Das ist ein Fehlschluss.
Zunächst mal ist es für mich ein Wesensmerkmal von Demokraten, dass sie ihre inhaltlichen Positionen grundsätzlich ändern können und dazu grundsätzlich auch erstmal bereit sind. Bei den demokratischen Parteien sehe ich über längere Zeiträume viele Positionen, die irgendwann geräumt wurden oder geändert. Insofern macht es immer Sinn, zu schauen, wo Mehrheiten zu finden sind, deren Forderungen bisher nicht angemessen repräsentiert sind und Politik anzupassen oder auch Mehrheiten für Politik, die man für richtig hält, auf dem Marktplatz der Ideen zu erkämpfen.
Woran das alles aber ganz offensichtlich nichts ändern wird: Eine große Minderheit in allen westlichen Demokratien sieht in der Demokratie keinen fundamentalen Wert, sondern nur eine Regierungsform unter vielen und ist im Zweifel bereit, die Demokratie für eigene Zwecke über Bord zu werfen. Nur, wenn man dazu grundsätzlich bereit ist, kann man überhaupt eine rechtsextreme Partei wählen. Und in dieser Gruppe gibt es eine Teilgruppe, die die Demokratie ergebnisunabhängig ablehnt. Die Studienergebnisse, die dazu schon seit Jahrzehnten vorliegen, aber regelmäßig auf Unglauben stießen und bis heute stoßen, bewahrheiten sich in Wahlergebnissen, sobald eine Partei es schafft, dieses Potential zu erschließen und auf sich zu bündeln. Darauf gibt es immer zwei grundlegende Optionen: Man kann versuchen, den Menschen ihre Zustimmung zur Demokratie quasi „abzukaufen“, indem man ihre Interessen soweit integriert, dass sie aus Opportunismus trotzdem demokratisch wählen. Das ist aber nicht immer möglich und dann gilt es, die Demokratie mit der nötigen Härte zu verteidigen, wofür in Deutschland das Parteienverbot als ein Instrument gedacht ist.
Wenn man sich unter dieser Prämisse die Masse der AfD-Wähler anschaut und die bisherige politische Reaktion, würde ich sagen, dass viel dafür spricht, dass es keine politischen Angebote gibt, die die Grenzen unserer Verfassung einhalten und gleichzeitig in nennenswerter Anzahl AfD-Wähler „zurückholen“. Grade in der Migration geht die Union längst auch über rechtsstaatliche Grenzen hinaus, alle anderen demokratischen Parteien haben hier ihre Positionen ebenfalls sehr weit nach rechts verschoben, ohne irgendeinen erkennbaren Effekt auf die Wahl- und Umfrageergebnisse der Rechtsextremisten. Ethische Grenzen sind grade bei der „Sicherung“ der EU-Außengrenzen eh längst weit hinter uns gelassen. Solange man wenigstens noch irgendeine rechtliche Untergrenze bei der Diskriminierung von Armen und Ausländern akzeptiert, gibt es wenig Spielraum für weiteres Entgegenkommen.
Dann gibt es zwei Optionen: Man kann hoffen, dass der Spuk vorbei geht oder dass eine Kollaboration zur Entzauberung führen könnte. Hat in unserer Geschichte katastrophal schlecht funktioniert und funktionierte in der Gegenwart mit schweren (wenn auch natürlich nicht vergelichbaren) Schäden weder bei Trump in den USA noch beim Brexit in UK. Auch da, wo die AfD bspw. in Sonneberg den Landrat stellt und sämtliche Wahlversprechen gebrochen werden. Wenn schon solche offensichtlichen Fehlschläge und Blindgänger deren Wähler nicht in größerer Menge von ihrer Verwirrung kurieren können, was erwartet man da bei einer AfD-Regierung?
Oder man muss endlich ein Verbotsverfahren einleiten, die Partei zerschlagen, das Personal von der Politik dauerhaft ausschließen und damit eine Menge Opportunisten dahin zurücktreiben, wo sie hergekommen sind: An die Narrensäume demokratischer Parteien und zu den Nichtwählern.
