War das nicht immer ein Hauptmotiv für die Gründung des Vereins?
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Das BSW ist selber rechts, auch von den Wählenden her:
Und in Sachsen-Anhalt ebenfalls offen für Kooperationen mit der gesichert rechtsextremistischen Bestrebung AfD:
Momentan gibt es auch aus dubiosen CDU-nahen Kreisen ein Trommelfeuer auf die Brandmauer:
Im weiteren Verlauf des Videos sieht man auch noch, wie der Fraktionschef der CDU Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund schäkert.
Mehr dazu hier:
Am Montag zum Beispiel sagte Heuer dem »Stern«: »Fakt ist, ich lasse mich nicht einmauern!« Er schloss zwar eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei klar aus, »aber wenn die CDU ihre eigenen Positionen in den Landtag einbringt, sind alle Fraktionen eingeladen, dem zuzustimmen«.
Die Lage ist ernster, als viele meinen. Allen sonstigen Beteuerungen zum Trotz.
Ein gutes Beispiel für empirische Ahnungslosigkeit ist wieder mal der sächsische Ministerpräsident:
Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD nie in Macht und Verantwortung kommt. Die Brandmauer verzögert die Entwicklung aber nur, sie verschafft uns Zeit, aber sie löst kein Problem. Anders gesagt: Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik. Nur wenn wir das rechtzeitig ändern, hat die Brandmauer ihre Funktion erfüllt. Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch. Das sehen wir gerade. Gerade brennt überall die Brandmauer durch.
In dem Zusammenhang sei einfach noch mal auf die Ergebnisse der eingangs erwähnten und verlinkten großen Studie verwiesen.
In Italien setzt sich der Rechtsrutsch weiter fort. Mit interessanten Konsequenzen:
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Im Fall Wagenknecht und Thüringen geht es aber auch um Machtspielchen.
Wolf ist eine erfahrene und gestandene Politikerin und hat das BSW in Thüringen gerade so nicht aufgestellt. Auch ist Thüringen mit seiner politischen Vergangenheit in Deutschland als Sonderfall zu sehen. Wagenknecht kann da viel fordern, will sie das umsetzen, muss sie mindestens die gesamte Führung in Thüringen austauschen, mit entsprechenden Eruptionen in Partei und Wahlvolk.
Ich versteh die Kritik nicht ganz. Er sagt ja, wenn die demokratischen Partei geneinsam (gezwungen) eine schlechte Politik machen, hilft die Brandmauer auch nicht, das Erstarken einer Fundamentalopposition zu verhindern.
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Im Umkehrschluss behauptet Kretschmer, wenn nur eine ‚bessere Politik‘ (was auch immer das heißen soll) gemacht würde, würde das die rechtsradikale AfD schrumpfen.
Und das stimmt eben nicht.
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Um im Bild zu bleiben, wenn also Klimaschutz zurückgefahren, weiter auf Bürgergeldempfänger eingeschlagen und die Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird, bringt das der AfD keine Punkte - solang die Brandmauer hochgehalten wird. Eine wirklich interessante These.
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Das ist halt nicht die These, die vertreten wird. Niemand hier vertritt die Behauptung, eine Bandmauer allein würde das Problem lösen. Sie ist eine Notmaßnahme gegen eine Machtübergabe an Rechtsextremisten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass die Union bessere Politik (in den Grenzen des Rechtsstaats) machen könnte und würde, die dazu noch Leute, die heute Rechtsextremisten wählen wieder davon abbringen könnte, habe ich bisher noch nirgends sachlich und logisch überzeugend dargelegt gesehen. Neben der Frage, ob die Kollaboration mit Rechtsextremisten überhaupt unter irgendwelchen Umständen legitim sein könnte, würde ich deswegen auch die Frage verneinen, dass sich die AfD noch durch irgendeinen politischen Ansatz, der noch nicht erprobt wurde, wieder schrumpfen ließe. Die Leute, die nie wirklich Demokraten waren, sondern immer schon Opportunisten mit einem Hang zu autoritären Strukturen, haben hier die Chance, ihre Präferenzen politisch zu erzwingen, die geben sie nicht auf, selbst wenn hier nur noch „Arier“ leben würden. Ersteres begründet die Brandmauer, letzteres ein Verbotsverfahren. Beides löst nicht das Problem, dass wir in Deutschland je nach Bundesland unterschiedlich große Minderheiten haben, für die Demokratie und Rechtsstaat nur Optionen sind, aber das Problem ist vielleicht einfach nicht zu lösen. Aber beides hilft, die Demokraten vor den Feinden der Demokratie zu schützen.
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Ist er Politiker? Dann ist er doch dafür verantwortlich.
Wenn ein Unternehmensleiter sagt: „Wir sind nicht in der Lage, das Unternehmen in die schwarzen Zahlen zu bringen (und Schuld sind die Anderen)“ dann würde die Hauptversammlung ihn vor die Tür setzen. Und das zu Recht. Wenn also der sächsische Ministerpräsident sagt, er könne nur „schlechte Politik“ machen, sollte er nicht auf die Abwahl warten, sondern gleich zurücktreten.
Davon abgesehen lese ich das aus dem Zitat nicht heraus. Dennoch ist es sein Job, dafür zu sorgen dass seine Reihen zusammenstehen und die Brandmauer zwischen Sachsen-CDU und AFD hält.
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Sehr gut auf den Punkt gebracht.
Die KI antwortet auf eine Frage nach empirischer Evidenz für verringerten Zuspruch für rechtsradikale Parteien nach Aufhebung von Kooperationsverboten:
Die politikwissenschaftliche und empirische Forschung zeigt das Gegenteil: Die Überwindung von Kooperationsverboten (bekannt als Cordon Sanitaire) verringert den Zuspruch nicht, sondern führt meist zum Gegenteil.
KIs sind ja geneigt, die promptende Person zu bestätigen. Gäbe es also empirische Belege dafür, dass es sich anders verhielte, hätte sie irgendwas ausgespuckt.
Selbst der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist nicht entgangen, „dass eine Zusammenarbeit nicht zu einer »Zähmung« dieser Partei, sondern eher zu einer Schwächung der Konservativen führt.“
Die Stiftung hat für ihre Studie die Situation in zehn europäischen Ländern analysiert.
Gut, das Problem mit dem Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse ist in der CDU/CSU nicht neu.
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Vielleicht ist es auch eine Ratlosigkeit, da ja auch die Grünen im EP, wenn es der Sache dient, mit der AfD einen Antrag durchbringen. Wie stabil ist da die Brandmauer? Komischer Weise ist immer die CDU unter Generalverdacht?!
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Im Europaparlament liegt das daran, dass die GRÜNEN zwar auch zwei Antäge nur mit AfD-Stimmen durchbekommen haben, sie damit aber nicht geplant haben. Daher: Es gab vorher keine Absprachen und es war vorher auch nicht klar, wie das Parlament entscheiden würde (weil die Fraktionen nicht so einen massiven Fraktionszwang wie im Bundestag haben ist nicht so deutlich absehbar, wie eine Abstimmung ausgehen wird…).
Die Union hingegen hat im Europaparlament direkte Absprachen mit der AfD bzw. die EVP (der die Union angehört) hat direkte Absprachen mit den Rechtsaußen im EU-Parlament getroffen, um Dinge zu realisieren. Das ist qualitativ eben doch noch ein Unterschied.
Außerdem ist die EU-Ebene nur mäßig vergleichbar mit der Bundesebene, einfach weil die EU-Ebene nicht nach dem strengen Regierungs-Oppositions-Muster funktioniert, sondern „fluide Mehrheiten“ die Normalität sind.
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Ja, aber es braucht schon eine ganze Menge Erklärung um trotzdem die stabile Brandmauer zu erklären. Dann kommen noch diverse ehem. politische Führungskräfte dazu, die über das Ende der Brandmauer fabulieren. Kann man sicher über Geltungsbewusstsein erklären. In Zeiten von 30 sek Argumentation ist das halt schwierig.
Das liegt aber dann am Empfänger, der es nicht verstehen will und nicht am Sender. In anderen Bereichen reklamiert der Empfänger nämlich durchaus für sich, Dinge gut verstehen und einordnen zu können. Der Skandal ist künstlich und wird nur von bestimmten Kreisen aufrecht erhalten, wie auch nur von wenigen linken Kreisen bei Gelegenheit hervorgekramt wird, dass in den Kommunen die Union ganz selbstverständlich mit AFD-Vertretern zusammen abstimmt und die sogar Ausschussvorsitzende werden. Im Endeffekt ist aber jedem klar, dass das in Kommunen nur so funktionieren kann. Weil es eben, außer manchmal bei der CSDU, in Kommunen keinen Fraktionszwang gibt.
Trotz all der von Springer & Co. angezettelten Diskussionen sind weiterhin klare Mehrheiten für ein Fortbestehen der Brandmauer zu den Rechtsradikalen:
Die Forschungsgruppe Wahlen ist eigentlich fast immer mit ihren Prognosen besonders nah an der Wahrheit.
Ganz schön:
Nach Wahlsiegen des Rassemblement National setzen mehrere belgische Städte ihre Partnerschaften mit französischen Gemeinden aus.
Der Beschluss kam prompt. Die Partnerschaft der belgischen Stadt Namur und der französischen Gemeinde Menton „wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt“, hieß es in einer Ratsentschließung. Namur reagierte mit seinem Rückzug auf die Wahl von Alexandra Masson vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) zur Bürgermeisterin in Menton. Das Programm der Partei von Marine Le Pen „gefährdet Grundsätze unseres Zusammenlebens“, begründete Yvan Verougstraete am Wochenende dem Blatt „Le Monde“ den Rückzug.
Namur ist nicht der einzige Ort in Belgien, der auf das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Frühjahr in Frankreich reagiert. Die wallonische Stadt Huy beispielsweise setzte ihre Partnerschaft mit dem französischen Grenay auch aus. Dort hatte RN-Politikerin Daisy Duveau die Wahl gewonnen.
Knapp 70 Bürgermeisterposten besetzt die Partei von Marine Le Pen und Jordan Bardella derzeit in Frankreich, so viele wie nie zuvor. In Belgien geht man nun auf Distanz. Die Städte berufen sich dabei auf einen Beschluss aus den 90er Jahren. Nachdem 1991 der rechtsextreme Vlaams Belang ins belgische Parlament eingezogen war, besiegelten die übrigen Parteien, jegliche Zusammenarbeit mit extremen Rechten abzulehnen. Cordon sanitaire – frei übersetzt Sicherheitsabstand oder Sperrgürtel und historisch die Pufferzone der Demokratien zur ressentimentbeladenen Weimarer Republik – heißt man die Brandmauer in Belgien.
Der Pakt gilt formal nicht auf kommunaler Ebene. Doch zogen sich belgische Städte und Gemeinden schon früher aus Protest gegen rechts außen zurück. Als die Rechtsextremen in Frankreich 2014 die Rathäuser von Hayange und Beaucaire eroberten, setzten die belgischen Arlon und Farciennes die Partnerschaft mit den Nachbarn aus.
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Die Studie kann man online finden: https://www.kas.de/documents/252038/33607021/Zwischen+Abgrenzung%2C+Einbindung+und+Tolerierung.pdf/148bd829-d44b-d7eb-ab16-a5ec3b9ad65a?version=2.0&t=1758183168549
In ihr findet sich auch (auf Seite 37):
Eine „Brandmauer“ wird als wenig zielführend betrachtet. Man zieht einen pragmatischen Zugang Grundsatzdebatten vor. Wenn PP-Positionen in den Regionen mit VOX umgesetzt werden und die Sozialisten so von der Macht abgelöst oder ferngehalten werden können, kommt es zur Zusammenarbeit. Können diese Bedingungen nicht erfüllt werden, nicht.
Das bezieht sich auf die Situation in Spanien.
Generell wird darauf hingewiesen, dass die Parteien am rechten Rand und die Strategien zum Umgang mit diesen Parteien in den verschiedenen Ländern recht unterschiedlich sind.
Wenn ich mich richtig erinnere (ich habe kurz nach Erscheinen in reingelesen), sagt die KAS-Studie im Kern leider: Eigentlich hilft keiner der möglichen Wege so richtig gegen den Erfolg von Rechtspopulissten aka Rechtsextremen. Deshalb kann man sie auch so unterschiedlich zitieren: Als Beleg gegen eine Zusammenarbeit, aber auch als Beleg gegen eine Brandmauer.
Nö. In der Kurzzusammenfassung auf der ersten Seite heißt es recht unmissverständlich:
Hier zeigt sich, dass in maßgeblichen Fällen eine „Zähmung“ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation nicht gelungen ist und eher zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt hat.
Zusammen mit der auf sehr umfangreichen Daten basierenden, eingangs angeführten Studie, die 1.237 Kabinette in 57 demokratischen Staaten über einen Zeitraum von 50 Jahren analysiert hat, ist der Befund bzgl. Kooperationen sonnenklar.
Was verstehst du unter „möglichen Wege[n]“?
Klar ist jedenfalls, dass Kooperationen nicht helfen, Rechtsradikale kleinzukriegen.
Die Brandmauer ist allerdings auch nicht dazu gedacht, sondern sie ist primär dazu da, die Verfassung(sordnung) zu schützen.
Klar ist zudem, dass das Nachäffen rechtsradikaler Parteien nicht dazu führt, deren Wählendenzuspruch zu verringern. Denn - das zeigt auch die Forschung - die Issue Ownership bleibt bei den Rechtsradikalen. Und dann kommt Normalisierung von deren Positionen noch dazu.
Man muss sich schlicht von dem Gedanken verabschieden, dass man mit dem Ranwanzen an rechtsradikale Parteien irgendwas erreicht.
Die Empirie zeigt, dass weder das inhaltliche Ranwanzen bei Fortbestehen eines Cordon Sanitaire noch das Kooperieren, in der Hoffnung, die Rechtsradikalen würden sich selbst entzaubern, etwas bringt.
Beides ist eigentlich auch naheliegend.
Denn an mehr oder minder rechtsradikalen Einstellungen der Wählenden ändern beide Optionen nichts.
Wer an der Fehlannahme, dass die AfD hauptsächlich als Protestpartei gewählt wird, festhält, obwohl Selbstauskünfte im Zuge von Nachwahlbefragungen belegen, dass die AfD-Wählenden die Partei mehrheitlich wegen ihrer Forderungen wählen, der wird zwangsläufig scheitern.
Wahlerfolge von Rechtsradikalen in vielen Ländern zeigen vielmehr, dass es große rechtsautoritär denkende Teile von Bevölkerungen rund um den Globus gibt.
Das verdeutlicht noch einmal, dass der Wahlerfolg der AfD mit einer singulär als schlecht empfundenen, deutschen Regierungspolitik nichts zu tun hat.
Meine Vermutung ist ja, dass man kurz- und mittelfristig gegen den Zuspruch zu rechtsradikalen Parteien gar nichts tun kann.
Wenn überhaupt etwas Erfolg haben könnte, wäre das auf wahrscheinlich jahrzehntelange Maßnahmen zurückzuführen.
Und bis dahin wird man die Rechtsradikalen bestmöglich von der Macht fernhalten müssen.
Und genau dazu sind Brandmauern da.
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Nicht ich, sondern die Autoren der KAS-Studie.
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An deinen Punkten ist viel Wahres dran, von der Absolutheit deiner Formulierung würde ich jedoch etwas abrücken und die „Wahrheit“ dazwischen suchen. Das fatalistische „Man kann eh nichts tun“ tut mir ehrlich gesagt am meisten weh. Wenn Einstellungen nicht veränderbar sind und politische Maßnahmen keinen Einfluss haben, bleibt nicht mehr viel zu tun. Jede politische Auseinandersetzung wird wertlos und Politik wirkungslos.
Dass Wahlerfolge rechter Parteien nichts mit aktueller Politik zu tun haben, ist doch auch eher eine bequeme Erklärung und entlastet die anderen Parteien von ihrer Verantwortung. Wahlverhalten ist doch immer eine Mischung aus konkreten politischen Entscheidungen, wahrgenommenen Problemen und das Vertrauen in deren Lösung. Diese Zusammenhang sollte man nicht ausblenden.
Meiner Meinung nach ist auch das oft zitierte „Issue Ownership“ kein Naturgesetz. Das Copy-Paste-Politik wenig bringt, ist naheliegend und da bin ich voll bei dir. Aber wenn Parteien über Jahre hinweg bestimmte Themen/(wahrgenommene)Probleme meiden, relativieren oder moralisch aufladen, entsteht eine Lücke, die andere Akteure besetzen und dort natürlich anschließend als glaubwürdiger wahrgenommen werden.
Ich sehe sogar eine Gefahr im ständigen Gerede vom „Issue Ownership“. Es sollte nicht dazu führen, sich von Themen dauerhaft fernzuhalten! Politik muss in der Lage sein, reale oder wahrgenommene Probleme aufzugreifen und zu bearbeiten. Eine pauschale Abwehrhaltung führt eher dazu, dass sich Wähler dauerhaft von den etablierten Parteien abwenden.
Die Vorstellung, jede inhaltliche Annäherung sei per se wirkungslos oder gar kontraproduktiv, empfinde ich als zu simpel. Es gäbe dann faktisch keine legitime „rechte Politik“, weil jede Annäherung als Fehler gilt. Vllt. sollte man sauberer trennen zwischen demokratisch-konservativer Politik und rechtsradikalen Positionen. Wer z.B. anfängt die CDU/CSU oder ihre Politik als faschistisch zu bezeichnen, hat meiner Meinung nach den Knall nicht gehört.
Du sagst: Einstellungen dominieren fast alles
Ich sage: Politik und konkrete Probleme spielen eine zentralere Rolle
Die Wahrheit liegt (wie eigentlich immer) wahrscheinlich dazwischen. 
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