Wenn am Ende Bargeld in die Hände der Berechtigten gelangt ist es ein einfaches dieses per WesternUnion oder Moneygram in die Länder zu verschicken. Daher halte ich die Argumentation das es Transfer in die Herkunftsländer verhindern soll für nicht sehr praxisnah.
Ich kann nicht für @Margarete antworten, aber in vielen Medienartikeln zum Thema wird gleich zu Beginn die Erwartung geweckt, die Karte senke die Migration oder Barauszahlung sei ein „Pull-Faktor“. Lies nur mal die ersten Sätze dieses Welt-Artikels, das ist nur absurd. Der Artikel war gerade bei meiner Suche nach „bezahlkarte“ am Rechner der erste in Google News.
Es ist gut, dass die Bezahlkarte jetzt deutschlandweit kommen soll. Und noch besser ist, dass die Länder Möglichkeiten der Ausgestaltung haben. Dann kann der Markt entscheiden, wohin die mobileren südosteuropäischen Asylbewerber in Deutschland gehen, um ihren Antrag zu stellen. Lieber dorthin, wo Grüne diskriminierungsfrei Geld verteilen – oder dorthin, wo an das Geld auch Bedingungen geknüpft sind? So werden sich die Standards wahrscheinlich zügig angleichen.
Hier wird sogar ein „Markt“ für Asylberwerberleistungen geschrieben und im Umkehrschluss Diskriminierung gefordert. Das ist doch absurd.
Und man muss nicht in ein rechtes Stammtischblatt wie die Welt gucken: Handelsblatt, ebenfalls S. 1 der Google-Suche.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland senken.
Auch Politiker:innen (und ich meine nicht mal Merz & Co.) stoßen in dieses Horn, dass die Karte Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten soll: Sueddeutsche.
Angeblich will man so auch Schlepperkriminalität bekämpfen. Ehrlich gesagt: „Schlepperbanden“ sind immer ein beliebter Topos, wenn es darum geht, irgendwelche Regelungen im Asylrecht aufzustellen. Mittelbar wird damit immer den Flüchtlingen diese Kriminalität angelastet. Belastbare Empirie zu Strukturen und Dimensionen wird aber selten genannt (irgendwann mach ich nohcmal nen Deep Dive, aber im öffentlichen Diskurs fallen immer nur Schlagworte, als müsse man sofort wissen, was gemeint ist). Kriminelle Schlepper:innen sind sicher Scheiße, aber wenn jemand auf der Flucht sich gezwungen sieht, sich diesen Menschen auszuliefern, ist das verständlich. Hier in D wird aber häufig so getan, als seien bürokratische Hürden für Asylbewerber:innen oder Leistungseonsschränkungen ein wirksames Mittel gegen Schlepper:innen.
Dass man dadurch kleinere Fehlanreize für schwarze Schafe wie im von @ThomasAnderson verlinkten Artikel beschrieben vielleicht korrigieren kann und dass man die Verwaltung vereinfacht, unbenommen, aber der Diskurs ist schon ein ganz, ganz anderer.
Edit: Unfertigen Satz („Topos“…) vervollständigt.
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Und es wird wie gesagt immer möglich sein, Geld von einer Bezahlkarte in Bargeld umzuwandeln, im schlimmsten Fall halt mit etwas Verlust. Im Zweifel wird der Einkauf für jemand anderen erledigt und dann gegen Bargeld getauscht (wie gesagt, die Flüchtlingshilfe-Community wird da legale Wege finden).
Und wenn sich fragwürdige Leute finden, die solche Umwandlungen gegen Prämien ermöglichen, ist das Resultat, dass der Staat noch die gleiche Menge an Geld zahlt, davon aber weniger beim bedürftigen Flüchtling (und dessen bedürftiger Familie im Herkunftsland) ankommt, dafür aber mehr bei rücksichtslosen Geschäftemachern in Deutschland. Ich sehe da wirklich keinen Vorteil.
Wie gesagt, ich bin nicht gegen Bezahlkarten als Verwaltungsvereinfachung, ich bin nur dagegen, dass diese Karten einen gegenüber normalen Girokarten eingeschränkten Funktionsumfang haben sollen. Das ist mMn strikt kontraproduktiv auf so vielen Ebenen. Aber ich glaube eben auch nicht an Pull-Faktoren, desto stärker man daran glaubt, desto „sinnvoller“ wird einem ein eingeschränkter Funktionsumfang vermutlich erscheinen.
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Aber dann solltest Du auch folgende Ausschnitte aus dem Artikel zur Kenntnis nehmen:
„Optisch sehen die Karten aus wie jede andere Bezahlkarte, der Flüchtlingsstatus der Nutzer ist beim Bezahlen also nicht erkennbar.“
=> War hier prominent gepostete Mutmaßung
„Beide Landkreise berichteten aber auch von Menschen, die nach Einführung der Karte ausgereist seien. „Die Bezahlkarte wird schon ein bisschen die Spreu vom Weizen trennen“, sagte etwa eine Flüchtlingsberaterin in Greiz.“
=> Was auch immer „Spreu von Weizen“ (suboptimale Sprachwahl) gemeint ist. Aber nehmen wir an, dass nun ein Teil aufgrund der Karte lieber auf die Hilfen verzichtet, dann darf man sich schon fragen warum.
„Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst.“
=> Das wird spannend und sicherlich für Diskussionen sorgen, warum in Land A so geregelt und warum in Land B anders. Dafür gibt es dann im Zweifel Gerichte.
„Nicht vorgesehen seien ein Einsatz im Ausland, Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland“
=> Das kein volles (kostenfreies) Bankkonto damit verbunden ist und damit auch Einschränkungen im Zahlungsverkehr, ist doch erstmal OK. Oder findet das jetzt schon jemand diskriminierend?
"In jedem Fall könnte die Bezahlkarte ein Ansatzpunkt sein, um sogenannte Pull-Faktoren für die Migration nach Deutschland zu verringern.“
=> Diese Aussage, hier im Handelsblattartikel vom Städtebundchef Berghegger gemacht ist ja zumeist ein Stein des Anstoßes. Dazu ist meine ehrliche Meinung: Wenn es kein Faktor ist, dann muss sich auch niemand aufregen, weil dann ja nichts messbares passiert. Dann tut keinem was weh, bringt es vielleicht nichts, aber so what!? Wenn es denn aber doch wider Erwarten einen Einfluss hat und dies dann dadurch feststellbar wäre, sind wir zumindest über die Erkenntnis reicher, was auch immer jeder für sich selbst oder die Politik dann in der Bewertung daraus macht.
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Das ist ja eine tolle Idee, lass mal großangelegte soziale Experimente auf dem Rücken der Schwächsten austragen, danach haben wir immerhin Erkenntnisgewinn!
Was Du schreibst ist wenig sinnvoll. Es gibt bislang keine faktenbasierten Studien dazu, sondern nur Einschätzungen / Meinungen von Forschern. Wenn Du der Meinung bist, dass es Menschen nachweislich schadet, dann belege dies bitte mit Fakten. Ansonsten sind solche Aussagen nur populistische Meinungsmache.
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Von mir nicht aufgestellt, habe versucht, das zu korrigieren.
Das waren die von mir gemeinten schwarzen Schafe infolge schlecht gestalteter Anreize. Wenn die Bezahlkarte da hilft, ist das ja was. Aber öffentlich wird eher der Eindruck erweckt, als begrenze man damit in wirklich spürbarem Maße Migration, was populistischer Quatsch ist. Es stellt eine Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung und Verbesserung institutioneller Anreize unter das Paradigma, man müsse und könne dadurch Migration als solche bekämpfen. Darum ging es mir.
Es geht mir nicht um die empirische Existenz von „Pull-Faktoren“, die meines Wissens untergeordnete Bedeutung haben und sich allein auf die Auswahl eines Ziellandes innerhalb der Gruppe bereits sicherer Länder auswirken (bspw. D oder FR?). In der Hinsicht wäre es am besten gesamteuropäisch zu bearbeiten und ein Race to the bottom aus Angst vor „Pull-Faktoren“ müsste wirksam verhindert werden.
Es ging mir auch hier um die tatsächliche Verwendung des Wortes, die (ich überspitze etwas) suggeriert, Asylbewerber:innen ließen sich wie von einem Honigtopf von den angeblich so großzügigen dt. Sozialleistungen anziehen und flöhen nicht vor existenziellen Bedrohungen, wie es eben die ganz große Mehrheit der Menschen tut. Der Anglizismus gibt dem Ganzen auch noch einen akademischen Anstrich, auch wenn es am Ende eher um die Bekräftigung von Vorurteilen geht.
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Das Wort Diskriminierung würde ich zunächst beiseite lassen, oben habe ich skizziert, wie man eine solche (unter bestimmten Annahmen, die wir hier tlw. nun schon besser geklärt haben) rechtlich und moralisch herleiten herleiten könnte. Bleiben wir bei dem Umstand, dass diese Einschränkungen eine Gruppe mit einem besonderen Schutzbedarf trifft. Daraus ergeben sich Anforderungen, die dies zum Problem werden lassen können, etwa wenn Tafeln die Karte nicht akzeptieren können. Oder auch daraus, dass Zahlungsverkehr mit dem Ausland für Menschen mit ausländischer Herkunft aus naheliegenden Gründen oft wichtiger ist als für Deutsche. Dies muss man kritisieren können, zumal Geflüchtete und Asylbewerber:innen selbst kein Wahlrecht haben oder sonst dabei mitentscheiden können (wie wäre es zB, wenn Asylbewerber:innen selbst über einen Rat oder Abgeordnete bei der Gemeinde Vorschläge machen könnten, welche Beschränkungen aus ihrer Sicht sinnvoll wären? Vielleicht würden sie ja selbst entscheiden, dass sie den Einsatz im Ausland oder für bestimmte Bereiche wie Glücksspiel beschränken wollen. Über solche Chancen demokratischer Bildung und Integration kümmern wir uns nicht, weil wir insgesamt einen Abwehrdiskurs fahren und über diese Menschen sprechen, anhand von Vorurteilen beider Seiten, aber v.a. der Angst-und-Abwehr-Fraktion).
Rhetorische Überspitzungen, Verkürzungen und fehlerhafte Annahmen (die passieren können) haben wir, da zähle ich mich auf jeden Fall zu, in diesem Thread vielleicht selbst ein paar zu viele vorgenommen, aber ganz drauf verzichten lässt sich nun auch nicht.
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Da bei der Bargeldlosen Zahlung keine Verknüpfung zu den gekauften Gütern statt findet und jeder gut sortiere Supermarkt Guthabenkarten anbietet, kann ich entweder leicht transferierbares Geld an der Supermarktkasse erwerben oder der Staat muss dafür sorgen, dass der Kassierer erkennt, dass er diesen Kunden keine Guthabenkarten verkaufen darf und das am besten noch unter Strafe stellen. Wüsste nicht, wie das gelingen soll, wenn die Karte sich von anderen Karten nicht unterscheiden soll.
Oder hier wird von einigen Politikern wieder eine Nebelkerze gezündet, weil es gerade so gut ankommt.
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In der Öffentlichkeit ist die Rede davon, dass Flüchtlinge keine Barauszahlungen mehr bekommen sollen, damit Migration weniger attraktiv und Überweisungen ins Heimatland nicht möglich sein soll. Völlig absurd, aber so habe ich die öffentliche Debatte verstanden.
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Warum muss nachgewiesen werden, dass eine Maßnahme Schaden anrichtet, damit man sich gegen sie aussprechen kann? Sollte nicht eher umgekehrt der Maßstab sein, dass nachgewiesen ist, dass es zu positiven Effekten führt?
Warum muss die Gegenseite hier faktenbasierte Nachweise erbringen, die andere aber nicht?
Ich glaube, die Frage der Diskriminierung dadurch, dass man als Asylbewerber erkannt wird, wenn man eine Karte benutzt, lässt sich durch die Ausgestaltung der Karte vermeiden.
Eigentlich ist die interessante Frage die, die hinter der Einführung solcher Karten steckt. Wie gehen wir mit Menschen um, die Hilfe brauchen. Wir begegnen Menschen, die sich in Not und/oder in schwierigen Situationen befinden, eher mit Misstrauen und versuchen mit aller Gewalt, jeglichen Missbrauch zu verhindern. Dafür kann/muss die Hilfe eben auch mal warten können oder im Zweifel nicht gewährt werden.
Bestes Beispiel ist der Umgang der Ämter mit Arbeitslosen. Schreiben lesen sich wie Drohbriefe von Inkassobüros. Wer nicht spurt, wird bestraft. Ganz egal, wie unsinnig die Forderung war. Aber auch bei anderen staatlichen Hilfen enden die versprochenen Hilfen meist in einem Wust aus Misstrauen und dem Versuch, es so schwer wie möglich zu machen, die Hilfen zu bekommen. Endlose und hochkomplizierte Anträge, lang dauernde Prüfungen und oft dann doch ablehnende Bescheide sind der Alltag. Sei es bei Hilfen bei Katastrophen wie einem Hochwasser, sei es bei Hilfen bei Corona ( verbunden mit einer fehlenden Digitalisierung ), gerne aber auch praktiziert, wenn Opfern von Gewalt Hilfen versprochen werden.
Warum gibt es so viele Menschen, die ihnen zustehende Hilfen gar nicht erst beantragen? Oft ist es die Scham, die das verhindert. Zuzugeben, dass man es nicht alleine schafft, ist nur ein Teil des Problems. Die Angst vor der Stigmatisierung ist da viel größer. Inzwischen haben in unserem Land zwei Gruppen einen verheerenden Ruf. Arbeitslose und Asylbewerber. Wir erleben tagtäglich, wie diese dazu dann auch noch gerne gegeneinander ausgespielt werden.
Manchmal glaube ich wirklich, der „typische“ Deutsche ( ja, das ist jetzt verallgemeinert und zugespitzt ) ist zerfressen von Missgunst und Neid. Ganz egal, ob man selber etwas davon hat, man gönnt dem nächsten nicht die Butter auf dem Brot.
Warum schaffen wir es nicht, diese ganzen Hilfen, die der Staat anbietet, positiv zu gestalten? Wäre ein Arbeitsloser nicht motivierter, wenn er für seine Bemühungen Boni bekommen würde, als ihm ständig zu drohen? Kleiner Exkurs: Wer erfolgreich wieder in Arbeit kommen möchte, der schafft das in der Regel aus eigener Kraft. Arbeitsämter sind häufig nur Arbeitslosenverwaltungsämter. Wäre ein Asylbewerber nicht motivierter, wenn man ihn sofort beschäftigen und dies auch durch Boni belohnen würde? Oder glaubt jemand, ein Asylbewerber wird dadurch motiviert, dass er jahrelang tatenlos wartet, gerne diskriminiert und gegängelt wird und zunehmend in Deutschland zum Feindbild wird?
Menschen zu motivieren anstatt sie zu bedrohen dürfte immer erfolgsversprechender sein. Und last but not least, warum es nicht einmal mit einem positiven Lebensmotto probieren? Behandle anderen Menschen so, wie du selbst behandelt werden möchtest.
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Genau.
Was ich überhaupt nicht verstehe:
Warum richtet sich der Ärger nicht gegen sehr
Vermögende?
Glauben etwa viele, sie gehörten dazu?
Ich kann einfach nicht verstehen, warum niemand sehr Vermögende adressiert. Nicht nur Politiker, sondern auch die Medien thematisieren das Problem fast gar nicht. Dabei wäre damit viel mehr zu erreichen als mit Bürgergeldkürzungen u.ä.
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in Verbindung mit
ist das, was mich an der Diskussion amüsiert. Der überwiegende Teil, der hier ankommt, hat verständlicherweise kein deutsches Bankkonto. Man kann ihm also kein Geld überweisen, er muss es sich in bar monatlich beim Amt abholen, das ist aufwendig und zeitraubend. Die Karte macht es ihnen in Wirklichkeit einfacher. Und sie wird sich in der Benutzung nicht nennenswert einschränken lassen. Wie soll das gehen ohne zu stigmatisieren, was auf jeden Fall Fragen zur Menschenwürde aufwerfen würde.
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Sprich Dich gerne gegen Sie aus, aber wenn Du sie wertest über Deine persönliche Meinung hinaus, was Du für mich mit einer Äußerung „großangelegte soziale Experimente auf dem Rücken der Schwächsten austragen“ ohne Zweifel tust, dann beleg es auch, dass es einen negativen Impact hat.
Das „großangelegte soziale Experiment“ wurde übrigens von 14 demokratisch gewählten Landesvertretungen gemeinsam beschlossen, 2 weitere machen es ähnlich „nur schneller“. Buntes Parteienmix. Sprich Dich gerne dagegen aus, aber akzeptiere einfach mal, dass es rechtsstaatlich breite Mehrheit sich für dieses Modell ausgesprochen hat.
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Außerdem frage ich mich, ob der größte Teil der Rücküberweisungen nicht eher von arbeitenden Migranten kommt…
Die Debatte hat motiviert mal ins Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu schauen. Tatsächlich steht dort:
Paragraph 3: Grundleistungen
(1) Leistungsberechtigte nach § 1 erhalten Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf).
Die letzte Änderung war von 2022, also schon zu Zeiten der Ampel. Wenn Gesetze einen Willen formulieren wollen/sollen, dann lese ich da nicht den Willen heraus, ein frei verfügbares Taschengeld zu zahlen. Die Mittel sind zweckgebunden, soweit das möglich ist, weil sie ja auch gemäß der Zweckbindung bemessen sind. Oder anders gesagt, da steht nicht „Außerdem werden Mittel in Höhe von X zur Finanzierung der Familien in der Heimat bereitgestellt.“ Aber vielleicht gibt es ja eine politische Mehrheit dafür.
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Das kann man so sehen, sollte aber beachten, dass über jedem einfachen Gesetz das Grundgesetz steht. Die Sache ist dabei: §3 AsylbLG selbst ist nicht verfassungswidrig, weil er Auslegungen zulässt, die verfassungsgemäß sind. Aber deine Auslegung wäre mMn ein klarer Verstoß gegen das Sozialstaatgebot als Ausprägung der allgemeinen Menschenwürde, weil das „soziokulturelle Existenzminimum“ nicht gewahrt wäre, sondern nur das „absolute Existenzminimum“.
Kurzum: Was du dort rein liest, ist eine vom Wortlaut (und meinetwegen sogar vom Willen des Gesetzgebers) durchaus gedeckte Auslegung, die aber mMn eindeutig gegen die ständige Rechtsprechung des BVerfG im Hinblick auf die Menschenwürde (dh. das soziokulturelle Existenzminimum) verstoßen würde. Folglich würde diese Auslegung, wenn die Behörden sie anwenden würden, relativ schnell schon von den unteren Instanzen wegen mMn offensichtlicher Verfassungswidrigkeit kassiert werden (denn eine verfassungswidrige Auslegung kann jedes Gericht festzustellen).
Das ist auch gar nicht Gegenstand der Debatte. Es geht nur darum, dass man mit den Mitteln zur Deckung eigener Bedürfnisse eben nach eigenen Bedürfnissen umgehen können soll, ohne dass man überwacht oder von vornherein darin beschränkt wird. Wenn jemand dann sich Geld für das Überweisen und Ausland von Mund absparen sollte, was bei der Höhe nicht häufig vorkommen dürfte, ist das halt kein Problem, für das man unbedingt Einschränkungen für alle vornehmen müsste, über ihr Geld frei zu verfügen.
Auch pragmatisch gedacht: Man will doch aus den Leuten nicht mehr als nötig bevormundete Menschen machen, die nichts selbst entscheiden können. Die sollten ja so bald wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wenn ihr Antrag positiv beschieden wird.
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Das ist auch für mich der zentrale Punkt in der Debatte. Selbst wenn das passiert, warum betrachten wir es nicht als eine Form der Entwicklungshilfe? Wir reden hier nicht von Leuten, die in Geld schwimmen, sondern von Leuten, die vor dem Elend in ihren Herkunftsländern fliehen. Selbst wenn also ein paar Millionen „deutscher Euro“ in diese Länder fließen ist das wirklich kein Problem.
Wie ich schon sagte, letztlich hängt alles davon ab, welche Bedeutung man den sogenannten „Pull-Faktoren“ zuschreibt. Ich persönlich denke nicht, dass irgendwer in einem afrikanischen Land sitzt und sagt: „Wenn ich in Deutschland als Asylbewerber geduldet werde, kann ich Geld an meine Familie schicken“. Aber klar, wer meint, dass diese Pull-Faktoren existieren würden, hat natürlich weniger ein Problem mit den Geldtransfers auf individueller Ebene, sondern auf struktureller Ebene.