Man sollte nicht vergessen, dass es auch eine Strategie seien kann, wenn man das Strucksche Gesetz bedenkt, einen Gesetzentwurf einzubringen, von dem man weiß, dass sich Medien & Öffentlichkeit genau auf diesen einen Punkt einschießen werden (Besteuerung von Coke Zero). Den nimmt man dann kleinlaut zurück, während der Rest des Gesetzes weniger Beachtung bekommt und dann mehr oder weniger glatt durch das Gesetzgebungsverfahren geht. Man sollte sich mal sehr genau anschauen was überbleibt…
Eigentlich sollte es hier ja auch um eine zweckgebundene Abgabe zugunsten der Krankenversicherung handeln. Und was macht Klingbeil draus? Eine Steuer, die in den Gesamthaushalt einfließt. Das wird aufgrund „Coke Zero“ kaum diskutiert.
Und was ich am Schlimmsten finde: Und wieder werden Steuern erhöht. Wo sind die dringend benötigten Entlastungen? Ich finde die Steuer- & Abgabenlast in Deutschland einfach nur noch eine Frechheit und empfinde den Staat als max. übergriffig. Weniger Staat ist mehr und es wäre gut wenn unser Bundeskanzler endlich mal tut, was er versprochen hat!
Auch wenn sie dem Finanzminister sehr gelegen kommt, hat die Zuckersteuer primär das Ziel einer Lenkungswirkung (ähnlich wie der CO2-Preis). Man will, dass die Menschen weniger Zucker zu sich nehmen, um Übergewicht bzw. Adipositas und alle damit verbundenen Begleitkrankheiten zu bekämpfen. So eine Politik nennt man „Public Health“: Präventiv gegen Krankheiten. Sie hat, z.B. in England, ihre Wirksamkeit längst bewiesen. Es war allerhöchste Zeit, dass sie kommt.
Die Steuer- & Abgabenlast in Deutschland eine „Frechheit“ zu bezeichnen, ist lustig. Wenn Du ernstzunehmende Vorschläge hast, wo und wie wir unseres Ausgaben reduzieren können (ohne dabei immer sofort bei den Ärmsten zu sparen), können wir gerne über eine Reduzierung von Steuer- & Abgabenlast sprechen. Fast alle Lösungsvorschläge für die großen Probleme unserer Gesellschaft scheitern fast immer an „kein Geld in der Kasse“: Klimaschutz, Bildung, Rentensystem (v.a. Altersarmut), Arbeitslosigkeit (v.a. von Alleinerziehenden), Wohnungsmangel, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Integration, ….
In Skandinavien ist die Steuerlast erheblich höher (in Dänemark ist allerdings die Sozialabgabenlast niedriger). Die Menschen akzeptieren das, weil - das ist meine Mutmaßung - sie einen Staat haben, der den Bürgern auf Augenhöhe und mit einem Dienstleistungsethos begegnet und sehr effektiv und effizient ist.
Im internationalen Vergleich weisen die skandinavischen Länder hohe institutionelle Qualität, geringe Korruption und überdurchschnittliches Vertrauen in Staat und Verwaltung auf. Die Bürger schätze ihren Staat aufgrund der faire und respektvolle Behandlung durch öffentliche Bedienstete, nachvollziehbaren, offenen und integren Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung, geringe Korruption, funktionierender Rechtsstaat, wirksame, zugängliche öffentliche Dienstleistungen, politische Mitsprache und das Gefühl, staatliche Entscheidungen beeinflussen zu können. Forschung und Umfragedaten sprechen dafür, dass wahrgenommene Fairness, verlässliche öffentliche Leistungen, Integrität und politische Responsivität die Bereitschaft fördern, hohe Abgaben zu akzeptieren
Ich würde lieber mehr Steuern bezahlen, wenn wir hier Verhältnisse hätten wie z.B. in Dänemark.
Diese Behauptung kannst du mit welcher Quelle belegen? Kurze Google Suche:
Schweden und Dänemark haben übrigens deutlich geringere Körperschaftssteuern als Deutschland. Vermögenssteuern sind in beiden Ländern kein Thema und eine Erbschaftssteuer gibt es auch nicht.
Die Behörden arbeiten sehr digital, transparent und effizient.
Va die Sozialdemokraten in Dänemark fahren einen deutlich härteren Kurs bei der Einwanderung.
Die Zufriedenheit der Bürger ist halt multikausal und hat ua damit zu tun, ob die Bürger auch das bekommen, was sie gewählt haben. Nur die Steuerlast nennen (dazu noch falsch) und mit der Zufriedenheit der Bürger gegenüber stellen, ist Cherry Picking.
Ich hätte kein Problem mit hohen Abgaben und viel Staat - wenn er denn funktionierte!
Aber zwischen bröselnder Infrastruktur, Faxgeräten und Windows XP in Ämtern, Wartezeiten von nördlich eines halben Jahres auf einen Facharzttermin als freiwillig gKV-versicherte und notorisch unterfinanzierten Schulen und Hochschulen und der Tatsache, dass ich trotz überdurchschnittlichen Gehalts in meiner Stadt nie wieder werde umziehen können - DA endet mein Verständnis.
Dem würde ich sofort zustimmen! Es kommt halt darauf an, was man als Individuum für seine Steuern bekommt und was wir als Gesellschaft für unsere Steuern bekommen.
Beide Rechnungen gehen für mich in Deutschland nicht mehr auf. (Ich habe zwar mal ein Jahr in Schweden gelebt, bin aber kein Skandinavienspezialist, um bewerten zu können, ob es dort besser ist.) Als Unternehmer zieht es mich eher in Richtung Schweiz, Großbritannien, das Baltikum und Singapur, wo wir mit unseren Unternehmen expandieren bzw. hinverlagern. Als Deutscher macht mich das durchaus traurig aber hier zu investieren macht einfach keinen Sinn mehr.
Dänemark, Schweden, Norwegen, auch Finnland gehören bei der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote zur OECD-Spitzengruppe.
Land
Steuerquote in % des BIP
Abstand zu Deutschland
Dänemark
43,4%
+5,3 Prozentpunkte
Finnland
42,4%
+4,3 Prozentpunkte
Norwegen
41,4%
+3,3 Prozentpunkte
Schweden
41,4%
+3,3 Prozentpunkte
Deutschland
38,1%
—
OECD-Durchschnitt
33,9%
−4,2 Prozentpunkte
Quelle: OECD, vorläufig.
Auch bei der Belastung von Arbeitseinkommen liegen mehrere nordische Länder deutlich über dem OECD-Schnitt: Die Netto-Durchschnittsbelastung des Bruttolohns (net average tax rate) misst bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ohne Kinder mit Durchschnittslohn, welcher Anteil seines Bruttolohns nach Einkommensteuer und Arbeitnehmer-Sozialbeiträgen – unter Einbezug von Cash-Transfers – nicht als Nettoverdienst verbleibt (Arbeitgeberbeiträge sind ausdrücklich nicht Teil dieser Bruttolohnquote).
Land
Belastung bezogen auf Bruttolohn
Netto vom Bruttolohn
Dänemark
ca. 36%
ca. 64%
Deutschland
37,4%
62,6%
Finnland
ca. 31–32%
ca. 68–69%
Schweden
ca. 24–25%
ca. 75–76%
Norwegen
ca. 23–25%
ca. 75–77%
OECD-Durchschnitt
25,0%
75,0%
Bei der nominalen Unternehmensbesteuerung liegen Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen tatsächlich deutlich unter Deutschland und nahe am bzw. leicht unter dem EU-Durchschnitt.
Bei Vermögen und Erbschaften ist das Bild dagegen uneinheitlich: Nur Norwegen erhebt eine allgemeine jährliche Nettovermögensteuer. Finnland, Dänemark und Deutschland besteuern durchaus Erbschaften, nur Schweden und Norwegen haben keine Erbschaftsteuer mehr. Quelle: OECD.
Das mit dem „falsch“ lasse ich mal unkommentiert.
Und zum „Cherry Picking“ - wie ging das nochmal mit den Steinewerfen im Glashaus? Du pickst Dir hier einen Punkt aus meiner Gesamtargumentation heraus.
Ich habe nicht behauptete, die Bürger dort seien zufriedener, weil sie mehr steuern bezahlen. Mein Kommentar bezog sich auf Wehklagen über die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Wenn überhaupt, wären die doch vor allem deshalb eine „Frechheit“, wenn man berücksichtigt, was wir dafür als Bürger immer noch nicht bekommen:
Außerdem unterschlägst Du ein weiteren wichtigen Punkt:
Würde mich interessieren, wo du einsparen würdest? Ca. 80 Milliarden für die Bundeswehr jedes Jahr über Schulden müssen ja erstmal finanziert sein und dann geht es erst an die „normalen“ Schulden, also ca. 150 Milliarden müssten es schön sein.
Habe selbst keine Idee, wo so viel eingespart werden könnte. Mein Weg wäre eine Erhöhung der Einnahmen und Streichung von Subventionen.
Wenn wir Haushalte / Familien-Einkommen betrachten, sieht die Situation so aus:
OECD-Modellhaushalt, verheiratetes Paar mit zwei Kindern, ein Erwerbstätiger mit 100% des nationalen Durchschnittslohns, zweite Person ohne Erwerbseinkommen; Werte einschließlich Einkommensteuer, Sozialabgaben und familienbezogener Geldtransfers, jedoch ohne öffentliche Sachleistungen.
Es gibt ja Gründe, warum es nie zu Entlastungen kommt…Durch Einsparungen bei Migration und BG Empfängern gehts halt nicht, auch nichts Neues…
Dass die Bundesunion wenig hält, was sie verspricht, ist auch nichts Neues…
Weniger Staat ist mehr als pauschalen Fakt zu unterstellen ist auch unterkomplex. Wenns mal schiefläuft, wollen sie alle plötzlich Hilfe vom Staat. Das Problem ist nicht ein angeblich übergriffiger Staat (Vermögen und generell überreiche Menschen werden hier sehr gut verschont, während die harte Arbeit, die die Union immer fordert, hoch besteuert wird), sondern dass der Staat nicht effizient arbeitet und nur schleppend bis gar nicht im 21sten Jahrhundert ankommt. Auch hier gibt es Parteien, die den aktuellen Stand auf Teufel komm raus gegen jede Veränderung verteidigen…aber sowas erklärt einem einer der angeblich letzten freien Denker Ulf Poschardt natürlich nicht.
Das ist das Ding. Wir alle haben den Eindruck, wir bekommen nicht genügend „bang for the bucks“, d.h. keinen hinreichenden Gegenwert für seine Steuern.
Und alle suchen in den Haushaltspositionen nach Einsparpotenzial - sehr gern im Sozialhaushalt. Mag sein, dass es irgendwo irgendwelches Sozialleistungen gibt, deren Streichung man noch vertreten kann.
Auf die Subventionen schaut kaum jemand.
Und schon gar nicht auf die Personalkosten. Mein Eindruck ist, dass das meiste Geld in Verwaltung und Bürokratie versickert. Ein Beispiel wurde im letzten Sommer in der Sonderfolge über die Sozialverwaltung (ehem. (?) Leiterin der Agentur für Arbeit (?) in Köln) schön dargestellt: Wir kontrollieren und prüfen uns zu Tode. Was für eine Redundanz. Was für ein Misstrauen gegenüber dem Bürger.
Danke für das Posten des Links. Ich finde es aus Laiensicht gar nicht so schwer, das Haushaltsloch zu stopfen, wenn man auch Möglichkeiten wie Vermögenssteuer etc. mit einbezieht und nicht nur bei den Armen spart.
Ich käme mit meinen Maßnahmen sogar auf einen leichten Überschuss im Haushalt.
Dieser Vergleich sollte noch ergänzt werden um die Ansprüche, die die Arbeitnehmer mit Ihren Abzügen zB zur Rentenversicherung erwerben. Hier zeigt sich wieder sehr deutlich, dass es darauf ankommt, was einem der Staat als Individuum und der Gesellschaft als Ganzes für die jeweiligen Abgaben bietet. Mit den höheren Belastungen erwirbt man in Skandinavien zB einen deutlich höheren Rentenanspruch.
Und dann noch zu dem Punkt es ei für wichtige Ausgaben kein Geld da: Unser Staat ist halt max. ineffizient. Ich zahle liebend gerne Steuern für gute Universitäten, Schulen, gute Infrastruktur, Verteidigung, etc. aber wenn man sieht, wie auch die jetzige Regierung weiter Stellen aufbaut anstatt abzubauen, kann mir wirklich niemand sagen, dass der Staat verantwortungsvoll mit unserem Geld umgeht. Ein System das so wirtschaftet darf nicht mehr <geld bekommen! Es muss durch weniger Geld zum schrumpfen und besserem Wirtschaften gezwungen werden!
Es ist im Grunde schockierend einfach. Wir vererben 400 Mrd. p.a. 25% effektiver Erbschaftssteuer, bei Beibehaltung aktueller Freibeträge, entsprechend höherer Belastungen bei größeren Übertragungen, Abschaffung aller Ausnahmebestände und Stundungsmöglichkeiten, die die Belastung auf 1% p.a. reduzieren. Zack fertig: 100 Mrd. mehr p.a. ohne, dass es irgendjemanden schmerzt. Man muss halt aushalten, dass Springer, ISNM, die sogenannten Familienunternehmer und die restlichen Vorfeldorganisationen der Überreichen einen jahrelang zu Tode nerven.
Und ich bin mir absolut sicher, dass ein Kanzler, der das durchsetzt und im Gegenzug eine Entlastung von 100 Mrd durch negative Einkommenssteuer oder gar einen pauschalen Mechanismus wie beim Klimageld etabliert, gar nicht mal so unbeliebt ist. Und wenn er sich dann zusammen mit genannten Lobbyisten in eine Talkshow setzt und denen wörtlich sagt, dass sie die Fresse halten und ihren überreichen Auftraggebern sagen sollen, dass sie sich gefälligst mal am Funktionieren dieses Landes beteiligen sollen, dann haben wir es den Beliebtheitswerten ebenfalls eher zu Höhenflügen verhelfen. Man muss halt vor die Welle kommen und zu jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit sagen, dass die üblichen Verdächtigen jetzt eine große Welle machen werden und man sich davon nicht verunsichern lassen soll.
Ich bin da zwiegespalten. Einerseits ist die Wahrnehmung sicher valide und auch ich hätte gern mehr bang for the buck, andererseits bin ich erstaunt, dass alles im Angesicht der aktuellen Demografie immer noch einigermaßen läuft.
Und Bürokratieabbau und Verschlankung von Verwaltung klingt immer super, aber eine echte, kraftvolle, konzertierte Initiative zum Abbau von Bürokratie erfordert aus meiner Sicht nicht nur Einsicht seitens der Politik, sondern eben auch seitens der Gesellschaft.
Wir haben die Bürokratie, die wir haben, über die Jahrzehnte aufgebaut, weil die Erfahrung halt immer war, dass Regelungen, die auf gesundem Menschenverstand basieren, die erst einmal auf Vertrauen setzen und die eher mit der Gießkanne, als zielgerichtet, konzipiert werden, im Ergebnis zu Klagen führen.
Wir haben uns diese Bürokratie als Gesellschaft herbeigeklagt.
Und ich weiß nicht, wie man aus der Nummer wieder rauskommt.
Wer garantiert dir denn, dass durch Geldentzug des Staates weiterhin gute Universitäten, Schulen, gute Infrastruktur, Verteidigung, etc. gewährleistet werden können?
Du unterstellst einfach oder nimmst einfach an, dass der Staat mit weniger Geld effizienter umginge. Aktuell sehen wir eher, dass an den völlig falschen Enden mit populistischen Forderungen gespart wird, siehe das angebliche Einsparungspotential bei Migration oder Bürgergeldempfängern, dass die Union im Wahlkampf solange runtergeleiert hat, bis die Zahl vom zweistelligen Milliardenbereich in den Millionenbereich gerutscht ist.
Der Staat könnte mit weniger Geld genauso gut die Dinge unterfinanzieren, für die du eigentlich gerne Steuern zahlst wie Unis, Schulen, etc. …
Ich finde deine Schlussfolgerung insofern unlogisch.
Das höchste Einsparpotenzial sehe ich in der Verwaltung. Mehr Digitalisierung, wesentlich weniger Beamte (nur noch für wirklich sehr hohe Positionen). Ich habe wirklich das Gefühl, dass unsere Verwaltungen unser Geld versickern lassen durch ineffizient und rückständige Prozesse. Und natürlich passen dazu auch schlimme Anekdoten wie die kranke Lehrerin die lustig ohne zu arbeiten voll bezahlt wurde. Oder aber, dass ein Abteilungsleiter mit ständigen Krankschreibungen zwar seine Position verlieren kann, aber nicht die Besoldung für diese Position. Jetzt sitzt er bei den Sachbearbeitern mit A12-Besoldung. Wie will man solchen Unsinn noch normalen Arbeitnehmern vermitteln, die eh schon häufig Bittsteller sind.
Das heißt aber nicht automatisch, dass man der Verwaltung die Gelder entzieht, sondern dass man vielleicht erstmal Geld in die Hand nimmt, um die Verwaltung zu modernisieren. Dadurch würden Prozesse überhaupt erst effizienter werden können, sodass Kapazitäten für wichtigere Dinge frei werden, wie zb. Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Aktuell sehe ich als Reflex aber immer nur: „Das kostet zu viel Geld und es kommt nix dabei rum, also müssen wir dort kürzen.“
Und dieser Reflex macht einfach nichts besser.
Zumal ja bald haufenweise AN im öffentlichen Dienst in Rente und Pension gehen und wir jetzt schon zu wenig Leute haben. Aber du hast selbstverständlich einen Punkt, wenn du sagst, dass man weniger Leute bräuchte, wenn man die Strukturen effizienter gestalten würde. Aber zu diesem Punkt kommt man meiner Meinung nach nicht mit weniger Geldern.
Erstmal muss klar sein, dass große Behörden auch große Arbeitgeber sind.. Würde man das Personal da massiv kürzen (also Kosten einsparen), müssen diese Mitarbeiter dann am freien Arbeitsmarkt einen Job finden.. und Stellen abbauen in Deutschland ist schwierig, geht meistens nur langsam durch eintritt in die Rente..
Selbst bei reduzierten Budgets für NGOs etc. Passiert das gleiche… sobald man Budgets allokiert hat und das einige Zeit läuft, kann man das kaum wieder zurückdrehen. Natürlich könnte man anfangen, die bestehenden Ressourcen anders zu alllokieren. Hin zu Aufgaben, die einen sofortigen impact haben, bspw Steuern, Lehrer, polizei, Unternehmensgründung etc. Aber man sieht schon dass man nicht einfach person a nehmen kann, und auf eine andere stellen schieben.. zudem sind die Gebilde ja Selbsterhaltend.. welcher bereichsleiter sagt schon: „ich nehm nur noch 60% der Stellen und geb den Rest frei..“
Wir werden damit - nach meiner Einschätzung - weiter wachsende kompliziertere Behörden bekommen, und weitere Steuern, die diese finanzieren. Von innen wird niemals eine Modernisierung, Automatisierung etc. Geschehen… das funktioniert ja nicht einmal in der freien Wirtschaft.