Es entfallen weniger als zehn Prozent des Budgets auf Verwaltungsausgaben des Bundes, nur sechs bis acht Prozent auf die Länderverwaltungsausgaben und ca. zwanzig Prozent auf kommunale Verwaltungsausgaben.
Rechnet man das anteilig auf die Gesamtausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts um, dann waren das im letzten Jahr 8,6 %. Nehmen wir jetzt mal an, man könnte das - großzügig veranschlagt - um ca. ein Fünftel auf 6,9 % senken, dann würde das eine Einsparung von 37 Milliarden bedeuten.
Pro Einwohner:in wären das 37 € mehr im Monat, wenn man das vollständig ausschüttete.
Das ist jetzt nicht nix, aber auch nicht die Welt.
Was uns allen aber klar sein sollte, ist, dass die reinen Verwaltungsausgaben als solche kein Hebel sind, bei dem man jetzt im großen Stil Einsparungen vornehmen könnte.
Dass man natürlich trotzdem Verwaltungsprozesse effizienter gestalten kann, ist sicher richtig. Die Frage ist allerdings, ob das zu geringeren Kosten geht.
Es ist ja doch wünschenswert, dass Verwaltungsprozesse schneller gehen, und weniger, dass sie trotz Effizienzsteigerungen am Ende genauso lange dauern, weil der Personalbestand so zusammengekürzt wurde.
Ob und ggf. was man am Beamt:innenrecht drehen kann und wie viel Einsparpotenzial das tatsächlich birgt (insb. was Pensionen anbelangt), wäre noch mal eine Frage.
Der Öffentliche Dienst steht ja auch in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebenden bei knapper werdenden Personalressourcen am Markt.
Um ermessen zu können, wie okay das hiesige Rentenniveau ist, sollte man zumindest berücksichtigen, dass die Renten der ehemaligen DDR-Bürger:innen, die ja für die Zeit der Teilung nicht einzahlen konnten, trotzdem mitbezahlt werden.
Für einen fairen Vergleich mit anderen Staaten müsste man mindestens das erst einmal rausrechnen.
Des Weiteren müsste man das jeweilige Verhältnis von Einzahlenden und Rentenbeziehenden durch Umrechnung berücksichtigen.
Bekanntermaßen sind ja weder Reproduktionsraten noch Alterskohorten gleichverteilt in verschiedenen Staaten.
Erst wenn man die Statistiken solcherart bereinigt hätte, könnte man sagen, wie fair/effizient/… unser System im Vergleich mit anderen ist.
Aber die Mühe muss man sich schon machen.
Was mir relativ unbestreitbar erscheint, ist noch, dass die Finanzierung öffentlicher ‚Infrastrukturen‘ über Jahrzehnte vernachlässigt wurden.
Um mal ein paar Zahlen in den Raum zu stellen:
Deutschland müsste einer Studie zufolge bis 2035 rund 1,7 Billionen Euro in seine Infrastruktur investieren. Die Summe entspreche jährlichen Ausgaben von durchschnittlich 170 Milliarden Euro, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des Kreditversicherers Allianz Trade hervorgeht.
Trotz bereits geplanter Vorhaben bleibe eine erhebliche Investitionslücke von rund 465 Milliarden Euro. Die Schätzung deckt die Bereiche Energie, Klimaschutz, Transport, Digitalisierung, Abwasser, Gebäude und die Transformation der Industrie ab.
Das sind ganz andere Dimensionen.