Ich bin wahrlich kein Klingbeilfreund, aber an dem (auch in den Medien kursierenden) Begriff „zurückgerudert“ störe ich mich. Ich meine es geht um ein geleaktes Papier, nichts was offiziell eingebracht oder verkündet wurde. Mit anderen Worten: Klingbeil hat sich gar nicht irgendwie persönlich vorgewagt, deshalb kann er jetzt auch nicht zurückrudern. Dass Vorschläge in Ministerien diskutiert werden muss legitim sein. In diesem Zusammenhang wird aber immer der Eindruck erweckt, als wäre das interne Arbeitspapier ein persönlicher Gesetzesvorschlag von Klingbeil gewesen, für den er aus dem Reichstag gebuht wurde. Es ist mWn nicht mal belegt, dass der Minister den Vorschlag ausdrücklich unterstützt hätte. Vielleicht lädt man mit der Wortwahl Herrn Klingbeil also mehr auf den Teller als fair ist.
Und das ist ja auch meiner Sicht das große Problem. Die zweckgebundene Abgabe wurde in eine Steuer verwandelt, weil es laut eines Gutachtens rechtliche Bedenken an der Abgabe gegebeb hätte. Das kann ich juristisch gar nicht bewerten, aber so ein Gutachten kann man sich halt auch schreiben lassen. Man hätte auch das Risiko in Kauf nehmen und die Abgabe einfach machen können. (Aber vielleicht ist es den beteiligten Politikern ja eben auch ganz recht, dass das Geld im großen Topf landet) In jedem Fall ist dieser Punkt nur eine Fußnote in den Medien gewesen und es wurde nicht lange drüber diskutiert, wie stichhaltig die Bedenken bezüglich der Abgabe sind. Und richtigerweise verweisen Sie darauf, dass die „Zero“ Debatte hier das Debattenfenster dann endgültig verrückt hat.