Wie kam es zur Idee der Ausweitung der Zuckersteuer auf Zero Getränke?

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Wie kam es dazu, dass im Finanzministerium an einer Ausweitung der Zuckersteuer auf Zero Getränke gearbeitet wurde?

Spiegel und Handelsblatt hatten über die Hintergründe (hinter der paywall) berichtet:

Zusammengefasst zur Chronologie:

Ein Fachkomission hat Grenzwerte und weitere inhaltliche Fragen zur Zuckersteuer ausgearbeitet und Empfehlungen verfasst. Oberstes Ziel war der Gesundheitsschutz. Die Einnahmen sollen den Krankenkassen zu gute kommen. Es soll zuckerhaltige Getränke ab einem bestimmten Grenzwert betreffen. Zero Getränke nicht. Dafür gebe es auch keine wissenschaftliche Basis.

An das Ministerium ging wohl nach verschiedenen Koalitionsausschüssen die Ansage, dass man noch irgendwie neue Einnahmen generieren muss. Dazu gab es, aus dem Ministerium, dann eine Liste von verschiedenen, teilweise kleinstvorschlägen. Dort stand dann auch eine Ausweitung der Zuckersteuer auf den allgemeinen Haushalt drauf. Genauso wie die Besteuerung von Vereinen. Was auch schon wieder abgeräumt wurde. Letzteres hätte wohl am Ende 45 Millionen Euro gebracht. Die Liste wurde innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das war jeden bekannt.

Dann arbeitete das Ministerium und das Papier wurde geleakt. Klingbeil ruderte zurück… Der Rest ist Geschichte…

Ich finde es einfach nur peinlich für die Bundesregierung und insbesondere Klingbeil. Die Beamten sind zu Recht einfach nur noch verärgert wegen Klingbeil. Es ist nicht das erste Mal, dass er dann später zurück rudert.

Und an alle die, die meinen das wäre ja nur ein Arbeitspaket. Sowas geht später als Gesetzespaket an dan den Bundestag. Zusammen mit ganz vielen anderen Dingen. Es gibt keine gesonderte Abstimmung über die Zuckersteuer.

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Der Bundestag kann (und wird) solche Pakete aber Zeile für Zeile auseinandernehmen und Dinge wegstreichen oder hinzufügen wie er lustig ist. Es gilt das Struck’sche Gesetz (benannt nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und späteren Verteidigungsminister): „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist.“

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Peinlich ist nicht, dass er zurückgerudert ist. Peinlich ist, wie man im Zusammenhang mit der Zurückersteuer darauf kommen kann, auch Zero-Produkte zu besteuern, weil man Steuereinnahmen benötigt. Das war sicherlich nicht die Idee des Finanzministers, sondern “der Beamten” im Ministerium.

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Der Podcast Machtwechsel wusste, das der Entwurf aus der Abteilung Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchersteuern kam, geführt von einem SPD Mitglied. Möglicherweise gibt’s da einen Zusammenhang?

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16 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Ausgelagerte Diskussion: Ist die Abgabenlast in Deutschland zu hoch

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Ich bin wahrlich kein Klingbeilfreund, aber an dem (auch in den Medien kursierenden) Begriff „zurückgerudert“ störe ich mich. Ich meine es geht um ein geleaktes Papier, nichts was offiziell eingebracht oder verkündet wurde. Mit anderen Worten: Klingbeil hat sich gar nicht irgendwie persönlich vorgewagt, deshalb kann er jetzt auch nicht zurückrudern. Dass Vorschläge in Ministerien diskutiert werden muss legitim sein. In diesem Zusammenhang wird aber immer der Eindruck erweckt, als wäre das interne Arbeitspapier ein persönlicher Gesetzesvorschlag von Klingbeil gewesen, für den er aus dem Reichstag gebuht wurde. Es ist mWn nicht mal belegt, dass der Minister den Vorschlag ausdrücklich unterstützt hätte. Vielleicht lädt man mit der Wortwahl Herrn Klingbeil also mehr auf den Teller als fair ist.

Und das ist ja auch meiner Sicht das große Problem. Die zweckgebundene Abgabe wurde in eine Steuer verwandelt, weil es laut eines Gutachtens rechtliche Bedenken an der Abgabe gegebeb hätte. Das kann ich juristisch gar nicht bewerten, aber so ein Gutachten kann man sich halt auch schreiben lassen. Man hätte auch das Risiko in Kauf nehmen und die Abgabe einfach machen können. (Aber vielleicht ist es den beteiligten Politikern ja eben auch ganz recht, dass das Geld im großen Topf landet) In jedem Fall ist dieser Punkt nur eine Fußnote in den Medien gewesen und es wurde nicht lange drüber diskutiert, wie stichhaltig die Bedenken bezüglich der Abgabe sind. Und richtigerweise verweisen Sie darauf, dass die „Zero“ Debatte hier das Debattenfenster dann endgültig verrückt hat.

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Meine persönliche Theorie ist, dass man sich auch an der Steuer für E-Zigaretten-Liquids orientiert hat. Man besteuert dort teilweise genauso hoch wie bei Zigaretten, trotz unterschiedlich hoher gesundheitlicher Risiken.

Süßstoff und verdampftes Nikotin ist nicht gleichzusetzen.

Das wäre nur meine Erklärung wie man auf solche Ideen kommt - so nach dem Motto „da beschwert sich auch niemand darüber, dass da die Relationen nicht zusammenpassen“.

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Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und mit süssstoff gesüßten Getränken einzuführen macht absolut Sinn!

Was passiert wenn das Süßstoff Getränk billiger ist als das Zuckerwasser daneben? Die Leute kaufen dann vermehrt künstlich süßstoff

Auch wenn manche Studien keinen Zusammenhang mit der Gewichtszunahme und Süßstoff sehen, gehen noch andere Risiken davon aus. Bei verarbeiteten Zucker in Lebensmittel UND Süßstoff macht es Sinn lenkend einzugreifen.

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Hast du einen Vorschlag, welche Behörde das durchsetzen soll und welche banalen Steuern man dafür vielleicht streichen könnte? Letztendlich hängt an einer neuen Steuer auch ein nicht zu unterschätzender Verwaltungsapparat dran…

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SchaumwZwStG ausweiten oder ein ähnliches Gesetz kreieren

Sozusagen Neuer Wein in alten Schläuchen. Hoffe nicht dass man für so etwas den alten Kaiser Wilhelm aus dem Grab holen muss…

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Aber der Unterschied ist doch gerade, dass wir uns bei den Gesundheitseffekten von Zucker ziemlich sicher sind und bei denen von anderen Süßstoffen nicht. Und wenn Süßstoff ein Substitut für Zucker sein kann, dann macht es doch Sinn, eher den Konsum von Zucker zu „sanktionieren“ als den von Süßstoffen. Denn das führt vermutlich zum Ersatz eines gesichert gesundheitsschädlichen Stoffes durch einen (mindestens) weniger schädlichen Stoff.

Empirisch ist das leider alles noch sehr vage. Zuckersteuern scheinen den Verkauf von zuckerhaltigen Getränken zu reduzieren: Outcomes Following Taxation of Sugar-Sweetened Beverages: A Systematic Review and Meta-analysis - PMC

Aber ob das dann auch, bspw., den durchschnittlichen BMI senkt, ist eher unklar:

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Ich vertraue Aponet weniger als Dr. Martin Smollich.

https://www.instagram.com/p/DVkyQbviJIo/?hl=de&img_index=8

Sowohl Interventionsstudien („Goldstandard“) als auch prospektive Studien zeigen, dass Süßstoff-haltige Softdrinks das Körpergewicht nicht stärker erhöhen als Wasser.
Gegenteilige Ergebnisse retrospektiver Studien erklären sich durch umgekehrte Kausalität.
Die WHO hat bisher Süßstoff-haltige Softdrinks nicht zur Gewichtsreduktion empfohlen - weil Daten aus prospektiven Studien fehlten.
Das hat sich mit dieser neuen Auswertung geändert.

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Die in dem Apothekenumschau zitierte Studie ist nicht Peer reviewed und nur ein abstract für einen Kongress. Wie so oft werden dann in Medien nur die Überschriften verbreitet, ohne Details zu nennen. Die Autoren sagen selbst, dass sie eine größere Kohorte beobachtet haben, aber man daraus noch keine endgültigen Schlüsse ziehen kann, sondern nur als Basis für weitere Studien gelten soll. Mir fehlt auch die Angabe ob die Leute ausschließlich Süßstoffhaltige Getränke getrunken haben und nichts anderes. Denn wie bei (fast) allem die Menge machts. Die Grenzwerte für den Tagesbedarf an Zucker hat man schon nach einem Glas Cola. Bei Süßstoffen müsste man einen Kasten Cola Zero trinken (laut offiziellen EU Empfehlungen)

Natürlich ist Wasser trinken besser als Getränke mit Süßstoff. Sie löschen meist nicht den Durst, man hat mehr Appetit… usw. Aber um erstmal den allgemeinen Zucker Konsum runter zu bekommen, sind Süßstoffe eine alternative. Das geht nicht von heute auf morgen.

mein Punkt ist folgender: Süßstoff Getränke sind trotz alle dem, in der gesamtschau, immer noch besser als Zuckerhaltige Getränke, obwohl wir besser alle nur Wasser trinken sollten. Genauso wie, E-Autos a immer noch besser als Verbrenner sind, obwohl gar kein Auto zu fahren am besten wäre.

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Mal ne ganz andere Frage. Bislang lese ich nur, die Zuckersteuer wird auf Getränke erhoben. Anscheinend nicht auf Zucker, Gebäck, Bonbons, etc. Gesetzt den Fall, ein Getränkehersteller stellt das Getränk ohne Zucker her und klebt nen Zuckertüte an die Flasche. Dann wäre das doch Zuckersteuer 0, oder?

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Nein, macht sie nicht.

Die Frage, ob und falls ja wie sehr Süßstoffe auch negative Auswirkungen haben können ist wissenschaftlich absolut umstritten. Es gibt keine klare Evidenz dafür, Studien kommen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Was nun passiert, ist der Klassiker: Besorgte Menschen suchen sich einseitig die Studien raus, die Gefahren sehen und ignorieren dabei, dass die Studien selbst sagen, dass es allenfalls Korrelationen und keine Kausalitäten sind, und tun dann so, als seien Süßstoffe gefährlich.

Das ist unwissenschaftlicher Unsinn. Das gleiche gilt übrigens für das Thema „hochverarbeiteter Lebensmittel“. Wir sollten mittlerweile verstanden haben, dass es im Bereich der Lebensmittel stets eine ganze Menge „Hypes“ gibt, sowohl im Positiven als auch im Negativen. Da wird das eine Lebensmittel zum Quell ewigen Lebens hochstilisiert und das nächste Lebensmittel zum Ticket in den frühen Tod verteufelt - oft basierend auf sehr, sehr begrenzter tatsächlichen Sachkunde.

Wirklich gute wissenschaftliche Studien sind nahezu unmöglich, weil man die Ernährung nicht im Laborexperiment testen kann. Man kann eigentlich immer nur Korrelationen feststellen. Und die Korrelation, dass Menschen, die viel Süßstoffe und hochverarbeitete Lebensmittel zu sich nehmen, öfter krank werden, kann so viele Ursachen haben, in erster Linie natürlich Stress und allgemeine Lebensumstände (ähnliche Gründe, warum die Korrelation des „gesunden Glases Wein am Abend“ nicht bedeutet, dass ein Glas Wein am Abend gesund sei. Es stellt sich schlicht heraus, dass Menschen, die regelmäßig ein Glas Wein am Abend trinken, i.d.R. zu einer besonders privilegierten Schicht gehören und deshalb weniger andere Risiken für ihre Gesundheit bestehen, sodass die schädliche Wirkung des „Glases Wein“ durch die anderen Faktoren überkompensiert wird. Und so kam es zum Mythos des „gesunden Glases Wein“…)

Eine Steuer auf Süßstoffe ist erst dann zulässig, wenn die schädliche Wirkung klar nachgewiesen ist. Es kann doch wohl nicht dein Ernst sein, Lebensmittel mit nicht hinreichend nachgewiesener Gesundheitsgefahr besteuern zu wollen, während Lebensmittel mit ganz eindeutig bewiesener Gesundheitsgefahr (z.B. rotes Fleisch) unbesteuert bleiben.

Gerade das Thema „Süßstoffe“ polarisiert, weil es leider viele Menschen gibt, die eine irrationale Ablehnung gegen Süßstoffe haben - und natürlich Menschen, die meinen, man sollte generell nur Wasser trinken, dabei aber nicht realisieren, dass der Großteil der Gesellschaft da nicht mitgehen wird. Was da aus dir spricht ist nicht Fachkunde bezüglich Süßstoffen, sondern deine Ablehnung gegen Süßstoffe.

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Folgt die Zuckersteuer dem britischen Vorbild, dann dürfte die Zuckersteuer in diesem Fall nicht anfallen.

Der Zucker muss in der Produktion zugefügt worden sein. Was der Kunde dem Produkt zufügt ist seine Sache.

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In dem Zusammenhang darf ich daran erinnern, wie viele „Studien“ es gab, die die Gefahr von Mobilfunkfrequenzen belegt haben wollten.

Ich habe mir die Geschichte der Gefahr durch Mobilfunkfrequenzen einmal von Perplexity.ai zusammen fassen lassen (der Titel war meine Vorgabe):

Damit will ich nicht sagen, dass Süßstoff ganz sicher nicht gefährlich ist. Aber wir dürfen nicht in Aktionismus verfallen, wenn die Studienlage derart uneindeutig ist.

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Ja die Forschung ist noch nicht zu einem klaren Ergebnis gekommen / so ganz ist der Süßstoff nicht freigesprochen, es könnte durchaus ein Gesundheitsrisiko vorliegen.

Was mach man jetzt mit dem Risiko
Hat der Gesetzgeber eine Fürsorgepflicht?

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Wäre wahrscheinlich verkaufshemmender als eine Zuckersteuer, wenn an der Flasche Cola oder dem Apfelsaft noch 30 Zuckerwürfel zum selbst einrühren hängen würden.

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Eine Schutzpflicht. Aber es geht den Staat auf gut Deutsch einen feuchten Furz an, wenn sich jemand privat mit Zucker oder Alkohol wegsaufen will.

Da einzugreifen wäre wieder ein Grundrechtseingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 (1) GG und muss gut zu rechtfertigen sein.

Wenn jemand privat alkoholabhängig oder zuckersüchtig ist, dann ist das primär sein Problem oder seine Entscheidung. Der Staat kann höchstens Suchtberatung und andere ärztliche Hilfe ausbauen und vermehrt anbieten.