Ampelende und Reform Schuldenbremse

Kommentare zum Podcast
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Ich habe noch einen Kommentar zur Ampel. Zur Zeit höre ich sehr viele Berichte und einzelne Podcasts zum Thema des Grundsatzpapiers von Christian Lindner.

Was total frustrierend ist:
Häufig fangen die Diskutanten dann gemeinsam an und sagen: „lasst uns über den Inhalt mal diskutieren und uns anschauen was drin steht“.

Zwei Sätze weiter geht es wieder um das Gefühl in der Ampel, das Miteinander und nicht mehr um den Inhalt.
„Brich die Ampel oder nicht“ - so geht es weiter und weiter…
:sob::face_vomiting:
Quasi keiner schafft es sinnvoll und vollständig die Inhalte zu diskutieren. Aber wundern tut mich das nicht, die Berichterstattung dreht sich sowieso nur um sich selbst.

Vielleicht habt ihr bessere dazu gefunden, ich allerdings nicht.

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Ich hatte es weiter oben grob zusammengefasst:

Und da das Papier eben nicht viel Neues beinhaltet, bschäftigen sich die meisten nicht mit dem nhalt.

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Nein. Nichts Besseres gefunden. Eher geht es wieder mit dem Patchwork weiter. Da spendet Habeck 4 Milliarden Euro aus dem KTF. Der KTF ist aber deutlich überzeichnet. Habeck gibt also Geld, das er nicht hat und hofft, dass sich andere Projekte ebenfalls verschieben. Hoffnung ist aber keine gute Basis für solide Finanzpolitik.
Es geht aber nicht darum, mit solchen Spenden den Haushalt zu retten. Es geht darum, die großen Linien zu zeichnen und zwar so, dass sie glaubwürdig sind, nachvollziehbar und mit gesundem Verstand realistisch empfunden werden.

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Aber (fast) alle Kommentare tun so, als ob die Vorschläge geeignet wären, die Wirtschaft zu beleben (FAZ, öffentliche, Verbände und Opposition sowieso).

Wenn dieser Eindruck sich verfestigt, hat Lindner egal wie es ausgeht sein Ziel erreicht - er ist der Vernünftige und für anderen haben keine Ahnung von Wirtschaft.

Gegenvorschläge aus einem Guss gibt es ja zur Zeit keine :thinking:

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FDP beschließt 12-Punkte Plan, der die Wirtschaftswende bringen soll, aber das Gegenteil bewirken würde. ~ #GesternKleber Fails Podcast

oder

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Und vielleicht macht man es sich da zu einfach.
Z.B. zahlen nicht nur „Reiche“ Solidaritätszuschlag sondern auch die Unternehmen in Deutschland. Da Deutschland insgesamt sehr hohe Steuern für Unternehmen hat

sollte man schon 35 Jahre nach der Einheit über diesen Zusatzsteuer-Dinosaurier sprechen dürfen.

Zumal heute auch Einkommensbezieher schon Soli zahlen, für die früher nicht einmal der Spitzensteuersatz galt.

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Auch die Fragen die Lindner zu den Klimaschutzzielen stellt scheinen mir gerechtfertigt. Wenn Deutschland die Ziele 5 Jahre vor der EU erreicht, der Klimaschutz aber über den Handel mit CO2-Zertifikaten gesteuert wird, werden die Zertifikate, die Deutschland nicht braucht aus dem Handel genommen, oder machen diese zusätzlichen Zertifikate den CO2-Preis für die Nachzügler billiger? In letzterem Fall ist keinem geholfen.

Bürokratieabbau heißt weniger Kontrolle - ja. Das Beispiel zum Gender Pay Gap in der Quelle überzeugt mich aber, dass man nicht alles kontrollieren muss, v.a. im Zuge bisher fehlender Ergebnisse.

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… da der Link in meinem Post eben nicht funktioniert hat

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Der Soli hat nichts mit der Wiedervereinigung zu tun. Er wurde wegen des Golfkriegs eingeführt:

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Sorry, aber deine Quelle widerspricht dir.

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Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p. a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. Für die Jahre 1991 und 1992 wurden also jeweils 3,75 Prozent der Einkommen-/Körperschaftsteuer zusätzlich als Solidaritätszuschlag erhoben, da er in jedem Jahr nur für sechs Monate zu erheben war.

1993 und 1994 wurde kein Solidaritätszuschlag erhoben. Ab 1995 wurde erneut ein Solidaritätszuschlag mit der Begründung eingeführt, damit die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent.

Nach der Bundestagswahl 2017 verständigten sich CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen und im Koalitionsvertrag darauf, „insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag [zu] entlasten“. In einem ersten Schritt werden mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages[2] rund 90 % aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet. Die Reduzierung beträgt 10 Milliarden Euro für das Jahr 2021, also gut die Hälfte des aktuellen jährlichen Aufkommens von knapp 19 Milliarden Euro.[9]

Quelle:

Seit seinem Wiederaufleben 1995 stand der Soli ganz klar in Verbindung mit den Kosten der Einheit. Bei der ersten Erhebung 1991/92 hast du natürlich Recht.
Danke für die Korrektur, das hatte ich nicht mehr auf dem Schirm.

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Nein, auch dazu sagt seine Quelle:

Bereits im März 1991 ist absehbar, dass die Bundesregierung mehrere Milliarden investieren muss, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch dieser Länder zu verhindern. Allerdings sind die finanziellen Belastungen hierfür nicht so hoch, wie die beigesteuerte Milliarden-Hilfe im Kuweit-Krieg.

Um beides zu finanzieren, hat Theo Waigel, Finanzminister in der Kohl-Regierung, eine Idee und beginnt zu rechnen: Ein auf ein Jahr befristeter Solidaritätszuschlag

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Das kann die Politik entscheiden und könnte sie wie Habeck angekündigt hat bei Abschaltungen von Kohlkraftwerken auch einfach aus dem Markt nehmen.
Der Handel bezieht zudem nicht alle Bereiche ein, die CO2 emittieren und wird es in Zukunft ggf. auch nicht tun. Z.B. Landwirtschaft.

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Scholz hat scheinbar lindner entlassen:

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Da denkt man, der Tag könnte nach den Nachrichten aus den USA und Israel nicht noch schlimmer werden… heute ist wirklich der Tag, an dem alles zu Bruch geht. Mal schauen, was aus den Trümmern entsteht, ich fürchte, erstmal nichts Gutes…

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Die Lage war mal wieder on Point…

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Scholz hat gerade in einem Statement, übertragen von ARD Brennpunkt, die Entlassung erklärt.

Der Tropfen der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte scheint gewesen zu sein, dass Scholz Lindner vorgeschlagen hat die Schuldenbremse wegen einer Notlage auszusetzen. Der Grund sollte erneut der russische Angriffskrieg sein. Das wiederum habe Lindner abgelehnt, obwohl es im letzten Jahr als Notnagel in der Koalition verabredet worden sei.

Das irritiert etwas, da Lindner im letzten Jahr mehrfach erklärte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht im 3. Kriegsjahr noch einmal eine ungeplante Notlage begründen zu wollen. Ich

Bemerkenswert war die sehr persönliche Abrechnung Scholz’ mit Lindner. Er hat ihn öffentlich sehr deutlich abgewatscht. Von Vertrauensbruch ist die Rede. Von sachfremder Blockade und vielem mehr. Im Grunde nichts neues für uns Lage Hörer, aber in der Deutlichkeit völlig ungewöhnlich.

Sowas macht man eigentlich nicht wenn man nicht gerade mächtig Druck auf dem Kessel hat. Und es lässt die Frage offen warum Scholz die Entlassung nicht viel früher vollzogen hat wenn es doch so gehakt hat.

Das Habeck/Baerbock Statement im Anschluss kann hier vielleicht mehr Aufschluss geben. Baerbock erklärt etwas verschwurbelt, dass man heute morgen Trump zum Sieg gratulierte und erklärte, man werde die Rüstungsausgaben deutlich erhöhen und die Ukraine stärker unterstützen. Man kann vermuten, dass das für den Finanzminister bisher geringer eingepreiste Kosten dargestellt hat.

Edit: Lindner hat sich nun auch erklärt. Laut ihm sei sein Positionspapier im Koalitionsausschuss inhaltlich nicht einmal inhaltlich zur Diskussion zugelassen worden. Ein Vorschlag gemeinsam Neuwahlen zu ermöglichen habe Scholz am Nachmittag zurückgewiesen und im Gegenzug Lindners Entlassung und die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der FDP verkündet.

Noch völlig unklar ist warum Scholz eine gemeinsame Neuwahlinitiative blockiert und dann selbst die Lage Richtung Neuwahl eskaliert. Das wird man in Zukunft noch klären müssen.

Spannend wird nun wer jetzt kommissarisch Finanzminister wird und sich damit den juristischen Hut für einen möglicherweise nicht verfassungsgemäßen Haushalt aufsetzt.* Vielleicht Pistorius, damit der bei einer möglichen Kanzlerkandidatur Scholz nicht reingerätscht? (nicht ernst gemeint)

Edit 2 @23:49: Die FDP Minister treten laut Tagesthemen und Strack-Zimmermann geschlossen aus der Regierung aus und fordern den Bundespräsidenten um Entlassung.

* Tatsächlich setzt sich niemand diesen Hut auf. Habeck hat in den Tagesthemen erklärt, es werde keinen Haushalt mehr in dieser Legislatur geben. Die neue Regierung werde dann voraussichtlich erst in Quartal 3-4 in 2025 einen Haushalt beschließen können.

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Was mich interessieren würde ist die Auswirkung auf die Schuldenbremse und Ivestitionen.
Es liegt ja weiterhin im Interesse der Union sich für die Zeit nach der Wahl mit mehr Möglichkeiten auszustatten.
Wenn jetzt dieser personifizierte Bremsklotz wegfällt der dachte er ist in der Opposition und nicht in der Regierung , bin ich gespannt welche Möglichkeiten sich dadurch ergeben.

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Wenn ich es richtug verstanden habe, möchte Scholz die Schuldenbremse wegen Notlage aussetzen.

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Reicht es nicht die Zuschüsse für den verschobenen Bau der Intel Fabrik zum Ausgleich zu nutzen? Ich hab leider die Zahlen nicht im Kopf wieviel gefehlt hat und wieviel man Intel an Subvention geben wollte.

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Grund ist der Zeitpunkt. Wenn die Regierung sich jetzt auflöst, sind Neuwahlen im Januar und der Bundestag geht handlungsunfähig in den Weihnachtsurlaub.
Stattdessen hofft Scholz nun mit Merz noch das nötigste auf den Weg bringen zu können und dann nach der Weihnachtspause die Vertrauensfrage zu stellen.

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