Ampelende und Reform Schuldenbremse

Ich fasse zusammen:

  • Weniger Klimaschutz bzw langsameren. (Dass der Klimaschutz auch Innovation bedeutet scheint er zu ignorieren)
  • Bürokratieabbau (Nachweis- und Berichtspflichten, also weniger Kontrolle bei Verstößen, meist in der Industrie)
  • Soli abschaffen (eine Kernforderung der FDP seit Jahren, die nur die „reichen“ Einkommen betrifft)
  • Reduzierung der Körperschaftssteuer (sprich: weiterhin blinder Glaube, dass der „trickle down effect“ funktioniert)

Absolut nichts Neues drinn.

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