Kann Merz so strategisch denken?
Wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, dass bis zur Wahl die Schuldenbremse als heiliger Gral betrachtet wird und direkt nach der Wahl - wegen der dann nötigen Koalition - aufgeweicht und reformiert. Warum sollte Merz da vorher seinen Hebel aus der Hand geben?
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Dazu passend: Ricarda Lang hat neulich mal irgendwo in einem Interview gesagt, dass ihr hinter verschlossenen Türen schon mehrere CDU-Politiker gesagt haben, dass sie die Schuldenbremse zumindest ändern werden, aber natürlich erst nach der Wahl.
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Was mich bei einer Lockerung der Schuldenbremse sorgt ist, die Gefahr dass der Staat diese Lockerung für weitere konsumtive Ausgaben nutzt. In Ausweitung konsumtiver Ausgaben gerade vor Wahlen sind Politiker ja groß.
Schaut man sich die Bundesausgaben für 2023 an, so frage ich mich schon, ob es nicht auch Möglichkeiten der Verschiebung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben gibt.
Sind Renten, Beamtengehälter und Arbeitslosengelder für dich konsumtive Ausgaben? Sind gekürzte Forschungsförderung, Integrationskurse konsumtive Ausgaben? Zumal einige konsumtive Ausgaben, wie höheres Bürgergeld zu mehr privatem Konsum führen und so der Wirtschaft helfen.
Die Ampel kürzt den Haushalt seit Jahren, wo willst du noch was rausquetschen in einer Größenordnung von 50-100 Mrd pro Jahr bei einem Gesamthaushalt von 500Mrd?
Zumal bei der Lockerung der Schuldenbremse definitiv nicht rauskommen wird, dass man jetzt konsumtive Ausgaben erhöhen darf. Hier wird’s um Investitionen
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„Linke“ Parteien werden da mitgehen und eine Neugestaltung der Schuldenbremse mittragen. Weswegen die CDU plötzlich keine finanziellen Engpässe mehr haben wird um irgendwelche Projekte umzusetzen. Haushaltsdisziplin wird dann plötzlich nur noch ein Thema sein, wenn man Sozialleistungen betrachtet.
Das ist meine negative Annahme.
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Technisch gesehen sind das alles konsumtive Ausgaben. Als Investitionen zählen nur dauerhafte und öffentliche Wirtschaftsgüter.
Es gibt keine Möglichkeit sicherzustellen, dass die Schulden wirklich nur für Investitionen genutzt werden. Selbst wenn man sachgebundene Sondervermögen aufsetzt, kann man einfach die Mittel im Bundeshaushalt zugunsten konsumtiver Ausgaben kürzen.
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Der Anteil der Investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben des Staats ist heute nicht wesentlich anders als während den 60er, 70er, 80er, oder 90er Jahren: BMF-Monatsbericht März 2024 - Gesamtübersicht über die Entwicklung des Bundeshaushalts 1969 bis 2023
Auch das Wachstum der Ausgaben war in den letzten 20 Jahren (mit Ausnahme der Corona-Zeit) nicht außerordentlich hoch. Die Anomalie ist nicht die Entwicklung der Ausgabenseite oder des Anteils der konsumptiven Ausgaben. Sondern dass diese Ausgaben zunehmend nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind. Daraus entsteht das Defizit.
Das ist wiederum relativ einfach zu erklären. Das neoliberale Dogma schreibt vor, dass der Staat möglichst geringe Steuern und Abgaben erheben sollte, weil dadurch die Wirtschaft schneller wächst, was dann unterm Strich zu höheren Einnahmen trotz niedriger Steuern führt. Natürlich stimmt das nicht.
Tatsächlich ist die Steuerquote heute (je nach Berechnungsart) nahe des historischen Tiefstands, die Abgabenquote liegt im historischen Durchschnitt und nur die Sozialbeitragsquote ist historisch überdurchschnittlich (aber nicht außergewöhnlich hoch): Datenportal des BMF - Entwicklung der Steuer- und Abgabenquoten seit 1960
Gleichzeitig nimmt der Staat heute sehr viel mehr Aufgaben wahr als noch 1960 und muss unter anderem damit klar kommen, dass die Menschen heute sehr viel älter werden.
Entsprechend wäre es angebracht, wenn der Staat seine Einnahmen drastisch erhöhen würde und diese Einnahmen über Investitionen und durch die Sozialsysteme zur Ankurbelung der Wirtschaft verwendet. Das schafft Wachstum, Wohlstand und Wohlergehen. Dann müsste man auch die Schuldenbremse nicht drastisch reformieren, denn wenn der Staat deutlich höhere Einnahmen hat gibt es automatisch größere Ausgabenspielräume.
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Sobald die nächste Regierung unter Merz an den Start geht, wird die Schuldenbremse reformiert.
Nicht 100, sondern 1000%tig.
Anders sind die für alle sichtbaren, nötigen Investition und zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr gar nicht zu stemmen.
Das weiss auch die Union, als Opposition gehn sie da natürlich nicht mit, warum sollte sie es der Ampel leichter machen.
Weil es um Deutschlands Zukunft geht und nicht um Parteipolitik?
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Natürlich um Letzteres
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Und genau das ist der Grund, warum die Leute Extreme wählen.
Schließlich geht es niemand mehr um Deutschland als Nationalisten.
Ist schon immer wieder süß, was für Argumente man konstruiert, um Rechts zu wählen.
Zum Thema: natürlich wird die Union nicht der Ampel helfen - und hat auch gute Gründe, schließlich schlägt die Ampel, wenn es aus Unionssicht auch das richtige Ziel sein möge, trotzdem dahin aus ihrer Sicht falsche Wege ein. Die Union schützt also das Land.
Wenn man dann nach der Wahl die Schuldenbremse zum Wohl des Landes lockert, kann die Union gleich noch was beweisen: während unter der Ampel die Wirtschaft stagnierte geht es mir der Union wieder aufwärts.
Finde ich etwas verkürzt. Es ist der Grund, warum viele Leute - verständlicherweise - extrem frustriert sind. Aber es ist ja nun nicht gerade so, dass diese Extreme sich besonders ums Allgemeinwohl sorgen würden. Ein wirklicher Grund für deren Wahl ist es also nicht.
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Sollte man denken. Aber warum sollte das die Opposition richten wenn selbst die Regierung regelmäßig Tauziehen mit drei Stricken in unterschiedliche Richtungen spielt?
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Ist schon dreist von der Union. In der Opposition unterstützen sie die Reform nicht. Im Gegenteil… sie klagen beim BverfG wegen des Haushalts.
Und nun erwarten die, dass die künftige Opposition der Änderung zustimmt,
Gemessen am gesamtstaatlichen Budget verwendet Deutschland höhere Anteile für Sozialausgaben und geringere Anteile für die eher investiven Ausgabenbereiche des Bildungs- und Transportwesens als vergleichbare OECD-Länder. Auch die deutschen Budgetanteile für Umweltschutz und Verteidigung sind relativ gering.
Leider ist die Studie 5 Jahre alt, habe allerdings vor kurzem ähnliches im Radio gehört. Also gibt es hier durchaus Potential umzuschichten. Danach kann man über Steuererhöhung sprechen. Wobei Deutschland bei Einkommens- und Unternehmenssteuern schon ganz vorn mit dabei ist. Spielraum gibt es sicher (wie ja auch schon oft in der Lage thematisiert im Bereich Vermögens- und Erbschaftssteuern).
Auch nicht mehr ganz aktuell, aber hier zeigt Tab. 3.42 einmal, wie wenig Deutschland im OECD Vergleich vom gesamtstaatlichen Budget investiert. Vielleicht hat ja jemand im Forum aktuellere Daten. Da ja aber - wie @longfellow schreibt - die investiven Ausgaben in den letzten Jahrzehnten einen relativ konstanten Anteil der Staatsausgaben einnahmen, glaube ich nicht, dass sich hier viel gebessert hat.
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Ob die Schuldenbremse jetzt 9 Monate früher oder später fällt, macht das Kraut auch nicht Fett.
Parteipolitik und Taktik betreiben gerade ausnahmslos alle Parteien, da braucht sich gerade niemand als Vorbild fühlen oder bezeichnen.
Was mich stört im Pod ist wieder der Punkt der Sperrminorität.
Statt die Afd bzw. aus BSW, durch gute Politik, vorallem auch durch gut Kommunizierte Politik, klein zu machen.
Wird darüber geredet wie man Reformvorhaben doch noch durchbringen kann oder die Gerichte vor bestimmten Parteien schützen könnte.
Na aber das ist doch einer der Hauptgründe, warum sich Menschen in ihrer Frustration Parteien wie der AfD und dem BSW zuwenden. Die Politikverdrossenheit nimmt zu, weil die etablierten Parteien sich in parteipolitischen Spielchen verlieren, die keiner nachvollziehen kann und auch keiner haben möchte, weil dabei die Sorgen, Ängste und Probleme der Menschen schlicht und ergreifend auf der Strecke bleiben. Heraus kommen nur Minimalkompromisse, die keinem spürbar helfen. Ist doch verständlich, dass Menschen dann frustriert, verärgert und resigniert zu Parteien laufen, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen.
Und da unterstelle ich eben den etablierten Parteien, dass sie das eigentlich gerade nicht wollen, dass sich undemokratischen Parteien zugewandt wird. Deshalb finde ich dieses trotzige und opportunistische Verhalten, aus Prinzip gegen die Regierung zu sein, unabhängig davon, dass es in der Sache um die Zukunft des eigenes Landes geht, einfach völlig Fehl am Platz.
Merz könnte sich jetzt in jede Talk Show setzen und behaupten, die Schuldenbremse ist das beste überhaupt und die wird so bleiben. Und sobald er regiert, will er davon plötzlich nichts mehr wissen und eine Reform anstoßen. Das wird dann hingenommen als „Ja so funktioniert Politik halt.“. Ja nee, weigere ich mich zu akzeptieren. Von erwachsenen Menschen erwarte ich mehr, als so ein kindisches Verhalten.
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Stimme ich dir zu, der eine mehr, der andere weniger. Aber wenn du dann im gleichen Atemzug sagst, dass man die Afd und BSW durch gute Politik klein machen könnte, beißt sich das, finde ich, ziemlich mit deiner Aussage, dass gerade alle parteipolitische Taktik betreiben.
Es ist doch eben offenbar die Parteipolitik, die einer konstruktiven guten Politik im Wege steht.