Ampelende und Reform Schuldenbremse

Das Timing dieses Papiers ist wohl der Gag. Habeck mit Schwung vors Schienenbein treten sozusagen

Ich glaube jetzt ist CL wirklich nur noch auf massive Provokation aus, damit er endlich entlassen wird, um sich nicht anhören zu müssen, sich aus staatspolitischer Verantwortung gestohlen zu haben.

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10% der Einwohner - gut, die unter 17-jährigen müsste man abziehen, aber bei über 7 Millionen wird man rauskommen. Macht immerhin 19 Milliarden. Und da allgemein gilt:

Dieser Wert dürfte aber unterschätzt sein, da in freiwilligen Bevölkerungsbefragungen typischerweise Multimillionäre kaum und Milliardäre nicht erfasst werden.

wird man da schon hinkommen.

Hätten die Kinder mal was anderes gewählt /s

Das Bildungssystem ist nun nicht der beste Beweis, dass mehr Geld verschwendet gewesen wäre.

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Ein massiver, dauerhafter Exportüberschuss hat nichts mit Arbeitsteilung zu tun und verstößt meines Wissens sogar gegen EU Regeln. Außerdem ist es ja nicht so, dass andere Länder keinen Protetktionismus haben. Des Weiteren ist es ein schöner Strohmann, so zu tun, als wenn jemand weniger Export fordert, das gleichbedeutend mit einer Forderung nach keinem Export mehr ist.

Noch eine andere Anmerkung zum Podcast. Es wurde erwähnt dass nach der Wahl AFD und BSW eine Sperrminorität hätten und somit das Aufheben der Schuldenbremse verhindern könnten. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Wagenknecht für die Schuldenbremse ist. Das Einzige, was ich mir bei ihr vorstellen könnte, ist, dass ihre Russlandvernartheit dazu führen könnte, dass sie versucht einen Deal zu bekommen den sie nie bekommen wird und dafür die Schuldenbremse opfern würde. Das würde ich aber für sehr dämlich halten, da ich denke mehr Wähler and der deutschen Wirtschaft, als an Russland interessiert sind.

Des Weiteren glaube ich mit Merz als Kanzler wird es keine Abschaffung der Schuldenbremse geben, dafür hat er sich zu stark auf das Thema versteift. Also wird es erst recht keine Abschaffung der Schuldenbremse vor der Wahl geben.

Das ist doch Blödsinn. Wenn Deutschland ein paar Prozent weniger vom BIP durch Export und stattdessen durch Konsum generiert, dann bricht dadurch nicht die globale Ordnung zusammen. Genau das fordern viele Wirtschaftswissenschaftler spätestens seit der Eurokrise.

Einfache Rechenaufgabe: die reichsten 10% der Bundesbevölkerung sind 8,2 Mio Menschen. Was ist daran nicht plausibel?

Nach meiner Erfahrung: In der Kontrollbürokratie. Wenn ich für meinen seit Geburt schwerbehinderter Sohn, dessen Krankenakte mehrere LEITZ-Ordner umfasst, eine Förder-, Teilhabe-, oder Therapiemaßnahme oder einen Pflegegrad beantrage, dann wird das über Wochen und Monate von diversen staatlichen Stellen und Ämtern aufwendig geprüft. Da stecken nach meiner Schätzung in jedem Antrag 5-15 Stunden Arbeit von Sachbearbeitern, Gutachtern und Ärzten (irgendwer muss die Gutachten ja schreiben) drin. Und von mir auch, aber ich werde dafür ja nicht vergütet, bei mir ist es „nur“ verlorenes Einkommenspotenzial.

Ähnlich wie beim Bürgergeld könnte man sich vermutlich den einen oder anderen Euro sparen, wenn man einfach mal „auf Sicht“ was genehmigt, anstatt auch die offensichtlichsten Fälle auf Herz und Nieren zu prüfen.

Aber natürlich bleibt das Geld auch in unseren Ansprüchen, insbesondere für die Krankenversorgung von alten Menschen: hier kriegen halt auch 90-jährige noch neue Hüftgelenke, wenn sie das unbedingt wollen.

Und natürlich ignoriert er auch die ziemlich realen Kosten, wenn man beim Klimaschutz trödelt. Aber die müssen ja vor allem der Staat und arme Menschen tragen …

Aber Wagenknecht ist gegen das Funktionieren einer Regierung der sie nicht angehört und würde so eine Machtposition ohne mit der Wimper zu zucken ausnutzen. Sieht man ja schön an den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen. Ich freue mich schon auf ihre Bedingungen für die Zustimmung zur Verfassungsänderung: Deutschland muss Polen zwingen, Russland einen Landkorridor nach Kaliningrad abzutreten oder sowas …

Natürlich wird Merz es nicht „Abschaffung der Schuldenbremse“ nennen, aber er wird schon einen Weg finden, Unternehmenserben und Aktionären größere Gewinne zu verschaffen. Und dafür wird sich der Staat auf die eine oder andere Art und Weise höher verschulden müssen.

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Da hast du mich falsch verstanden. Ich bin für deutlich höhere Bildungsausgaben (hier liegen wir deutlich hinter dem OECD-Schnitt).

Meine Bemerkung bezog sich darauf, dass die Bildungsausgaben in den letzten 30 Jahren deutlich langsamer stiegen als die Sozialausgaben. Das ist für mich falsche Prioritätensetzung.

Verschiebung der Klimaschutzziele

Für besonders viel Unmut in der Koalition dürfte die Forderung sorgen, den ambitionierteren deutschen Sonderweg in der Klimapolitik zu beenden. Klimaneutralität solle nicht mehr 2045, sondern wie in der EU 2050 anvisiert werden. Dann könnten auch im Gebäudeenergiegesetz die Ziele um fünf Jahre nach hinten verschoben werden, wann Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen. „Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen“ sollten ebenso wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgeschafft werden. Die Vergütung für erneuerbare Energien sollte laut Lindner in den nächsten Jahren auf null gesenkt werden. Lindner plädiert zudem für den Einsatz der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von CO₂ sowie den Ausbau der heimischen Erdgasförderung – auch mit Frackingverfahren.

Damit ist die FDP aber trotzdem offiziell die erste Partei aus dem demokratischen Spektrum, die die Klimaschutzziele lockern und verschieben will.
Das ist schon krass.
Selbst die CDU stand ja bisher immer zum 2045er Ziel.

Ich kann es nur nochmal sagen: man sollte nicht unterschätzen wie populär die Forderungen aus dem Papier allgemein sind.

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Bin ich zu 100% bei dir, dann wäre mehr Geld im System. Leider sehe ich aber keine Partei, die das ernsthaft anstrebt. Beispiel Rentenpaket 2 (eines SPD-Ministers) - niemand spricht davon die Familien Quandt, Schwarze, Albrecht oder Kühne über Vermögenssteuern zu beteiligen (dann wären auch höhere Steuerzuschüsse zur Rente mgl.) - statt dessen sollen die RV- Beiträge für junge Leute auf 22,3% steigen. (Parallele Entwicklungen sind bei KV und Pflege zu befürchten).
Ich befürchte, wir werden auch in Zukunft nicht soviel mehr Geld haben, da sich keiner an große Vermögen und Erbschaften rantraut. Und da bin ich für eine zukunftsorientiertere Verteilung.
Bin übrigens 57, also Generation der Profiteure.

Ist immer witzig, wenn auf der einen Seite bei Erneuerbaren von Dauersubvention gesprochen wird. Man aber die Dieselvergünstigung, Atomkraftsubventionen etc. nicht auch abschaffen möchte. Und gleichzeitig Technologien nennt, die ohne Subventionen nicht entstehen werden wie ccs.

Zu Staatsschulden empfehle ich mal bei Maurice vorbeizuschauen
Z.b.

Außerdem liegt die Schuldenlast bzw der Anstieg an der Buchungsregel von Lindner, der alle Zinsen, die er zahlen müsste im Ausgabejahr der Anleihen verbucht anstatt sie über die Laufzeit zu strecken.
Zumal die Zinslast hoch ist, weil der Leitzins hoch ist, was Lindner selbst wollte. Und man muss die Schulden immer in Relation zur Wirtschaftskraft sehen.

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Ich wollte darstellen, dass konsumtive Ausgaben nicht perse schlecht sind und zu unseren Sozialstaat dazugehören.
Wurden denn aus deiner Sicht durch das Sondervermögen Bundeswehr oder den Klima Transformationsfond irgendwo massiv im Haushalt die konsumtiven Ausgaben erhöht? Ist zumindest nicht mein Eindruck.

8,2 Mio Bundesbürger wären ziemlich genau 10%. Da sind Kinder, Rentner usw drin.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass soviele Bürger 270 000€ Netto Vermögen haben. Nur um das klar zu stellen, Netto heißt mehr oder weniger freiverfügbares Kapital (Bargeld, Aktien). Ausgeschlossen sind Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kunst usw.
Die Zahl klingt mir einfach nicht pausibel.
Ein Paar ohne Kinder gehört also mit einem gemeinsamen Haushaltsnettoeinkommen von 5780 Euro zu den reichsten zehn Prozent, ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren benötigt dafür 8090 Euro netto"
Das ist ein Einkommen von rund 100 000€/a.

Wie kommst du zu dieser Annahme?
Was hat das Einkommen mit Vermögen zu tun?

Ich habe doch die Quelle verlinkt. Du kannst das natürlich nicht glauben, aber dann hätte ich gerne eine Begründung, warum das Sozio-oekonomische Panel sich da komplett vertan haben sollte.

Im Gegenteil: es ist in der Sozialforschung allgemein anerkannt, dass das durchschnittliche Vermögen reicher Menschen in Umfragen systematisch zu niedrig ermittelt wird, weil die reichsten Menschen der Gesellschaft Fragen zu ihrem Vermögen gar nicht erst beantworten.

Einen Fehler habe ich tatsächlich gemacht: Das SOEP berücksichtigt nur Personen über 17 Jahre. Also eine Grundgesamtheit von etwa 70,3 Millionen Menschen. Natürlich haben auch Minderjährigen Vermögen und sind steuerpflichtig, aber vermutlich ist das Durchschnittsvermögen in dieser Altersgruppe niedriger. Aber selbst wenn du Minderjährige komplett rausrechnest, ist das durch moderate Vermögenssteuern erzielbare Steueraufkommen trotzdem immens.

Einkommen ist nicht gleich Vermögen. Es gibt eben jede Menge sehr reiche Menschen in Deutschland.

Also: Mit welchem Teil der Quelle oder der Rechnung hast du konkret ein Problem?

@der_Matti

Wurde auch schon mal in der Lage besprochen und schon sehr viel im Lage Forum.

Das Einkommen ist sehr stark mit dem Netto Vermögen korreliert, weil das Einkommen oft die Haupteinnahme betrifft (Einkommen muss nicht nur aus Gehalt bestehen).

Denn Artikel habe ich nun mehrfach gelesen und probiert andere Statistiken dazu zu finden. Ich kann keine finden. Auch keine andere Studie zu dieser Zahl.

Interessant ist dieser Artikel

Das durchschnittliche Nettovermögen lag 2014 laut Bundesbank bei 214.500 Euro. Der Mittelwert der Nettovermögen, der sogenannte Median, lag allerdings deutlich niedriger. Der Median ist genau der Wert, der in der Mitte liegt, wenn man die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte teilt. Das Vermögen des Haushalts in der Mitte der Verteilung betrug 2014 netto 60.400 Euro (siehe Grafik: 50. Perzentil). Die große Differenz zwischen Durchschnitts- und Medianvermögen ist ein Indiz für hohe Ungleichheit.

By the way, diese Art der Vermögenssteuer die auf dem Netto Vermögen beruht, wäre extrem ungerecht, weil einige Menschen hohe Netto Vermögen haben (z.B. Besitz von Aktien) und andere niedrige Netto Vermögen (Immobilien- oder Kunst-Eigentum). Beide könnten theoretisch gleich vermögend sein und trotzdem unterschiedlich besteuert werden.

Das (geschätzte, die Wahrheit ist laut Schätzern höher, da nicht wirklich zu erfassen) Nettovermögen der obersten 10% und 1% ist oben verlinkt, übernehmt oder widerlegt es. Und nein, es hat nichts mit dem Einkommen zu tun. Pauschal versteuertes Kapitalvermögen fließt in die Einkommensteuer nicht mit ein. Und Vermögen, das als Sachwert einfach nur existiert und dabei im Wert steigt, erscheint erst recht in keiner Einkommenserfassung.

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Vermögen sind nicht Einkommen und wer über eines von beiden redet kann nicht das andere als Grundlage nehmen. Hier ist nochmal die Quelle: Höhe des Nettovermögens | Datenreport 2021 | bpb.de

Der Artikel ist buchstäblich mit „Höhe des Nettovermögens“ betitelt und die Zahlen lassen sich wunderbar aus der großen Grafik am Ende herauslesen. Dort steht unter P90 (= 90. Perzentile, oder die reichsten 10% der Bevölkerung) 211.867 Euro.

Wohlgemerkt ist das ein Wert von 2017.

Ich glaube du machst dir keine realistischen Vorstellungen, wie schnell die Vermögen in den letzten 10 Jahren gewachsen sind. Natürlich hat die Bundesbank auch aktueller Daten, die man mit ein wenig Googeln auch gefunden hätte: https://www.bundesbank.de/resource/blob/764252/17db15daa53575e87540a3e0462413c1/mL/2023-04-monatsbericht-data.pdf

Dieser Bericht ist aus dem Jahr 2023 und bezieht sich auf Daten aus 2021.

Die Bundesbank nimmt als Grundlage Haushalte und nicht Einzelpersonen (es gibt in Deutschland etwa halb so viele Haushalte wie Menschen) und anders als das SOEP berücksichtigt sie glaube ich auch Kfz beim Nettovermögen. Aber die Quellen bestätigen einander in der Tendenz. Laut Bundesbank liegt das durchschnittliche Nettovermögen aller Haushalte bei 316.500 Euro.

Das reiche Haushalte den Löwenanteil davon in Anspruch nehmen zeigt der Median, der nur bei 106.600 Euro pro Haushalt liegt.

Die reichsten 10% aller Haushalte haben laut Bundesbank ein Nettovermögen von 725.900 Euro!

(Wobei die reichsten Haushalte in der Studie vermutlich unterrepräsentiert sind)

Wenn wir auf dieser Basis eine Vermögenssteuer mit einem effektiven Steuersatz von 1% berechnen, ergibt das Einnahmen von knapp 30 Milliarden Euro im Jahr.

Ein Vermögenssteuer mit durchschnittlich effektiv 2% würde es der Bundesregierung erlauben, ihre investiven Ausgaben zu verdoppeln. Übrigens ohne, dass darunter irgendwer besonders leiden würde. Denn bei Vermögen in diesen Höhen ist ein reales Wachstum von 4-8% p.a. aus dem Wertzugewinnn von Immobilien und Kapitalerträgen ziemlich leicht zu realisieren. Eine Vermögenssteuer von 2% würde also das Vermögenswachstum der reichsten Deutschen nur verlangsamen, nicht stoppen.

Hä? Das Netto-Vermögen ist das Vermögen nach Abzug von Schulden. Wenn ich also eine Immobilie im Wert von 1 Mio Euro besitze, aber darauf eine Hauskredit von 600.000 Euro läuft, dann ist mein Brutto-Vermögen 1 Mio Euro, mein Netto-Vermögen 400.000 Euro. Natürlich ist eine Besteuerung auf der Grundlage des Nettovermögens deutlich gerechter und es gibt keine Realität, in der das Verfassungsgericht eine Besteuerung des Bruttovermögens akzeptieren würde.

Aus welcher Art von Werten das Vermögen besteht ist erstmal irrelevant. Solange etwas einen bestimmbaren Wert hat und ein Markt existiert, auf dem es verkauft werden kann, lässt sich eine Immobilie genauso einfach bewerten wie eine Aktie, ein Gemälde oder ein Unternehmensanteil. Für alle diese Dinge gibt es auch etablierte Praktiken, wie der Wert bestimmt wird, weil Banken und Versicherungen das täglich tun müssen.

Natürlich kann sich eine Regierung entscheiden, dass bestimmte Werte bei einer Vermögenssteuer nicht berücksichtigt werden sollten. Zum Beispiel selbst bewohntes Wohneigentum bis zu einem bestimmten Wert. Oder historisch wertvolle Kunst, die der Öffentlichkeit zu Bildungszwecken zugänglich gemacht wird. Aber das sind Randdetails.

Es bleibt dabei: Wir sind ein stinkreiches Land. Beziehungsweise etwa 10% von uns sind stinkreich. Eine (moderate) Vermögenssteuer würde für sich alleine den Löwenanteil des Finanzproblems des Staats lösen. Aber natürlich gibt es auch andere theoretisch ertragreiche Steuern, die „die Mitte“ in keiner Weise einschränken würden (z.B. Erbschaftssteuer). Man muss es halt nur machen, anstatt sich immer schützend vor die reichsten Menschen zu werfen, die die Menschheitsgeschichte je gesehen hat. Keine Sparmaßnahmen oder höheren Schulden nötig (auch wenn man natürlich über sinnvolle Einzelfälle reden kann).

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Und nur so als Kontext: die Regierungskoalition droht gerade an einen Streit über ca 17 Milliarden Euro zu zerbrechen. :expressionless: