Ich bin sicher kein Freund der Union, aber grade Herrn Heilmann erlebe ich in seinen öffentlichen Auftritten als extrem sachorientiert und kompromissfähig. Ich kann seine parlamentarische Arbeit nicht so im Detail bewerten, aber wenn es mehr von seinem Stil und mit seinen Inhalten gäbe und das in der rechteren Hälfte der Gesellschaft auch noch Wählerstimmen bekäme, hätten wir viele Probleme nicht bzw. könnten sie sehr viel besser lösen. Seine Kritik, dass die Regierungen (er bezog da die Grokos ausdrücklich mit ein) ihre Einigungsprozesse so lange laufen lassen, bis für ein ordentliches, parlamentarisches Verfahren nicht mehr hinreichend Zeit bleibt (und auch nicht bleiben soll, um die grade so haltenden Kompromisslinien nicht zu gefährden), finde ich zu 100% berechtigt.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich den Satz richtig verstehe. Falls ich Ihn falsch interpretiere tut mir das Leid. Die Folgen der sog. konventionellen Landwirtschaft, zu der ich den Einsatz von Ackergiften wie Glyphosat zähle, sind eindeutig wissenschaftlich nachweisbar: Nämlich dass ein großer Teil des Ökosystems, welches für Landwirtschaft (und damit unsere Ernährung) nötig ist, schlicht und ergreifend zerstört ist. Siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=66cLQ5lGyuw
Das ist keine Meinung, das ist keine Unsicherheit, das ist keine Polemik, sondern das ist gemessen.
Das passiert auch nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt grade.
Umweltschutz ist Menschenschutz.
Unter diesem Aspekt kann ich das hier überhaupt nicht nachvollziehen:
Die Umweltvorschriften existieren ja nicht zur Gängelung, sondern um ein „level playing field“ herzustellen: Wenn sich alle an die Regeln halten kann nicht einer mit übermäßiger Düngung und Einsatz von Gift seine Erträge für ein paar Jahre steigern, sodass ich mit meiner nachhaltigen Bewirtschaftung im Nachteil bin. Was ist denn hier das Langzeitziel? Jeder kleine verbindliche Schritt in die richtige Richtung wird nach ein paar Jahren wieder eingesackt.
Und dann kommen wir nämlich wieder zu
Die verbrannte Erde darf dann jemand anderes bestellen.
Die Grünen sind in mehr als einer Hinsicht die Ausnahme im politischen System, die die Regel bestätigt. Gab schon häufiger konstruktive, sachlich gut begründete Vorschläge, die einzelne oder die Partei öffentlich vertreten, wissend, dass das eher Stimmen kostet, als bringt (bspw. auch Habeck mit seiner Forderung, die Ukraine zu unterstützen noch vor den letzten Bundestagswahlen). Dass das die Grünen regelmäßig Stimmen kostet, dürfte auf die anderen Parteien allerdings hinreichend abschreckend wirken. Grade die Union ist doch so opportunistisch (was im demokratischen Rahmen nichts schlimmes sein müsste), dass die teils in Echtzeit „liefert“ was sich in Umfragen und Wahlen gut verkauft. Wie in jedem politischen System liegt auch in unserem die Letztverantwortung beim Souverän und der besteht in unserem Land (wie in vielen Gesellschaften) leider zu über 50% aus Leuten, die genau diese Politik in genau diesem Stil offensichtlich haben wollen. Daran etwas zu ändern, halte ich auch für schwierig, weil das in sehr vielen Fällen mMn eher ein Problem psychologischer Strukturen und kognitiver Fähigkeiten ist, als eines der politischen Alternativen. Deswegen kann man daran mit noch so tollem politischen Diskurs wenig drehen, fürchte ich.
Es gab ein langes Interview in der Lage mit Herrn Heilmann, wo er ziemlich genau gar nichts konkretes gesagt hat, wie er bzw. die Klimaunion eine Klimaschutzpolitik unter der CDU konkret gestalten wollen.
Ich stimme dir komplett zu, aber ich kann dir versichern, dass die Landwirte (bzw. die Agrarlobby) das komplett anders sieht.
Wie immer ist es schwierig, da eine sehr heterogene Gruppe an Akteuren über einen Kamm zu scheren, aber im Großen und Ganzen gibt es da ein paar Argumentationslinien:
- Internationaler Wettbewerb: europäische Bauern müssen sich auf einem Weltmarkt behaupten, auf dem Landwirte mit viel weniger/keinen umweltpolitischen Vorgaben aus anderen Ländern auch mitspielen. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Natürlich ist das auch ein selbstgerechtes Problem, denn die EU könnte Importe nicht nachhaltig produzierter Lebensmittel einfach verbieten. Aber dann steigen die Verbraucherpreise und das ist für Politiker noch unangenehmer, als die Auseinandersetzung mit den Landwirten.
- Landwirtschaft ist (in den meisten Fällen) ein Unternehmung mit extrem niedrigen Margen und sehr starken Risiken, die durch die Produzenten kaum beeinflusst werden können (Wetterereignisse, Krankheiten, Verbrauchertrends). Das ist eher die Schuld des Marktsystems (die Verbraucherpreise sind niedrig, die Marktmacht liegt bei den Händlern, nicht den Produzenten), aber die Landwirte sind trotzdem aus Prinzip gegen alles, was die Unsicherheit erhöht (neue Regulierungen) oder Gewinne schmälern könnte (mehr Umweltschutz).
- Bauern sind zwar oft gute Betriebswirtschaftler, aber was die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen angeht nicht besonders innovatiosnfreudig oder -fähig. Konventionelle Landwirtschaft ist „einfach“: Man testet die chemische Zusammensetzung des Bodens, holt sich Beratung von der Landwirtschaftskammer oder den Düngemittelherstellern, welche Zusatzstoffe und Pflanzenschutzmittel es braucht und fährt das mit dem Traktor aus. Tatsächlich regenerative Landwirtschaft braucht ein hohes Maß an Fachwissen, genaue Beobachtung der Produktionsflächen und die Bereitschaft und Fähgkeit, diese Elemente zusammenzubringen und daraus eine individuelle Strategie zu entwickeln. Das gibt es bei den wenigsten Bauern.
- „Das haben wir schon immer so gemacht“ – ist platt, aber auch eine weit verbreitete Einstellung.
Ja, du interpretierst falsch was ich aussagen wollte. Ich habe nicht gesagt, dass die konventionelle Landwirtschaft wie sie heute betrieben wird der richtige Weg ist. Ich habe auch nicht in Frage gestellt, dass das Ziel der ökologischen Landwirtschaft zu begrüßen ist.
Meine Aussage bezog sich rein darauf, dass der Weg wie man dieses Ziel erreicht eben nicht konkret auf wissenschaftlicher Evidenz basiert sondern nach dem Prinzip „viel Hilft viel“ sehr restriktiv ist, obwohl man auch mit anderen Mitteln eine nachhaltigere Landwirtschaft ohne derart starke Folgen für Böden, Grundwasser und Artenvielfalt.
Sich so stark auf Glyphosat zu versteifen ist ebenso nicht Evidenzbasiert, sondern eher im Gegenteil. Die Alternativen, die bei einem Verbot vermehrt zum Einsatz kämen, wären deutlich schädlicher. Die Frage ist daher eher der Ramen in dem Pestizide generell eingesetzt werden dürfen.
Ich möchte nicht die konventionelle Landwirtschaft in seiner heutigen Form verteidigen, ganz und gar nicht und ich kritisiere sehr wohl, was ich oben auch schon mehrfach getan habe, dass die Union Regeln lockern will statt die konventionelle Landwirtschaft Schritt für Schritt in eine nachhaltigere Richtung zu entwickeln.
Dass aber biologische Landwirtschaft mit all seinen Restriktionen die einzige nachhaltige Lösung sei stimmt eben auch nicht.
Ich hätte daher durchaus gerne eine Evidenzbasierte, nachhaltige Landwirtschaft, die eben sehr wohl auch in dosierter Form Pestizide, synthetische Düngemittel, etc. einsetzen kann, aber eben unter dem Gesichtspunkt, dass dies so geschehen muss, dass sich eben keine Stoffe im Boden oder Grundwasser anreichern. Hierzu gibt es mit den heutigen Technologien ja bereits Möglichkeiten, z.B. in dem die Düngung nach Bedarf automatisch korrekt ausgeführt wird. Wenn man dann noch die Dosierung anders als heute nicht auf das letzte Prozent Ertrag optimiert, sondern auf den Punkt an dem die Nachhaltigkeit gewährleistet ist ohne den Ertrag stark einzuschränken.
Natürlich gehören für mich zu einer nachhaltigen Landwirtschaft aber schon auch typische Maßnahmen der heutigen ökologischen Landwirtschaft.
Für sowas macht sich aber aktuell glaube ich keine Partei stark, da die Union ja die Bauern in ihrer Abneigung gegen Wandel unterstützt, die Grünen sich allein auf die ökologische Landwirtschaft fokussieren und die anderen Parteien da irgendwie reichlich wenig dazu sagen.
Ich finde, er argumentiert an vielen Stellen erkennbar in den Grenzen, die ihm seine Partei steckt. Er kann sich ja schlecht öffentlich hinsetzen und erklären, dass die Führungsspitze seiner Partei im Wesentlichen mit einer Bande populistischer Clowns besetzt ist. Aber die Vorschläge, die von der Klimaunion kommen, finde ich nicht grundsätzlich verkehrt und die unterscheiden sich auch von denen, die ein Merz oder Söder so machen. In der Sendung bei Lanz fand ich seine Kritik am Heizungsgesetz auch deutlich differenzierter und sachlicher, als den Durchschnitt der öffenltichen Diskussionen (wobei da die Latte auch mehr oder weniger auf der Erde lag). Ich werde sicher kein Unionswähler, aber mit Leuten wie Heilmann finde ich einen konstruktiven Dialog wenigstens nicht vom Start weg sinnlos, weil er auf den größten, offensichtlichen Unfug, den man von dort häufig hören muss, in der Regel verzichtet und damit ist er in der Union schon eine Besonderheit.
Aber davon kann ich mir als Wähler nichts kaufen, wenn die Klimaunion schöne Vorschläge an die eigenen Leute macht, welche die Partei dann eben ignoriert. Die CDU stellte trotz Klimaunion in den eigenen Reihen zuletzt in meinem Wahlkreis eine Merz vergötternde Impf- und Klimaskeptikerin auf, die sich öffentlich an den Grünen als Gefahr für Deutschland abarbeitete. Heilmann selbst plakatierte bei der nachgeholten Bundestagswahl in Berlin mit antigrüner Rhetorik und schlechten Witzen über die Energiewende.
Ebenso wie es in der FDP sicherlich einzelne gute Leute mit für mich sehr unterstützenswerten Positionen gibt, will ich beide Partei angesichts ihres dokumentierten Verhaltens an der Macht am Ende einfach nicht wählen.
Deshalb ist es ja durchaus sinnvoll solchen Leuten den Rücken zu stärken. Genaugenommen würde es der Klimapolitik wohl mehr nutzen, wenn viele Leute die in diesem Kontext was erreichen wollen sich in der Union engagieren als wenn die alle zu den Grünen gehen.
Die Forderung, dass Leute die sich für das Klima engagieren die Union verlassen sollen (liest man immer mal wieder im Kontext Klimaunion) wäre sogar kontraproduktiv.
Dass die Klimaunion unter Merz nicht ernstgenommen zu werden scheint ist natürlich offensichtlich. Aber wenn Klimapolitik in der Union wenigstens stark und präsent bleibt, besteht die Hoffnung, dass bei einem Nachfolger auch die Ausrichtung zu diesem Thema wieder eine andere sein könnte. Ohne die Leute die sich da Parteiintern dafür engagieren wäre diese Hoffnung deutlich geringer.
Gern. Aber dafür müsste ich als Wähler mitkriegen, dass die Mitglieder der Klimaunion konstruktiv innerhalb der CDU für ihre Sache streiten. Oder dass die Klimaunion erkennbar irgendwelche Positionen der CDU bezüglich Klimapolitik positiv beeinflusst haben. Wäre ja nicht so, dass die CDU alles nur hinter verschlossener Tür diskutiert.
Ich sehe davon aber nichts. Aus der Außensicht ist das Label Klimaunion ein reines Feigenblatt für die einzelnen Politiker - „ich bin in der CDU, aber das mit dem Klima macht mir auch Sorgen, ganz ehrlich.“
Die CDU hat also eine Klimaunion. Schön für die Klimaunion. Sie bewirkt nur nichts und hier in meiner Region ist die Partei weiterhin von Irren vertreten.
Wie soll sie denn für Ihre Sicht kämpfen? Ich denke da geht es auch um langfristige Pläne. Sich jetzt in Talkshows zu setzen und die eigene Parteispitze zu bashen würde das eigene Standing in der Partei doch komplett zerstören. Es geht also sehr viel darum, dass sich Leute mit derselben Ansicht innerhalb der Partei vernetzen. Wenn eine Parteispitze für das Thema gar kein offenes Ohr hat, dann wird man da kurzfristig auch nichts reißen können.
Ich finde daher auch als jemand der aktuell die Union überhaupt nicht wählen würde, die Klimaunion eine gute Sache. Es zeigt, dass sinnvolle Positionen eben nicht eine allein irgendwelchen „Grünen Spinnern“ vorbehaltene Position sind, sondern auch innerhalb des konservativen Wertemodells Platz haben. Ich hoffe sehr, dass sich solche Positionen möglichst rasch in der Union breit machen, auch wenn ich da wenig positiv gestimmt bin.
Und zwar nicht nur im Bezug auf die Klimapolitik. Ist ja nicht so als wäre das die einzige Baustelle der Union…
Wissen Sie noch in welcher Folge mit Herrne Heilmann gesprochen wurde?
Würde mich echt interessieren…
Ich kann die Anliegen der Landwirte auch durchaus nachvollziehen.
Die sind ja auch erstmal legitim.
Es macht mich traurig, dass uns als Gesellschaft (und hier auch in Vertretung dann der CDU bzw. EVP) als Lösungsversuch scheinbar nichts besseres einfällt als Schultzerzucken und Weitermachen.
Wir subventionieren ja nicht ohne Grund die Nahrungsmittelerzeugung massiv, auch aus der Erkenntnis heraus, dass eine nachhaltige Landwirtschaft im unbeschränkten Kapitalismus nicht einfach ist (wollte erst schreiben: nicht möglich ist, da hab ich aber nicht genug Wissen).
Im „unbeschränkten“ Kapitalismus ist praktisch keine Art nachhaltigen Wirtschaftens möglich, weil es zu viele Anreize gibt, negative Externalitäten auf die Gesellschaft abzuwälzen.
Aber man könnte natürlich innerhalb der EU eine Landwirtschaft aufbauen, die Landwirten ein gutes Auskommen und die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln (bzw. die Möglichkeit zum schnellen Ausbau der Produktion) sichert.
In erster Linie wäre dafür eine Umstellung auf regenerative Landwirtschaft nötig. Also Produktionssysteme, die ökologische Kapazität aufbauen und trotzdem einen Überschuss an Kalorien produzieren. Dazu gibt es viele gut getestete Konzepte, die von einzelnen Landwirten schon heute umgesetzt werden.
Die internationale Konkurrenzfähigkeit müsste durch Zölle auf nicht nachhaltig produzierte Lebensmittel aus dem Ausland sichergestellt werden. Damit geht der europäischen Landwirtschaft natürlich der Exportmarkt flöten, denn es werden andersherum auch Zölle aufgestellt werden. Aber der europäische Markt ist ja nicht unerheblich.
Die Bevölkerung müsste sich in vielen Ländern damit abfinden, erheblich mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. Da gibt es ja schon heute große Unterschiede zwischen den Ländern, in Deutschland zum Beispiel sind uns Nahrungsmittel in der Regel nicht viel Wert. Damit dieses Geld auch bei den Landwirten ankommt, müssten die Vertriebsstrukturen über die großen Einzelhandelskonzerne gebrochen werden. Bauern sollten entweder direkt an die Verbraucher vertreiben, oder direkt an den Gewinnen der Handelskonzerne beteiligt werden.
Die Bevölkerung müsste ihre Konsumgewohnheiten ändern: weniger Fleisch (dafür besseres), weniger Milchprodukte, deutlich mehr Nüsse auch als Getreideersatz. Bauern müssten ihre Betriebe stark diversifizieren (und nicht mehr nur 2-3 Feldfrüchte oder Tierarten auf dem Hof haben), was aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel helfen würde.
Geht alles, aber nur, wenn man mal was anderes macht als „weiter so“.
Die Klimaunion könnte mal damit anfangen, dass sie eine eigene Sicht formuliert und diese auch innerhalb der CDU vertritt. Innerparteiliche Diskussion ist kein Makel und die Klimaunion hat genügend Fakten auf ihrer Seite, um sich konstruktiv behaupten zu können.
Eine konservative Sicht auf Klimapolitik wäre leicht möglich: Die Schöpfung bewahren. Frieden in Europa sichern durch Unabhängigkeit von Fossil-Energie-Lieferanten, die außenpolitische Aggressoren sind. Deutsche Wirtschaft stärken, indem sie Lieferant der Technologien für Antriebs- und Energiewende wird.
Alles originär konservative Themen, welche ich der CDU viel eher abkaufen würde als den Grünen, die sie derzeit als einzige Partei voranbringen.
Aber wie gesagt, wenn Du Heilmann & Co. konkret fragst, wie seine Klimapolitik denn nun im Detail aussehen soll, kommt da außer leeren Schlagworten wie „grüne Null“ nichts. Er ist für „eine bessere Klimapolitik“, aber er sagt nicht, was das sein soll und wie er sie gegenüber der Bevölkerung vertreten will.
Und er meint damit besser als die Grünen, nicht besser als das, was seine eigene Partei derzeit öffentlich sagt.
Die Klimaunion liefert nicht. Ich kann nicht darauf hoffen, dass sie erfolgreich von innen die CDU zu einer besseren Klimapolitik führen wird.
Und gleichzeitig wurde mit den Stimmen der Union ein so strenges Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass eine Regierung sich unter Beteiligung der Grünen seit Jahren nicht daran halten und es nun lieber ändern mag. Bei diesem Gesetz hat die Klimaunion schon eine Rolle gespielt. Beides kann gleichzeitig wahr sein 
Nicht freiwillig (siehe Verfassungsgerichtsurteil)
Ich erlebe Herrn Heilmann weiterhin nicht als konstruktive Kraft in der Klimapolitik. Weder innerhalb der CDU, noch in der Bundespolitik. „Klimaunion“ ist aus meiner Wählersicht, wie gesagt, ein Feigenblatt.