AfD wahrscheinlich verfassungswidrig - GFF-Gutachten veröffentlicht

Glaube dem ist nicht so, ich glaube es gibt eine ganze Menge an Menschen, die gegen Ausländer sind aber die AFD als Nachfolger der NSDAP halten und daher nicht wählen.

Ich meine einer der Hauptwerbepunkte der anderen Parteien für sich ist, dass man doch bitte eine Partei wählen soll, die auf dem Boden der Verfassung steht. Dieses Argument fällt dann ja weg.

You can’t have your cake and eat it too.

Letztlich werden wir in diesem Thread die Frage wer Recht hat nicht beantworten können. Ich befürchte nur, dass hier zum x-ten Mal die AFD massiv unterschätzt wird.

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Du attestierst hier der überwiegenden Mehrheit (v.a.) der AfD Wähler gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Gibt es dazu irgendwelche Belege? Oder hast Du von den Äußerungen der AfD Politiker und Punkten ihres Parteiprogrammes „hochgerechnet“?

Ich meine, einem veritablen Anteil der Bevölkerung Menschenfeindlichkeit ggf. anzudichten ist ja schon üppig und sollte belegt werden.

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Damit machst du wieder das alte Fass auf:
Ist jeder AfD-Wähler ein Rechtsextremer oder gibt es auch welche, die nur so massiv ignorant sind, dass sie nicht realisieren, dass sie Rechtsextreme unterstützen.

Wählerbefragungen zeigen aber recht klar, dass die Wähler der AfD inhaltlich überzeugter von den Punkten der AfD sind, als dies bei den Wählern der anderen Parteien der Fall ist. Die alte Schutzbehauptung zum Vorteil der AfD-Wähler, dass die Wahl der AfD ja nur Protest gegen die anderen Parteien sei, trägt daher nur mäßig.

Daher: Der Großteil der AfD-Wähler sind durchaus „Überzeugungstäter“ und nicht einfache „Protestwähler“, die die AfD aus Mangel von Alternativen wählen würden. Wie weit man dabei gehen möchte, also ob man die Mehrheit der AfD-Wähler auf eine Stufe mit Weidel oder gar Höcke stellen möchte oder es auch eine Stufe niedriger geht, sei dahingestellt.

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Tiefer als Rechtsextremisten zu wählen, kann ein deutscher Staatsbürger charakterlich kaum sinken. Es sei denn, er tritt auch noch in die Partei ein.

Macht es das wirklich besser, wenn man eine rechtsextreme Partei wählt, aber es eigentlich nicht so meint? Sondern nur weil einem die Gesamtsituation nicht passt, der Döner nicht schmeckt, die Frau weggelaufen ist oder der Arbeitsplatz oder was auch immer man für Gründe vorschieben mag? Ich würde sagen: Im Gegenteil.

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Gebe ich dir grundsätzlich Recht, aber die Frage war ja, ob AfD-Wähler alle eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vertreten.

Wer die AfD wählt, obwohl er nicht explizit rassistisch ist, mag charakterlich ähnlich bankrott sein, aber eben quasi aus anderen Gründen. Zum Beispiel weil ihm der Rassismus der AfD und dessen Folgen egal ist, er seine persönliche Rache-Motivation „am System“ dem Wohlergehen seiner der-AfD-nicht-genehmen Mitbürgern vorzieht.

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Als Ergänzung sei noch angemerkt (KI):

Sozialpsychologische Analysen, unter anderem des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG), betonen, dass diese Dimensionen [der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit] nicht isoliert auftreten. Sie basieren auf einer gemeinsamen Ideologie der Ungleichwertigkeit. Wer eine Minderheit (z. B. Geflüchtete) abwertet, neigt statistisch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch zur Abwertung anderer Gruppen (z. B. Muslime oder homosexuelle Menschen). Dieses geschlossene Vorurteilssystem bildet das stabilste ideologische Fundament der AfD-Wählerschaft. [1, 2, 3, 4, 5]

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Bedeutet das, dass Du bereits alle AfD-Wähler aufgegeben hast? Sind die die jetzt alle unrettbar für die Freiheitliche demokratische Grundordnung verloren?

Wenn Du (doch) noch eine Chance für diese Leute siehtst:

Was müsset getan werden? Wie sie retten? Wie reintegrieren? Wie sie wieder an die Freiheitliche demokratische Grundordnung und andere Politik glauben lassen?

Wenn nicht: Was mit denen tun, deren Charakter bankrott, deren Seelen verdorben sind? (Das da links meine ich nicht ernst)

Das ist von 2019.

Hier ein Update für Dich. Die Welt dreht sich und manchmal sogar zum besseren.

Und es bleibt ein Unterschied zwischen Menschenfeindlich zu sein und eine Antwort auf die Gründe für Missstände zu suchen. Und genau dieses Bedürfnis, die eigene Lage verbessern zu wollen, nutzen Populisten - egal welcher Couleur aus. Die Leute sind zum Großteil doch gar nicht selbst auf die Idee gekommen, das Juden, Ausländer, irgend eine Gruppe „Schuld“ ist. Das ist ihnen als einfache Lösung angeboten worden.

Sehr schön erklärt ist das u.a. hier:

Und jeder muss sehr darauf achten, nicht selbst solche Mittel anzuwenden. Indem z.B. vorschnell Gruppen pauschal Menschenfeindlichkeit zugeschrieben wird. Auch wenn sich Rassisten, gewaltbereite und populistische Leute angezogen fühlen, macht es nicht sämtliche Sympathisanten, Hilfesuchende oder Wähler auch dazu. Oder meinst Du alle CDUler stehen geschlossen hinter Fritzes Äußerungen, Schlussfolgerungen und Vorschlägen?

Wire müssen uns alle vor dem Arena Management nicht nur der Politik sondern der gesamten Machteliten hüten. Es ist so leicht von den eigentlichen Ursachen von üblem anzulenken, indem man Gruppen gegeneinander aufbringt.

Das ist auch lehrreich:

Es gibt halt drei Gruppen im Land: Die eine Gruppe ist bereit solche Ideen zu vermarkten. Die zweite Gruppe ist allzu bereit, diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Begründung für ihr persönliches Autschi zu kaufen, egal, welche Folgen das haben kann. Und dann gibt es glücklicherweise Demokraten, die unter keinen Umständen und aus keinem Grund bereit sind, so eine Politik zu wählen. Denn egal, ob ein AfD-Wähler nun jede einzelne Äußerung oder Position einzelner AfD-Vertreter unterstützt, ist er bereit andere (und auf längere Sicht auch sich selbst) allen Risiken auszusetzen, die mit einer AfD-Regierung verbunden sind. Alle Informationen sind offen zugänglich und breit öffentlich. Unwissenheit darf man da nicht mehr beanspruchen. Und das gilt auch für jeden Wähler jeder anderen Partei. Ich hab zum Beispiel letzte Wahl das erste Mal im Leben die Linkspartei gewählt. Ich finde nicht vieles richtig, was die wollen, aber mir war es wichtiger, eine demokratische Partei zu wählen, die auf keinen Fall Merz zum Kanzler wählt. Hätten die nun die Wahl erdrutschartig gewonnen und Kanzlerin Reichinek würde die Politik der Linkspartei durchsetzen, kann ich natürlich für mich beanspruchen, das nicht alles genauso gewollt zu haben. Aber die Verantwortung, das Risiko eingegangen zu sein, wird dadurch nicht kleiner. Und dafür ist es eben völlig unerheblich, ob mich nun dieser oder jener Grund dazu bewogen hat.

Rechtsextremisten wählen ist wie Frau und Kinder zu schlagen. Anständige Menschen tun es einfach nicht. Egal wie enttäuscht oder frustriert oder was auch immer man(n) ist. Diese fundamentale Verhaltensbarriere steht zwischen Demokraten auf der einen und Opportunisten und Demokratiefeinden auf der anderen Seite.

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Selbstverständlich

Betreffend Gewalt: Die wird es mit und ohne Verbotsverfahren geben. Bürgerwehren und das rechtsextremistische Vorfeld der AfD sind jetzt schon unterwegs. Gewalt gegen Minderheiten gibt es schon jetzt.

Das GG sieht ein Verbotsverfahren vor. Natürlich ist das demokratisch.

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Jetzt bin ich etwas verunsichert, wo die Ironie anfängt.

Deine Fragen implizieren - nach meiner Deutung -, dass diese armen Opfer, die du retten willst, mal anders drauf waren.

Empirisch lässt sich aber z.B. belegen, dass der Anteil manifest und latent fremdenfeindlicher Personen über die letzten Jahrzehnte relativ konstant war.

Zu bedenken geben die Studienautoren […], dass die eindeutige Zustimmung zu Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Sozialdarwinismus zwar zurückgegangen sei, die Ambivalenz aber zugenommen habe. „Der Graubereich bleibt konstant“, sagte Beate Küpper. Soll heißen: Die Menschen in Deutschland sind vielleicht nicht rassistischer als vor einigen Jahren – aber sie sind im Zweifel weniger klar antirassistisch.

https://archive.is/LNqD6

Fremdenfeindliche Personen haben zwar früher andere Parteien gewählt, aber zumindest latent fremdenfeindlich waren sie schon früher.

Zur Problematik stabiler Einstellungen:

Zum T-Online-Artikel, den du verlinkt hast, ist zu sagen, dass im Paper Folgendes steht:

Das vorliegende Policy Paper zeigt, dass die AfD-Wählerschaft zwar durch migrations- und kulturpolitische Restriktivität verbunden ist, zugleich aber unterschiedliche politische Profile umfasst.

Fremdenfeindlichkeit eint also die verschiedenen Untergruppen im Wesentlichen.

Die Verteilung sieht dann so aus:

Die beiden größeren Gruppen (87,1 %) sind zu extrem hohen Anteilen fremdenfeindlich.

Die letzte und kleinste Gruppe (12,9 %) immer noch weit überdurchschnittlich.

Nicht-Fremdenfeindliche stellen also unter AfD-Wählenden nur eine klitzekleine Minderheit dar.

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Ja, absolut! Aber könnte das nicht ernsthaft ein Grund sein? Dass Politik, Polizei und Justiz einfach eingeschüchtert sind? Denn ja: es würde Opfer geben.

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Total!

Da sind mir einige Missverständnisse aufgefallen, die ich gerne aufzeigen möchte.

  • Demokratie bedeutet keineswegs, dass Demokraten automatisch gute Menschen sind und in unserem Lande geächtetes Verhalten zwangsläufig ausschließt.
    • Das zeigen einige Staaten, die auch Demokratien sind. Wenn sich in einem demokratischen Prozess darauf geeinigt wird, dass Frauen zwangsverheiratet werden, ist das demokratisch, auch wenn ich es ablehne.
    • Wir haben uns beispielsweise in einem quälend langsamen demokratischen Prozess endlich darauf geeinigt, dass sexualisierte Gewalt in der Ehe eine Straftat ist. ein Demokrat, Friedrich Merz, hat diesem Ansinnen vor wenige Jahren noch widersprochen.
  • Es ist unsere Grundordnung die festlegt was „gut“ und „böse“ ist
  • Die Partei gilt als Rechtsextrem. Keinesfalls sämtliche Wähler oder jeder, der mit dieser Partei in Berührung kommt.
  • Es fehlt mir an einer Perspektive, wie AfD Wähler sich mehrheitlich von dieser und ähnlichen Parteien distanzieren könnten.
    • Ja, alle Informationen sind öffentlich zugänglich. Und das Auswählen aus der Fülle fällt nicht nur AfD Wählern schwer.
  • Populisten wie die AfD und Trump gewinnen Stimmen aber eben nicht über Informationen, sondern über Emotionen. Dafür fehlt mir hier und in der Politik das Verständnis
    • Emotionen, Das Denken und Handeln andere zu beeinflussen ist das Ausüben von Macht
    • Da ist ein Verbot der Partei bestenfalls kurzfristig hilfreich. Die nächsten Populisten warten schon auf ihre Gelegenheit.
  • Eine Gruppe aufzugeben, weil sie sich verführen lassen hat, und nicht den Bildungsstand hat der notwendig wäre, um das zu erkennen, anstatt Maßnahmen zu ergreifen sie zurück zu gewinnen halte ich für einen gravierenden Fehler.

Die Methode, alle zur AfD hingezogenen als per se rechtsextrem und verloren zu stigmatisieren halte ich weder für zielführend noch für menschenfreundlich. Das verstärkt nur das Empfinden unverstanden, isoliert und gering geschätzt zu sein. Da hat es die mutmßsliche AfD Folgepartei gleich viel leichter, Wählerstimmen zu fangen.

Jetzt gehen wir mal von einem Wunder aus, die AFD wird verboten. Neben ein paar „heißen Nächten“ ala G8 bleibt es ruhig. Was macht dann die Politik? ich sehe nicht wie man bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen eine Politik macht das vertrauen in die Demokratie zu verbessern. Gemeinden Entschulden, Sondervermögen nur für Gemeinden, mehr Polizei und Sozialarbeiter etc. Dafür müsste man die Schuldenbremse aussetzen und das ist mit dem aktuellen Kanzler oder einer CDU Mehrheit nicht mehr möglich. Also würde nach dem AFD verbot 5-10 Jahre später die AFD 2.0 kommen und die Probleme sind immer noch da. Zudem würde mit dem AFD Verbot man im ländlichen Ostdeutschland sich Final bestätigt fühlen in der DDR 2.0 zu wohnen.

Natürlich. Denn das Problem heißt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Die wehrhafte Demokratie ist eine Daueraufgabe.

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Das habe ich auch nicht behauptet. Notwendige und hinreichende Bedingungen sind nicht das Gleiche. Erstmal keine Rechtsextremisten zu wählen ist nur eine absolute Untergrenze für anständiges Verhalten in der Wahlkabine.

Das ist ein etwas verkürztes Verständnis von Demokratie. Weil Demokratie immer auch die Chance der konkurrierenden, unterlegenen Demokraten erhalten muss, in späteren Wahlen erfolgreich zu sein, ist Minderheiten und Grundrechtsschutz keine optionale, sondern eine zwingende Voraussetzung für Demokratien. Selbst wenn eine Mehrheit sich gegen Grundrechte entscheidet, macht es das nicht zu einer demokratischen Entscheidung im eigentlichen Sinne.

Nein. Die legt fest, was legal ist.

Hat hier niemand geschrieben, soweit ich gelesen habe.

Was anderes oder überhaupt nicht wählen, wäre alles, was ich von denen bestenfalls erwarte. Ich fordere ja nicht, dass sie glühende Verfechter einer liberalen Demokratie werden. Die können hier leben, wie alle anderen, aber sie haben nicht das Recht unser System zu zerstören.

Den AfD-Wählern fällt das superleicht: Die entscheiden sich im breiten Angebot dafür, permanent unreflektiert die offensichtlichsten Lügen ungeprüft zu übernehmen. Weil die sie in ihrem Selbst- und Weltbild so wunderbar bestätigen. Tun wir doch nicht so, als hätten die alles versucht und sich nur im Info-Dschungel verlaufen.

Ich verstehe das ganz gut. Wer seine Emotionen nicht gut genug im Griff hat, um sich für eine demokratische Partei zu entscheiden, sollte sich halt von Wahlkabinen fernhalten.

Es gibt genau ein Ziel, das das Verbot erreichen muss: Die aktuelle rechtsextremistische Bedrohung ausschalten. Dass die immer wieder kommen, ist doch klar. Weil man diese Einstellung in einer relevanten Minderheit der Bevölkerung einfach nicht kaputt bekommt. Ist eine Konstante menschlicher Gesellschaften.

AfD-Wähler sind mitnichten überwiegend ungebildet. Die werden noch weniger „verführt“, als die NSDAP-Wähler (die hatten immerhin richtige Wirtschaftskrisen mit Hunger etc., richtigen Krieg, echte Verteilungskämpfe zu tragen. Nicht diese Kuschelweich-Apokalypsen, wo man mal 2 Wochen länger Maske tragen musste, als man wollte, oder 20 cent mehr für Benzin bezahlt hat). Sie „zurück zu gewinnen“ würde voraussetzen, dass die mal echte Demokraten waren. Waren sie aber in fast keinem Fall. Diese Menschen gebe ich auch nicht in Gänze auf, ich lehne einfach ab, dass die die Politik in diesem Land bestimmen, weil sie eine verbrecherische Politik wollen oder in Kauf nehmen. Wenn, eher falls, die sich hier integrieren wollen, ordentlich arbeiten gehen und unsere Demokratie in Ruhe lassen, sind die sicher sehr hilfreiche Mitglieder der Gesellschaft.

Folgeparteien sind in aller Regel bei Verbotsverfahren „mitgemeint“. Diese Leute haben einfach mal gewisse Grenzen unserer Verfassung zu akzeptieren. Wer die nicht akzeptieren will, muss halt mit Zurückweisung an diesen Grenzen leben. Ob die dann irgendwelche Fühlis haben, spielt dafür keine Rolle.

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Ergänzen würde ich noch, dass ja niemand sagt: ‚Du darfst nicht in den Kreis der Demokrat:innen zurückkehren.‘

Vielmehr freut man sich doch, wenn Leute sich von den Rechtsradikalen abwenden.

Es gab doch mal diesen Jungnazi, der sich aus der Szene löste, nachdem er länger Kontakt mit Marcant hatte.

Das wurde doch - bis auf die Nazis - allseits abgefeiert.

Sowas sind aber eben seltene Ausnahmen.

Auch hier sollte man keine überzogenen Erwartungen haben.

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Dank Dir für die Antworten. Ich kann Deiner Grundhaltung - wenn ich sie den richtig aufgenommen habe - einiges abgewinnen.

Was ich mitgenommen habe:

  • Demokratie und Rechtsstaat sind so wichtig und wertvoll, dass im Grunde durch nichts ein Schwenk zu Parteien wie AfD, Rechtsextremismus gerechtfertigt / entschuldigt werden kann
    • Wer aus den vorhanden Informationen nicht von selbst zum Schluss kommt, dass so ist, ist selber schuld
    • Wer sich in Richtung Rechtsextremistische Partei manipulieren & emotional ködern lässt, sollte nicht wählen

Dem ersten (Haupt)Punkt stimme ich voll und ganz zu. Und auch, dass ich für meine Überzeugung unangenehmes in Kauf nehmen muss.

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Von ungebildet war auch nicht die rede.

Wählerschaft AfD. Quelle Wer wählt AfD 2026? Bildung, Alter, Ost/West — Wählerstruktur mit Zahlen | Bundestagwahlumfrage.de

Arbeiter ca. 21 % Stark über Schnitt
Akademiker ca. 6–7 % Deutlich unter Schnitt
Ostdeutschland ca. 20–25 % Doppelt so hoch wie West

Es ist doch klar, dass Leute die offensichtlich gegen ihre eigenen Interessen wählen, nicht wissen was sie tun. Da darf ich auch unterstellen, dass diese Leute gar nicht wissen, was sie damit anrichten, wegen persönlicher Befindlichkeiten gegen die Demokratie zu wählen.

Und da halte ich echte Bildung (nicht bloß GG in der 8. Klasse verteilen und ein paar Schulstunden lang vorlesen, wie sein sein sollte) für ein geeigneteres Mittel zur Stärkung.der Demokratie und ihres Immunsystems, als nur gegen Rechtsextremismus anzukämpfen, wenn er zu stark wurde.

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