AfD wahrscheinlich verfassungswidrig - GFF-Gutachten veröffentlicht

Manow will, dass das Parlament stets das letzte Wort hat und Urteile des obersten Gerichts somit aushebeln kann. Und Baberowski will, dass das, was die Mehrheit will, schrankenlos Gesetz werden soll. Er nennt das „elektorale Demokratie“. Natürlich läuft beides auf eine Tyrannei der Mehrheit hinaus.

Auch an dich der Vorschlag, woanders weiterzudiskutieren, nämlich im Thread „Die Angriffe auf unsere Verfassungsordnung häufen sich“.

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