AfD: Szenario im Fall eines Verbot (Ronen Steinke)

Themenvorschläge
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Ich möchte vorschlagen, dass die Hosts mal wieder Ronen Steinke interviewen. Anlass für diesen Vorschlag ist ein Kommentar in der Süddeutschen, wo er ziemlich konkret zwei Szenarien gegenüberstellt:

  • Was passiert denn ganz konkret, wenn die AfD verboten würde?
  • Und was passiert, wenn sie nicht verboten würde?

Leider hinter Paywall (die SZ bietet Tagestickets):

Als Befürworter eines AfD-Verbots wurde mir da erst klar, dass auch ein AfD-Verbot schockierende Bilder für die Welt produziert.

… dass die Vertreter der Partei aus allen Parlamenten hinausflögen, aus dem Bundestag, aus allen Landtagen, aus jedem Kreistag, jedem Stadtrat … Wer nicht freiwillig gehen will, der wird von der Polizei hinausgezerrt, sicher würden es sich etliche AfD-Vertreter nicht nehmen lassen, dabei dramatische Bilder zu produzieren. Das sind dann Bilder, die um die Welt gehen und die auch in Russland genüsslich publiziert werden würden

… müsste es Razzien in allen Büros der AfD geben. … alle Unterlagen, alle Vermögenswerte, alle Computer der Partei zu beschlagnahmen, bevor sie jemand beiseiteschaffen kann. Vermummte Beamte würden Kisten hinausschleppen. Journalisten würden filmen, wie sie Parteischilder abschrauben

In so gut wie allen deutschen Parlamenten würde sodann eine Lücke klaffen. Im Bundestag etwa würden die 151 Sitze der AfD leer stehen, die bisherigen Mandatsträger dürfen sich auch nicht in andere Fraktionen hinüberretten. Und das heißt, Rot-Rot-Grün hätte auf einmal eine Mehrheit. Obwohl das dem Wählerwillen bei der jüngsten Bundestagswahl in keiner Weise entspricht. Verfassungsrechtlich gibt es keine fixe Regel dafür, wie mit diesem Repräsentationsproblem umzugehen wäre. Das gab es noch nie. Die wahrscheinlichste Lösung, auf die sich indes erst einmal die verbleibenden Parteien der Republik einigen müssten, hieße: Neuwahlen in Bund, Ländern und Kommunen. Eine große, demokratische Disruption.

Die bisherigen Mitglieder und Funktionäre der AfD … würden weiter reden, twittern, politisieren dürfen. Im plötzlich aufziehenden Wahlkampf würden sie thematisch wohl auch im Mittelpunkt stehen.

… ob es vorerst einer anderen, existierenden Partei – etwa der Werte-Union von Hans-Georg Maaßen und Jörg Meuthen – gelingen könnte, AfD-Wähler aufzusammeln. Oder wo diese zehn Millionen Menschen sonst hingingen mit ihrer Wut.

Aber ich fürchte, bei der (leider nicht so plastisch beschriebenen) Alternative müssen wir auch da durch …

Noch besser wäre es, wenn die Politik zusätzlich endlich beherzt die gefühlt Duzend Probleme, die sie seit gefühlt 20, 30 Jahren ungelöst von Regierung zu Regierung weitergibt, endlich beherzt und mutig angeht.

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Hundertprozentige Zustimmung! Ich hatte im Themenvorschlag

Rechtsextreme Gewalt: auf einem Auge blind schon einmal auf Andrea Röpke hingewiesen, die schon sehr, sehr lange die rechtsradikale Szene beobachtet.
Hier ein Artikel von ihr aus dem Jahre 2008:

Leider immer noch sehr aktuell:

Wenn sie nur so konsequent vorgingen, wie auf der anderen Seite:

Ich denke hier liegen die Wurzeln der AfD.

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Mal unabhängig davon, wie die Aussichten auf Erfolg sind, denke ich auch, dass diese Konsequenzen uns nicht abschrecken dürfen. Die Extremisten unter den Rechsbürgern, die zum Glück noch nicht diese politische Bedeutung haben, werden ja unter ähnlichen Polizei-Aufwand, wie oben beschrieben, festgenommen.
Wichtig ist und bleibt da mMn das saubere verfassungsgerichtliche Verfahren. Solange es da keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit gibt und die AfD somit die „Voraussetzungen“ für einen Parteiverbot erfüllt, dann müssen wir da einfach durch, dass gewählte Volksvertreter aus dem Parlament entfernt werden.
Die USA sind leider aktuell ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert wenn Rechtsstaatlichkeit und Verfassung untergraben wird. In diese Richtung darf die AfD unser Land nicht weiter mit staatlicher Unterstützung und staatlichem Schutz bewegen.

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Ich sehe da auch kein Problem drin, es ist alles eine Frage des Framings. Meine Befürchtung ist eher, dass die AfD es wieder schaffen wird, mit Bild-Zeitung, Nius und vor allem viel Social Media, den öffentlichen Diskurs zu dominieren, weil alle Medien plötzlich auf die Ex-AfD-Abgeordneten zustürmen und ihnen Interviews bis zum Abwinken geben, um ihre Version der Geschichte zu verbreiten.

Wenn das vom Staat gesetzte Narrativ vom BVerfG bis zum Innenministerium konsequent ist, daher auf die Machtergreifung der Nazis und die Bedeutung der wehrhaften Demokratie gezeigt und in diesem Zusammenhang die härtesten Beispiele von verfassungsfeindlichen Reden der AfD präsentiert werden kann man die Bilder glaube ich sehr gut kontrollieren.

Ich denke, die liberalen Medien weltweit würden es durchaus positiv framen, Fox News, Russia Today und andere „rechte“ Medien würden es natürlich als Tyrannei brandmarken, die aktuelle US-Regierung vermutlich auch (aus eigenem Interesse - sieht schließlich blöd aus, wenn in Deutschland eine Partei für Dinge verboten wird, die die aktuelle US-Regierung selbst tut…). Aber ein Verbot dieser Rechtsaußen-Partei könnte daher gerade auch Menschen in den USA, Ungarn, Russland und co. ermutigen, sich für mehr Demokratie in ihren Ländern einzusetzen.

Also nein, ich habe wenig Angst vor diesen Bildern, die dann um die Welt gehen würden. Und ich habe auch wenig Angst vor Nachfolgeorganisationen. Kann gut sein, dass die Werte-Union oder ähnliche Parteien versuchen werden, das Loch zu stopfen. Aber die werden dann schon wesentlich vorsichtiger sein und besser aufpassen, dass sie keine Höckes in ihre Partei holen, weil die Ansage des Staates dann ja klar wäre, was sonst passiert. Ich bin zwar auch kein Freund einer 10%-Partei Rechts der Union, aber so lange sie „rechts-innen“ bleibt und nicht wie die AfD „rechts-außen“ muss ich das in der Tat in einer Demokratie akzeptieren.

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Wenn man Angst vor den Bildern hat, dann muss man sich aber auch mal Gedanken machen wofür das Verbotsverfahren der Verfassung jetzt da ist.
Partei zu klein, Verbot geht nicht weil irrelevant, kann ihre Ideologie eh nicht durchsetzen
Partei zu groß, politische Disruption. Komische Bilder. Neuwahlen. Vlt sollte man sie doch nicht verbieten.

Bis zu den Landtagswahlen werden wir sehen, wie gut die neue Regierung die AFD politisch klein kriegt. Gelingt es nicht, haben wir so oder so bald AFD Mehrheiten. Dann lieber verbieten, mit allen Konsequenzen

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Natürlich muss es dann Neuwahlen geben, in allen Parlamenten. Riesenaufwand natürlich, aber wie sonst? Überhaupt stehen wir so oder so vor dramatischen Entscheidungen. Vom Abgeordnetensitz weg von maskierten Polizisten abgeführt ist ein schön-schreckliches Bild. Da wundere ich mich über Ronen Steinke.

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Ich verstehe das Argument, warum es nach einem Verbot zu Neuwahlen kommen sollte, nicht. Natürlich sind die Machtverhältnisse in sämtlichen Parlamenten dann andere, aber das liegt doch in der Natur der Sache.
Neuwahlen wären höchstens eine politische Entscheidung, die der Bundespräsident dann treffen muss, da der Bundestag von sich aus sich nicht auflösen kann. Oder übersehe ich da etwas?

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Leider ist der Artikel hinter Paywal. Zur Klarstellung: Ronen Steinke spricht sich nicht gegen ein Verbot aus!!

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Die Frage ist halt: hat es einen Grund, dass der Bundestag diese Größe hat und wie wirkt es sich aus, wenn da mal eben 150 Abgeordnete wegfallen?
Nebenbei wird die Opposition halbiert und Union und SPD haben plötzlich eine 2/3-Mehrheit.
Ansonsten bin ich natürlich immer ein Freund eines kleineren Bundestages, allein schon aus finanziellen Gründen.

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Das eine schließt das andere nicht aus. Im Gegenteil wird gute, demokratische Politik unso wahrscheinlicher, je weniger mAcht ihre Feinde haben.

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Damit sich die Sitzverhältnisse im Bundestag wirklich ändern, müssten auch sämtliche Abgeordnete der AfD ihr Mandat verlieren (wegen individueller Verfassungsfeindlichkeit). Das Mandat ist an die Person gebunden, nicht an die Partei (vgl. Austritt des BSW aus der Linksfraktion).

Wenn eine Partei verboten wird, erlischen somit nicht automatisch die Mandate ihrer Mitglieder (von einem Teil sicherlich, sonst käme es wohl kaum zu einem Verbot). Aber der Rest ist dann schlicht fraktionslos bzw. kann sich zu einer neuen Gruppe zusammenfinden. Der Verlust des Fraktionsstatus hat dennoch drastische Folgen (bzgl. eigener Gesetzesanträge, Tagesordnung mitbestimmen, Rederecht, Finanzierung etc.).

Aber: Sie bleiben trotzdem erstmal im Bundestag.
Niemand wird wegen einem Parteiverbot sofort polizeilich abgeführt.

Also wenn dieses mögliche Urteil des BVerfG nicht gerade perfekt vor einem Wahltermin kommt, sind sofortige Neuwahlen m.M.n. der einzig richtige Weg. Und ja, im Endeffekt muss der Bundespräsident das entscheiden, aber eingeleitet wird sowas durch den Bundeskanzler.

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Es kommt dabei wohl auf das Urteil des Gerichts an. Es gibt ja nicht gerade viele Referenzen, aber bei der wurden alle Mandate ersatzlos gestrichen (DFR - BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot). Klar waren das keine solchen Anteile, wie sie die Rechtsextremen aktuell schon haben, was ein ersatzloses Streichen in der Praxis für die Mehrheiten schwer macht, aber es ist möglich. Bei der KPD konnten meines Wissens vereinzelt Abgeordnete aber wohl noch fraktionslos im Landtag bleiben. Vermutlich aber auch, weil sie von der Anzahl nicht wirklich relevant waren.

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Beim SRP-Verbot 1952 entschied das BVerfG:

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG
steht fest, daß die Partei – von Anfang an oder von dem im Urteil bezeichneten Zeitpunkt ab
– wegen des mit den demokratischen Grundprinzipien in Widerspruch stehenden Inhalts ih-
rer politischen Vorstellungswelt die Voraussetzungen für die Mitwirkung bei der politischen
Willensbildung des Volkes nicht erfüllt hat. […] Der Mandatsverlust ergibt sich derart zwin-
gend aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei, daß er als deren unmittel-
bare gesetzliche Folge angesehen werden muß […] Da nach dem Ergebnis der Beweisauf-
nahme […] die Verfassungswidrigkeit der SRP von Anfang an bestanden hat, müssen alle
Abgeordneten ihr Mandat verlieren, die auf einen Wahlvorschlag dieser Partei gewählt wor-
den sind, auch wenn sie inzwischen ihre Verbindung zur SRP gelöst haben. Das gleiche muß
auch für Abgeordnete gelten, die nicht auf einen Wahlvorschlag der SRP gewählt worden, ihr
aber später beigetreten sind und im Zeitpunkt der Verkündung des Urteils angehören

(Die SRP ist hier aber wohl auch ein Sonderfall; eine entsprechend explizite Verbindung zur NSDAP gibt es bei der AfD nicht, von daher müsste mindestens das „von Anfang an bestanden“ neu betrachtet werden.)

Es ist allerdings möglich, dass ein solcher Mandatsverlust gegen die EMRK verstößt, dazu gibt es aber noch keine Urteile.

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Wie genau würde der Bundeskanzler dass denn einleiten können?

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Misstrauensvotum Vertrauensfrage, wie Schröder damals vor der Neuwahl. Der Bundespräsident kann das nicht proaktiv machen, aber muss es „annehmen“.

Edit: Fehler korrigiert

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Aber wäre es realistisch, dass die Parteien dem Kanzler dann das Misstrauen aussprechen?

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Parteien dann eher sagen würden: „Ist doch prima so, endlich können wir tun, was wir wollen, weil wir eine 2/3-Mehrheit haben!“. Für die Parteien wären Neuwahlen jedenfalls ein großer Nachteil, daher spricht schon vieles für die Befürchtung, dass die Parteien das eher vermeiden wollen würden…

Ich denke, das BVerfG müsste sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens selbst die Frage stellen, ob es, wenn es bei der Linie der SRP-Entscheidung bleibt und den Entzug der Mandate als zwangsläufig ansieht, nicht selbst die Notwendigkeit einer Neuwahl feststellt (es kann sie m.E. nicht anordnen, aber es kann recht klar sagen, dass unter diesen Umständen wegen diverser verfassungsrechtlicher Vorgaben eine Neuwahl geboten wäre). Dann wäre die Wahrscheinlichkeit, dass die Parteien mitspielen zumindest größer.

Denn andernfalls würden die Parteien tatsächlich - sehr nachvollziehbar - argumentieren, dass ein Misstrauensvotum fingiert sei, weil der Kanzler (in dem Fall Merz) mit seiner Schwarz-Roten Koalition ohne jeden Zweifel eine Mehrheit hat. Die Frage, ob ein Misstrauensvotum überhaupt möglich sein soll, wenn die Regierung perfekt fest im Sattel sitzt, ist ja durchaus umstritten (bei Scholz war klar, dass es zulässig ist, weil die FDP aus der Regierung ausgetreten ist, bei Schröder war es aber schon umstritten, bei einer Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit und ohne wirklichen Grund für ein Misstrauensvotum… schwierig!)

Im schlimmsten (oder besten?) Fall könnten tatsächlich dann SPD, Grüne und LINKE ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz starten und einen Sozialdemokraten zum Kanzler wählen, das wäre natürlich eine Katastrophe für die demokratische Kultur (und ist daher wohl eher nicht anzunehmen). Aber man stelle sich das vor: Die AfD wird verboten und Rot-Rot-Grün ergreift plötzlich über ein Misstrauensvotum die Macht, weil die Mehrheitsverhältnisse es zulassen. Das das alleine möglich wäre zeigt schon, wie groß die verfassungsrechtlichen Probleme sind.

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Hat die FDP doch auch gemacht: die SPD mit konstruktivem Misstrauensvotum versetzt und mit der Union unter Kohl neu gestartet.

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Also realistisch ist doch eher folgender Ablauf: Falls sich überhaupt eine der antragsberechtigten Institutionen aufraffen sollte, wird der Antrag wohl frühestens nach der Sommerpasue an das Gericht gehen, vermutlich eher gegen Ende des Jahres. Dann ist fast 1 Jahr der Legislatur rum. Das Verfahren wird allermindestens 2 Jahre dauern also frühestens Ende 2027, eher irgendwann 2028 abgeschlossen sein. Da sehe ich nicht wirklich, warum man dann ein gutes halbes, vielleicht 3/4 Jahr vor den regulären Wahlen Anfang 2029 dringend eine Neuwahl des Bundestages bräuchte. Ich persönlich wäre extrem überrascht, wenn das ganze Verfahren so weit vor Ende der Legislatur abgeschlossen würde.
Was die Bilder angeht finden es in der Nachbarschaft vielleicht auch einige Menschen ganz gut, wenn Deutschland seinen Rechtsextremisten mal wenigstens mit einem Bruchteil der gebotenen Härte begegnet, bevor die wieder anfangen, Deutschland auch geographisch nach rechts zu erweitern?

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Das war halt was anderes. Da waren die Mehrheiten im Bundestag durch den Willen des Wählers entsprechend vorhanden. Also hätte die SPD 2005-2009 irgendwann die Große Koalition aufgekündigt und einen SPD-Kanzler mit Stimmen von Linken und Grünen gewählt, wäre das demokratietheoretisch völlig in Ordnung, ähnlich wie das, was die FDP gemacht hat.

Im hier diskutierten Fall wäre das anders, weil die notwendige Kanzler-Mehrheit erst durch den Wegfall all der rechten Stimmen möglich werden würde. Stimmen, die bei einer Neuwahl vermutlich eher das konservative Lager stärken würden.

Versteh’ mich nicht falsch, ich wäre froh, wenn wir mal irgendwann eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hätten und progressive Politik bekommen würden. Aber ich bin dann doch Demokrat genug, das auf ehrlichem Weg erreichen zu wollen, daher: Ich will, dass auch zumindest die Hälfte des Wahlvolkes hinter dieser progressiven Politik steht, ich will nicht, dass sie nur durch ein Parteiverbot möglich wird, die dazu führt, dass das Parlament nicht mehr ein Spiegel der politischen Verhältnisse im Land sind. Auch, weil ich befürchten würde, dass die nun heimatlosen AfD-Wähler dann - mit Unterstützung der Konservativen - völlig auf die Barrikaden gehen würden (und ich könnte es ihnen nich mal verdenken…)

Ich befürchte eher, dass das Verfahren länger dauern könnte, daher bis zur nächsten Legislaturperiode brauchen könnte. Dann hat die AfD im schlimmsten Fall noch mehr Sitze als aktuell schon…

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Aber ein konstruktives Misstrauensvotum führt doch höchstens zu einem neuen Kanzler? Höchstens eine gescheiterte Vertrauensfrage führt zur Auflösung des Bundestages und das auch nur, wenn der Bundespräsident das so entscheidet?

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