Ok, wenn es darum geht die Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern, macht diese Brandmauer Sinn. Ähnlich wie der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber den Linken.
Aber wenn es letztlich dazu führt das die AfD in Wahlen absolute Mehrheiten bekommt, dann wirkt eine Brandmauer ja nur bedingt, oder?
Also fehlt ja noch ein Schritt um diese Mehrheiten einer AfD zu verhindern…
Annähernd 50 % für eine gesichert rechtsextremistische Partei sind völlig unrealistisch. Keine Empirie spricht dafür, dass das geschehen könnte.
„Die AfD hat ihr aktuelles Wählerpotenzial langsam ausgeschöpft“, sagt Werner Krause, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam. Das zeigen auch Daten von Infratest dimap: Die Meinungsforscher haben gefragt, welche Parteien für die Menschen grundsätzlich infrage kommen.
An einer besonderen Beliebtheit der Regierung, die einen weiteren Höhenflug der Rechten zunichtemacht, kann das kaum liegen. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen geben an, die Koalition von Union und SPD würde ihre Arbeit schlecht machen.
Deutlich über zwei Drittel halten die gesichert rechtsextreme AgD für unwählbar/eine Gefahr für die Demokratie.
Gerade, wenn die Brandmauer steht, wird sich daran nichts ändern. Wenn sie hingegen durchbrochen wird, dient das der Normalisierung (s. o.).
Anbiedern hat hingegen fatale Konsequenzen:
Auch eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Zusammenarbeit christlich-konservativer mit rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern untersucht, fand „keine Hinweise […], mit denen sich eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen ließe“.
Wissenschaftlich ist also klar, was (nicht) zu tun ist.
Dann hoffen wir mal das alle Wähler sich der wissenschaftlichen Empirie voll bewusst sind.
Nicht mal die NSDAP kam mit ihrem besten Wahlergebnis, solange freie Wahlen gewährleistet waren, auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit.
Und dass annähernd 50 % der Wahlberechtigten - nach den Gräueln der NS-Herrschaft - derart geschichtsvergessen sind, kann ausgeschlossen werden.
Ich schätze deinen Optimismus.
Konnte mir auch nicht vorstellen das mehr als 10% die AfD wählen, hab mich da schwer geirrt und die Vernunft der Wähler drastisch überschätzt.
Optimist bin ich nicht, sondern würde mich eher als Realist einstufen. So halte ich die überaus optimistische Annahme, man könne AgD-Wähler mit einer ‘guten’ Politik beeindrucken und daher vom Wählen einer gesichert rechtsextremen Partei abbringen, für unrealistisch - eben weil es dafür keine empirische Basis gibt.
Trotz allem ist Demokratieverteidigung eine Daueraufgabe. Trotz allem ist die umfassende Prüfung eines AgD-Verbots nötig - nicht, weil ein solches dauerhaft das Problem lösen würde, sondern nur, weil dadurch mittelfristig die Gefahr gebannt werden kann. Langfristig müssen die Demokraten weiterhin wachsam und wehrhaft bleiben. Denn die autoritär und menschenfeindlich Eingestellten werden dadurch ja nicht verschwinden, sondern irgendwann einen neuen Anlauf nehmen.
Das ist so eher meine Sorge dahinter.
Besonders falls die MAGA-Leute in den USA da mitmischen mit ihren medienstarken Tech-Giganten.
Ob der Normalbürger dagegen gefeit ist….
Natürlich hat ihre Stimme genau so viel Gewicht wie jede andere Stimme. Das abzustreiten führt zu noch mehr Reaktanz.
Mit etwas Abstand liest sich eure Unterhaltung hier wirklich etwas wahnhaft. Vielleicht mit etwas mehr Gelassen- und Offenheit durchs Leben gehen.
Juli Zeh (SPD Mitglied) ist da deutlich weiter:
Farage hat noch nie regiert, daher kann man nicht sagen, wie eine Regierung unter seiner Führung aussehen würde. Berlusconi war zwar Regierungschef, Italien ist aber nach wie vor eine Demokratie und Rechtsstaat.
Putin passt hier nicht, weil Russland keine liberale, demokratische Tradition hat. Und Trump hat (noch) keine freien Wahlen verhindert oder die Demokratische Partei verboten.
Nur weil rechte Parteien an der Regierung sind, wird nicht zwangsläufig die Demokratie abgeschafft.
Farage hat die brexit Kampagne geführt. Wurde beim Lügen erwischt, nichts von seinen Versprechen hat gehalten, jetzt führt er in den Umfragen. Aber klar: wenn er als Regierungschef noch mehr Verwüstung anrichtet, wird ihn das entzaubern.
Das war doch auch nicht der Punkt. Der Punkt war, wenn die erstmal regieren, werden sie entzaubert. Werden sie nicht.
Das stimmt nur auf den ersten Blick. Eine Stimme für eine potentielle Regierungspartei macht Politik, eine Stimme für eine potentielle Oppositionspartei macht Meinung. Auch werden die Stimmen in der Öffentlichkeit völlig anders wahrgenommen. Ob 15% die Linke, die Grünen oder die AFD wählen führt zu völlig anderen Reaktionen in der Öffentlichkeit.
Ich halte wenig davon, die Position anderer Forenteilnehmer als “wahnhaft” abzuwarten.
Und ausgerechnet ein Interview mit Frau Zeh, die selbstverständlich im Innern genauso für Appeasement eintritt, wie gegenüber Russland und in beiden Fällen auf gleichermaßen uninformierter bis kontrafaktischer Basis in die Irre läuft, als Vorbild anzuführen, finde ich mindestens gewagt.
Was ist denn der Kern des Interviews? Ach die AfDler sind doch alle nur sehr frustriert, die meinen es eigentlich nicht böse. Belege dafür? Ausschließlich anekdotisch. Gänzlich unbelastet von Forschung und umfangreicherer Empirie. Kann sie ja so finden, wenn sie ihren Nachbarn so brav nach dem Mund redet, muss sie sich um sich vielleicht wirklich keine Sorgen haben. Dass die Rechtsextremisten zu hart mit Leuten umspringen würden, die auf Linie sind, hatte aber auch niemand behauptet.
Allerdings ist Zeh in der Tat eine typische Vertreterin dieser Position. Insofern eine geeignete Quelle, die aber eher demonstriert, was die Schwächen der Position sind, als diese Position zu stärken.
Es sind die üblichen Verdächtigen, die solche Positionen vertreten. Und Zeh ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Ihre Nähe zum BSW ist wahrscheinlich sehr viel größer als zur Partei, als deren Mitglied sie geführt wird.
Schon in ihrem letzten Roman hat sie Rechtsextreme verharmlost. Selbst in der FAZ war von einem “Unbildungsroman” die Rede.
Dass Zeh - unter ihrem bürgerlichen Namen - sogar am Landesverfassungsgericht Brandenburg tätig ist, stimmt bedenklich.
Ist Werner Herzog auch so ein “üblicher Verdächtiger”? Oder reicht da die Bezeichnung “alter weißer Mann” aus?
SPIEGEL: Donald Trump ist selbst ein New Yorker Superreicher und hat mit dem »heartland« nichts zu tun.
Herzog: Das ist egal, weil er den Leuten versprach, das System niederzureißen. Das ist die Grundlage seines Erfolgs. Und man muss das ernst nehmen.
SPIEGEL: Ist die Wut der Menschen berechtigt?
Herzog: Zum Teil ist sie überzogen, zum Teil sehr verständlich. Ich habe in Pittsburgh, in New Orleans, in Wisconsin und in Texas gearbeitet. Die Menschen dort sind unterrepräsentiert, unterbezahlt und ausgegrenzt, mit wenig Zugang zu höherer Bildung. Und ich sage meinen Freunden in Los Angeles: Ihr müsst diesen Leuten zeigen, dass ihr euch für sie interessiert und sie nicht verachtet. Ähnlich scheint es mir in Deutschland mit der AfD zu sein.
SPIEGEL: Ja?
Herzog: Die Idee eines Ausgrenzungsverfahrens durch Parteiverbot halte ich für einen Fehler. Politische Ideen dieser Art sind nicht durch Verbote zu regulieren, das ist völlig undenkbar. Es wäre ein Armutszeugnis der Parteien, des Parlaments und der Justiz. Krempelt gefälligst die Ärmel hoch und gebt eine politische Antwort.
Aber sie können abgewählt werden. Und das ist auch passiert (Trump nach seiner ersten Amtszeit, FPÖ in Österreich und kürzlich auch die PVV in den Niederlanden). Wenn ihre Politik nicht wirkt, landen auch sie wieder Opposition.
Muss man den kennen? Ansonsten scheint der ja vor allem in den USA unterwegs zu sein. Natürlich weiß auch ich besser, was in den USA falsch läuft besser als jeder dort. Aber ich habe vollstes Verständnis, dass die das nicht ernst nehmen.
Und in Polen sieht man gut, dass der Schaden, der angerichtet wurde, nur schwer zu reparieren ist. Und dass Trump nochmal gewählt wurde hat auch viel mit dem Schaden zu tun, den er in der ersten Amtszeit angerichtet hat.
Ja, hat man ja gesehen, wie locker Trump 1 abgewählt werden konnte. War ja grade so noch knapp genug am Putsch vorbei. Und dann schauen wir mal, wie locker Trump 2 sich demnächst abwählen lässt. Die par Morde und Entführungen unter seiner Herrschaft, sind halt Teil des demokratischen Wettbewerbs.
Immerhin räumt Herzog ein, was diese Leute wählen. Zeh bestreitet das ja. Ich (und unsere Verfassung) finden seit 1945 nicht, dass man das System niederreißen darf, du und Herr Herzog sehen das anders. Wie genau eine konkrete politische Antwort funktionieren soll, warum die Opfer dieser Menschen, deren Verhalten hinzunehmen hätten, da wird das Schweigen aller Verbotsgegner so ohrenbetäubend, wie bei den Leuten, die ständig von einer “diplomatischen Lösung” in der Ukraine fantasieren.
Werner Herzog war ein grandioser Regisseur, aber wissenschaftliche Expertise hat er auf den hier relevanten Gebieten nicht die geringste.
Im Übrigen sind seine Schlussfolgerungen ohne jedweden Bezug zu seiner Laiendiagnose der Zerstörungslust, die aber zumindest empirisch belegbar ist.
Ansonsten pflichte ich @JohanneSAC bei, “das System niederzureißen” ist weder verfassungskonform noch würde das die Demokratie, die den Kern bildet, erhalten.
Naja, im Grunde ist es ja egal, ob eine linke, rechte oder religiöse Gruppe versucht die Demokratie niederzureissen, als Demokratie muss man sich gegen jede Bedrohung erwehren.
Wenn man die Demokratie erhalten will (!).