Hier ein interessanter Artikel von einem Schweizer Richter Niccolo Raselli.
Sind Demokraten Pechvögel? Anmerkungen zum Parteienverbot – Geschichte der Gegenwart<https://geschichtedergegenwart.ch/sind-demokraten-pechvoegel-anmerkungen-zum-parteienverbot/>
Das erscheint mir sehr schlüssig, ein Auszug:
Dass in einer funktionierenden Demokratie wie Deutschland Extremisten an die Macht gelangen könnten, war bis vor kurzem unvorstellbar. Und doch stellt sich heute – nicht nur in Deutschland – die Frage, wie stärker gewordene rechtsextreme Bewegungen daran gehindert werden können, an die Macht zu gelangen. Sie akzeptieren zwar das demokratische System insoweit, als sie sich davon erhoffen, mittels Wahlen die Macht zu ergreifen, doch handelt es sich um Bewegungen, die gleichzeitig grundlegende Werte (Menschenwürde, Gewaltenteilung bzw. Unabhängigkeit der Gerichte, Minderheitenschutz, Wissenschaftsfreiheit, Pressevielfalt) geringachten, wenn nicht ablehnen.
Extremisten in die Regierung einzubinden in der Hoffnung, sie zu zähmen, hat noch nie funktioniert. Nur schon deshalb, weil Extremisten, wenn es um die Verwirklichung ihrer Ziele geht, konsequent sind. Sie kennen weder Hemmungen noch Schranken. Jüngstes Beispiel ist US-Präsident Donald Trump, der den autoritären Masterplan „Project 2025“ der Heritage Foundation ohne Skrupel umsetzt. Extremisten in der Tendenz zu kopieren, wäre nicht nur verwerflich, sondern hat auch noch nie geholfen. Das Original ist in den Augen Wählender, die mit den Extremisten liebäugeln, ohnehin den Kopisten vorzuziehen.
Danke fürs Verlinken!
Man fragt sich, warum der Stimmenanteil der AfD nicht sinkt. Schließlich ist mit dem Rückgang der Migration die Hauptdaseinsberechtigung dieser Partei weitgehend entfallen. Doch das Gegenteil passiert: Je stärker die politische und mediale Abgrenzung, je lauter die Forderungen nach einer „Brandmauer“ oder gar nach einem Parteiverbot, desto stabiler scheint die AfD zu werden.
Was hier wirkt, ist ein psychologisches Phänomen, das in der politischen Debatte erstaunlich wenig Beachtung findet: Reaktanz. Sie beschreibt die Abwehrreaktion, die entsteht, wenn Menschen das Gefühl haben, in ihrer Freiheit eingeschränkt zu werden – etwa in ihrer Meinungsbildung oder Wahlentscheidung. Der Effekt: Je größer der Druck, desto stärker der Widerstand. Und aus diesem Widerstand wird Wählerbindung.
Viele Bürger empfinden die moralische Ächtung der AfD und ihrer Wähler nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Bevormundung. Wer den Eindruck hat, ihm werde vorgeschrieben, welche Meinung er vertreten oder welche Partei er wählen darf, reagiert trotzig – und zwar mit dem Kreuz an der „verbotenen“ Stelle. Das ist kein Bekenntnis zu radikalen Positionen, sondern ein Akt der Selbstbehauptung.
So entstehen jene Parallelwelten, in denen sich Menschen gegenseitig in ihrem Unmut bestätigen. Digitale Echokammern verstärken das Gefühl, Teil einer verfolgten, aber „aufrechten“ Minderheit zu sein. Das Ergebnis: Eine Partei, die nachweislich rechtsextreme Strömungen in ihren Reihen duldet, wird von Teilen der Bevölkerung als letzte Bastion gegen das „Establishment“ wahrgenommen.
Auch der Versuch, die AfD inhaltlich zu stellen, greift zu kurz. Ihre Strategen sind mittlerweile geschickt genug, um ihre Thesen so zu formulieren, dass sie im demokratischen Diskurs als diskussionswürdig erscheinen. Nicht jedes Argument ist deshalb falsch, weil es von der AfD kommt – doch genau so wird oft argumentiert. Diese reflexhafte Ablehnung wirkt wie ein Filter, der jede sachliche Auseinandersetzung verhindert.
Wer Demokratie ernst nimmt, muss aushalten, dass unbequeme Meinungen Teil des Diskurses sind. Der reflexhafte Ruf nach Verboten mag moralisch befriedigend sein, politisch aber ist er kontraproduktiv. Denn wer den öffentlichen Raum verengt, stärkt gerade diejenigen, die sich als Opfer eines Meinungskartells inszenieren.
Wenn also das Ziel wirklich darin besteht, den Einfluss der AfD zu verringern, führt kein Weg an einer unbequemen Einsicht vorbei: Man bekämpft Populismus nicht mit Verboten, sondern mit Vertrauen – in die Stärke der Demokratie, in die Urteilskraft der Bürger und in die Kraft des offenen Wortes.
Das klingt leider exakt so wie 1930:
Wie das endete wissen wir heute… und ein Blick in die USA, nach Ungarn, Russland oder die Türkei macht deutlich, dass man auch im 21sten Jahr nicht zu optimistisch sein sollte, was das “Vertrauen in die Demokratie” betrifft…
Seit es die Brandmauer gibt, sind es vor allem Forderungen diese in Frage zu stellen.
Im Gegensatz gibt es eine stabile Brandmauer zur Linken im Bund sowohl von Union als auch von SPD. Reaktanz lässt sich aber nicht feststellen.
Wenn ein Parteiverbot tatsächlich wirksam wäre, wäre das zweifellos die beste Lösung – keine Frage. Doch die politische Realität ist komplizierter. Ein Verbotsverfahren, das scheitert, könnte das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist: Es würde der AfD den Status des „verfolgten Underdogs“ verleihen.
Die Geschichte zeigt nicht nur, was geschieht, wenn man zu spät handelt, sondern auch, wie gefährlich es ist, wenn sich eine Bewegung in ihrer Opferrolle bestätigt fühlt. Genau das droht in einem medial aufgeladenen Verbotsverfahren: Die Meinungsblasen würden sich gegenseitig bestärken, das „Wir gegen die“-Narrativ der AfD fände neue Nahrung.
Ein gescheitertes Verbot könnte der Partei also mehr nützen als schaden. Die vermeintlich „verfolgte, aber aufrechte“ Minderheit würde sich bestätigt und gestärkt fühlen. Das ist die eigentliche Unsicherheit – niemand kann vorhersagen, wie sich ein solches Verfahren gesellschaftlich auswirken würde.
Das schlimmste Szenario wäre allerdings, dass am Ende gerade das eintritt, was man mit dem Verbot verhindern wollte: eine Regierung mit Beteiligung von extrem Rechten innerhalb der AfD.
Der Unterschied liegt darin, dass die Linke längst eine etablierte Partei ist, die auf Landesebene mehrfach Regierungsverantwortung übernommen hat und fest in den parlamentarischen Prozess eingebunden ist. Auch hier stellt sich die Frage, wie konsequent die sogenannte Brandmauer tatsächlich gezogen wird – denn in der Praxis wurde sie in einigen Bundesländern bereits flexibel ausgelegt. Mit den gleichen Argumenten ließe sich also auch hier eine Debatte führen, nur ohne vergleichbare Reaktanz, weil die Linke längst Teil des etablierten politischen Systems und nicht so sehr im Fokus der Berichterstattung ist.
Im Osten ist auch die AFD längst etabliert. Auch gibt es schon einen AFD-Landrat, der laut Medien recht geräuschlos seine Agenda verfolgt. Und die CDU hat dort erklärt, dass sie „natürlich“ mit ihrem Landrat zusammenarbeitet, unabhängig vom Parteibuch. In Thüringen werden alle Weichen gestellt, um endlich mit der Höcke-AFD zu koalieren, AKK hat dieser Landesverband den Job gekostet, weil sie mehr Abgrenzung gefordert hat.
Wenn du einen Kommentar der FAZ zitierst, nenne bitte die Quelle. Außerdem sollten Zitate in Auszügen erfolgen, nicht als komplette Wiedergabe.
Die Kategorie Quellensammlung dient eigentlich nicht der Diskussion…
Im Lanz Podcast gab es diese Woche ein Interview mit Frauke Brosius-Gersdorf ua zu diesem Thema. Dort wurde beschrieben, dass sich die AfD in einer Art inkonsistenten Grauzone befindet. Einerseits beruft man sich auf den Stempel „gesichert rechtsextrem“ und behandelt sie bereits so als wäre sie illegal, andererseits traut man sich nicht das entsprechend juristisch zu verfolgen. Wohl wissend, dass die Einstufung des Verfassungsschutz juristisch eben höchstens ein Indiz ist.
Die AfD schlachtet das m.M.n. nicht ganz zu unrecht aus. Wenn demokratisch gewählte Parteien ohne juristische Grundlage aus Gremien etc. herausgehalten werden, ist das eben nicht demokratisch und das Argument „aber die sind doch anti-demokratisch“ ist eben schwach, solange das nicht juristisch entschieden oder zumindest angezeigt wurde.
Jetzt kann man argumentieren, dass es zumindest Parteien und Medien frei gestellt ist, mit wem sie arbeiten möchten. Das stimmt zwar grundsätzlich, wird im Podcast aber auch für den ÖRR hinterfragt. Wenn der bestimmte Themen der AfD nicht aufgreift, „um diese nicht stark zu machen“, ist man eben auch nicht neutral und gibt der Argumentation der AfD recht
Naja, Frau Brosius-Gersdorf hat auch bei Lanz im Podcast gesagt, dasss die AfD zu groß sei und zu viele Menschen hinter sich sammeln würde, um verboten werden zu können.
Wenn der Verfassungsschutz, was hat er gemacht? Er hat Äußerungen aufgelistet, die er im Netz gefunden hat. Das ist der allergrößte Teil dieses Berichtes. Also auf vielen, vielen hundert Seiten gesehen, was AfD-Mitglieder in Foren oder seien sie öffentlich, seien sie etwas privater Natur geäußert haben. Jetzt kann ich auf diese Art und Weise dann einige tausend Zitate zusammentragen, aber die Partei deckt mittlerweile in Deutschland um die 25 Prozent der Wähler ab.
Das heißt also, es gibt Hunderttausende, Millionen von Menschen, die diese Partei wählen. Diese Aneinanderreihung von Tausenden von Aussagen, in welcher quantitativen Relation Steht denn das zu den Millionen von Äußerungen, die die Wähler dieser Partei auch sonst irgendwo gemacht haben und die wiederum nicht verfassungsfeindlich waren? Also mir ist methodisch das Vorgehen gar nicht klar. Es geht aber nicht um die Wähler. Also das ist jetzt eine politisch-taktische Frage.Kann man eigentlich noch einen Verbotsantrag gegen eine so, ich sage es jetzt mal, bei den Wählern erfolgreiche Partei stellen?
Oder eben selbst die Folge anhören.
Und führt damit dann das genaue Gegenargument zum Verbotsantrag zur NPD. Da fühle ich mich so langsam auf neudeutsch gesagt verarscht.
Und zum Thema Gremien: Das hängt ja an unseren Gesetzen. Wenn es Wahlen gibt für Ämter dann muss man eben Mehrheiten beschaffen. Wenn Posten anhand der Verteilung im Parlament an verschiedene Parteien vergeben werden, dann eben nicht mehr. Ich kenne mich in den jeweiligen Gesetzen nicht aus, aber ich gehe mal davon aus, dass der Bundestag da schon gesetzmässig vorgeht.
Die Union hat das auch lange gegen die Linke so betrieben, die wurde zwar in Teilen jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet, aber galt nie als „gesichert linksextrem“. Hat weder die Politiker, noch die Medien, noch die Öffentlichkeit ernsthaft gestört. Die AFD hat dagegen geklagt und die Richter haben entschieden, dass die Politiker in ihrer Wahl frei sind. Ende der Geschichte und kein Grund für Krokodilstränen, stattdessen das tun, was die Linke tat: mit Geduld, Hartnäckigkeit und gemäßigten Kräften jede Chance nutzen, die sich bietet. Nach Bartsch, Gysi und Ramelow glaubt in der Öffentlichkeit nur noch ein kleiner Teil, dass die Linke extrem ist. Allerdings ist sie bei weitem nicht so erfolgreich, wie die AFD. Vielleicht will sie deshalb den USP rechtsextrem auch gar nicht aufgeben.
Ich gehe davon aus, dass das Wähler der Linken durchaus gestört hat. Trotzdem hat die AfD gerade aufgrund der Wahl-/Umfrageergebnisse eine andere Relevanz und das Störgefühl ist daher größer. Mag natürlich auch sein, dass das Thema jetzt lauter ist, weil es von der AfD entsprechend ausgeschlachtet wird, aber dann darf man denen halt auch keinen Grund dazu liefern. Gleiches beim ÖRR. Die bringen zwar gerne mal nen AfD Politiker als kontroverse Stimme zur Migration, als Diskussionspartner zu Wirtschaftsthemen sieht man dann aber eher jemanden von der fdp. Da bleibt doch beim Zuschauer hängen „AfD ist kompetent bei Migration und FDP bei Wirtschaft“? Der ÖRR sollte solche Vorurteile nicht verfestigen und auch die Stimmverhältnisse entsprechend abbilden. Ich sehe das als Chance. AfD Politiker im tv wirkten für mich argumentativ immer besonders schwach, wenn sie eben nicht zur Migration befragt wurden.
Es ist Sache der AFD-Politiker sich derart fachlich aufzustellen, dass man mit ihnen auch entsprechend diskutieren kann. Wenn aber auf steigende Mieten als Argument kommt, das sei, weil zu viele Ausländer im Land seien, hat man selbst eben wieder dieses eine Thema gesetzt. Es ist Schuld der AFD, dass alles am Ende bei Migration rauskommt.
Und ansonsten: Nein, die AFD hat nicht das Recht, demokratisch legitimierte Prozesse zu kritisieren, nur weil sie sich davon benachteiligt fühlt. War mir jedenfalls nicht aufgefallen, dass sie das gleiche Störgefühl hatte, als es Brosius-Gersdorf traf.
Ich würde gern den Bereich Quellen möglichst frei von inhaltlichen Diskussion halten. Zum möglichen Verbot sind doch in anderen Forenbereichen nach meiner Wahrnehmung alle Argumente ausgetauscht (einschließlich des Arguments von FBG). Wenn eine Kandidatin fürs Verfassungsgericht eine Position vertritt kann man das hier als Quelle posten, weil das dieser Position vielleicht zusätzlich Gewicht verleiht und den Inhalt zusammenfassen, aber falls man die Diskussionen fortführen will, ist das hier der falsche Teil des Forums, würde ich sagen.
Hier äußert sich ein Ex-Verfassungsrichter zwar nicht ausdrücklich zu einem Verbotsverfahren, beschreibt aber die Gefahren, die von der Partei ausgehen, so deutlich, dass man das durchaus als Hinweis zur Frage, ob so eine Partei legal sein sollte, werten kann, denke ich.
Gelöscht.
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio scheint gegenwärtig nicht überzeugt vom Erfolg eines Verbotsverfahrens, da sie aus seiner Sicht nur in Teilen radikal genug ist. Auch eine potenzielle AfD-Landesregierung mit absoluter Mehrheit sieht er zunächst als auszuhalten und nicht als Untergang der Demokratie an.
Wie lange will man warten, bis die Institution, die für ein Überprüfungsverfahren zuständig ist, in die Lage versetzt wird, dieser Zuständigkeit nachzukommen?
Wir werden das noch bitter bereuen.