Anne Rabe trifft mal wieder den Punkt:
Doch egal, wie die Wahlen im Herbst ausgehen, die politische Landschaft droht sich nicht nur zu verändern, wenn die AfD Regierungsmacht erlangt. Sie hat sich seit der Gründung dieser Partei vor 13 Jahren bereits Stück für Stück verändert. Seit dem Ende der NS-Diktatur war es keiner rechtspopulistischen oder rechtsextremen Partei gelungen, sich dauerhaft im parlamentarischen Betrieb zu etablieren oder zu regieren. Das ist jetzt anders, sogar in Berlin liegt die AfD in Umfragen zur Landtagswahl bei 18 Prozent.
Die Partei macht keinen Hehl daraus, wie sie mit Andersdenkenden umgehen möchte. Björn Höcke sprach auf dem Parteitag von »Seelenverwundeten«, die AfD müsse sie heilen, therapieren und Normalität herstellen. Es ist eine Diktion, die an NS-Rhetorik erinnert. Parteichefin Alice Weidel bekennt sich längst offen zu dem Thüringer Landesvorsitzenden und profitierte bei ihrer Wiederwahl von seinen radikalen Netzwerken.
In Erfurt haben sich Zehntausende gegen den AfD-Parteitag gewandt; initiativ wurden hier unter anderem Politiker von SPD, Linken und Grünen und Kampagnenprofis wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Organisation Campact. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer sehr viele Menschen die Gefahr der autoritären Bewegung unterschätzen. Zu viele halten sie vor allem für ein Problem Ostdeutschlands. Das ist umso erstaunlicher, weil wir seit gut zehn Jahren in vielen westlichen Demokratien ähnliche Entwicklungen erleben. Dort kam es bereits zu schwerwiegenden Veränderungen der politischen Strukturen mit teils tödlichen Konsequenzen.
In den USA wurden bei Protesten nicht nur unbewaffnete Menschen von ICE-Beamten erschossen, zahlreiche Migranten wurden zunächst in menschenunwürdige Abschiebegefängnisse und dann außer Landes gebracht. Die Experten der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet schätzen, durch die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe USAID könnten bis 2030 bis zu 14 Millionen Menschen weltweit sterben. Zuletzt unterstützte der reichste Mensch der Welt und Fanboy der AfD, Elon Musk, rassistische Pogrome in Belfast mit Aufrufen auf seiner Plattform X.
Was ist mit der bürgerlichen Mitte in Deutschland nur los? Ihr fällt es trotz alledem schwer, anzuerkennen, wie gefährlich die Sehnsucht nach Autoritarismus und Gewalt ist, und dass sie direkt aus ihren Reihen entsprungen ist. Noch immer wird der Mythos von der AfD als Professorenpartei erzählt, die von Rechtsextremisten gekapert worden sei, aber eigentlich einen konservativen Kern habe. Dabei wird ausgelassen, dass besonders radikale Akteure wie der thüringische Landeschef Björn Höcke zu den Gründungsfiguren der Partei gehörten und dass die AfD genau jenes Projekt war, auf das klandestin agierende, rechtsextreme Kreise jahrzehntelang gewartet hatten.
Seit Gründung der AfD hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten mehr als verdoppelt. Inzwischen kommt es laut Statistik des Bundeskriminalamts jeden Tag zu mehr als vier rechtsextremen Gewalttaten.
Man muss aber auch feststellen, dass der Kanzler sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus konsequent verweigert und somit nicht zum Hoffnungsträger im Kampf um die Demokratie taugt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt seit Längerem auf der Grundlage von Studien vor einer rhetorischen und inhaltlichen Öffnung nach rechts. Diese habe im internationalen Vergleich stets den Rechtsextremisten genutzt und die Konservativen geschwächt.
Die demokratische Bürgergesellschaft kann sich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus also keinesfalls auf die Politik verlassen. Sie sollte diese Auseinandersetzung vielmehr unabhängig von ihr führen, eigenständig.
Diese Reserve der Wehrhaftigkeit, die in der Bürgergesellschaft liegt, gilt es nun zu heben. Das politische Versagen muss nicht zu einem gesellschaftlichen Versagen werden. Die Bundesrepublik im Jahr 2026 ist nicht die Weimarer Republik von 1933. Die Lehren aus der nationalsozialistischen Terrorherrschaft werden nicht allein in Gedenkveranstaltungen gezogen. Sie müssen viel mehr Handlungsmaxime aller Demokraten sein.
(Hinter Paywall)
Die Inhalte aus S-A wurden bereits an anderer Stelle diskutiert. Mit meiner Meinung bin ich wohl nicht allein. Jurist bin ich aber auch keiner.