„Die Messe Erfurt hat erklärt, dass sie der AfD aufgrund rechtlicher Vorgaben den Raum zur Verfügung stellen muss. Als landeseigene, öffentliche Einrichtung ist sie zur Gleichbehandlung politischer Parteien verpflichtet, solange diese nicht verboten sind. Das bedeutet: Sie darf eine Partei nicht aufgrund ihrer politischen Positionen ausschließen.“
Gilt das auch noch, wenn zu erwarten ist, dass dort Reden gehalten werden, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllen könnten? Es ist ja nun nicht weit hergeholt, dass dort verbal ordentlich ausgeteilt werden wird, um den immer stärker werdenden rechtsextremen Flügel zu bedienen. Hinzu kommt vermutlich, dass dort Leute ein und auslaufen werden, die schon häufiger mit dem Gesetz in Konflikt waren.
Muss der Veranstalter vor diesen Hintergrund wirklich die Partei wie jede andere behandeln? Das hieße ja, wenn die AfD dort Volksverhetzung o.ä. betreiben würde, dass sie das in öffentlichen Veranstaltungshallen immer machen könnte, bis sie verboten ist. Mir fällt es schwer zu glauben, die Stadt sowas erlauben muss.
Ich vermute mal, dass solche Straftaten natürlich im Anschluss verfolgt werden können. Die Veranstaltung aufgrund dieses (begründeten) Verdachts aber zu verbieten ist aber, denke ich, nicht verhältnismäßig.
Was vermutlich aber sehr wohl gehen würde, wäre, die Nutzung der Messehalle für alle politischen Parteien generell auszuschließen. Ich weiß nicht, wie viele politische Parteien die Messe für Veranstaltungen nutzen. Bevor ich einen Bundesparteitag einer rechtsextremen Partei beherbergen muss, würde ich aber wohl lieber auf die entsprechenden Einnahmen verzichten.
Eine andere Möglichkeit wäre möglicherweise auch, den Belengungskalender der Halle komplett mit kleineren Events vollzupflastern. Meinetwegen trifft sich dann jeden Tag um 13:00 Uhr ein Häkelclub in der Halle. Fragt eine rechtsextreme Partei an, lässt sich die entsprechende Reservierung leider nicht verschieben. Vertrag ist Vertrag. Fragt eine gemäßigte Partei an, kann man den Häkelclub ja mal fragen. 
Aber keine Gewähr, dass das legal ist.
Nein, genau die Logik meinte ich tatsächlich nicht. Es ging mir darum, dass die AfD von den meisten Wählenden der anderen Parteien (und insgesamt von der Mehrheit der Menschen in Deutschland) mehr oder weniger aktiv abgelehnt wird, nicht darum, dass diese sie nicht wählen wollen. Auch wenn ich sie nicht wählen würde, lehne ich die SPD und ihre Positionen nicht ab, AfD aber schon sehr deutlich.