In Gegensatz zu dir @James1 habe ich absolut kein Problem damit, dass ein Mensch, der unter dem Status der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland lebt und verurteilt wird, erst einmal in Deutschland einsitzt.Dass der Mensch auch vorher ein faires rechtsstaatliches Verfahren bekommt, ist für mich ebenfalls selbstverständlich, denn erst dann kann er ja rechtskräftig verurteilt werden, andernfalls würden gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
So und dann kommen wir jetzt aber zu dem Punkt, wo ich dir @James1 empfehle einmal zu lesen, weil hoffe, dass du dich dort emotional auch abgeholt fühlen wirst.
Denn eigentlich finde ich die Genfer Flüchtlingskonvention, wie sie aktuell auch gültig ist, für ausreichend und da gibt es nun einmal Artikel 33:
- Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über
die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein
würde.
- Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen,
der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes
anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses
Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren
Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
(Quelle siehe auch mein obige Antwort)
Wenn Absatz 2 im vollen Umfang zur Anwendung in Zukunft kommen könnte und käme, hätte ich damit kein Problem. Ich wüsste zumindest auch nicht, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gegen die UN Menschenrechtskonvention verstoßen würde.
Kompliziert könnte das Ganze aber noch werden, da dem u.U. Bestimmung aus der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) u.U. EU-Richtlinien & Verordnungen und deutsche Rechtslage vielleicht entgegenstehen würden, ob dem so ist, kann ich leider beurteilen und haben dann aber in letzter Instanz auch Gerichte zu entscheiden, oder Gesetzgeber, wenn es nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip der EU verstößt.
@vieuxrenard Was den aktuellen Fall angeht, möchte ich dir auf deine Antwort auf meinen Beitrag damit begegnen, dass in dem aktuellen Fall ja doch zwangsläufig erst ein in Kraft getretenes Urteil stehen muss, plus Absitzen der Mindeststrafe, bevor ein Antrag auf Ausweisung erfolgen kann, oder? - Bitte korrigiere mein juristisches Laien-Verständnis. - Falls das grob hinkommt, fließt da (hoffentlich) noch sehr viel Wasser unsere Flüsse hinunter.
Zugegeben, ich halte es auch bis dato für sehr unwahrscheinlich, dass es dann ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan oder mit einem anderen Land in der Region gibt, allerdings ausschließen kann man das aktuell auch nicht.
Emotionslos betrachtet ist es für mich nicht relevant, ob die Taliban, wenn sie den Menschen zurücknehmen würden, feiern und eine Beschäftigung verschaffen oder die Achsel zuckend dem Menschen den Reisepass einziehen und zum Arbeitslosenschlangestehen schicken oder die Straße fegen lassen.
Mir ist wichtig, dass wir da, wo es konsequent und rechtssicher geht, Menschen ausweisen können, die nicht nur unsere FDGO mit Füßen treten, wo sie können, sondern auch maßgeblich dagegen verstoßen. Es bleiben genug Leute hier, wo es gar nicht oder überhaupt nicht einfach geht und mit denen wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen. ![:dotted_line_face: :dotted_line_face:](https://talk.lagedernation.org/images/emoji/apple/dotted_line_face.png?v=12)