Nein, das stimmt, das mag nicht stimmen und ist ein wichtiger Punkt, den man nicht oft genug betonen kann.
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Das suggeriert, dass es mit einem kurzen Anruf getan wäre und schon kann man die Hauptverkehrsstraße blockieren. Dem ist aber auch nicht so.
Die Aktion vor der Stadthalle war außerdem nicht angemeldet.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html
Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden.
Diese Aufösung wurde dann wohl eingeleitet, denn eine Gefährdung lag definitiv vor. Sich dann der Staatsgewalt zu widersetzen sollte nicht verharmlost werden - wo wir wieder beim Vergleich mit der letzten Generation sind, die sich gewaltfrei wegtragen lassen und kooperativ bei der Feststellung der Personalien sind.
In so einem Fall würde dann zum Beispiel ein anderer Demonstrationsort festgelegt.
Vielleicht war das sogar so. Denn Özdemir kam ja gerade von einer sehr ruhig abgelaufenen Demo. Nur haben dann manche beschlossen, dass der ursprünglich angedachte Versammlungsort besser wäre als die Auflage von Stadt und/oder Polizei. Also Scheiss drauf und Misthaufen vor die Halle gesetzt.
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Kommt drauf an. DasBVerfG sagt, dass es unverhältnismäßig ist, wenn keine Spontandemos möglich sind. Es ist also manchmal sogar ohne den Anruf getan.
Es ist jedoch mit Hinblick auf den konstitutiven Charakter des Art. 8 I GG schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum Spontanversammlungen vom Schutz des Art. 8 I GG ausgeschlossen werden sollen. Es besteht mithin jedoch die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des § 14 VersG, sodass das Anmeldeerfordernis für Spontanversammlungen entfällt. Somit ist § 14 VersG nicht per se unangemessen.
Mir ist es so wichtig darauf hinzuweisen, weil oftmals selbst die Versammlungsbehörden gegenüber Anmeldenden suggerieren, es bedürfe einer Genehmigung.
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Na, die Beschlagnahme von „Tatmitteln“ bzw. Arbeitsmitteln ist auch in andren Bereichen äußerst unangenehm und kann zu Verdienstausfällen führen. Als Beispiel sei hier die Sicherheitsforschung im im Bereich „Cyber“ genannt. Ansonsten sei erwähnt dass der Maschinenring dann zeitweise auch für Ersatz sorgen kann. Ich sehe jetzt hier eine privilegierte Behandlung von „chaotischen“ Landwirt*innen für nicht notwendig an.
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Und schon wieder hemmungslos gestörte Aggressivität und völliges Versagen der Polizei:
Die Polizei muss dich langsam fragen lassen, ob sie absichtlich an diesen Stellen versagt. Passiert wenn das rechte Auge blind ist.
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Leider habe ich euren Beitrag nicht zeitnah gehört. Mir geht es um die Gründe der Proteste. Normalerweise schätze ich Eure gut recherchierten Aussagen. Bin jedoch total perplex, dass Ihr diesesmal einfach pauschale Rechenbeispiele übernommen habt im Hinblick auf die Auswirkungen der Subventionen. " 3000 €/ Betrieb sei ja zu verkraften .
Das ist völlig unrealistisch. Es gibt Betriebe mit Sonderkulturen auf kleinen Flächen die wenig Traktoren einsetzen - somit einen geringen AUsgleich bekommen. Im Gegensatz dazu sind Ackerbaubetriebe auf ihre Schlepper fast täglich angewiesen. Das kann man doch nicht in einen Topf werfen.
Was vor allem fehlt : Traktoren fahren auf FELDERN NICHT auf der STRASSE !!
Deshalb ist das keine " Subvention" sondern ein angebrachter AUSGLEICH für Steuern die für Strassenbau usw. benutzt werden.
Noch dazu fahren die Landwirte in Frankreich mit Heizöl. Das ist viel billiger als Diesel, aber das gleiche für die Motoren.
Das kann doch auch bei uns praktiziert werden. Und es gibt freie Arbeitskapazitäten der Leute die den Agrardiesel bearbeiten.
Und es gibt noch ettliche Forderungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.Das wäre auch ein wichtiges Thema.
Schaut mal bei " Land schafft Verbindung"
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Es wurde über Durchschnittswerte gesprochen. Es ist dabei völlig klar, dass es einige Betriebe sehr viel härter treffen wird als andere Betriebe.
Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, weder die Mineralölsteuern noch die KFZ-Steuern. Daher bedarf es hier auch keinem Ausgleich.
Der einzige Grund, warum Heizöl (auch in Deutschland!) billiger ist als Diesel ist, dass Heizöl weniger stark besteuert ist, weil Heizöl eben für Menschen mit Ölheizung lebensnotwendig ist, weshalb zu hohe Steuern unangemessen wären. Genau deshalb wird Heizöl in Deutschland entsprechend eingefärbt, um Steuerbetrüger, die es zum Tanken verwenden, überführen zu können.
Diese Argumentation macht wirklich keinen Sinn. Es werden keine relevanten Arbeitskapazitäten dadurch frei, dass man Heizöl zum Tanken freigibt… und natürlich kann man das Heizöl zum Tanken für Landwirte freigeben, aber das entspräche eben einer massiven, massiven Subventionierung, weil man die Landwirte eben vom Großteil der Mineralölsteuer befreien würde. Es wäre das exakte Gegenteil dessen, was politisch gewollt ist: Wir wollen, dass Diesel teurer wird, wir wollen, dass mehr Steuern auf umweltschädliche Verbrennungsmittel anfallen. Welches Zeichen würde es nun setzen, die Landwirte Heizöl tanken zu lassen und sie damit massiv zu subventionieren, indem Steuern, die jeder andere für seinen Kraftstoff zahlen muss, erlassen werden?!?
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Falsch. Das wurde in einem anderen Thread, ich glaube Bauernproteste von @Slartie klar rechnerisch wiederlegt. Denn jeder Traktor fährt auch auf der Straße und verursacht dabei enorme Schäden durch das Gewicht.
Übrigens werden Dinge nicht richtiger weil man schreit oder alles groß schreibt. Nennt sich Etikette und Anstand.
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Ja, aber „Spontandemos“ sind eben nur dann Spontandemos, wenn sie wirklich spontan sind, bspw. auf ein aktuelles Ereignis reagieren. In Telegramgruppen zu einem wochenlang feststehenden politischen Ereignis mobilisieren ist nicht spontan und in diesem Fall ist eine Anmeldung nicht optional.
Desweiteren muss man sehen, dass bei einer Spontandemo die Polizei im Grunde sogar freier darin ist, Auflagen zu erteilen bzw. die Demo sogar ganz aufzulösen, weil man natürlich „spontan“ keine Chance auf rechtliche Klärung hat. Wenn du vier Wochen vorher eine Treckerblockade vor einem Grünen-Parteitag anmeldest und innerhalb einer Woche die Auflage bekommst, nur zu Fuß auf dem Gehweg außer Sichtweite zu demonstrieren, kannst du einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen. Bei einer Spontandemo sagt die Polizei dir einfach „so isses“, und dann musst du dich daran halten und kannst das allenfalls im Nachhinein für rechtswidrig erklären lassen, was dir aber überhaupt nichts nützt.
… Satz gelöscht Mod.
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Leider scheint es echt so zu sein. Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte ist seit Corona auf dem Tiefstand. Toll zu sehen wie gute Rechte schon vernetzt sind.
Oder die Auflagen bekommen diejenigen die sich friedlich versammeln. Während der Mob von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht
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Ein Aspekt hierzu, der auch nicht unter den Tisch fallen sollte: Sparsamer Umgang mit dem Treibstoff. Dazu scheint es in der landwirtschaftlichen Ausbildung keinen Lehrinhalt zu geben, oder die (Jung)-Bauern scheren sich nicht darum. Nein, nicht alle. In unserer Nachbarschaft gibt es ein paar, denen scheint der sparsame Verbrauch und die Schonung des Motors und der Maschine ein Anliegen. Die anderen finden es geil, mit maximaler Geschwindigkeit bei schwerer Anhängerlast eine Steigung zu nehmen, mit entsprechender schwarzer Wolke aus dem Auspuff. Der Zeitgewinn ist ein paar Sekunden. Energieverschwendung auch auf dem Feld, z.B. bei der überbetrieblichen Maisernte, wenn die Transportgespanne vom Häcksler bis zum Fahrsilo maximal im Feld beschleunigen und hochdrehen, obwohl die Fahrer regelmässig am Silo warten müssen, bis die Walzmaschine (Lader) das Silo zum Entladen freigibt. Ebenfalls ein Phänomen sind die laufenden Motoren, wenn Bauern sich begegnen und mal ein Weilchen bis halbes Stündchen plauschen. Da läuft bei einer 160-PS-Maschine schon auch Diesel durch. (Die Erklärung könnte sein, dass die Bauern damit ständige Arbeit bzw. Arbeitsbereitschaft demonstrieren wollen, im Gegensatz zu einem nach Aussen scheinbar zu vermeidenden Eindruck von „Entspanntheit“ würden die Motoren nicht laufen.)
Im Übrigen noch eine naheliegende Erklärung, warum scheinbar der Grossteil der Bevölkerung samt Polizei und Politik Verständnis für die Bauernblockaden hat, aber keines für die Klimaaktivisten: Den Bauernprotesten ist immanent KEINE VERÄNDERUNG, lieber noch Rückkehr zu gemütlicheren Zeiten, während die Klimaproteste genau Veränderung bzw. Anpassung an die Erfordernisse der Zeit verlangen.
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Sicher besteht Einsparpotenzial durch vorausschauende Fahrweise. In diesem Fall verbrauchen sie Diesel für ihre Arbeit und es kann dies etwas effizienter gestaltet werden. Eventuell die Schlepper mit Navis ausstatten, die Ankunftszeit bei den verschieden Punkten genau berechnen (In ÖPNV Bussen gibts das!). Der Punkt den Motor bei Nichtnutzung des Schleppers laufen zu lassen ist weit verbreitet und das geht gar nicht, das ist ein nobrainer. Es kann allerdings daran liegen, Landwirt*innen sind ja traditionsbewusst, das es vor der elektrischen Glühkerze und dem elektrischen Anlasser, die sich seit mindestens 50 oder 60 Jahren auch bei Schleppern durchgesetzt haben, es schwer war die Dinger zu starten, sprich Lötlampe oder Feuerchen unter dem Glühkopf und starten per Kurbel oder Reißleine. Also gilt, das hat die Oma oder Opa schon gemacht, das ist gut, das mach ma auch so. Traditionsbewusst-sein und auch Aberglaube ist in diesen Bereichen weiter verbreitet als vermutet wird. 
Es geht darum die Landwirtschaft im Wettbewerb gleich zu stellen.Wir sind Eu und haben völlig andere Ausgangsbesingungen.Abgesehen vom Mindestlohn kann über das Heizöl eine gewisse Entlastung geschehen. Das ist auch für die Landwirtschaft " lebensnotwendig".
Das Heizöl bleibt eingefärbt und beim TÜV kann einfach festgestellt werden, ob nur Diesel im Tank war.
Wer ist @ Slartie ? Kann bei diesem Thema keinen Beitrag finden. Das würde mich interessieren, was für Berechnungen das sind. Alleine von der Logik kann das nicht stimmen, dass Traktoren die gleichen Schäden verursachen wie LKW , die nur auf der Straße fahren .Noch dazu sind das meistens Wirtschaftswege, die z.Bspl. in Rheinland-Pfalz von den Winzern und Bauern selbst finanziert werden.
Und der CO2 Ausstoß von Flugzeugen und Schiffen ist ein vielfaches als das der Landwirtschaft. Das ist allgemein bekannt, wird aber nicht angegangen…
Es werden mit Traktoren keine „Sonntagsausflüge“ oder "Urlaubsfahrten " gemacht. Traktoren sind Arbeitsplätze. Die Erfordernisse der Bewirtschaftung um Lebensmittel zu erzeugen sind der Grund für Fahrten. Wie soll da eingespart werden? Landwirte sind keine Feinde sondern sichern unsere Ernährung und erhalten neben bei auch die Kulturlandschaft. ( Klar gibt es immer was zu verbessern und der Bewirtschaftung )
Je schwerer es wird seinen Lebensunterhalt durch seine Arbeit zu verdienen - und wir reden nicht über eine 40 oder gar 35 Stunden Woche- umso mehr Betriebe geben auf.
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Das wird aber immer weniger, da viele der Wege nun auch für Fahrräder frei gegeben sind. In dem Fall übernimmt die Kommune die Kosten und die Betreuung.
Ansonsten stimmt das. Die Nutzung von Straßen ist eher nicht der Regelfall.
@Tris meinte wohl diesen Beitrag hier: Streichung Agrardieselvergütung + Kfz Steuerbefreiung - #10 von Slartie
LKW sind übrigens nicht der einzige Vergleichsmaßstab. LKW fallen sogar weitestgehend raus aus dem Vergleich, weil die den allergrößten Teil der Fahrstrecke auf Autobahnen zurücklegen und dafür streckenabhängig Mautgebühr zahlen, mit denen der Verschleiß der Autobahn abgegolten ist, denn genau zu dem Zweck wird die Maut erhoben. Den verbleibenden Rest der Fahrten auf Landstraßen usw. deckt dann die KFZ-Steuer und Dieselbesteuerung ab, die LKW völlig normal zahlen.
Bleiben also die PKW-Fahrer zum Vergleich. Die zahlen die ganz normale KFZ- und Dieselbesteuerung, und gegenüber PKW verursachen Traktoren wie von mir dargelegt definitiv erheblich mehr Straßenabnutzung, auch wenn sie nur 20% oder gar 10% der Strecke auf Straßen fahren (dafür dann auch gern mal mit voll beladenem Hänger, um die Ernte einzufahren). Wenn also Traktoren nun angeblich eine Dieselsteuerreduktion und KFZ-Steuer-Freistellung gegenüber der vollen Besteuerung verdient haben sollen mit der Begründung des begrenzten Verschleißes der Straße, dann verdient mein Diesel-PKW in der Logik sogar eine völlige Freistellung von beiden Steuern, denn der verschleißt die Straße noch viel weniger als dein Traktor.
Da dem aber so nicht ist, und ich KFZ- und Dieselsteuer für meinen PKW bezahlen muss (den ich btw auch primär zum Erreichen meines Arbeitsplatzes brauche, an dem ich auch eine mit der Sicherung der Nahrungsversorgung im Zusammenhang stehende Arbeit verrichte, und nicht für Sonntagsausflüge oder Urlaubsfahrten), sehe ich nicht, warum Landwirte nicht auch einfach die volle KFZ- und Dieselsteuer für ihre Traktoren bezahlen und sich darüber an der Erhaltung der von ihnen mit(ab)genutzten Infrastruktur beteiligen sollten.
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Ich sehe bei deiner Überschlagsmäßigen Berechnung nur das Gewicht berücksichtigt. Um eine Drucklast zu kalkulieren benötigt man aber auch die Fläche, auf der sich diese verteilt. Bei Traktorgespannen mit teils Mannshohen Reifen (von Doppelbereifungen und Raupenschleppern ganz abgesehen) verteilt sich das Gewicht auf eine viel größere Fläche als bei einem LKW oder PKW Reifen. Dies ist natürlich für die schonendere Bodenbearbeitung auf dem Feld ausgelegt, hat aber auf der Straße den gleichen Effekt.
Das ist nicht ganz richtig. Da Traktoren ja eher in unwegsamem Gelände eingesetzt werden, haben sie große Rillen, auf diesen liegt auch das Gewicht. Es ist bei Traktoren also auf wenig Fläche zentriert.
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