Dass über einen Tag nach dem abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach noch kein Thema hier im Lage-Forum ist, erstaunt mich. Wir scheinen uns an die Grenzüberschreitungen zu gewöhnen.
Unsäglich auch der Lemke-Honecker-Spruch von Söder.
CDU, CSU und FW befeuern und normalisieren den Bruch demokratischer Normen. Ich verstehe, warum bei den Demos gegen Rechts Plakate zu sehen sind, dass CDU Vertreter nicht erwünscht seien.
Gewinner ist: die AfD.
Es macht fassungslos.
In der neuen Lage sehr gut besprochen. Hörtipp!
Und ja: Du hast recht. Es ist kein Zufall, dass Söder die Grünen in Niederbayern wiedermal zum Hauptgegner erklärt, während sich gar nicht weit entfernt gewaltbereite Demonstranten berechtigt fühlen, die Grünen zu attackieren.
Sowas kommt von sowas.
Höre normalerweise später.
Hab reingehört. Gute Einordnung. Ich bin immer noch entsetzt.
Ich finde, wenn man schon ein Format hat wie den politischen Aschermittwoch, dann sollte man die Kirche auch mal im Dorf lassen und nicht alles was im Karneval gesagt wird auf die Goldwaage legen. Wenn man das macht, dann sollte man sich konsequenterweise direkt gegen das gesamte Format aussprechen.
Dass natürlich gegen andere Parteien gestichelt wird, ist ja Teil der Veranstaltung. Die Grünen konnten zwar nicht mitmachen, da sie mit den Waffe geschlagen wurden, die sie an anderer Stelle für gut heißen. Ich muss aber sagen, den Witz von Söder mit seinem Hund, Ricarda Lang und Kevin Kühnert fand ich schon lustig 
Ich bin generell kein Freund vom politischen Aschermittwoch, weil es immer eine denkbar plumpe, populistische Veranstaltung ist. Früher konnte man vielleicht sagen: „Okay, einmal im Jahr habt ihr da ein Ventil für euren Populismus, dafür bleibt ihr den Rest des Jahres halbwegs konstruktiv“. Heute setzt das, was am politischen Aschermittwoch gesagt wird, die Grenzen des Sagbaren für den Rest des Jahres hoch und der ganze Rest des Jahres ist genau so ein populistischer Müll.
Wir brauchen mehr konstruktiven Umgang miteinander (auch zwischen Regierung und Opposition!) und weniger Aschermittwochs-Umgang. Und ja, Grenzüberschreitungen am politischen Aschermittwoch haben leider eine lange Geschichte:
Wie gesagt, früher, in einem autoritären System wie der Feudalherrschaft, waren kontrollierte Grenzüberschreitungen zu Karneval notwendig. Heute werden sie nur noch genutzt, die Grenze des Sagbaren noch weiter nach Rechtsaußen zu verschieben und den politischen Gegner noch schärfer anzugreifen, als es sonst (leider) schon normal geworden ist. Wir brauchen nicht mehr Narrenfreiheit an Karneval, wir brauchen weniger Narrenfreiheit im ganzen Jahr.
Was mich an der Beschreibung im Podcast etwas irritiert hat ist, dass bspw. mit Formulierungen wie “angeblich” insinuiert wird, dass es bei den Bauernprotesten gar nicht um das geht, was vorgegeben wird. Das mag für den speziellen Fall in Zusammenhang mit der Veranstaltung so sein. Im Allgemeinen würde ich den Bauern aber nicht die Legitimität ihres Anliegens absprechen.
Im Vergleich zwischen Klimaklebern und Bauern wird zudem für die Klimakleber auf das propagierte Makro-Ziel referenziert (“Klima retten für uns alle”) und mit dem Micro-Ziel der Bauern (“Geringere Diesel-Steuern für den privaten Geldbeutel”) verglichen. Andersherum (nicht explizit meine Meinung) könnte man aber auch anders herum vergleichen: den Klimaklebern geht es um ein 9-Euro Ticket (Micro-Ziel) und den Bauern um ihre Existenz und mittelbar die Lebensmittelversorgung in Deutschland (Macro-Ziel). Qua Bauchgefühl haben wir hier zumindest etwas das mit den Äpfeln und Birnen.
Ob es dann wirklich nur um 3k mehr oder weniger geht? Aus anderen Quellen hört man auch, dass das differenzierter zu betrachten sei: Für große Betriebe ok, für kleine kann es durchaus existenzbedrohend sein. Hab die Quelle grad nicht zur Hand, daher ein kurzes Beispiel: Wenn 2020 20% Nachlass auf Diesel 3k waren (Beispiel aus Podcast), dann sind das Dieselkosten von 15k pro Jahr. Die haben sich seitdem verdoppelt (30k) und die dann 6k werden nicht mehr erstattet, macht 18k Differenz (12k vs. 30k). Für einen kleinen Betrieb, der von bspw. 75k brutto eine Familie ernähren muss, kommt mir allein die Kostensteigerung bei Diesel da schon relevant vor.
Ich denke auch nicht, dass man den Bauern ihren legitimen Protest abspricht. Man hinterfragt, ob es verhältnismäßig ist, und kommt gerade beim Vergleich zu Klimaprotesten zum relativ offensichtlichen Ergebnis, dass mit zweierlei Maßen gemessen wird, wenn Klimakleber, die eine halbe Stunde eine Straße blockieren, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden (inklusive Schmerzgriffen, Strafverfahren, Hausdurchsuchungen und Präventivhaft), aber Bauern, die mit schwerem Gerät stundenlang alles blockieren, mit Samthandschuhen angepackt werden.
Den Bauern geht es ganz offensichtlich nicht um die Lebensmittelversorgung Deutschlands, sondern ganz offensichtlich um die Arbeitsbedingungen und die Verdienstmöglichkeiten in ihrer Branche. Den Klimaaktivisten geht es ganz offensichtlich nicht um ein Mikro-Ziel wie ein 9-Euro-Ticket, sondern um die gesamte Klimapolitik. Natürlich kann man auf verschiedene Mikro- und Makro-Ziele abstellen, aber es besteht für mich nicht der geringste Zweifel, dass die Klimaproteste generell eher altruistisch, daher zur Verbesserung der Gesellschaft, geprägt sind, während die Bauernproteste eher der Verbesserung der individuellen Situation dienen.
Es wurde lediglich gesagt, dass die Bauern mit 6k argumentieren, während die offiziellen Zahlen der Steuerbehörden (und die werden es wohl wissen!) ziemlich klar 3k aussagen. Dass das zwischen Klein- und Großbetrieben unterschiedlich sein mag, ist klar, auch, dass die Zahlen durch die Preissteigerung des Diesel sich ändern werden. Daher ist der Punkt in der Tat umstritten, aber mal beide Zahlen gegeneinander zu stellen ist genau das, was ich von Journalismus erwarte, statt einfach nur die Zahlen einer Seite unkommentiert in den Raum zu werfen.
Niemand sagt, dass die Bauern nicht recht hätten, ich kann auch die Wut der Bauern verstehen. Aber ich habe ja selbst bei den Klimaklebern schon gesagt, dass ich auch deren Ziel verstehe, trotzdem nicht jede Aktion für sinnvoll halte. Das gleiche gilt bei den Bauern.
Das bitte mal erklären.
So ist es. Einmal im Jahr wurde auf den Putz gehauen und dann war es das wieder. Wir haben ein politisches Klima das nicht mehr erträglich ist. Parteibüros werden beschmiert, Fenster eingeschlagen, Politiker und ihre Familien bedroht, Leute, die die eigene Meinung nicht teilen diffamiert. Und leider ist die CSU da ganz vorne dabei da sie Politiker im Format eines Theo Waigel nicht mehr hat und den politischen Diskurs lieber vermeidet.
Fand ich schon sehr plump. Steht aber für Bayern, wo man immer noch meint, ein Doktor-Titel, und sei er auch unter fragwürdigen Umständen in Tschechien erworben, sei Voraussetzung um ein guter Politiker werden zu können. Klerus, Adel und Plebs. Willkommen im Mittelalter.
Und zu den Bauern: Zeit, dass der Bauernverband aus dem Lobbyregister fliegt und ein gemäßigter Verband an seine Stelle tritt. Was der, und auch die DEHOGA an Erwartungshaltungen an den Tag legen ist nicht zu akzeptieren. Die Hetzreden ihrer Vorsitzenden sind Teil der Radikalisierung und jeder Bauer, der Menschenleben gefährdet, sollte von den anderen Bauern geächtet werden, wird aber gefeiert.
Aus Quellen in meinem Bekanntenkreis (Biobauern) höre ich, dass sie gar nicht profitieren, da es einen Mindestverbrauch gibt, den sie nie erreichen und auch bei anderen Bauern dazu führt, dass dann unnötige Fahrten unternommen werden, um ihn zu verbrauchen. Mancher meinte dann, dass wohl auch die Fahrten nach Berlin nun mit Agrar-Diesel subventioniert werden.
Das Problem ist, dass speziell Union, FDP und Union das ganze Jahr 24/7 politischen Aschermittwoch haben. Ich sehe bei diesen Parteien keinen Unterschied zum für sie normalen Diskurs. Das war mal anders und muss kritisiert werden.
Bitte mal mit Quellen belegen wann genau in letzter Zeit die Grünen zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt eingesetzt haben? Ansonsten verbreitest du hier üble Fake News und das sollte dringend und zügig von der Moderation @Margarete @vieuxrenard geahndet werden.
Würde ich auch nicht, hätte ich nicht den Eindruck, dass sie hauptsächlich gegen die Grünen demonstrieren. Ja es gibt Schilder mit „Ampel muss weg“ und doch ging es persönlich gegen Habeck, Özdemir und jetzt Lang:
Ich hab den Eindruck hier ist sehr viel Projektion im Spiel. Die Grünen bieten ein gutes Bild für die Probleme. „Da trifft es auf jeden Fall nicht die Falschen.“ Mir fällt keine konkrete Maßnahme der Ampel-Regierung außer der Diesel-Steuerbefreiung ein, die so einen Aufruf rechtfertigt. Özdemir hat sich ja nicht mal der Massentierhaltung angenommen, obwohl das vermutlich nah am Kern der Partei liegt.
Das ist ja offensichtlich in den Mund gelegt, um “Fake News” sagen zu können. Es meint lediglich, dass die Proteste der Klimakleber (die ja schon ähnlich sind, Blockade etc. - die Unterschiede haben Ulf und Philipp ja erklärt) von Grüner Seite unterstützt wurden, bzw. sich von der Protestform nicht immer klar distanziert wurde. Einer (zumindest im weiteren Sinne) vergleichbaren ProtestFORM sind sie nun zum Opfer gefallen. Falls du das so verstanden hast, ich möchte diese Proteste gegen die Grünen hier definitiv nicht supporten!!
Erstaunlich, dass in der Lage nicht der Gedanke aufgekommen ist, dass die Grünen ihre Veranstaltung abgesagt haben, um eben Ausschreitungen bei/vor der Veranstaltung zu verhindern. Vielleicht wollten sie einfach verhindern, dass es in der Tagesschau um gewaltätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten geht, weil die Grünen ihre Veranstaltung durchziehen wollen.
Stattdessen wird davon ausgegangen, dass der Fehler bei der Polizei liegt, ohne die genaueren Hintergründe für diese Entscheidung zu kennen.
Sagen wir es mal so: Natürlich kennen wir die Hintergründe der Entscheidung der Grünen 
Wir sagen nur nicht in jedem Fall, warum genau wir was wissen, nennt sich Quellenschutz. In diesem Fall haben die Quellen ausdrücklich nur im Hintergrund gesprochen.
Das ist übrigens wirklich wichtig. Stellen wir uns mal vor - was keine Andeutung zum konkreten Fall sein soll! - der Pressesprecher der Polizei hätte uns gesagt: Offiziell sagen wir nichts. Im Hintergrund kann ich Ihnen sagen, dass wir den Grünen offen mitgeteilt haben, dass wir ihre Sicherheit nicht garantieren können. Dann kann es für den Sprecher ernste Konsequenzen bis hin zu einem Strafverfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen haben, wenn wir sagen: Der Andreas Schulze von der Polizei Ulm hat uns gesagt …
Andersrum wird ein Schuh draus: Wenn wir etwas nicht sicher wissen, dann sagen wir das.
Ich denke was @DonMaxi meint ist die Gleichsetzung von Klimaklebern mit den Grünen. Die vergleicht er nun mit Traktorblockierern.
Der Vergleich mag nicht jedem Schmecken, aber ein Kern steckt schon darin. Klimaklebern rekrutieren sich aus dem klimabewussten, vermeintlich grünen, Lager. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es dort auch Mitglieder der grünen Basis gab, die diese Proteste unterstützten. Auch die Parteiführung hat anfangs die Letzte Generation in Schutz genommen, bald aber gemerkt, dass sie damit in der Bevölkerung keinen Blumentopf gewinnt.
Ich würde es daher nicht Fake News nennen, sondern selektives und vermutlich falsches Auslegen von Fakten, was hier sehr viele Personen auf allen Seiten tun.
Apropos selektives Auslegen. Ich habe mich sehr über den Vorschlag im Podcast gewundert den Bauern anzudrohen ihre Zugmaschinen einzuziehen wenn sie Blockaden nicht nach maximal 30 Minuten beenden (ich verkürze den O-Ton hier).
Ich finde das geht deutlich zu weit. Allein der Verweis auf die rechtliche Möglichkeit kann als Drohung eines quasi Berufsverbots oder zumindest Erschwernis verstanden werden. Ich sehe wenig Unterschied zwischen einem menschlichen Hindernis, das am Asphalt klebt und einer Zugmaschine, die mir im Weg steht. Quasi macht die Form der Blockade für mich keinerlei Unterschied. Die reine Blockade ist was nervt.
Wie hätte die Lage wohl geschäumt wenn man Klimaklebern die Beschlagnahme von essentiellen Arbeitsgeräten in Aussicht gestellt hätte, bspw. dem IT-ler den Laptop mit allen ext. Festplatten oder dem Vertreter sein E-Auto zum Zwecke der Beweissicherung? Rechtlich ist das sicher in Ordnung, aber doch völlig überzogen. Und sicher ist das in 1-2 Fällen bei der Spitze der Bewegung passiert. Aber nicht in der Breite.
Von solchen Einschüchterungsversuchen halte ich ganz wenig. Wenn dann sollten die Mittel gleich sein. Also notfalls Präventivhaft wenn man sich nicht anders zu helfen weiß und auch nur aus Gründen der Gleichbehandlung.
Ja klar, wenn man Straftaten begeht, hat das Folgen - wobei ein beschlagnahmter Trecker kein Berufsverbot bedeutet, aber lassen wir das. Wir haben nur darauf hingewiesen, wie selektiv die Polizei das geltende Recht durchsetzt, teilweise noch über die Grenzen des Rechts hinaus wie bei der Letzten Generation, oder eben auch nicht - nämlich bei den Bauern / Rechtsextremen.
genau das ist ja regelmäßig passiert, außerdem hat man ein, zwei dutzend präventiv eingesperrt.
dir ist schon klar, dass Haft ein ungleich schwererer Eingriff ist als die Beschlagnahme eines Treckers, den man easy durch ein Mietfahrzeug ersetzen kann?
Sidenote:
Die Frage ist, ob das heutzutage der politische Gegner tatsächlich schärfer angegriffen wird als früher. Insbesondere nachdem ich den Tweet von Florian Gathmann (Redakteur im Hauptstadtbüro vom Spiegel) gelesen habe: https://twitter.com/FlorianGathmann/status/1758097957822316706
Angehängt ist ein Artikel des Spiegels von 1985. 
»Der schlimmste Hetzer in diesem Land« - DER SPIEGEL
Dort geht es um Willy Brandt, der über den damaligen CDU Generalsekretär folgendes sagte: „Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“ und Hermann Heinemann, Chef des mitgliederstärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen, der über denselben sagte: „Wenn heute die Nazis an der Macht wären, wäre er vielleicht bereits Propagandaminister.“ Alles ohne politischen Aschermittwoch oder Karneval, sondern im politischen Tagesgeschäft…
Ich bin da mit Florian Gathmann einer Meinung:
„Dagegen wirkt der Steffi Lemke/Margot-Honecker-Vergleich von CSU-Chef Söder - zumal in einer Aschermittwochsrede - fast zahm. Ob es in diesen so aufgeladenen Zeiten angemessen ist, solche Vergleiche zu ziehen, ist eine andere Frage.“
PS.: Das die Grünen ihren politischen Aschermittwoch absagen mussten, ist hingegen wirklich bedenklich. Die Einordnung und Frage in der Lage, warum es die Polizei nicht geschafft hat, die Sicherheit und die Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten, finde ich sehr entscheidend!
Da ist etwas dran, was du sagst.
Ich glaube, der Unterschied zu den Zeiten von Willy Brandt ist, dass es jetzt rechte Echokammern im Internet gibt, die sich schon radikalisiert haben und dann durch die Äußerungen Söders das Gefühl haben, sie seien keine Randgruppe: „Der Söder denkt ja wie wir. Wir sind die Mehrheit!“
Die Frage ist, ob der von Willy Brandt dereinst beschimpfte Generalsekretär auch zu seinem Fahrzeug verfolgt wurde, dass die Polizei ihn schützen musste, ob er täglich unzählige Morddrohungen erhielt und ob man nicht die Beschimpfung viel mehr im Kontext der politischen Diskurskultur betrachten muss.
Es ist doch etwas völlig anders, ob ich einen guten Freunden flappsig als Eierkopp bezeichne oder ob ich das zum Bankberater sage.
Bitte etwas mehr Sorgfalt, wenn die Quelle schon gerade nicht zur Hand ist (kann passieren):
Auf eine Verdopplung des Dieselpreises kommt man nur, wenn man selektiv die Mitte und das Ende des recht günstigen Jahres 2020 mit den teuersten Monaten 2022 - dem Jahr des größten Energiepreisschocks seit dem 70er-Jahren - vergleicht. Quelle
Das ist aber auch unerheblich, denn die Energiesteuer, für die die Rückerstattung gilt, ist keine prozentuale Steuer. Dementsprechend ist auch die Rückerstattung ein fixer Betrag pro Liter, s. § 57 Abs. 5 Energiesteuergesetz. Die Steuerentlastung beträgt 214,80 € je 1000 Liter Gasöl. Der Tarif ohne Entlastung liegt bei 470,40 € (§ 2 Abs. 1 Nr.4 b) Energiesteuergesetz. Damit beträgt der tatsächliche Steuersatz 255,60 € je 1000 Liter.
Kann man auch bei Wikipedia nachlesen, allerdings insgesamt ein etwas verwirrend geschriebener Artikel.
Eine prozentuale Steuer wäre bei den volatilen Preisen fossiler Energieträger wohl auch wirtschaftlich fatal und unpraktikabel.
Das ist Fake News. Nur weil du weißt, dass es Fake News ist und es vorweggenommen hast, dass man es so nennen wird, wird es nicht wahr.
Edit: Ich sage es ist Fake News, weil die Veranstaltung ja eindeutig nicht wegen friedlichen Blockaden abgesagt wurde.
Aber der Vergleich geht einfach nicht auf. Ja, Basis, okay. Aber da findest du vermutlich sogar in der SPD noch den ein oder anderen Sozialisten.
Die Grünen, in abstrakter Gesamtheit gesprochen, unterstützen doch gerade die Klimakleber überhaupt nicht. Da wird im Gegenteil mit viel emotionalem Verständnis darauf bestanden, dass die sich die Missachtung ihrer Position zu gefallen haben lassen. Und das ist auch konsequent, da sich die Proteste der LG & co ja gerade GEGEN u.a. die Grünen richten, deren Politik hinter Ansprüchen des tatsächlich nötigen Klimaschutzes zurück bleiben. Überhaupt nur weil die Klimakleber mit (grüner) Politik so wenig einverstanden sind, gibt es sie überhaupt.
Das macht doch vorne und hinten keinen Sinn.