Im Gegenteil. Genau das sollte passieren. Muss halt jeder Bauer selber entscheiden, ob’s ihm das wert ist. Keiner von denen wird gezwungen Straftaten zu begehen und die Bevölkerung zu terrorisieren.
11 „Gefällt mir“
Das sehe ich ähnlich.
Wenn jetzt Beschäftigte der Sicherheitsdienste meinen: „Hey, wenn die Bauern mit ihrem effektiven Arbeitsmaterial demonstrieren gehen können wir das ja auch mal tun!“ wäre ich auch dafür, ihnen ihre Waffen und Waffenscheine abzunehmen (und sie damit effektiv ein Berufsverbot zu erteilen).
Es gibt klare Richtlinien dafür, was auf Demonstrationen erlaubt ist. Bei einigen Passivwaffen (also reinen dem Schutz dienenden Gegenständen ohne maßgebliches Offensivpotenzial) dehnen wir das sehr weit aus, aber ein Traktor, der nach jeder Definition ein verdammt gefährlicher Gegenstand ist (und damit nichts auf einer Demo zu suchen hat!), wird als legitimes Werkzeug auf Demonstrationen angesehen. Das ist doch merkwürdig. Traktoren haben auf Demonstrationen meiner Meinung nach nichts zu suchen, ich persönlich stelle sie auf eine Stufe mit auf der Straße errichteten Barrikaden, denn das ist genau die Funktion, die sie auf einer Demonstration einnehmen. Und während Konservative stets an die Decke gehen, wenn irgendwo Barrikaden errichtet werden, schauen sie bei Traktoren weg - ist halt deren Klientel, da legt man mit Freude mal andere Maßstäbe an…
Kurzum: Wenn im Vorfeld klar kommuniziert wird, dass Traktoren nicht erlaubt sind und beim Verstoß erst eine Verwarnung mit Platzverweis ausgesprochen und das Einziehen des Traktors angedroht wird, habe ich so gar kein Problem damit bei Widerstand dagegen den Traktor einzuziehen. In diesem Fall hatten die Landwirte jede Chance, es zu verhindern und wussten genau, was im Falle der Weigerung folgen wird.
15 „Gefällt mir“
Für selektiv halte ich das gewähren lassen, ja. Das sehe ich auch kritisch. Da sind wir einer Meinung.
Habt ihr Informationen wie oft das tatsächlich passiert ist? Bezogen auf die Größe der Bewegung waren das meines Erachtens seltene Einzelfälle. War der betroffene Bereich überhaupt dreistellig?
Die angesprochenen Hausdurchsuchungen gab es meines Wissens auch nicht wegen des blockierens, sondern weil Teile der Bewegung kritische Infrastruktur manipuliert haben (Gasverteilleitungen von Industrieanlagen). Und das ist tatsächlich ein schwerer Eingriff.
Das heißt natürlich nicht, dass ich die getroffenen Maßnahmen vor allem der bayrischen Behörden gut heiße.
Also wenn ich wegen der Äußerung meines Unmuts erwarten muss, dass Eigentum im 5 bis 6stelligen Wert eingezogen wird, hilft mir das Mietfahrzeug nur begrenzt, zumal das ja auch bezahlt werden muss und so den Hof belastet.
Und nein, ehrlich gesagt sitze ich sicher 1-2 Wochen „politischer“ Haft (so nennt man es nämlich wenn man Menschen für Protest einsperrt) lockerer ab als dass ich einen Eigentumsverlust von 50.000-100.000€ kompensiere.
1 „Gefällt mir“
Da haben wir mal schön im Zitat den letzten Halbsatz “oder sich nicht distanzieren” weggelassen. Aber sei es drum. Dass sich die Mehrheit der Grünen von den Protesten Distanziert habe, kannst du ja nicht ernsthaft behaupten wollen, Beispiel: Habeck über Klima-Kleber: „Bewundere die jungen Leute für ihre Courage“ - FOCUS online
Wenn du die Analogie der ProtestFORM nicht teilst, fein, handelt es sich aus meiner Sicht aber um eine unterschiedliche Auffassung. Jemand der sagt wir werden gut regiert, verbreitet der auch Fake News? Immer direkt “Fake News” zu schreien, sobald jemand die eigene Auffassung oder das eigene Weltbild nicht teilt (oder in einer Debatte zuspitzt), spielt halt in die Karten derjenigen, die tatsächlich gezielt und in manipulativen Fake News verbreiten. Finde ich schade.
Faszinierend, wie du einfach weiter so tust, als würden Klimakleber Polizisten verletzen und Scheiben von Politiker-Fahrzeugen einschlagen.
7 „Gefällt mir“
Die Beschlagnahme (Einziehung, § 74ff. StGB, nur um die kann es in der LdN gegangen sein, da die Versteigerung angesprochen wurde) geht natürlich tatbestandlich nur, wenn mit der betreffenden Sache eine Straftat begangen wurde. Ist eine Nebebstrafe, bedarf also der strafrechtlichen Verurteilung.
Sind so gesehen strengere Voraussetzungen als beim Präventivgewahrsam, der ja nur auf die Gefahr zukünftiger Straftaten abstellt. Scheint mir hier nicht immer klar zu sein, wurde aber in der Lage explizit dazugesagt.
§ 74f StGB konkretisiert auch die Verhältnismäßigkeit für die Einziehung nochmal. Ist also nicht so, dass man das einfach mal so machen würde. Daher dürfte das nur die wirklich krassen Grenzüberschreitungen wirklich treffen.
Dass die Haft für Unschuldige weniger schlimm wäre, find ich in der Allgemeinheit schon sehr zweifelhaft. Schon die unmittelbaren wirtschaftlichen Einbußen können sich da auch schnell läppern (Arbeitsausfall, Risiko der Kündigung), dazu kommen ggf. soziale Auswirkungen und Stigmatisierung, die stärker sein dürften als beim Eigentumsverlust.
Etwas am Rande: Hier steht, allein im November 2022 (Artikel ist vom 15.) worden in Bayern 33 Personen für bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen: Präventivhaft bei Klimaprotesten - was ist erlaubt? - ZDFheute
Ist nur ein Auszug, über den ich gestolpert bin. Die Sache bedarf mMn der großen Aufarbeitung und der mehrwöchige Präventivgewahrsam ist davon unabhängig eines Rechtsstaates abseits von Kriegssituationen unwürdig.
9 „Gefällt mir“
Da durfte ich auf dem Kirchentag einen anderen Habeck erleben.
Habeck: Gruppe „Letzte Generation“ schadet Klimaschutz - ZDFheute
Auch Ricarda Lang spricht sich gegen sie aus:
Ricarda Lang: Grünen-Chefin kritisiert „Letzte Generation“ – RAF-Vergleich trotzdem unangemessen (rnd.de)
Eigentlich stellt sich kein Politiker vor sie.
Wenn man dann sieht, wie gleichzeitig die Gewaltproteste der Bauern durch die Bank verharmlost werden, selbst Özdemir stellte sich in Biberach vor die Bauern, stellt sich wirklich die Frage, wieso hier derart mit zweierlei Maß gemessen wird. Vor allem muss man sich fragen, was für ein Bild man als Politiker da bei jungen Menschen hinterlässt, sofern sie nicht aus Bauern-Familien stammen.
6 „Gefällt mir“
Nein steckt es nicht. Die Grünen haben die Letzte Generation für ihre Methoden kritisiert. Und die hatten keine Galgen, Faschisten und fahrbare Waffen dabei.
7 „Gefällt mir“
Nein, das hast du klar ohne Quellen gesagt um irgendwie diesen Demokratie schädigenden Baueraufmarsch zu legitimieren.
4 „Gefällt mir“
Das ist ja offensichtlich von @DonMaxi den Grünen in den Mund gelegt worden, um Fake News verbreiten zu können.
„Letzte Generation“: Wenig grüne Gegenliebe für Klimakleber - ZDFheute
Demnach lehnen auch 58% der Grünen-Wähler die Aktionen der letzten Generation ab.
„Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass unser Protest gar nicht erst notwendig ist. Insbesondere die Grünen sind die, die unseren Protest von der Straße holen müssen, indem sie angemessenen Klimaschutz machen“, macht Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“, klar.
Das Zitat könnte auch von den Bauern stammen (ersetze nur Klimaschutz mit „Bauern mit Subventionen übergießen“). Nur, dass die sich nicht auf Straßen kleben, sondern Misthaufen verteilen und Ampeln hängen (was ja grundsätzlich eine sinnvolle Anwendung für eine Ampel ist).
2 „Gefällt mir“
Ich glaube, wir haben hier geklärt, dass der Protest der LG und der Protest der Bauern unterschiedlich ist in Form (Traktoren, z.T. Gewalt, Transparente mit Gewalt vs. Sitzen) und Ziel (zumindest vorgeblich Kostensteigerung/Gefahr für Betriebe vs. Klimakrise).
Was mich schockiert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit wir solche Grenzüberschreitungen mittlerweile hinnehmen.
- Von den Titelseiten ist das Thema fast schon verschwunden.
- Von den Spitzen der Union ist mir kein Wort dazu bekannt.
- Vom Bundespräsidenten kein Wort.
- Vom Kanzler kein Wort.
- Von der Bundestagspräsidentin kein Wort.
Und natürlich ist das Verhalten der Polizei in der aktuellen Lage richtig eingeordnet. Wenn ich mich im Vergleich dazu erinnere, was das für ein Truppenaufmarsch zu bestaunen war, um den Hambacher Forst wegen angeblicher Brandschutzgefahr zu räumen.
„Die Polizei steht schweigend dabei, denn heut’ ist ja nicht 1. Mai“ (Bodo Wartke).
5 „Gefällt mir“
Das Vertrauen in die Polizei wird immer wieder erschüttert. Diese Polizisten sollen uns auch vor Rechtsradikalen schützen. Der Glaube daran ist nicht längst erschüttert.
3 „Gefällt mir“
Sticheln ist aber nicht dasselbe wie Straßen blockieren, Pflastersteine und Sandsäcke auf die Fahrbahn zu schmeissen, einen Misthaufen auf die Straße zu kippen, Polizeibeamte zu verletzen in dem man Gegenstände auf die wirft, Autoscheiben einzuschlagen und den Politern zu drohen. Das sollen die Waffen der Grünen sein? Habe nicht mitbekommen, dass sich da jemand von den Grünen so verhalten hätte.
10 „Gefällt mir“
Frau Lemke hat da gestern bei Lanz ziemlich gut drauf gekontert, wie ich finde. Fand ihre nüchterne und direkte Art in diesem Zusammenhang sehr gut, auch wenn das den Spruch natürlich nicht besser macht.
1 „Gefällt mir“
Ein Kritikpunkt: Die unreflektierte Übernahme des abwertenden Springer-Kampfbegriffs „Klimakleber“ finde ich sehr schade. Der Begriff wurde durch die Bildzeitung erfunden und im Mainstream untergebracht, um auch durch das Stilmittel der Alliteration Aktivist:innen lächerlich zu machen.
5 „Gefällt mir“
Und noch eine Korrektur: die Grünen konnten durchaus ihren Aschermittwoch durchführen, halt nicht in Baden-Württemberg, aber in Bayern, genauer in Landshut.
Hatte mich schon gewundert, warum jemand nach BW geht, wo es doch eine bayerische Tradition ist.
71 mal Sicherheitsgwahrsam in Berlin im April
29 mal Präventivhaft zur IAA
Wir sind also auf jeden Fall dreistellig bei Fällen, dass LG-Aktivisten vorsorglich eingesperrt wurden, nur auf den Verdacht hin, sie könnten eine Straftat begehen.
Leider scheinen die Behörden keine Statistiken zu führen und LG verzichtet wohl auf Bekanntgabe der Zahlen, ich nehme an, um niemanden abzuschrecken.
3 „Gefällt mir“
Hat, wenn ich es richtig sehe, auch niemand hier behauptet 
Naja, du bist da schon nah dran und hast noch immer nicht deine Aussage revidiert, dass die Grünen Gewalt gut heißen würden als ihre Waffe.
2 „Gefällt mir“
Noch was zum ursprünglichen Thema:
„Es gehört schon auch zur Wahrheit des Tages, dass es die Grünen waren, die beschlossen hatten, die Bereitschaftspolizei in Biberach aufzulösen“
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)„[Die Ampel ist leider mit] ihrem ständigen Streit kein gutes Beispiel und geradezu ein Brandbeschleuniger für diese extremistischen Bewegungen“
Thomas Strobl (CDU), Innenminister
Bauern-Protest gegen Grüne in Biberach: Was wir bisher wissen - SWR Aktuell
Ganzes Interview mit Herrn Strobl: "Demokratie unter Druck", Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg, zur Radikalisierung der Proteste | tagesschau.de
2 „Gefällt mir“