Tippfehler beim zitieren?
Wenn gar keine anderen Rechte verletzt werden, sollte es auch nicht strafbar sein. Wir reden hier ja nur von Aussagen, die eben die Rechte anderer tangieren → zB das von dir genannte Recht, nicht herabgewürdigt zu werden.
Wenn wir die Beispiele „Lügenfritz“ und „Wenn er den Mund aufmacht lügt er“ nehmen: Beide würdigen Merz herab, beide kann man aber auch als polemische Kritik an Friedrich Merz politischem Verhalten sehen. Meiner Meinung nach sollte daher, wenn es nicht noch weitere Aspekte gibt, die die eine oder andere Interpretation nahelegen, in beiden Fällen die mildere Interpretation gewählt werden (legale Polemik).
Wo siehst du denn den konkreten Unterschied zwischen beiden Aussagen, der es rechtfertigt, dass eine davon legal ist und die andere nicht?
Die Frage ist doch, was der Schaden der Herabwürdigung ist, wenn der/die Herabgewürdigte davon nichts weiß und wenn es auch nicht um Fälle von Verleumdung oder übler Nachrede geht. Wie gesagt, wir reden hier von Pinocchio und Lügenfritz.
Ein Argument könnten die Debattenkultur und der soziale Umgang miteinander sein. Sollte eine angenehme Debattenkultur mit dem Strafrecht durchgesetzt werden?
Zum einen ist es faktisch nicht weit hergeholt, weil beides schon passiert ist. Zum anderen trifft es keine Aussage darüber, ob ich diese Aussagen „ok“ finde.
Was denn dann? Genau das passiert ja als Konsequenz des Gesetzes, das du verteidigst. Auch wenn dies zum Teil(!) Verfahrensfehler waren. Ein Gesetz das in seiner Anwendung zu Häufungen von Verfahrensfehlern führt, wäre ebenso zu kritisieren.
Eine Rede-/Meinungsfreiheit, die Aussagen nach dem Kriterium „schlechte Erziehung und fragwürdige Werte“ einschränkt, kann man sich auch sparen.
Es ist völlig egal, ob ich eine Meinung beschämend, unangemessenen, geschmacklos, falsch oder Ausdruck „schlechter Kinderstube“ finde. Meinungsfreiheit ist eben genau das Recht, seine Meinung auch dann äußern zu dürfen, wenn die meisten Leute diese für falsch halten. Umgekehrt heißt es deshalb auch nicht, dass ich diese Aussagen richtig finde, nur weil ich dafür bin, dass Menschen diese Aussagen tätigen dürfen.
Und nur um es klarzustellen: Ich halte nichts davon, Menschen zu beleidigen. Menschen die orchestrierten Kampagnen ausgesetzt sind, die Opfer von Cybermobbing werden, oder die psychischen Schaden nehmen, müssen geschützt werden. Ich glaube, nichts davon ist der Fall, wenn eine Einzelperson Friedrich Merz als Lügenfritz bezeichnet.
Wir haben, glaube ich, ein unterschiedliches Verständnis von Diskurs. „Lügenfritz“ ist meiner Meinung nach quasi ein Paradebeispiel für die Definition von Polemik. Das ist nicht konstruktiv und natürlich abwertend, aber auf einem Niveau, das im Zweifelsfall jeder aushält. Da sind Satiresendungen regelmäßig deutlich schärfer und die haben eine deutlich größere Reichweite als irgendein Facebook-Kommentar.
Jeder von uns wurde schon schlimmer beleidigt als das und ist wahrscheinlich nicht zur Polizei damit gegangen.
Na dann wird der nächste statt „Lügenfritz“ „Lügen-CDUler“ oder „Lügenpolitiker“ sagen und alles ist gut. Ist letzteres eine so viel bessere/harmlosere Aussage?
