Die Union kann eben nach einem Wahlkampf voller Lügen nicht ehrlich regieren. Das zeigte sich bereits bei den Sondervermögen und der Migrationspolitik. Nächstes Beispiel ist Frau Reiche und die Lüge vom Wärmepumpenzwang im Gespräch mit dem Handelsblatt. Handelsblatt
Die Unsitte, Lügen als Überschrift zu nutzen, ohne sie direkt einzuordnen, ist auch ein Problem, aber problematischer, dass hier wieder mal mit Unwahrheiten Politik - mutmaßlich im Dienste der Gas-Lobby - gemacht wird. Das wird Deutschland beim Klimaschutz wieder kostbare Zeit und Nerven kosten, für eine schon vom ersten Tag an weitgehend grundlose, von Lügen dominierte Debatte. Dass auch die LdN regelmäßig erklären, das sei alles von Habeck oder den Grünen nicht gut kommuniziert worden, nervt mich zusätzlich. Wenn auf der anderen Seite komplette Unwahrheiten erzählt und begeistert geglaubt werden wollen und Medien das nicht direkt entsprechend einordnen, hat die Wahrheit keine Chance.
Dazu passt, dass Malte Kreuzfeldt berichtet, dass das Bundesfinanzministerium einen Weg gefunden zu haben scheint, das Geld aus dem Sondervermögen, das für Klimaschutz geplant ist, für „andere“ Sachen ausgegeben zu können: z.B. Maßnahmen zur Entlastung der Energiepreise. Es könnte so dazu kommen, dass am Ende mit den Ausgaben aus dem Sondervermögen (!) sogar weniger (!) für Klimaanpassungen ausgegeben wird.
Besonders bitter, dass das BMF als „historische Herausforderung“ nur den russischen Angriff und die Wachstumsschwäche sieht, nicht das Klima.
Bitter, aber nicht überraschend. Jede Absprache, die sich nicht einklagen lässt, ist wertlos gegenüber dieser Regierung, das war absehbar. Trotzdem wurden vorgebliche grüne Verhandlungserfolge gefeiert, die am Ende nichts wert sein werden. Die hätten damals einfach Nein sagen müssen, weil die Regierung keine hinreichend rechtssicheren Vorschläge gemacht hat, weil die Regierung eben nie vorhatte, sich an Absprachen zu halten.
Hierzu muss man vielleicht sagen, dass Frau Reiche sich mit niemandem abgesprochen hat. Sie ist ja nichtmal Abgeordnete. Ich halte ihren Kurs jedoch auch für falsch, zumal die aus der Energiewirtschaft kommend es besser wissen könnte.
Dennoch, wenn es darum geht Versprechen einzuhalten sehe ich hier eher die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gefragt.
Die Energiewirtschaft, die sie kennt ist eben an Verkauf von Gas interessiert. Der Rest gehört für sie nicht dazu oder ist nicht so wichtig. Sie hat aktuell die Versorgungssicherheit im Fokus, ist mein Eindruck. Das geht für sie nur durch Gaskraftwerke. Wie und ob die Klimaneutral werden, welche Auswirkungen das auf Preise hat, scheint außerhalb ihrer Legislaturperiode zu liegen.
Sie möchte ja auch, dass Gasheizungen, die älter als 1991 sind, weiter betrieben werden dürfen und nicht getauscht werden müssen. Technologieoffenheit und so. Kann man ja alles machen. Aber die Union ist einfach unehrlich und erwähnt nie, dass dies bald zu extrem steigenden Kosten führen wird, wenn CO2 für Wärme in den ETS II übergeht. Auch die Gaspreise kann niemand vorhersagen und die sind aktuell Treiber von allen Kosten. „Wir lassen es offen. Gehen aber von zeitnah stark steigenden Kosten aus. Informieren Sie sich bla bla.“
Mir fehlen neben Aussagen aktuell noch klare Vorschläge, um sie besser einschätzen zu können. Aktuell sehe ich aber wenig Vision und Ambition zu mehr Klimaschutz und eher ein Verhalten, dass zu „Gas ist die beste Übergangstechnologie“ passt. Nur, dass dieser Übergang eigentlich 2000-2010 ist und man jetzt diese Stufe überspringen sollte.
Mich wundert sowieso, dass ETS2 in Medien und Politik so wenig präsent sind. Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass dort ein plötzlicher und merkbarer Preissprung bei den fossilen Energieträgern kommen wird. Die Reaktion von AfD und Bild kann man sich heute schon denken. Ich muss als Regierung doch ein Interesse haben, da die Deutungshoheit zu behalten und dafür muss ich gestern mit der Kommunikation anfangen.
Sie ist die Ministerin, die der Kanzler wollte, sie zitiert Wahlkampf/Oppositionsparolen der Union, sie ist nicht das erste Mitglied der Regierung, das sich weder an Zusagen hält, noch an den Koalitionsvertrag. Der Kanzler handelt genauso (bspw. Beim Lieferkettengesetz).
Sie ist damit nicht eine Ausnahme, sondern bestätigt, was Mitglieder und der Kanzler dieser Regierung vor und nach der Wahl bereits mehrfach demonstiert haben.
Ich bin mittlerweile nicht mehr überzeugt davon, dass der ETS2 so kommen wird. Die Union werden die ersten sein, die eine Spritpreisbremse und eine Gaspreisbremse fordern, weil die Bürger*innen nicht überfordert werden dürfen. Ich hatte kürzlich eine Unterhaltung mit einem Nachbarn, der genau darauf setzt. Er pries seine Ölheizung an, weil die so günstig im Unterhalt ist. Meine Frage, ob ihm der Mechanismus des Emissionshandel bekannt sei, quittierte er mit „Das wird so eh nicht kommen“. Und ich fürchte er wird Recht behalten.
Daher würde mich interessieren: Wie realisitisch ist es, dass ETS2 noch gekippt wird?
Meine Einschätzung: Sehr wahrscheinlich.
Wir sehen in immer mehr großen europäischen Ländern Regierungen, deren Haltung klar gegen ETS2 zu erwarten ist, z.B. Italien, Ungarn.
Dazu Länder wie Frankreich, in denen diese politischen Kräfte sich zwar noch nicht durchsetzen konnten, aber kurz davor sind. Wie reagieren Franzosen nochmal auf höhere Spritpreise? Achja, Gelbwesten legen ganz Paris lahm.
Wenn eine deutsche Regierung dann auch keine Lust mehr auf diesen Mechanismus hat, kippt das Thema entgültig.
Die EU hat immerhin erst vor kurzem wieder bei den Flottengrenzwerten nachgegeben:
Ich versuche ja immernoch, zumindest der SPD ein Mindestmaß an Integrität zuzugestehen und dass sie die Bevölkerung nicht absichtlich im Dunkeln lassen um dann, nachdem man nichts getan, festzustellen, dass man ja nichts getan hat, und deswegen die Preiserhöhungen die Bevölkerung überfordern.
Aber selbst, wenn das der Fall sein sollte, und sie daraus irgendwie einen Notstand basteln (was Gerichte denke ich nicht erlauben würden, weil die Preiserhöhungen lange absehbar waren), um dann Geld für Preisbremsen ausgeben zu können, hätten AfD und Bild wieder gewonnen, weil die Regierung eben reaktiv und nicht proaktiv handelt.
Danke fürs Aufgreifen! Habe mich damals bereits über den etwas optimistischen Ausblick in der Lage zur Personalie Reiche gewundert (so zumindest meine Wahrnehmung), war angesichts ihrer aktuellen Äußerungen dann vielleicht doch verfrüht
Ob es kommt steht noch in den Sternen, siehe Verbrenner Zulassungsverbot und Flottengrenzwerte. Wir haben ein sehr rechtes und konservatives EU-Parlament. Ich sehe, dass hier noch gebremst werden wird zeitnah.
Die Bundesregierung habe die Möglichkeit, einen Klima-Sozialplan bei der EU einzureichen und so 5,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur sozialen Abfederung zu erhalten, sagte Hermann.
Für einen solchen Antrag gelte eine Frist bis Ende Juni. „Wenn der Bund die Frist reißt, ist aber offen, was mit dem Geld für den Klima-Sozialplan passiert“, sagte Herrmann. Sollten die EU-Mittel nicht fließen, wäre dies ein „Eigentor“.
Aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, wie einem das Thema ETSII und Klimatransformationsrückhalt nicht komplett um die Ohren fliegen wird - Klimageld. Die Opposition sollte bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass dies nicht Plan der Regierung sei aktuell und was da auf die Leute zukommt. Wer eine Spritpreisbremse finanziert, kann auch ein Klimageld finanzieren.
Was nutzt die Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke oder der Verweis auf Wasserstoff, wenn beides nicht mehr beim Endkunden ankommt. Mannheim hat bereits reagiert und will bis 2035 aus der Gasversorgung aussteigen. Andere Städte und Kommunen wollen folgen.
Wenn immer mehr Verbraucher auf Wärmepumpe oder Fernwärme umsteigen, muss das Gasnetz für immer weniger Endkunden betrieben und instandgehalten werden, das treibt die umlagefähigen Kosten pro Kunden noch mal in die Höhe - neben den CO2 Kosten.
Diese ewige Diskussion über vermeintliche Zwänge ist doch auf dem Hintergrund anderer Transformationen - bspw. weg vom Fax hin zu anderen Kommunikationskanälen - ein Armutszeugnis in der Kommunikation mit den Bürgern.
Habe gestern den Podcast „Gysi gegen Guttenberg“ #102 Woher nehmen wir die Energie von morgen" gehört. Es war ein Live-Mitschnitt aus Wilhelmshaven. Meine schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen. Es wurde eine Retro-Lehrstunden zu Technologieoffenheit in der Energieversorgung unter dem Feigenblatt „Deutschland muss mehr Forschung wagen“, zu Fusionsreaktoren und Gasversorgung.
Besonders befremdlich der teils streng dozierende Tonfall des KT Guttenberg und hämische Spitzen zu Robert Habeck von beiden Seiten. Es wirkte wie eine Werbeveranstaltung für die Wirtschaftspolitk von KT Guttenbergs Lebensgefährtin, der Ministerin Katharina Reiche.
KT Guttenberg, der Lobbyist (bei Amtsantritt jüngster deutscher Wirtschaftsminister) hatte ja auch schon bei Angela Merkel die Werbetrommel für Wirecard gerührt, er hatte den Dax-Konzern vier Jahre lange beraten bzw. lobbyiert und gut daran vedient.
Und nun Lobbyarbeit mit prominentem Namen für die Wirtschaftsministerin - mehr als ein Gschmäckle.