Das war Schaufenster-Politik, um zum Start eine positive Grundstimmung zu erzeugen. so ähnlich wie Lindners Kumpelhaftigkeit zu Beginn der Ampel.
War das Sondervermögen nicht für Investitionen gedacht? Und ausdrücklich nicht für kunsumptive Ausgaben?
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Das ist nicht so hieb und stichfest verankert, dass man sich da nicht jetzt heraus interpretieren könnte und genauso wird es kommen.
Das einzige, was da nicht sicher verankert ist, ist aus meiner Sicht, was dann mit den 100 Mrd im KTF passiert. Ansonsten sind Energiepreisbremsen (keine Investition und nicht dem Klimaschutz zuträglich) sicher nichts, was einer Klagen vor dem BVG stand halten würde.
(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden. Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds werden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgenommen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Art 143h GG - Einzelnorm
EDIT: Im KTF sind aktuell bereits enthalten:
2,6 Milliarden Euro an Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen (Strompreiskompensation)
Ein interessanter Kommentar dazu
Standpunkt - BMWE: Ein irritierender Start in die Wärmewende
Sie schafft etwas ab, was sowieso egal ist. Also Symbolpolitik, aber für wen oder was?!
Es hat keine Relevanz. Denn Gasthermen, die in den letzten Jahren und künftig vom ü30-Betriebsverbot betroffen sind, existieren nicht. Da diese Geräte schon lange mindestens den Standard „Niedertemperatur“ erfüllen, ist eine Abschaffung des Betriebsverbots als Priorität der Bundeswirtschaftsministerin vor allem: irritierend.
Wir werden sehen, wie das am Ende im Haushalt steht🤷♂️
ich hab auch das Gefühl, dass die künstlichen Preiserhöhungen auf Fosile Energie wieder zurückgenommen wird. In einer kritischen Wirtschaftslage kann das kein Politiker seinen Wählern verkaufen. Darauf pochen bestimmt sehr viele. Damals, als wir gebaut haben, haben wir die teurere WP genommen, weil wir dachten GAs wird teuerer, Strom billiger, insb. der für WP. Passiert ist das Gegenteil. Mein Strom für die WP kostet fast das doppelte wie damals, die Gaspreise haben sich deutlich weniger bewegt, insb. wenn man glück hatte und einen längeren Vertrag in der Gaskrise.
Es ist eine Zwickmühle. Der Grundgedanke, dass wir Vorreiter sind, und die anderen sehen, wie genial das ist, und wir damit Geld verdienen und die Preise fallen, hat sich ja wirklich nicht bewahrheitet. jetzt stehen wir vor dem Problem, und eine Abwägung, was Politik immer ist. Unser produzierendes Gewerbe braucht niedrige Preise; das Fehlen solcher bedeutet, dass Investitionen woanders hingehen. schlecht für die arbeitende Bevölkerung und alles damit verbundene. Preise zu subventionieren ist, in diesen Dimensionen, ist auch schwierig… Die Umwelt weiterhin so zu belasten aber auch…
Die Preise sind künstlich niedrig, weil sie die realen Kosten nicht abbilden. Die Kosten fallen trotzdem an, nur eben nicht beim Verbraucher, es sei denn diese externen Kosten werden durch stastliche Eingriffe in den Marktpreis integriert.
Weil, als wir Vorreiter waren/hätten werden können, politische Geisterfahrer den Rückwärtsgang erzwangen. Unter anderem wurde die Altmeier-Delle herbeigeführt und Zukunftsindustrien wie Speicher, Solar, Wind nicht hinreichend gegen Dumping geschützt. Vergangenheitsindustrien können sich dagegen auf die gemeinschaftliche Trägheit einer im schlechten Sinne konservativ-trägen Bevölkerung und ihrer politischen Vertreter verlassen. Autoindustrie, Fossilwirtschaft und Landwirtschaft sind die besten schlechten Beispiele dafür.
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