So ein Zufall, dass in Bayern gerade der Wahlkampf bezüglich der kommenden Kommunalwahl begonnen hat.
Auch hier übrigens: viele Digitalisierungsprojekte scheitern schon daran, weil Bayern es nicht mal hinbekommt, dass die Kommunen miteinander kompatible Software einsetzen.
Das föderale Problem lässt sich nicht mit einer Neuaufteilung lösen. Das wird zu keinem Konsens führen, aus bereits genannten Gründen.
Der im Baustellen der Nation beschriebene Vorschlag bezüglich des Bundesrates ist viel erfolgsversprechender.
Was viel eher das Problem sein wird, ist das deutsche Veränderungen einfach nicht mögen, weil es mindestens eine Partei gibt, die das aus irgendwelchen Gründen so dermaßen negativ Framen wird, dass es keine Zustimmung in der Bevölkerung erfährt. Guck dir beispielsweise den Diskurs über eine Neuauflage des Lastenausgleichs zu Gunsten der Bildung in den Ländern. Sofort ist die Union auf den Bäumen mit den immer falschen Argumenten.
Das ist auf jeden Fall richtig und wurde ja im Kontext der Digitalisierung auch schon mal im Podcast angesprochen. Aber auch mit Fokus auf die Vorteile des Pluralismus gibt es sicher Organisationsformen die besser/schlechter funktionieren. Wenn du heute ein zentralistisches Deutschland aufgrund der genannten Vorteile föderalisieren wolltest, bin ich mir sehr sicher, dass Bremen kein eigenes Bundesland wäre.
Die Großstädte wählen zumeist anders als ländlicher geprägte Flächenländer.
Ein Zusammenlegen von Berlin mit mehr Wahlberechtigten als Brandenburg würde daher den Rechtsextremisten-Anteil ‚verdünnen‘.
Aber ein Zusammenlegen von z. B. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen würde auch nichts ändern:
Die Studie ergab außerdem eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in den ostdeutschen Bundesländern. Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt, betonten die Projektleiter.
Ausgeprägt sei die Zustimmung in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Hier ist damit das Potential für extrem-rechte und neonazistische Parteien, Wähler zu finden, besonders hoch. Jeder zweite wünscht sich eine ‘starke Partei‘, die die ‚Volksgemeinschaft‘ insgesamt verkörpert. Statt pluralistischer Interessensvielfalt wird eine völkische Gemeinschaft gewünscht“, erläuterte Brähler.
Legte man Hamburg mit Schleswig-Holstein zusammen, hätte Schwarz-Braun zusammen 39,5 % der Zweitstimmen, wenn man das letzte Bundestagswahlergebnis zugrunde legt.
Dann wäre die CDU auf jeden Fall in der Regierung.
Im Fall von Bremen und Niedersachsen wären es sogar 45,3 %, was den Wählerwillen der Bremer und Bremerhavener gleichsam eliminieren würde.
Experimentieren können sie gerne in “Digital Laboren”.. aber in die Fläche ausrollen macht im Experiment doch keiner. Ich will auch keine Experimente, ich will maximalen Output. Jeder die gleiche Lösung, einmal bezahlt, die Fixkosten fallen, ich kann entweder Geld sparen oder ich kann mit dem Geld mehr Features umsetzen. und es ist ja nicht nur die Umsetzung, es sind die vielen Leute, die evaluieren, die externe Berater beauftragen etc…
Ja, Bayern geht oft einen Sonderweg. ich will das gar nicht bewerten. Es ist eine Selbstdarstellung ohne Ende, aber auf der anderen Seite funktioniert hier auch viel. Ich hab gerade einen Report gesehen, wie viel % der Schüler in der 8. Klasse das Mindestmaß in Mathe nicht schaffen, da ist NRW weit abgeschlagen… Sachsen und Bayern mit der geringsten Zahl.
Es ist eine Abwägung. Klar, Eigenständigkeit, das “Selber machen, dann klappts auch” ist die eine Seite… und Kompetenzen abgeben heisst ja gleichzeitig Budget abgeben, das ist ja das eigentliche Problem. Dann musst du im schlimmsten Falle deinen Bürger erklären, dass das Land 30% an Kosten im Personal einspart in der Verwaltung, weil die Aufgaben nun zentral gemacht werden… das wird unschön…
Klug wäre es, zumindest nach vorne sowas nicht mehr zu machen. 1 Schulplatform, Migration aller Bundesländer in spätestens 5 Jahren.. dann haben alle Zeit, es wird eh Rente/Pension geben, sozialverträglich all good. Wenn das Bundesland das Geld weiterhin ausgeben will, kann es davon mehr Lehrer einstellen, oder Polizisten, dann ist allen geholfen…
Der Artikel schreibt die “Gliederung des Bundes in Länder” (Plural) fest. Ich glaube, es war Harald Schmidt, der mal den Vorschlag brachte das Ganze auf zwei Länder zu reduzieren: Aldi Nord und Aldi Süd.
Das was du hier beschreibst ist wirklich die Antithese zu Wandel. So unterdrückt man Wandel indem man sich von Anfang an eine Debatte darüber verbittet. Solange nicht alle dafùr sind und man es nicht morgen umsetzen kann braucht man nicht drüber reden. Das ist genau das “Zerreden” von dem @Hagru gesprochen hat und ein Beispiel für @MichaelWolf, das alles auf gegenseitige Blockade ausgerichtet ist. Wandel entsteht, indem man Leute davon überzeugt und das ist genau die Aufgabe von Politikern.
Ich habe auch starke Zweifel, dass sich Signal und Wero durchsetzen, trotzdem sage ich nicht, dass wir darüber nicht diskutieren sollten bis alle das Nutzen. Wandel kommt nicht von heute auf morgen, man muss die Leute überzeugen.
Der Unterschied ist die 1 Mrd. DM sind verlorenes Geld, da könnte man auch jemanden Zahlen eine Grube auszuheben und wieder zuzuschütten. Auf der anderen Seite sind die 4 Mrd. DM nicht verloren sondern finden sich einfach an anderer Stelle in unserer Gesellschaft. Das was du hier beschreibst heißt quasi, dass die Geberstaaten 1 Mrd. pro Jahr Zahlen, damit jemand eine Grube aushebt und wieder zuschüttet, das scheint auch nicht wirklich fair.
Klar hast du recht, dass das natürlich nicht gerade ein Anreiz für die Berliner ist, dem zuzustimmen. Aber man könnte ja auch den Finanzausgleich anpassen, um das abzufedern. (Wobei es auch schon absurd ist, dass die Stadtstaaten anscheinend einen) Aber solche Überlegungen scheinen hier ja gar nicht erst zugelassen zu werden.
Solange die Zusammenführung nicht den Weltfrieden löst brauchen wir gar nicht erst drüber diskutieren…
Es macht keinen Sinn, dass Städte gleichzeitig Bundesländer sind es ist einfach extrem ineffizient, und führt zu einer Überrepresentation derer Einwohner. Warum jetzt hier gleich noch der Föderalismus an sich diskutiert werden muss versteh ich ehrlich gesagt nicht.
Korrekt, dass eine generelle Zusammenlegung von Bundesländern möglich sein muss geht schon aus Art. 29 GG klar hervor:
Daher liegt @Mats_94 hier tatsächlich falsch. Es ist allenfalls umstritten, wie viele Bundesländer es mindestens geben muss, um den Sinn des Föderalismus zu erhalten, wobei es gute Argumente dafür gibt, dass es nur zwei sein müssen (der Wortlaut, den du ansprichst), es aber auch gute Argumente für mindestens 3 oder 4 gibt (damit der Zweck, den der Föderalismus verfolgt, nicht zu leicht unterlaufen werden kann). Fest steht aber, dass es definitiv nicht 16 sein müssen.
Gerrymandering bezeichnet nicht die Ungleichheit der Stimmen, sondern die Neueinteilung von politischen Einheiten mit dem Zweck, einer Partei einen Vorteil zu verschaffen. Dass Bremen ein eigenes Bundesland ist wurde nicht zum Zweck gemacht, einer Partei einen Vorteil zu verschaffen - es hat gänzlich andere historische Gründe. Daher ist das kein Fall von Gerrymandering. Wenn in diese historische Genese der Aufteilung der Bundesländer nun eingegriffen werden soll wird das zwangsläufig auch parteitaktisch erfolgen - dann haben wir das Gerrymandering-Problem.
Wie gesagt, das ist für die Diskussion nicht relevant. Es ist eben historisch so gewachsen. Würde man Deutschland jetzt ohne jede Berücksichtigung von bisherigen Grenzen neu ordnen müsste man dennoch Art. 29 Abs. 1 S.2 GG berücksichtigen:
Bremen war bereits im deutschen Reich ab 1871 ein selbständiges Land mit eigener Verfassung. Es waren die Nazis, die Bremen 1933 diesen Status abgenommen haben und die Alliierten, die diesen Status nach 1945 wiederhergestellt haben. Vor diesem historischen Hintergrund spricht vieles dafür, dass die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge sehr dafür sprechen, dass Bremen ein eigenes Bundesland bleiben darf. Gegen den Willen der Bremer ginge eine Einbeziehung in ein anderes Bundesland definitiv nicht, da ist das GG absolut klar.
Nein, hat es nicht. Demokratie ist nicht käuflich. Ebenso, wie ich als Vegetarier mit meinen Steuern die Subventionierung von Fleischkonsum mitfinanzieren muss (was ich für hochgradig schädlich und ineffizient halte) und der Hardcore-Pazifist mit seinen Steuern die Bundeswehr mitfinanzieren muss (was er für hochgradig falsch hält), muss auch Bayern solidarisch die Bremer „Fehler“ (aus bayrischer Sicht) mitfinanzieren.
Baden und Württemberg und ein gutes Beispiel, dass so eine Fusion nicht schlecht sein muss.
Die Initiative ging übrigens nicht von der Politik, sondern von der Bevölkerung aus.
Ich kann dem Vorschlag auch einiges abgewinnen. Meiner Meinung nach kann man aber in beide Richtungen denken:
bestehende Strukturen verschlanken und möglichst einheitlich Bundesländer mit weniger Befugnissem.
Der Schweizer (und USA) Weg: Bundesländer dürfen wirklich miteinander „konkurrieren“ und unterschiedliche Geundvoraussetzungen schaffen. Ein Beispiel wäre die Erbschaftssteuer, da es eh eine Ländersteuer ist. Dann könnte sie in Bayern abgeschafft werden und die SPD regierten Länder könnten ihren Vorschöag umsetzen und die Bürger können mit den Füßen abstimmen. Der Länderfinanzausgleich würde auch auf ein Minimum reduziert werden.
Bayern müsste nur die anderen Bundesländer überzeugen, dass das eine gute Idee ist und dem Bund etwas bieten → z. B. Zugeständnisse bei der Bildung. Dann wäre das beschlossen.
Dafür braucht es keine Zusammenlegung von Bundesländern.
Ja, es gibt einen interessanten Film über die politischen Ränkespiele im Vorfeld der Volksabstimmung, die letztlich zur Gründung des Südweststaates Baden-Württemberg führte:
Das waren drei Bundesländer, die sich bei Baden-Württemberg vereinigt haben, Württemberg-Hohenzollern, Württemberg-Baden und Baden.
Wenn es nur nach Größe geht, müsste man beispielsweise Thüringen und Sachsen-Anhalt miteinander verbandeln, ich glaube, das wird so nicht funktionieren. Beide sind jetzt schon größer als so manches EU-Land wie Zypern, Luxemburg, Estland, Lettland und von der Einwohnerzahl größer als über 10 US-Staaten.. .
Das ist genau mein Punkt, dass es keine zwanghafte Zusammenlegung bräuchte oder irgendeine Überzeugung, weil die Bundesländer viel mehr Autonomie bekommen würden. Zb bei Bildung und der Erbschaftsteuer, was ja beides bereits Ländersache ist.
Durch mehr Konkurrenz würden dann evtl manche Bundesländer von selber auf die Iseee kommen, dass eine Fusion vorteilhaft wäre
