Was haltet ihr von dem Vorschlag?
Meine Befürchtung wäre dabei, dass ärmere Bundesländer noch weniger zahlungsfähig wären und Länder wie Bayern viel Geld sparen würden. Auch sehe ich die Zusammenlegung von sehr unterschiedlichen Bundesländern wie Brandenburg und Berlin wie ein Pulverfass.
Ebenso würde ich vermuten, dass Brandenburg deutlich weniger Landesmittel bekäme als Berlin, da dies als unsere Hauptstadt als Aushängeschild für die Welt gilt.
Wieso dann nicht direkt einfach alle Länder abschaffen. Spart ja dann am meisten nach seiner Logik 
Ich stimme sonst nicht viel mit Söder überein, aber hier stimme ich mit ihm überein. Auch wenn er mal wieder nur an den Länderfinanzausgleich denkt.
Das Bremen, als zehntgrößte Stadt ein eigenes Bundesland ist, ist komplett absurd und ineffizient. Wir reden immer über Bürokratieabbau, das wäre wirklich einer.
1996 gab es mal den Versuch Brandenburg und Berlin zu vereinigen, was aber von den Brandenburgern abgelehnt wurde. Bei einer möglichen Vereinigung von Niedersachsen und Bremen, würde sich Niedersachsen vermutlich auch stark dagegen streuben die Schulden von Bremen aufzunehmen.
Es würde eher an Bremen scheitern, weil Bremen seine Unabhängigkeit vollständig einbüßen würde. Aktuell hat Bremen eine Rot-Grün-Rote Regierung und ist politisch extrem viel weiter „links-progressiv“ als Niedersachsen. In Bremen haben bisher seit Gründung der BRD nur Sozialdemokraten regiert (mit wechselnden Partnern), in Niedersachsen war es immer phasenweise CDU und phasenweise SPD. Bremen würde niemals zustimmen, sich mit Niedersachsen zu vereinen und damit zu riskieren, von der CDU regiert zu werden. Bremen würde auch sämtlichen Einfluss im Bundesrat verlieren.
Also Bremen wäre der mit Abstand größere Verlierer bei einer Vereinigung. Vermutlich würde aber die Bevölkerung in beiden Ländern eine Vereinigung klar ablehnen. Für beide Länder gibt es keinen wirklichen Vorteil und eigentlich nur mögliche Nachteile.
Profitieren würde von dieser Zusammenlegung nur der Union - denn sie würde ein permanent „rotes“ Bundesland ersatzlos(!) aus dem Bundesrat kegeln, da die zusätzliche Bevölkerung Bremens nicht dazu führen würde, dass Niedersachsen einen weiteren Sitz im Bundesrat erhält (es hat bereits die Höchstzahl von 6 Sitzen), geschweige denn gleich drei dauerhafte SPD-Sitze, die Bremen aktuell im Bundesrat hat.
Grundsätzlich gilt auch hier: Wann immer Leute wie Söder eine Reform mit Auswirkungen auf das Wahlrecht / die politische Machtverteilung fordern, tun sie das, um einen Vorteil für die Union dabei rauszuschlagen. Ohne. Jede. Ausnahme. Aber es ist natürlich cleverer, das als „Bürokratieabbau“ und „Effizienzsteigerung“ zu verkaufen…
Söder leidet wohl wieder unter medialer Unterpräsenz.
Entlang der Bundesländergrenzen haben sich längst regionale Kollektividentitäten gebildet. Da kann man nicht einfach so - mir nichts, dir nichts - was zusammenflanschen.
Auch garantieren die 16 Länder interne bundesrepublikanische Pluralität.
Die Alliierten haben nicht ohne Grund der Nachkriegsrepublik Föderalismus verordnet.
Gegen eine teilweise andere Aufteilung von Bundes- und Länderaufgaben spricht nichts, ebenso wenig wie gegen mehr Koordinierung in bestimmten Bereichen.
Aber dabei sollte man es auch belassen.
Was man hingegen abschaffen sollte, sind Parteien, die nur regional antreten, sich aber anmaßen auf Bundesebene Eigeninteressen durchzusetzen.
Sprich: Ich bin für eine Abschaffung der CSU und einer Verschmelzung mit der CDU.
Zunächst mal halte ich die Idee für politisch nicht durchsetzbar.
Davon abgesehen, kann ich ihr inhaltlich aber einiges abgewinnen.
Einerseits hat der Föderalismus seinen Sinn, andererseits bremst er das demokratische System und den politischen Fortschritt halt auch dauernd aus, das ist in der Lage ja oft Thema. Wenn es insgesamt weniger Bundesländer gäbe, würde das nicht alle Probleme lösen , aber viele vielleicht vereinfachen.
Bestimmt lassen sich so auch viele Verwaltungskosten sparen und Prozesse entbürokratisieren. Es ist mir , bei aller Liebe, nicht ganz einsichtig, warum z. B. das Saarland eigene Ministerien unterhalten sollte, warum wir 16 verschiedene Bildungssysteme mit 16 verschiedenen Abitur-Anforderungen haben , warum es 16 Landespolizeibehörden braucht, die, wenn es ernst wird, nicht rechtzeitig kommunizieren etc.
Einer generellen Föderalismusreform wäre ich auch nicht abgeneigt, aber das Resultat wäre „Gerrymandering in Extremform“. Denn wie oben schon gesagt hätte die Abschaffung Bremens starke Auswirkungen auf die Machtverteilung im Bundesrat, explizit massive Vorteile für die Union. Egal wie man die Bundesländer neu aufteilen würde, es hätte einen massiven Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates. Und deshalb würde ein Hauen und Stechen darüber ausbrechen, wie die Bundesländer zusammengesetzt werden sollten, wenn es z.B. nur noch insgesamt 8 Bundesländer geben sollte.
Exakt, nicht nur politisch, sondern auch rechtlich, eben weil das Grundgesetz für die Neuordnung der Bundesländer Volksabstimmungen in den betroffenen Ländern fordert. Und diese würden kaum zu gewinnen sein. Eines der betroffenen Länder würde sich immer im Nachteil sehen, entweder wirtschaftlich oder politisch. Die kleinen Länder wollen ihren Einfluss im Bundesrat nicht aufgeben, die großen Länder wollen nicht die Schulden der Stadtstaaten übernehmen, zwei Flächenstaaten würden darüber streiten, in welchem der beiden der Regierungssitz (und damit erhebliche Wirtschaftskraft / Arbeitsplätze) sitzen würde… auch hier würde in jedem einzelnen Fall ein Hauen und Stechen unvorstellbaren Ausmaßes zu erwarten sein - und am Ende würde das Volk mit ziemlicher Sicherheit „Nein“ sagen.
Kurzum: Wir können uns hier viele Gedanken machen, wie der deutsche Föderalismus sinnvoll durch eine Neustrukturierung der Bundesländer reformiert werden könnte, aber in der Praxis wäre nichts davon relevant.
Zur angesprochenen Brandenburg-Berlin-Fusion hier eine Rückschau im Tagesspiegel. Als Speckgürtler teile ich die Eindrücke.
Kaum jemand hier würde gern zu Berlin gehören, denn zum einen ist man hier froh, dass die Infrastruktur und Versorgung grundlegend funktioniert. Zustände wie im Bürgeramt Berlin sind nichts worauf man hier Lust hat. Zum anderen gibt es aber auch kulturelle Unterschiede, die ein guter Kumpel mal so beschrieb:
Also ich bin ja woke. Aber eher so Potsdam-woke, nicht Berlin-woke. In Berlin käme ich nicht klar.
Oder die Beschreibung aus dem Artikel anhand von Zuschreibungen Fontanes:
So lassen sich bis heute alle Deutungen, warum eine Länderfusion scheitert, auf Fontanes Beobachtungen reduzieren: Er beschrieb die Märker einst als „tüchtige, aber eingeengte Leute“, „ohne rechte Begeisterungsfähigkeit“. Der „Grundzug“ der Berliner sei ein „krasser Egoismus“, ein „naives, vollkommen aufrichtiges Durchdrungensein von der Überlegenheit und besonderen Berechtigung der eigenen Person und des Ortes.“
Länger Rede kurzer Sinn: Ich vermute solche kulturellen Brüche werden auch in anderen Bundesländern existieren. Bremen wurde schon angesprochen. Aus meiner Sicht gibt es für Zusammenlegungen wenig Aussicht auf Erfolg.
Nichts, wie im Prinzip fast alles von Söder. Ist auch nichts als heiße Luft, weil es verfassungsrechtlich gar nicht umsetzbar ist. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ist von der Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 (3) GG umfasst. Änderungen, die diesen Aufbau auch nur berühren, sind unzulässig.
Söder hat auch vor Monaten im Zuge der Diskussion um den Länderfinanzausgleich vorgeschlagen, Bayern von Deutschland abzukoppeln. Genauso Blödsinn.
Der Mann hat Jura studiert, der weiß, dass das Schwachsinn ist. Geht wie immer nur um Aufmerksamkeit für sein Ego.
Nachträgliche Korrektur: Natürlich ist eine Änderung des föderalen Aufbaus in Bezug auf die Anzahl der Bundesländer möglich. Die Ewigkeitsklausel schützt lediglich die Abschaffung dieses Aufbaus. Verzeihung!
Seit wann hat es jemandem in der unchristlichen Union geholfen Jura studiert zu haben? (Rhetorische Frage)
Genauso wie du halte ich von den Forderungen aus Bayern in letzter Zeit recht wenig, so auch von dieser. Dennoch, der Vorschlag ist, so wie ich es sehe, nicht verfassungswidrig, da es nicht um eine Abschaffung des Föderalismus geht, sondern um eine neue Strukturierung.
Tatsächlich hat der Föderalismus seine Schwächen, nämlich wenn Kleinparteien wie die FDP es durch den Bundesrat schaffen Bundesgesetze zu verhindern oder ändern zu lassen obwohl sie als Partei nicht einmal mehr im Bundestag sitzen. Hier bedarf es einer Reform, dass ein Bundesland ein Gesetz im Bundesrat nur ablehnt wenn alle Koalitionspartner des Landes dieses ablehnen und nicht, wenn sich einer quer stellt. Für dieses Prinzip ist es jedoch unerheblich wir viele Bundesländer wir haben
Oder eine Enthaltung im Bundesrat gilt eben nicht mehr als nein, so wie es im Baustellen der Nation Buch vorgeschlagen wurde, sondern als Enthaltung.
Das würde dem Bundesrat nicht ständig die Möglichkeit geben, eine demokratisch gewählte Mehrheit im Bundestag zu blockieren.
Ja stimmt das würde auch gehen.
Im Buch stehen mehrere Möglichkeiten, ich habe mir der Einfachheit halber mal eine ausgewählt
Die Ewigkeitsklausel garantiert, dass D ein föderaler Bundesstaat ist, ja. Aber garantiert sie auch, dass es exakt 16 Bundesländer geben soll? Kann ich (Laie) da nicht drin lesen
Das ist ja eine Momentaufnahme und kann meiner Meinung nach nicht das Argument für oder gegen eine Zusammenlegung sein.
Unabhängig davon, was Söders hintergedanken ist, ist das eine Effizienzsteigerung.
Falsch… Franken haben eine starke Kollektividentität, obwohl sie zu Bayern gehören und Bremer werden sich auch weiterhin als Bremer identifizieren, wenn sie zu Niedersachsen gehören. Föderalismus ist in erster Linie eine Organisationsform und die sollte effizient sein. Bei zu wenigen Einwohnern sind separate Wahlen, Ministerien, Posten etc. einfach Geldverschwendung. In der Vergangenheit hat man es auch geschafft Anpassungen zu machen und z.B. Landkreise zusammen zu legen. Heute wird alles einfach nur zerredet.
Bei den knappen Wahlausgängen in Niedersachsen könnte es genauso gut anders herum sein und die Union würde 6 Sitze verlieren, während die SPD 3 gewänne.
Zusätzlich waren Bremen und Bremerhaven […] Bestandteil der [amerikanischen] Zone, aufgrund der Eigenschaft als Versorgungshafen der amerikanischen Besatzungstruppen.[1]
Stimmt, Bremen existiert als eigenständiges Bundesland, weil die Amis einen Hafen brauchten. Ist natürlich ein sehr guter Grund und weil dass nach wie vor wichtig ist, sollte man daran niemals etwas ändern.
Bremen hat mit 59.785 € das zweichthöchste BIP pro Kopf nach Hamburg und vor Bayern.[2] Trotzdem liegt die Pro Kopf Verschuldung bei ca. 32.300 € womit Bremen sowohl absolut, als auch relativ zum BIP klar die Spitzenreiterposition belegt.[3] Das ganze wird finanziert indem Bremen pro Kopf den Höchstbetrag von 1.321 € aus dem Länderfinanzausgleich bekommt, etwa das siebenfachen von Niedersachsen (191 €).[4]
Wenn Bremen unbedingt „links-progressiv“ und „unabhängig“ sein will, dann soll es das gefälligst selbst bezahlen! Hamburg bekommt das ja auch hin. Faktisch dürfte Bremen einfach zu klein sein, um sämtliche Strukturen eines Bundeslandes selbstständig finanzieren zu können.
Entschuldige bitte, aber die Existenz von Bremen ist Gerrymandering in Extremform. 0,7 % der Bevölkerung stellen 4,3 % der Stimmen im Bundesrat. Damit ist eine Bremer Stimme fast 7 mal so viel Wert wie eine niedersächsische (9,6 % der Bevölkerung, 8,7 % der Stimmen).
Berlin und Brandenburg zusammenlegen zu wollen dürfte auch nicht das beste Beispiel sein, weil hier zwei gegensätzliche Extreme (Bundeshauptstadt und plattes Land) fusionieren müssten. Brandenburg hat eine Millionen weniger Einwohner als Berlin, das gesamte Bundesland würde faktisch von der Stadt dominiert werden.
Im Gegenzug dazu wäre Bremen in Niedersachsen eine Großstadt unter mehreren. Das wäre für Bremen zwar nachteilig, weil sie auf Bundesebene aktuell völlig überrepräsentiert sind (s. meinen vorherigen Beitrag). Andererseits ist Bremen in der aktuellen Form unfinanzierbar und hätte so die Möglichkeit seine Schulden loszuwerden. Für Niedersachsen wäre ein Anschluss Bremens aufgrund der Größenverhältnisse sowieso von überschaubarer Bedeutung. Kulturell sind die Differenzen zwischen Bremen und dem restlichen Niedersachsen irrelevant.
Praktisch die gleiche Argumentation würde ich auch für eine Fusion von Saarland und Rheinland-Pfalz anführen. Hier würden zwei Länder zusammengeschlossen werden, die in ihrer Struktur, Kultur und Historie sehr ähnlich sind. Das Saarland leidet aufgrund seiner Größe unter den selben Problemen wie Bremen, wenn auch nicht in dem großen Ausmaß.
Über umfangreichere Reformen kann man meiner Ansicht nach gerne reden. Aber die Abschaffung von Bremen und dem Saarland als eigenständige Bundesländer ist meiner Ansicht nach schon seit Jahrzehnten überfällig und das absolute Minimum.
Also wer behauptet das Saarland und Rheinland Pfalz wäre ja im Prinzip das gleiche hat bestimmt beides nie in echt kennengelernt. Es gibt zwar, je nach Grenznähe gewisse Überschneidungen, aber der Menschenschlag ist doch sehr unterschiedlich. Aber wenn wir da eh in der Diskussion sind, wie viele Länder braucht es für einen funktionierenden Föderalismus? Reichen 4 oder 6 oder 10? Gibt es hier Studien darüber oder ist alles reine Spekulation? Wieso sollte das Saarland eingegliedert werden aber Stadtstaaten weiter bestehen? Bonn war damals auch kein eigenes Bundesland, wieso also Berlin? Wo zieht man die Grenze und mit welcher Begründung?
Das sind doch zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Eine Zusammenlegung von Landkreisen kann ein Landesparlament einfach beschließen. Bei Bundesländern schreibt das Grundgesetz zwingend Volksabstimmungen vor. Eine solche war erst einmal erfolgreich - 1952 in Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, aus denen Baden-Württemberg wurde. Man kann es natürlich doof finden und als „zerreden“ abtun, dass Menschen darüber abstimmen müssen, in welchem Bundesland sie leben wollen, aber einen Unterschied zwischen „früher“ und „heute“ gibt es da nicht.
Hast du recht, das war undifferenziert von mir. Natürlich kann der föderale Aufbau auch bestehen bleiben, wenn man die Zuteilung ändert.