Ich kann der Idee einiges abgewinnen. Ich finde Föderalismus sinnvoll, erlebe ihn in der aktuellen Form aber auch als Hemmnis. Statt immer nur über Bundes- und Landeszuständigkeiten zu reden, finde ich es nicht verkehrt, auch mal über die Anzahl der Bundesländer und ihren Zuschnitt nachzudenken. Das müsste aber ein größerer Wurf sein. Nur zwei Stadtstaaten mit den umliegenden Bundesländern zu verschmelzen, bringt nichts. Wie eine umfassende Reform rechtlich, politisch und gesellschaftlich geplant, beschlossen und umgesetzt werden könnte, ohne dass die Fetzen fliegen, da mögen sich Berufenere äußern. Neben mehr Effizienz und weniger Bürokratie sehe ich jedenfalls auch die Chance, dass extreme politische Strömungen nicht so einfach ein Bundesland vereinnahmen könnten. Bundesländer sollten gerade keine Einheitsburgen sein, sondern vielfältig, wie das Land insgesamt auch.
Ich bin überrascht, dass die Idee tatsächlich Befürworter hat.
Das löst die finanziellen Probleme der Regionen auch nicht. Oder konnten Oberfranken und Niederbayern je zu Oberbayern aufschließen, weil Bayern ja so ein reiches Bundesland ist?
Nichts wird in Bremen besser, wenn es zu Niedersachsen gehört. Viel mehr besteht doch die Gefahr, dass es in dem großen Bundesland an Einfluss und Bedeutung einbüßt und Probleme weniger angegangen werden.
Probleme im Bundesrat sollte man dort lösen (nein heißt nein und vielleicht heißt vielleicht).
Und wenn es um Bürokratie geht, sind es doch gerade immer wieder die Bayern, die quer schießen und gemeinsame Projekte der anderen Bundesländer nicht mittragen.
Bei Neuordnung der Bundesländer ist es absolut gerechtfertigt, dass es dazu eine Volksabstimmung geben muss. Trotzdem wird das Thema vorab zerredet und im Unterschied zu früher sehe ich heute eben fehlenden Pragmatismus.
Reformen sind meist unbequem und aufwendig. Das heißt aber nicht, dass sie nicht sinnvoll sein können. Gerade in aufwendigen Reformen steckt m.M.n. das größte Potential. Da muss man halt einfach mal ins Machen kommen und für die Vorteile entsprechend werben. Stell dir z.B. vor Bremen würde die Kosten für sein eigenes Bildungswesen stattdessen einfach in seine Schulen stecken.
Wenn die Vorteile überwiegen, sehe ich auch Chancen bei einer Volksabstimmung.
Bei uns werden aufwendige Reformen aber lieber von vornherein als gar nicht möglich abgetan. Siehe:
Mit dem Mindset brauchen wir uns jedenfalls nicht über Reformstau zu wundern.
Ein noch größeres Problem ist es, wenn das von Politikern kommt. Bei Rot/Grün gab es das gefühlt die ganze Zeit. „Geht nicht wegen Gesetz xyz“, derweil macht die Politik doch selbst die Gesetze. Wenn wir so reagiert werden, ist das quasi ne Bankrotterklärung und fühlt sich so an, als wäre die Regierung nicht mehr handlungsfähig. Die Leute wählen dann mittelfristig einfach Parteien, die Durchgreifen versprechen. Dass das dann nicht immer legal und mit Völkerrecht zu vereinbaren ist, sieht man an Trump aber auch schon an der Migrationspolitik der Union. Ich hoffe inständig, dass die Parteien der Mitte da Antworten darauf finden und den in Demokratien notwendigen Mehraufwand betreiben.
Ich frag mich bis heute, was uns die Bundesländer bringen? Außer Komplexität und viel Kosten durch doppelte Strukturen… hat jemand paar positive Beispiele?
Und zum Beispiel Potsdam : Berlin… ich mach das Gegenbeispiel, dachau und München. Gleiches Bundesland, 2 verschiedene Identitäten, alles gut… hier geht die Welt nicht unter
Weniger Doppelstrukturen bedeuten weniger Ausgaben. Und weniger Ausgaben können zumindest ein Teil der Lösung sein.
Ich finde solche pauschalen Aussagen schwer zu diskutieren. Weder sagst du was du konkret mit „Zerreden“ meinst, noch wer das angeblich tut noch, wann eigentlich „heute“ und „früher“ war uns was sich dazwischen verändert haben soll.
Eben, sie können sinnvoll sein, aber nicht jede Reform ist zwangsläufig eine Verbesserung. Deshalb wird ja auch viel über Sinn und Zweck von Reformen diskutiert - wie auch hier im Thread. Ich habe hier aber noch kein Argument gelesen, das eine Neuordnung von Bundesländern sonderlich notwendig erscheinen lässt.
Auch das ist kein Automatismus, wie man bei den Abstimmungen zur Fusion von Berlin und Brandenburg zuletzt beobachten konnte (war das jetzt eigentlich „früher“ oder schon „heute“?).
Welchen Sinn macht es, einzelne Aussagen aus einer Diskussion als einheitliche Position darzustellen, noch dazu, wenn der User in dieser Diskussion genau für diese Position kritisiert wurde und sich darufhin sogar korrigiert hat?
Auf welche rot-grüne Regierung beziehst du dich? Die letzte rot-grüne Bundesregierung war bis 2005 im Amt und wurde eigentlich eher für zu viele Reformen kritisiert als für zu wenige (Hartz IV, Rentenreform etc.)
Versprechen tun andere Parteien auch viel, dann wäre also schon die Frage, warum jemand Trump oder der AfD glaubt und anderen nicht. Abgesehen davon halte ich Aktionismus um des Aktionismus willen nicht wirklich für eine Lösung, erst recht nicht, wenn es dabei egal ist, ob eine Maßnahme überhaupt sinnvoll ist und ob sie mit geltendem Recht vereinbar ist. Natürlich gibt es eine Art populistischen Drang in diese Richtung, aber dem nachzugeben, wird bestimmt nicht die Demokratie retten, sondern sie eher weiter zerstören.
- Sogenannte horizontale Gewaltenteilung. Wer in Berlin regiert, kann nicht durchregieren und bspw. das Bildungswesen auf links drehen oder die gesamte Polizei nach (evtl. parteipolitischem) Belieben befehligen. Gerade Letzteres ist ein eindrückliches Beispiel, denke ich.
- Bürger:innennähe und Subsidiarität. Regionale Angelegenheiten können regional bearbeitet werden. So kann auch auf historisch gewachsene Gegebenheiten oder ethnische Minderheiten leichter eingegangen werden. Oder auf stark örtlich geprägte Fragen, z.B. im Jagdrecht.
Wie diese Desiderata anders erfüllt werden können (z.B. kommunal) oder ob und inwiefern sie in der aktuellen Umsetzung überbewertet sind, kann man natürlich diskutieren.
Edit: Korrektur der Autokorrektur.
Ich finde, Ideen, die den Staat handlungsfähiger machen und Geld sparen, sollten immer erwogen werden. Das gilt umso mehr in Zeiten der Haushaltsknappheit.
Beispiel Digitalisierung: Eine estnische Beratungsdelegation, die zu Besuch in Deutschland war und tagsüber brav beraten hat, musste abends beim Bier zugeben, dass sie einigermaßen ratlos sei. Die Strukturen seien so sehr auf gegenseitige Blockade ausgerichtet, dass es schwierig sei, Bewegung in das Geflecht zu bringen.
Gerade weil der Föderalismus grundsätzlich sinnvoll ist, finde ich es wichtig, ihn weiterzuentwickeln. Wenn die Bereitschaft dazu fehlt, könnte es sein, dass die Rufe nach mehr Zentralisierung immer lauter werden. Dann hätte der Föderalismus sich selbst ein Bein gestellt. Das gefällt mir an der Idee so gut: Sie zeigt einen Weg auf, wie Deutschland beweglicher und effizienter werden kann, ohne das Prinzip des Föderalismus abzubauen oder gar aufzugeben. Dass Söder vielleicht ganz andere Ziele verfolgt, ist kein Grund, aus der Idee nicht etwas Besseres zu machen, als dem Ideengeber selbst vorschwebt.
Unbestritten. Fraglich ist nur, inwieweit dies durch eine Neuordnung von Bundesländern erreicht wird.
Die Kritik am Föderalismus ist ohnehin allgegenwärtig, erst recht wenn man in einem Berufsfeld tätig ist, in dem an Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern gibt. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Leute, die grundsätzlich gegen „den Föderalismus“ wettern, das weniger tun würden, wenn es beispielsweise 10 statt 16 Bundesländer gäbe.
Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen den Vorschlag. Ich bin nur auch nicht der Meinung, dass eine Reform, Veränderung oder „Weiterentwicklung“ immer automatisch eine Verbesserung ist.
überzeugt bin ich noch nicht. Ich hoffe doch sehr, dass die Polizei in Deutschland, egal ob in Köln oder in Buxdehude, gleich agiert, zumindest die gleichen Vorgaben hat…
Dass es regionale Lösungen geben muss (dort wo die Regionalität wichtig ist), ist klar, aber genau das verhindert ja niemand, auch nicht, wenn es keine Bundesländer mehr gäbe..
Aber vielleicht ist das auch zu revolutionär… man kann ja auch an 1 Lösung arbeiten, bspw.
1 IT-System für Schulen. 1, nicht 2, nicht 10, 1. Synergien schaffen, gut.
1 IT-System in der Verwaltung, 1 IT-System in der Polizei. Also die Kompetenz, die Systeme wählen zu können, abzuschaffen.
1 Regelung für den Einsatz von Tempo 30, in ganz Deutschland. In Bayern wird die Regelung ganz anders interpretiert und umgesetzt wie in Baden.-W…. warum?
Wofür braucht es in Bayern andere Lehrpläne an Schulen wie in Bremen? Klar, ob eine SChule Französisch oder Italienisch anbietet, kann sie wählen, schon heute. aber warum muss in Niedersachsen jetzt jemand entscheiden, dass man das schriftliche dividieren abschafft in einer bestimmten Klasse? Faktisch sind das doch alles Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die entweder uns Bürgern keinen Nutzen bringen (nur Verwaltungskosten erzeugen), oder worst-case es uns noch schwieriger machen… (Wechsel mal mit einem schulpflichtigen Kind den Wortort von Bundesland A nach B… viel Spass)
Genauso der Landesdatenschutz. Es gibt Bundes-Länder, die den Einsatz eines bestimmten Tools erlauben, anderen nicht, mit dem Verweis auf das gleiche Gesetz. Oder die Krankenkassen, die am Landesdatenschutz hängen, im Kontext Sozialdaten… das kostet uns alle Geld, weil die Technologieanbieter teilweise die Freigabeprozesse von diversen Ländern getrennt durchgehen müssen, und das natürlich auf die Kosten draufschlagen. Und es kostet Zeit…
Im Grunde geht es um Fürstentümer, die nur den Nutzen des Selbsterhaltes haben. Die gibt es nur, weil der Staat eben nicht im Wettbewerb steht. Ein Unternehmen, das am Standort in Berlin andere IT Systeme wie in Bayern nutzt (weil es immer so war, und man ja 2 IT Abteilungen hat), wird zwangsläufig Kostennachteile haben.. aber der Staat hat nur Kosten…
Ich habe als Beispiel für das Zerreden das Zitat eines Vorredners verwendet. Dieses hast du abgetan mit „was bringen uns Einzelmeinungen“. Außerdem habe ich die Landkreisreform als Beispiel für früheren Pragmatismus gebracht. Da gab es damals auch erhebliche Widerstände und Kleinklein.
Bzgl. Vorteile wurde Mehrfach der Abbau von Doppelstrukturen, sowie Kosteneinsparungen genannt. Spricht für mich eigentlich nichts dagegen das erst mal auszurechnen. Wie bereits angemerkt gerne erst mal nur für den Bildungssektor. Darauf bist du aber gar nicht eingegangen und hast stattdessen ins Feld geführt, dass nicht alle Reformen automatisch Vorteile bringen würden.
…
Der Föderalismus ist als Lehre aus dem Dritten Reich entstanden.
Schon vergessen?
Nein, ich habe auf den Unterschied zwischen einem allgemeinen Befund („Zerreden“) und einer Einzelmeinung hingewiesen.
Und ich habe darauf hingewiesen, dass das nur sehr begrenzt mit einer Veränderung von Bundesländern vergleichbar ist.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Söder nicht der erste Mensch ist, der auf diese Idee gekommen ist. Aber solange es keine konkreten Beispiele gibt, bei denen alle beteiligten Länder auch ein Interesse an einer solchen Reform haben (z. B. Bremen und Niedersachsen an einer Zusammenlegung), macht es ja auch nicht wirklich viel Sinn, einfach mal irgendwas auszurechnen - wobei es ja ohnehin eher um Schätzungen, Prognosen und Modellierungen gehen dürfte.
Stimmt, ohne Zustimmung der Länder und Menschen, die dort leben, wird es nichts. Ausrechnen und Modellieren finde ich hingegen durchaus sinnvoll. Wo soll das Interesse herkommen, wenn niemand Szenarien ausarbeitet, aus denen Umsetzungsmöglichkeiten sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken ersichtlich werden? Ein guter Plan ist doch gerade die Voraussetzung dafür, dass Menschen Interesse entwickeln.
Es ist einfach wieder Söder-Populismus. Denn selbstverständlich spricht er nicht von seinem eigenen Bundesland. Diese Clicks und ausgelösten Diskussionen kosten ihn rein gar nichts.
Lenken gezielt ab von Wesentlichem (z.B. der Erbschaftssteuervorschlag der SPD, der ein richtig guter Ansatz ist) und echter Politik, die nicht stattfindet.
Man könnte auch andersherum fragen: Wenn noch niemand das Interesse hatte, entsprechende Szenarien zu entwickeln und durchzurechnen - weder Regierungen, noch Oppositionsparteien, noch irgendwelche Stiftungen, Lobbygruppen oder andere Akteure - ist es dann wirklich eine so dringende oder geeignete Idee? Oder gibt es solche Szenarien schon? Dann würde ich lieber darüber diskutieren als über die grundsätzliche Idee.
Grundsätzlich ja, aber:
Am Sinnvollstes wäre es - und das ist eigentlich der Vorteil des Föderalismus - wenn die Bundesländer durchaus verschiedene Ansätze ausprobieren würden, evaluieren würden, was am besten funktioniert und das dann von allen Bundesländern übernommen werden würde. Daher: Ja, das Ziel wäre eine einheitliche Lösung, aber der Weg dahin wäre divers und experimentierfreudig.
In der Praxis funktioniert das leider nicht. Es findet zu wenig evauluation statt und es spielt zu viel Ideologie mit hinein. Letztlich hält dann doch jedes Bundesland seinen Weg für den besseren und findet argumente, warum das eigene System besser ist als die Anderen. Und dadurch bewegt sich dann nichts und wir kommen aus der Experimentierphase nie heraus, kommen also nie in die Vereinheitlichungsphase.
Statt den Föderalismus abzuschaffen sollten wir vielleicht überlegen, wie wir die Länder dazu bekommen, sich auf für alle verbindliche Evaluationen verschiedener Wege zu einigen. Daher z.B. bei den von dir angesprochenen IT-Systemen für Schulen darauf zu einigen, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die sich alle Lösungen auf Länderebene anschaut und am Ende eine Lösung verbindlich festlegt, der alle Länder folgen. Etwas analoges haben wir ja auch in der Kultusministerkonferenz.
Es muss doch irgendwo einen gesunden Mittelweg geben zwischen „Jeder kocht sein eigenes Süppchen“ und „Der Bund schreibt den Ländern alles vor“.
Es stimmt, dass Bayern aufgrund seiner Größe wohl nicht von einer Reform betroffen wäre. Als Geberland hat Bayern aber m.M.n. durchaus ein berechtigtes Interesse, wenn z.B. durch Zusammenlegung von Bremen und Niedersachsen (beides Empfängerländer) Kosteneinsparungen im Kontext des Länderfinanzausgleichs zu erwarten wären.
Unabhängig davon bin ich aber bei dir: Kosteneinsparungen waren hier wohl nicht die einzige Intention von Söder.
Die Debatte zeigt doch, dass Interesse besteht. Warum sollen wir dem nicht nachgehen? Wenn wir Ideen, die auf Interesse stoßen, nicht nachgehen, was hält uns dann davon ab, lethargisch zu werden oder sogar zum Stillstand zu kommen?
Stimmt, der Ideenwettbewerb zwischen den Bundesländern funktioniert nicht immer wie erhofft. Ich glaube, er eignet sich nicht für alle Bereiche. Kein Bundesland würde eine IT-Infrastruktur einführen, nur um sie dann nach ein paar Jahren gegen eine bessere Lösung aus dem Nachbarland auszutauschen. Das wäre viel zu aufwändig und würde viel zu lange dauern. Zudem ist damit zu rechnen, dass es nicht eine beste Lösung geben wird, sondern verschiedene Lösungen verschiedene Vorteile haben werden. Aus meiner Sicht ist das ein Beispiel für ein Thema, das von mehr Zentralisierung profitiert.
Ich meinte nicht das Interesse an einer Diskussion in einem Onlineforum oder das Interesse eines aufmerksamkeitshungrigen Ministerpräsidenten an einer Schlagzeile, sondern schon so wie ich es schrieb, das Interesse an einer konkreteren Planung.
Aber das hieße ja, dass die fusionierenden Länder zusammen weniger Geld bekämen als beide vorher einzeln. Warum sollten sie dann fusionieren wollen?
Bei der Debatte um die Fusion von Berlin und Brandenburg war das übrigens ein wichtiges Argument. Die Einsparungen durch Zusammenlegung der Verwaltung wurden auf ca. 1 Mrd. DM pro Jahr geschätzt, aber der Verlust durch den veränderten Länderfinanzausgleich auf 4 Mrd. DM - insgesamt also für die Region ein dickes Minus.