Danke, ergänzt sehr gut das was ich auch mit „den Diskurs innerhalb des demokratischen Spektrums bereichern“ (genauer wäre „dieses Teils des demokratischen Spektrums“ gewesen). Das Momentum auf der rechten bis rechtsextremen Seite des Spektrums speist sich auch daraus, dass dort in Abgrenzung von als links Themen und der Ton gesetzt und begrifflich besetzt werden, auf die der Rest der Medien und Politik dann oft nur reagieren (s. Migration). Und da spielt die FDP erfolglos mit.
Würde sie ihrerseits Themen und Töne zu setzen, die genuin liberal oder auch links anschlussfähig sind, könnte das diesen Teil des Spektrums nach den gleichen Mechanismen insgesamt vergrößern. Außerdem hätte die FDP links der Mitte deutlich weniger Konkurrenz zu befürchten, eigentlich nur Parteien unter 5% wie die Piraten, Volt und die Humanisten (denen ggü die FDP wahltaktisch im Vorteil ist, da Chance auf Einzug ins Parlament) und die Grünen. Rechts der Mitte sind insbesondere Union und FW Konkurrenz und die Union hat heutzutage einfach keine Leihstimmen mehr zu vergeben.
Ich glaube nicht, dass die Partei, als echt liberale Partei verstanden, ihren Markenkern aufgeben müsste. Die Grünen sind anschlussfähig für liberale Wirtschaftspolitik, Steuern könnte man im Gleichschritt mit der SPD auf Arbeitseinkommen senken und für echte Chancengleichheit stattdessen vermögensbezogene Steuern erhöhen. Das Klimageld könnte man gg Habeck offensiver vertreten und kluge Ausnahmen oder Reformen der Schuldenbremse selbst formulieren statt nur Habecks Vorhaben zu zerpflücken oder die Schuldenbremse gegen Fundamentalkritik gleichermaßen fundamentalistisch zu verteidigen. Das ist aus meiner Sicht eher eine Frage des Framings. Tlw. war man im Marketing mit den „Freiheitsenergien“ schon mal weiter.
Vermutlich seh ich das aber sehr durch die Brille dessen, was ich mir von einer liberalen Partei wünsche. @Flixbus hat schon Recht, dass das nicht einfach für die Partei wäre. Ich denke, bis zur Bundestagswahl wäre gerade noch genügend Zeit, um zugleich die Legislaturperiode wirklich erfolgreich (besonders angesichts der Herausforderungen) abzuschließen und sich als liberale Partei glaubwürdiger zu positionieren. Wird aber verdammt knapp, vielleicht braucht die Partei für die Erneuerung die Zeit außerhalb des Parlaments. Würde ich ihr aber nicht anraten, das Risiko, danach in der Versenkung zu verschwinden, ist durch die Umbrüche in der Parteienlandschaft größer denn je.
Ich glaube das ist der springende Punkt: Die Frage, was du oder ich für eine „kluge liberale Politik“ (Ulf) halten oder was wir uns von der FDP wünschen würden, wird vermutlich ganz anders beantwortet als die Frage, wohin die FDP realistisch tendiert. Und ich fürchte, man wird beides allein durch den Verweis auf Wählerpotenziale nicht in Übereinstimmung bringen.
Ich fürchte wird kommen nicht weiter, wenn wir die deskriptive Ebene (was ist gerade, wer handelt wie aus welchen Sichtweisen und Interessen?) und die normative Ebene (was hätte ich gerne aus was für Gründen) nicht voneinander unterscheiden - nicht nur bei diese Frage.
Na ja, der Thread dreht sich um Zufriedenheit, die Frage nach Optionen hast Du gestellt, da kommt man zu Optionen, die man für noch realistisch hält und mit denen man zufriedener wäre. Oder hab ich deine Frage falsch verstanden?
Es ging mir trotz dem Hinweis auf meine persönliche Brille schon darum, eine realistische Option für die FDP zu skizzieren.
Bei aller sozialwissenschaftlichen Aufklärung möchte ich den FDP-Spitzenpolitiker:innen schon noch einen freien Willen und auch eine gewisse Handlungs- und Gestaltungsmacht unterstellen. Mehrheiten zu verändern, ist auch Aufgabe von Politiker:innen und politische Positionen sind veränderbar. Deshalb stellt sich mir eben auch die strategische Frage, warum die FDP ihre Strategie gerade nicht ändert, obwohl sie nicht aufgeht. Schließlich dürften die handelnden Personen ja nicht das langfristige Überleben der Partei nach der von dir skizzierten Vorgehensweise, sondern konkret den eigenen Erfolg bei den kommenden Wahlen als Ziel haben.
Vielleicht müssen wir besser herausarbeiten, wer das Kernklientel der FDP ist und ob sie dieses mit einem solchen Strategiewechsel verlöre/riskierte. Du scheinst davon auszugehen, wenn ich Dich richtig verstehe?
Wenn wir nur prognostizieren wollen, was voraussichtlich passieren wird, können das die Institute besser. Da wird die Laune spätestens beim Gedanken an die Mehrheitsverhältnisse nach den EP-Wahlen und LT-Wahlen in Ostdeutschland sehr düster. Um die FDP müssen wir uns dann auch keine Gedanken machen, da ist sie schon irrelevant. Aber auch deshalb sehe ich im Bund keine realistische Option der FDP rechts von Jamaika (maximal noch Deutschland-Koalition) - daher ist Opposition zu den Grünen unglaubwürdig.
Naja, wenn ich nur nach meiner Zufriedenheit gehe, kommt halt bei allen Parteien immer dasselbe politische Profil dabei raus Wenn es auch um die Zufriedenheit anderer geht, ist der Blick auf die Gesamtheit der Wähler m. E. erhellender. Ich sehe einfach objektiv keinen Anreiz für die FDP, die von einigen hier gewünschte Strategie einzuschlagen. Anderslautende Argumente habe ich nicht vernommen, nur den Wunsch, dass sie es bitte tun soll und den Hinweis auf die Möglichkeit, dass sie es theoretisch tun kann. Dass die FDP nach ein paar verlorenen Wahlen endgültig weg vom Fenster ist, halte ich im Übrigen auch für einen voreiligen Schluss.
Mein Hauptargument waren die schon sehr objektiven Zahlen in den Umfragen, gegen die kann man doch schlecht anargumentieren? Die bisherige Strategie ist also schlecht, das steht fest. Oben sehr treffend karikiert von @Mike.
Ich gehe außerdem davon aus, dass es der Partei konkret um die nächsten Wahlen geht, das ist ja wohl nicht unrealistisch. Denn die handelnden Personen wollen ihre Macht und Posten sichern oder neue erringen, nicht primär langfristig die Partei erhalten. Ist ja wohl logisch, dass niemand die APO riskieren möchte. Oder behauptest Du, die Führung der FDP nimmt das in Kauf? Mit welchem Ziel und wie setzt sie das gegen die Abgeordneten durch, die ihre Mandate in Land (Thüringen), Bund und EP verlieren werden?
Nun kann man, um zu schauen, wie die FDP erfolgreicher sein kann, fragen, wohin sie Wähler:innen verloren hat. Dann könnte man als glaubhafte Strategie versuchen, die zurückzuholen:
Folgt man der Hypothese A, die seien größtenteils nach rechts gegangen (aus soziokulturellen Gründen am ehesten zur Union), beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Strategie innerkoalitionäre Opposition holt die Wähler:innen offensichtlich nicht zurück. Dazu kommt der von @der_Matti angesprochene, verlorene Corona-Effekt.
Die alternative Hypothese B wäre, die Wähler:innen gehen zu Grün, SPD, Kleinparteien oder werden Nichtwägler:innen. SPD angesichts der Umfragen unrealistisch. Grün? Schon eher, da linksliberale, weltoffene Partei, FDP ist auch weltoffen und hat mit Klimaschutz und Modernisierung viele Stimmen bei Progressiven geholt. Kleinparteien auch nicht undenkbar.
Ich halte Hypothesen (bzw Hypothesenbündel A und B) für gleichermaßen realistisch. Wir wissen es nicht genau. Aber die auf Hypothese A gebaute Strategie führt zu 3-4% in allen Umfragen.
Alternativ kann man für eine Strategie sich umschauen, wo eine programmatisch glaubwürdig zu besetzende Nische im Angebot für Wähler:innen ist:
Liberal & rechts der Mitte, wo die Union glaubwürdiger opponieren kann und Parteien wie Pilze aus dem Boden sprießen?
Liberal & links der Mitte, wo die Grünen sich schwer tun, über ihre Kernklientel zu kommen, die SPD erodiert und die Linke absehbar verschwindet, während BSW alles, aber nicht liberal ist? Sieht mir so aus, als wäre hier mehr unbefriedigte Nachfrage zu erwarten.
Aber das große Argument ist doch, dass die Partei sich gerade aus allen Parlamenten kegelt. Ist das nicht Anreiz genug für einen Strategiewechsel?
Die einzige Erklärung wäre für mich, dass die Partei die halbgare Durchsetzung bestimmter Ziele in der jetzigen Regierung über den eigenen Erfolg (und evtl. Existenz als große Partei) stellt. Das widerspricht aber üblicher politischer Logik.
Ich kann gerne nochmal meinen Gedankengang erklären. Nur um es vorwegzuschicken: Ich denke nicht, dass irgendwer hier schlauer oder dümmer ist.
Tatsache ist: Die Umfragewerte für die FDP sind gerade objektiv schlecht und wenn sie nicht komplett verbohrt sind, versuchen die FDP-Spitzen daran etwas zu ändern - so weit sind wir uns einig. Aber das ist eben noch kein Argument dafür, dass eine bestimmte Strategie erfolgversprechender wäre als die bisherige.
Das fängt schon bei der Frage an, was eigentlich das Motiv der FDP-Wähler bei der Bundestagswahl 2021 war. Ich würde mal vermuten, dass es da verschiedene gab, u.a.
Das klassische FDP-Klientel, das seine Interessen vertreten sehen will
Leute die eine Regierung ohne Union wollten, aber nicht SPD oder Grüne wählen wollten
Leute die in der FDP ein wirtschaftsliberales Korrektiv zur Rot/Grün sehen
Leute die mit der Corona-Politik unzufrieden waren und die FDP diesbezüglich als kritisch wahrgenommen haben[1]
Das sind jetzt erst mal Vermutungen - ich gehen mal davon aus, dass die FDP sehr viel genauere Informationen darüber hat.
Der Punkt ist: Je nachdem, warum jemand 2021 FDP gewählt hat, kann die Enttäuschung bzw. Abwendung von der Partei völlig unterschiedliche Gründe haben und sozusagen in komplett verschiedene Richtungen gehen.
Aufschlussreich wären hier Vergleiche zwischen dem Wahlverhalten 2021 und den jetzigen Wahlabsichten. Daten dafür kenne ich nicht - aber again: die FDP wird sie haben. Die Daten zu den Landtagswahlen in Hessen [2] und Bayern [3] 2018 und 2023 zeigen folgende Wählerwanderung:
wieder FDP gewählt: 27%/25% (jeweils erst Hessen, dann Bayern)
von FDP zu CDU/CSU: 30%/25%
von FDP zu AfD: 13%/11%
von FDP zu Nichtwähler: 9%/6%
von FDP zu SPD oder Grüne (beide zusammen): 2,3%/5,6%
Dazu gibt es noch Kategorien wie „weggezogen“, „verstorben“ und natürlich weitere Parteien.
Sprich: die FDP hat richtig viele Wähler verloren, aber nur ein Bruchteil davon hat SPD oder Grüne gewählt. Das spricht meiner Meinung nach nicht dafür, dass ein Schwenk „nach links“ für die Partei in irgendeiner Weise lohnend sein könnte. Außerdem gehe ich wie gesagt davon aus, dass der Partei sehr viel genauere Daten über ihre (potenziellen) Wähler hat und ihre Strategie danach ausrichtet.
Bei den jungen Wählern spielte tatsächlich der Klimaschutz und die Technologie-Offenheit eine größere Rolle. Auch bei Bildung gab es die größte Kompetenz-Zuschreibung (das Ministerium hat die FDP sogar). Diese Wähler haben sie definitiv enttäuscht.
Habe damals einen Twitter-Spaces-Beitrag der Zeit gehört, wo junge Wähler sich zu ihren Präferenzen äußern konnten. Viele lobten die FDP-Kandidaten, die in den sozialen Medien mit den jungen Leuten in die Diskussion gegangen sind. Problem ist, dass das aber nicht die sind die nun im Bundestag sitzen.
Danke, das expliziert die unterschiedlichen Deutungen gut. Keine Sorge, das „für Dumme“ war nur flapsig dahergesagt.
Dein Gedankengang gewichtet den Blick auf die verlorenen Wähler:innen stärker, meiner, dass die von der FDP daraus abgeleitete Strategie bislang nicht fruchtet und sie sich aufgrund der Regierungsbeteiligung auch nicht in einer Situation befindet, in der sie mit dieser Strategie Glaubwürdigkeit gewinnt.
Bleibt unterm Strich: Die FDP ist so oder so der APO geweiht, wenn nicht jemand ihr eine neue Pandemie schenkt?
(Anmerkung zur Empirie: Die Wahlen in Hessen und Bayern fanden statt, als die FDP mit ihrer Strategie, sich in der Ampel als Bremsklotz für Rot-Grün präsentierte Vorhaben zu profilieren, schon in vollem Gange war. Vielleicht unwahrscheinlich, dass die deswegen abgewandert sind, aber jedenfalls hat sie dies nicht bei der FDP gehalten. Der größte Teil ging zur Union, wovon ich in meiner Deutung auch ausgegangen war. Dazu der „Opposition-im-Bund-Bonus“ bei LT-Wahlen. Die Interpretation ist daher schwierig - abgesehen von Ulfs stets gültigem Punkt, dass man Mehrheiten auch verändern kann.)
Die links/rechts Einteilung ist vielleicht auch etwas zu undifferenziert. Wenn man schon in links und rechts einteilt, dann muss man Me zumindest jeweils verschiedene Kategorien bilden (Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales, …). Dann gibt es aus meiner Sicht schon noch Möglichkeiten, gute Positionen einzunehmen, die nicht schon von anderen Parteien besetzt sind. Darüber hinaus hatte ich die FDP auch immer für eine Partei mit echt smarten Leuten gehalten - die haben sie auch immer noch - die moderne, pragmatische Lösungen vertreten. Letzteres ist leider in der aktuellen Ampel absolut nicht der Fall, wo wir aus meiner Sicht viel zu viel Dogma sehen, wie am Beispiel Schuldenbremse.
Gesellschaftspolitisch hat Buschmann aus meiner Sicht ein paar ganz sinnvolle Dinge durchgesetzt, die aber im Zweifel nicht mit der FDP nach Hause gehen (bspw. 218a). Das ist ja auch das Themenfeld, auf dem die Überschneidung mit Grünen und SPD an großen ist.
Unterm Strich ist das Feld, für das die FDP gewählt und wahrgenommen wird aber insbesondere die Wirtschaftspolitik, wo schon die Grundidee sich fundamental von den 2 anderen Ampel-Parteien unterscheidet. Das schadet der FDP aus meiner Sicht sehr, dass man da einfach gar keine Punkte holen kann.
Dadurch sind sie zu viel damit beschäftigt, zum Teil planwirtschaftlichen - von manchen aber als fortschrittlich empfundene Vorschlage (Beispiel Heizungsgesetz) - zu verhindern. Dazu kommt noch die miserable Kommunikation und B-Note (Beispiel German Vote). Unterm Strich muss ich sagen, würde ich die FDP wohl nicht wieder wählen, wenn Sonntag Wahl wäre.
Wenn Du zurecht Differenzierung forderst, dann bitte nicht ökologische Regulierung (oder auch Industriepolitik bei anderen Beispielen) mit Planwirtschaft verwechseln, das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe, Planwirtschaft wird mE hauptsächlich als Kampfbegriff verwendet.
Die FDP hat es immer leicht, wenn es um einfache Abwehr des Staates geht. Sobald die Dinge ein kleines bisschen komplizierter werden und der Staat mit in die Rechnung aufgenommen werden muss, bietet sie eigentlich immer nur „Steuern runter“ und „Bürokratie abbauen“ an, häufig dann auch noch mit Schlagseite (s. Soli). Ich verstehe nicht, warum die smarten Leute in der FDP nicht nach zwei Jahren mal gelernt haben, flexibel und situationsangemessen zu agieren und auch mal eigene Ideen zu entwickeln. Denke schon, dass man mit Infrastruktur, Marktdesign, klugen Regeln u.ä. auch wirtschaftspolitisch Punkte machen könnte, aber das Feld überlässt man komplett Habeck. Lindner kürzt nur das Budget, Wissing macht ein kleines bisschen Bahn, weil mittlerweile einfach jeder sieht, dass es sein muss, Stark-Watzinger fällt (auch ressortbedingt) nicht weiter auf. Dabei schmückt sich die FDP doch so gern mit dem Glanz von Bildung, Forschung, Innovation und Unternehmergeist. Kubicki, Dürr und Djir-Sarai vergiften nebenbei wirklich jede Diskussion.
Ich hab aber im Hinterkopf immer den Verdacht, ich übersehe etwas und die FDP kommt zu schlecht weg. Hab ich überzogene Erwartungen? Hat die FDP die falschen Ressorts?
Buschmann hat bislang low hanging fruits geerntet, wogegen nichts einzuwenden ist und was er fachlich überwiegend kompetent und im Auftreten souverän gemacht hat. Wenn es um umstrittenere Fragen geht, hat auch er Probleme mit dem konservativen Teil der FDP (s. Selbstbestimmungsgesetz). Wenn es um Migration geht, schafft er es auch nicht, sich als Verteidiger von Menschenrechten von seiner Partei zu emanzipieren. Ist aber auch viel verlangt, mit ihm bin ich überwiegend zufrieden.
Darüber muss ich selbst auch immer mal wieder nachdenken, weil ich mich zu denen zähle, die du damit ansprichst.
Hier wäre es interessant, die Rolle des Bundesrates, wie sie im Buch Baustellen der Nation erläutert wird, mal klar aufzuzeigen.
Also in deutlich:
Wie doll hat die SPD wirklich mitregiert?
Wie häufig musste sie sich dem Willen des Koalitionspartners beugen, weil sonst eine Blockade im Bundesrat durch den Koalitionspartner auf Länderebene drohte?
Welcher Regierungsfußabruck bleibt letztlich erhalten?
So oder so ähnlich…
Meiner Meinung nach ist die größte und dringlichste Baustelle in dem ganzen Buch.
Gehört an sich in einen FDP Post, die sind aber fast alle geschlossen, deswegen mal hier rein:
Soziales gegen Militär, das ist etwas was ich von der AfD oder CxU erwarten würde. Diese FDP sollte wirklich die Koalition verlassen. Das geht natürlich nicht, dann ständen vermutlich Neuwahlen an und da schaut es ja ziemlich düster aus für die FDP. So nehmen die FDP Personen mit Amt und Mandat mit, was sie nur kriegen können in den verbleibenden Monaten.
