Zufriedenheit mit der Ampel - am Ende nur Enttäuschung!

Im verlinkten Podcast wird darauf verwiesen, dass nach absehbarem Maßstab es für Maschinen in der Landwirtschaft keine ausreichenden Batteriekapazitäten geben wird für wirtschaftlich sinnvoll sind.

Die Energiedichte von Flüssigkraftstoffen ist einfach mit Batterie oder H2 nicht zu erreichen. Daher den Hinweis auf die FDP.

Die könnte sich jetzt hinstellen und sagen, Alternativen zum Diesel gibt es nicht - wir fördern synthetische Kraftstoffe und bauen eine deutsche Wirtschaft dafür auf und subventionieren für die Landwirtschaft den Preis runter auf dem marktüblichen Dieselpreis (Menge wäre jetzt genug da, wenn man die Beimischungspflicht für Diesel reduziert oder aufhebt). Die Subvention lässt man dann langsam Abschmelzen - so bis 2035 auf Null.

Dann wäre der Pfad zur Klimaneutralität der landwirtschaftlichen Maschinen eröffnet und für die FDP mit dem Schmankerl, E-Fuels einzuführen in einem Bereich, bei dem die Grünen nichts dagegen haben können.

Hier in Auszügen interessante Informationen zu einer weiteren Alternative von Hans-Josef Fell.
„ Zusammen mit großen Herstellern wurden unter anderem Pflanzenöltraktoren entwickelt. Die Industrie hat gute Entwicklungsarbeit geleistet. Die Landwirtschaft hat sich aber zu großen Teilen geweigert, dies aufzugreifen.“
Das Beharren der Landwirte auf dem fossilen Diesel hat schlimme Folgen für die Wirtschaft, weil die Preise für Agrarprodukte zu 30 Prozent am Erdölpreis hängen
Nach viel Theorie ein Blick in die Praxis: Wie viel fossilen Agrardiesel können Biokraftstoffe ersetzen?

Fell: Weitgehend vollständig. Wenn man es richtig macht, ist die Produktion von Pflanzenölen keine Lebensmittelkonkurrenz. Der Raps etwa liefert Pflanzenöl, und auf dem gleichen Acker einen eiweißreichen Presskuchen, der als tierische und auch als menschliche Nahrung taugt. Die Landwirte können die Öle vom Acker ernten, auspressen und in den eigenen Tank schütten. Das ist phänomenal anders, weil Landwirte dann nicht in der Abhängigkeit von Energiekonzernen sind. Eine berechtigte Kritik ist ja, dass Bauern etwas erzeugen und an die Industrie geben, die dann hohe Gewinne einstreicht. Davon wären sie dann beim eigenen Energiebedarf erlöst.

Es weicht schon etwas vom Thema ab hier.
Es erscheint sinnvoll, das Thema zu schließen und ein neues Thema zu alternativen landwirtschaftlichen Antrieben zu eröffnen.

Diese Artikel sprechen mit aus der Seele.
Und vorweg - nicht schlecht, die Ampel. :slightly_smiling_face:

Vielleicht muss man das auch ein wenig trennen. Das sind ja mehrere Fragen. Wovon ich enttäuscht war, war erstmal das Wahlergebnis. Ich hatte gehofft, dass es für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün reicht. Da wären aus meiner Sicht Schnittmengen für echte, notwendige Veränderungen da gewesen.
Dann war ich ein Stück weit enttäuscht, wie der Koalitionsvertrag aussah, andererseits entspricht der wahrscheinlich dem, was machbar war.
Aber man sieht ja doch, dass dieser Vertrag eigentlich ganz ordentlich abgearbeitet wird. Man darf ja auch nicht unterschätzen, welchen Einfluss der Krieg in die Ukraine hatte, der zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages ja noch kein Thema war. Vor dem Hintergrund, finde ich, es hätte viel schlimmer kommen können und die haben das eigentlich ordentlich gemacht. Ich hätte in dieser Situation keine andere Regierung haben wollen.

Enttäuscht bin ich von der nicht angegangenen Verkehrswende und dem verbohrten Verkehrsminister. Andererseits würde ich schätzen, dass es halt auch keine demokratische Mehrheit für eine echte Verkehrswende gibt.

Was mich maßlos enttäuscht ist, dass man nach zwei Jahren halbherzigem Wandel, das schon für die meisten zuviel zu sein scheint und jetzt offensichtlich eine Wechselstimmung zurück in alte Bräsigkeit da ist.

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Was ist eigentlich aus Lindners Aussage geworden? „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“

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Das frage ich mich auch immer wieder. Genauso kann man auch fragen wo das Klimageld bleibt, das die FDP auch gut fand.

Wahrscheinlich sind diese Themen Parteiintern unter die 5% Hürde gerutscht. Ich weine der jetzigen FDP keine Träne nach. Vermisse jedoch im deutschen politischen Spektrum eine liberale, freiheitliche Partei.
Bei der Europawahl könnte diese Rolle eventuell Volt übernehmen.

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In der FAZ gab es neulich ein langes Interview mit Werner Gatzer, von 2005 bis 2023 für den Haushalt zuständiger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium - also unter Schäuble, Scholz und Lindner. Er sagte über das Klimageld wörtlich:

Ich habe die Idee des Klimagelds nie verstanden. Es würde den Anreiz zum Energiesparen abschwächen. Außerdem geben wir das Geld ja zurück, zum Beispiel durch die Zuschüsse für den Heizungstausch und zahlreiche andere Förderprogramme.

Übersetzt: Warum soll der Staat das Geld, was er den Bürgern mit Energiesteuern abnimmt, zum sozialen Ausgleich nutzen? Gatzer ist SPD-Mitglied, meint aber, es gäbe keine sozialdemokratische, sondern nur „gut und schlechte“ Haushaltspolitik - das Hauptziel sei immer, nicht zu viel auszugeben.
Da wundert es mich ehrlich gesagt nicht, dass es noch kein Klimageld gibt.

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Oder auch deutlicher übersetzt: Das Geld soll bitte als Förderung nur zu denen kommen die es nicht brauchen.

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Ich höre gerade das Interview mit dem Handwerkspräsidenten in Deutschland.
Eine Frage drängt sich mir auf, da er sich auf die Zufriedenheit mit der Ampel bezieht, stelle ich sie hier:
Er spricht davon, dass man natürlich nicht immer Unternehmen mit Geld des Staates retten muss. Jedoch würde man ihnen die unternehmerische Freiheit nehmen, damit sie sinnvoll agieren können.

Mir stellt sich die Frage, mit welcher Regelung in den letzten zwei Jahren hat die Ampelregierung diese Freiheit von den Unternehmen genommen? Und vor allem, welche Regelung wollen die Unternehmen den konkret nicht mehr haben?

Er spricht davon, dass wir die unternehmerische Freiheit nicht mehr zulassen, damit sich die Unternehmen selbst helfen könnten.

Womit hat die Ampel es nicht mehr zugelassen? Kann mich nicht an so viele Gesetze erinnern, die damit zu tun haben.

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Die FDP ist offenbar schon bei der nächsten Wahl:

Oder sie übt schon für die außerparlamentarische Opposition.:wink:

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Die Wahrnehmung der FDP scheint aktuell zu sein, das sie aufgrund ihrer „erfolgreichen“ Blockadehaltung soviel Profil geschärft hat, das sie nun in Umfragen bei 15-20% der Stimmen liegt und somit der ideale Koalitionspartner von CDU und CSU sei. Die SPD könne man ja dazunehmen als Juniorpartner, wenn diese die 5% Hürde schafft, was die Grünen aus FDP Sicht wohl auf keinen Fall schaffen,

Muss mir diese Realitätsverzerrung einer Regierungspartei Sorgen machen?

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Mal realistisch betrachtet: Welche Option hat die FDP derzeit, außer sich als „innerkoalitionäre Oppsition“ (IPO) zu gerieren und zu hoffen, wenigstens etwas davon zu profitieren, dass die auf den derzeit sehr angesagten Zug des Grünen-Bashings aufsteigt? Die Kernklientel der Partei reicht wahrscheinlich gerade mal für 2-3 %, der Rest waren früher sogenannte Leihstimmen für die CDU, seitdem sind es immer mal wieder ähnliche Strategien, die mal Erfolg haben (10-15 %) und mal scheitern (4-5%). Und immer wenn sie gebraucht wird, kostet die Partei das leidlich aus, so funktioniert halt Machtpolitik. Wer zu Beginn der Ampel irgendwas anderes geglaubt hat, tut mir ehrlich gesagt leid.

Was man gerne vergisst, die FDP hat sehr von Corona profitiert. Wem die AFD zu krass war, die Corona-Politik der Regierung aber auf die Straße getrieben hat, der hatte in der FDP eine Partei, die das ganz ähnlich sah.
Corona ist vorbei und die Leute sind entweder radikalisiert oder haben wieder andere Prioritäten.

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Im Grunde hast Du aus meiner Sicht recht. Nur zeigen die Zahlen ja, dass die Strategie nicht aufgeht, die FDP ist auf ihre Kernklientel reduziert und müsste, wenn sie in den BT einzieht, in die Opposition oder auf Jamaika hoffen. Auch wg Letzterem ist mE diese Strategie auch inhaltlich kontraproduktiv.

Daher als Antwort: Die FDP könnte versuchen, statt zum rechtsliberale Wähler:innen zu buhlen und diese - weil die FDP für sie als Regierungspartei in der Ampel per se nicht glaubwürdig ist - im Ergebnis zu Union, AfD und FW zu treiben, mal ernsthaft um linksliberale Wähler:innen kämpfen, die sie Grünen, SPD und Kleinparteien abspenstig machen könnte. Wieder auch den Diskurs innerhalb des demokratischen Spektrums bereichern. Es ist noch genug Zeit. Nur bräuchte es dafür wohl etwas Mut und Phantasie. Gibt es die noch in der FDP?

Ich meinte ja schon, dass die Strategie mal aufgeht und mal nicht - daher halte ich es auch für am wahrscheinlichsten, dass die FDP 2025 an der Fünfprozenthürde scheitert. Aber wer weiß, was bis dahin noch passiert. Vielleicht schafft sie es ja auch, sich irgendwo zwischen Union, Freien Wählern und Werteunion zu behaupten. Das halte ich jedenfalls für wahrscheinlicher als dass die Partei ihren Markenkern aufgibt, der vor allem auf eine Senkung von Steuern und die Verhinderung staatlicher Regulation für bestimmte Wirtschaftszweige abzielt. Eine Zuwendung zu linksliberalen Wählern wäre erstens ein ziemlicher inhaltlicher Bruch. Zweitens sind Linksliberale seit der „Wende“ von 1982/1983 in der FDP ziemlich marginalisiert und aktuell gäbe es in der Partei gar kein Personal, dass diese Linie glaubhaft vertreten könnte. Und drittens scheint die Wählerbasis „linksliberales Milieu“ gerade insgesamt nicht besonders groß zu sein (ich würde sagen maximal ein Drittel der Wählenden), so dass es auch aus taktischen Gründen nicht besonders vielversprechend wäre.

Das würde ich unterschreiben, aber die Einstellungen der Menschen fallen ja nicht vom Himmel. Im Gegenteil sieht man bei Analysen der Haltung der Bevölkerung zum Thema Migration sehr schön, dass sich da innerhalb von ein paar Monaten sehr viel verschieben kann, in beide Richtungen.

Das wäre auch der Kern meiner Kritik an der FDP: Statt aktiv für eine kluge liberale Politik zu werben, surfen sie völlig orientierungslos auf der Welle der jeweils neuesten Spiegel-Umfrage. Das führt dann zu allerlei bizarren Ergebnissen, weil viele aktuelle Inhalte der Politik von Lindner und seinen Jungs überhaupt nicht mehr liberal sind, nach keinem Verständnis.

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Und als viertens würde ich hinzufügen, dass das Führungspersonal der FDP keine linksliberalen Themen vertreten würde. Gefühlt sind die alle, was die Wirtschaft angeht, im Thatcherismus hängen geblieben, soziale Konzepte sind außer „nach unten treten“ und „jeder für sich selbst“ nicht vorhanden, und neuerdings gelten starke Rechte der Menschen gegenüber dem Staat auch für die FDP nicht mehr für Schutzbedürftige/Flüchtlinge.

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Das war ja mein zweiter Punkt :wink: