ZDF Magazin Royale - Verbindungen des BSI zum russischen Geheimdienst?

Aktuelle Informationen/Threads zu dem Thema:

Hier die gesamte Pressekonferenz, ab 6:30 gehts etwa los:

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Eine Freistellung ist KEINE Kündigung.
Ja es muß geprüft werden ob die Vorwürfe den Tatsachen entsprechen.
Deshalb auch die Freistellung um eventuellen weiteren Schaden von der Firma oder der Behörde oder der sicherheitsrelevanten Infrastruktur abzuwenden. Eine Freistellung ist in den Führungsetagen ein gängiges Mittel bei den verschiedensten Verdachtsfällen vor allem weil sich eine Überprüfung oder eine Ermittlung der Bundesbehörden und/oder Staatsanwaltschaft hinziehen kann.

Ansonsten gilt, dass eine einseitig angeordnete Freistellung bei Weiterzahlung der Vergütung dann möglich ist, wenn das Interesse des Arbeitgebers an einer Suspendierung höher ist, als das Interesse des Arbeitnehmers an einer vertragsgemäßen Weiterbeschäftigung
Quelle Was ist bei Freistellung zu beachten?

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Hier gibt es einen, meiner Meinung nach, sehr guten Kommentar auf heise.de:

Nach der Lektüre kommt einem vielleicht der Verdacht, dass es dem Ministerium des Innern nicht ganz Recht ist, wenn sie Schönbohm los werden kann, weil er sich z.B. vehement für Verschlüsselung ohne Hintertüren und gegen die staatliche Nutzung von Schwachstellen für das Abhören ausspricht. Es ist also durchaus möglich, dass der/die Nachfolger:in dann deutlich handzahmer wird und wir dann bald den Widerstand gegen die Chatkontrolle in der EU aufgeben und einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat tun.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass Schönbohm sich die Festrede bei dem Verein hätte sparen sollen. Aber allgemein sollte das BSI vielleicht nicht dem BMI unterstellt werden, weil da es klare Interessenskonflikte gibt, sondern eher z.B. dem Wirtschaftsministerium.

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Hier eine sehr gute Einordnung die die Sachlage doch ein wenig anders darstellt als die allgemeine Presse.

Edit Auszug von Linus Neumann

„So und jetzt wird aber dieser Verein 10 Jahre alt, den Schönborn selber gegründet hat. Er wird dann angefragt, ob er denn nicht vielleicht eine Festrede halten könnte und jetzt ist das so, der ist da gar nicht unbedingt frei in der Wahl ob er das macht oder nicht, weil es ja auch eben von seiner Position schwer zu trennen ist und insbesondere es ist ja hier ein Lobbyverband, also muss er sich das genehmigen lassen und stellt also eine Anfrage an das Innenministerium, ob er denn da eine Festrede zum zehnjährigen Bestehen dieses Vereines halten darf. Und diese dieser Antrag wird geprüft oder was auch immer und wird am Ende genehmigt von Staatssekretär Markus Richter, dem sogenannten Bundes-CIO. So und jetzt geht er zu dieser Veranstaltung, hält wahrscheinlich einen freundlichen, Vortrag und twittert dann so was wie herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen lieber Cybersicherheitsrat Deutschland EV, Ihr erfüllt eine wichtige Funktion als Impulsgeber und Austauschplattform, um Awareness und Management Attention, für das Thema Cybersicherheit zu schaffen. Habe mich gefreut die Kino zum zehnjährigen Jubiläum, mit etwa 300 Teilnehmenden in Berlin halten zu dürfen. Ich wünsche dem Präsidium und den vielen Mitgliedern gutes Gelingen für die kommenden zehn Jahre und taggt außerdem noch Manuel Höferlin von der FDP, der auch da ist. So und das ist das Einzige, was was der Schönborn sich hat zu Schulden kommen lassen seit, 2019 beziehungsweise seit Gründung dieses Vereines die was ich denke absolut nicht in Ordnung ist. Nur genau dafür hat er ja also sich der Schönborn ja offenbar die Genehmigung von Markus Richter geben lassen.“

Damit wäre für mich eine Freistellung nicht vertretbar.

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Warum konzentriert man sich scheinbar nur auf Herrn Schönbohm? Von welchen Behörden, Unternehmen und kritischen Infrastrukturen werden Protelion-Produkte (mit Backdoors für den FSB?) eingesetzt? Das erscheint mir wesentlich wichtiger…

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Neue Erkenntnisse:
An den Vorwürfen scheint nichts dran zu sein :arrow_down:

„Sechs Monate lang untersuchte das Innenministerium den Fall. In einem Schreiben an Schönbohms Anwälte räumt das Ministerium jetzt ein: An den Vorwürfen sei nichts dran, ein Disziplinarverfahren werde daher nicht eingeleitet.“

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Danke für den Hinweis. Gefühlt verhält sich die Empörung bei Böhmermann ja oft reziprok zum später festgestellten Faktengehalt.

Kann jemand mit mehr Erfahrung erklären, warum Journalisten überhaupt so polemisch-destruktive Berichterstattung betreiben dürfen. Schönbohms Image jedenfalls ist sicher massiv angegriffen, während Böhmermann bald wieder einen Medienpreis abstaubt.

Ich stelle mir dann immer vor, in der Situation des zu Unrecht Beschuldigten zu sein. Das macht mich dann immer wieder fassungslos.

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Das stimmt, vor allem weil Böhmermann in letzter Zeit, in meinen Augen, deutlich Federn gelassen hat, was die Recherchen angeht:

Dem würde ich dementsprechend vollkommen zustimmen.

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Das hier hat mich ehrlich gesagt besonders geärgert. Erst so richtig dick auftragen was die Ibiza-Affäre angeht (Die Ankündigung bei der Romi-Gala, die Erwähnung in einem seiner Songs) nur dass dann rauskommt, dass er sich in dem Zusammenhang eigentlich komplett daneben verhalten hat und so Themen wie Quellenschutz für Klicks über den Haufen wirft.

Dazu auch sehr sehenswert das Interview von Julian Hessenthaler bei Jung&Naiv:
https://www.youtube.com/live/dIAzCW0nFg0?feature=share

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Ein gutes Beispiel, warum man sich genau überlegen sollte, ob man leichtfertig Staatssekretäre wegen übertriebener Empörung entlässt. :wink:

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Neue Entwicklungen, die Faeser in gar keinem guten Licht erscheinen lassen:


Vermerk aus dem Innenministerium aus dem März 2023. (Quelle: bild.de)

Sollte hier beim BfV nochmal nachgebohrt werden (das klingt definitiv rechtswidrig) und was bedeutet „[…] diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen“? Außerdem erstaunlich, weil Schönbohm am 18.10.2022 entlassen wurde und der Vermerk aus dem März '23 ist.

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Es geht doch hier um verbindungen zum russischen Geheimdienst. Scheint mir dann nur logisch, das auch als Instrument einzusetzen. Die Polizei und Staatsanwaltschaft tut sich auch schwer mit solchen ‚Threat Actors‘.

Aber es soll die Aussage gefallen sein: „Es gab keine nachrichtendienstlichen Ermittlungen gegen Schönbohm .“

Darauf läuft der Artikel raus - ‚soll gesagt worden sein‘?

Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses in der Angelegenheit hatte sich Faeser aus „medizinischen Gründen“ vertreten lassen. Das sorgte für Kritik, weil die Ministerin trotz Krankmeldung in Hessen ein Interview gab.

Also irgendwie ist das ganze doch merkwürdig, oder irre ich mich? :thinking:

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Bin ich irgendwie zu streng mit Faeser, aber ihre ganze Kommunikation ist doch eine Katastrophe…

Erst sagt sie, dass sie an den Sondersitzungen des Innenausschusses krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte (gleichzeitig aber ein Interview zur Wahl in Hessen gegeben hat) und jetzt schreibt sagt sie:

An den Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema habe sie nicht teilgenommen, weil ihr aus dem parlamentarischen Raum geraten worden sei, diesen Klamauk nicht mitzumachen, so Faeser.

Das ist doch eine riesen Frechheit oder sehe nur ich das so? :smile:
Sind diese Sondersitzungen nur Klamauk oder parlamentarischer Prozess?

Darüber hinaus kamen noch mehr Vermerke aus dem Innenministerium, leider alle durch die Bild (Kampagne?!):

  • Ein Abschluss des Disziplinarverfahrens erst nach geklärter Neubesetzung? (Quelle)
    image
  • Das Ziel des Disziplinarverfahrens war der Rauswurf von Schöhnbohm (markierter Satz) und die Vorwürfe aus dem Oktober 2022 und dem ZMR werden als Grund für die Abberufung angeführt (Quelle)

Alle (Ursprungs-)Quellen sind von Bild+, die Bilder habe ich aber von X ehemals Twitter.

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Und hier noch eine gute Erläuterung, ob Böhmermann und das Magazin Royale tatsächlich „falsch“ berichtet hat (aus juristischer Perspektive):

tl;dr

Die neuen Rechercheergebnisse waren hingegen überschaubar, was das ZDF-Magazin und Jan Böhmermann nicht daran hinderte, im furiosen Stil durch geschickten Einsatz von Rhetorik, inklusive Ausklammerung für ihn sprechender Umstände, einen Skandal heraufzubeschwören. Die Sendung entfaltete ihre Wirkkraft über Andeutungen, die so wenig greifbar sind, dass man sie eben juristisch auch nicht angreifen kann, die gleichwohl von hoher Suggestivkraft sind.

Diese Suggestivkraft führt dazu, dass bei vielen Zuschauern hängenbleibt, dass Schönbohm „eine Gefahr für Deutschland“ ist und wohl irgendwie „Dreck am Stecken“ hat, wobei schwer fassbar ist, warum eigentlich. Abstrahiert man als nüchterner Betrachter die schäumende Form vom eigentlichen Inhalt, wird klar erkennbar, dass die Berichterstattung eher von geringer Brisanz war.

und

Zusammenfassend ist die ZDF-Sendung zu Schönbohm aufgrund ihrer Einseitigkeit und Selektivität kein Ruhmesblatt für den „journalistischen Arm“ des ZDF Magazin Royals. Presserechtlich angreifbar ist der Bericht allerdings nicht, da er nach aktueller Kenntnislage keine falschen Tatsachenbehauptungen enthält.

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Dass das alles so kurz vor der Hessenwahl terminiert wird ist natürlich ein geschickter Schachzug der Regierung. Dass Faeser das gerne klein halten möchte ebenfalls verständlich.
Nach der Wahl wäre sie vielleicht kooperativer.

In solchen Fällen sind mir die Befindlichkeiten der betroffenen Politiker egal. Ich finde dass der Wähler ein Recht hat, dass problematische Sachverhalte vor der Stimmabgabe geklärt werden. Das wegducken von Faeser (Hubsi) zeigt einfach nur einen schlechten Charakter und bestärkt die Wahrnehmung von schlechtem Krisenmanagement.

@LightingMcK hier noch eine Einschätzung zu dem Thema

Die Vorgänge sind jetzt ein Jahr alt. Es wäre also genug Zeit gewesen, Faeser vor den Innenausschuss zu laden. Man muss das nicht einen Monat vor der Wahl machen.

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