Wollen die Grünen nicht mehr?

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob das so stimmt. Mein anekdotischer Eindruck ist schon, dass weder Handwerker noch Industrielle bei dem Thema und der Wahlentscheidung eine homogene Gruppe wären. Grade die, die sich besonders für Energiewende engagieren, ihre Geschäftsmodelle anpassen, Technik entwickeln etc., wählen zum Teil sehr wohl die Grünen. Das ist aber auch keine so große Gruppe, dass die den Unterschied an der Wahlurne machen, oder?

Wenn ich mir Analysen zur Wählerschaft und zu verlorenen Wählern anschaue, sind die Grünen zwischen allen Stühlen gelandet. Beispielhaft mal diese beiden:

Die “Merkel-Lücke” scheint ein eher leeres Versprechen zu bleiben und letztlich verlieren die Grünen Wechselwähler in alle Richtungen. Ich würde nicht sagen, dass Klimaschutz keine Rolle mehr spielt, aber eben nicht mehr die lagerübergreifende Rolle wie um 2020. Das wurde insbesondere von der Union und der FDP als Gefahr erkannt und zielstrebig zerstört, sodass das Thema einerseits grundsätzlich einen Teil der Wähler abschreckt, andererseits in der konkreten Umsetzung die Wähler spaltet. Die einen (eher wohlhabenden) wollen Klimaschutz, aber bitte schön ohne dass sich für sie groß was ändert, die anderen soziale Abfederung über Klimageld u.ä.

Praktisch alles, was man den Grünen nun aus verschiedenen Richtungen rät und das von verscheidenen Fraktionen in der Partei angestrebt wird, wurde in der Vergangenheit schon vergeblich erprobt. Ich fürchte, dass die lagerübergreifende Zustimmung zu konkretem, am nötigen orientierten Klimaschutz ein Sondereffekt bleibt, der nicht zurückkommen wird, womit das Potential der Grünen deutlich reduziert wird, weil sie sich für einen Teil ihrer Wählerschaft immer nur in etwa soviel attraktiver machen können, wie sie einen anderen Teil verlieren. Glückwunsch an die politische Konkurrenz und die journalistischen Handlanger der Fossil-Industrie aus dem Springer-Verlag, die die Grünen mit jahrelangen Kampagnen gestutzt haben, blöd halt, dass damit Klimaschutz politisch in den Bereich des unlösbaren geschoben wurde, aber zu vielen war es das wohl wert oder sogar ganz recht.

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Nicht falsch verstehen. Klimaschutz ist nur “Politisch” auserzählt. Weiterhin ist die Klimaerwärmung die größte Katastrophe weltweit.

Alles was jetzt für die Dekarbonisierung getan werden muss, liegt nur einfach nicht in den Händen der Grünen. Auch nicht in den Händern anderer an der Gesetzgebung Beteiligten. Sondern in den Händen derer, die die Dekarbonisierung tatsächlich umsetzen.

Klimaschutz ist also weniger “Politikum” als es schon war. Auch wenn die Industriepolitik natürlich (begrenzte) Auswirkungen haben kann.

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Einspruch:

Wenn wir der Klimakrise freien Lauf lassen, wird das die Rentenkasse enorm entlasten. Gibt genügend Studien, die belegen, dass ältere Menschen stärker unter Hitze leiden.

Wünschenswert ist das dennoch nicht.

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Nein das ja gerade nicht. Die Union verprellt China genau Sie wie die Grünen unter Analena Baerbock. Und wenn man schon Menschenrechte hoch halten will sollte man nicht gleichzeitig Waffen in ein, nennen wir es mal freundich Kriegsgebiet, schicken. Passierte unter grün als auch Union (SPD war jedes mal dabei). Und was Hofreiter bzgl. China rausgehauen hat…

Anderes Beispiel wo die Grünen sogar auf AfD Kurs sind, wie alle Parteien, ist GEAS. Haben sie zwar mit viel Bauchschmerzen zugestimmt aber das Resultat für die Menschen ist das gleiche. Ich hoffe hier muss man die Worte von Herrn Özdemir nicht wieder vorführen. Oder der 10 Punkte Plan von Habeck, der auch nicht viel besser war als der von der CDU, welcher für den Eklat im Bundestag verantwortlich war.

Nächstes Beispiel Hambacher Forst. Auch unter Bauchschmerzen einen Kompromiss zugestimmt. Hat sich aber herausgestellt, dass die Erweiterung für die Energiesicherheit nicht nötig war.

Ja jetzt kann man wieder mit Realpolitik kommen aber die FDP war kleiner und hat trotzdem ihre Forderungen durchgedrückt. Die Grünen waren immer Staatstragend und waren nur der Prügelknabe für alles was schief läuft. Für das Image was sie durch die Ampel haben hätten sie deutlich mehr herausholen können.

Wenn man als Grüne rechte Politik machen will können sie das gerne machen aber linke wählen nunmal keine rechte Partei

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„im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“[1]


  1. (Marcus Porcius Cato der Ältere – Wikipedia) ↩︎

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Hm, ich lese hier viele Beispiele, warum du mit der Politik der Grünen unzufrieden bist. Deine Kritik gibt es bei mehr oder weniger allen Beispielen quasi spiegelbildlich auch aus der anderen Richtung. Dass die Partei mit mehr Appeasement gegenüber einer zunehmend ausgreifenden chinesischen Diktatur, einer weniger menschenfeindlichen Politik in Migrationsfragen und weniger Kompromissbereitschaft in der Umwelt- und Klimapolitik mehr Wähler gewinnen, als sie gleichzeitig auf der anderen Seite des Arguments verlieren, sehe ich allerdings nicht. Ich würde mir aus verschiedenen Gründen manches davon auch persönlich wünschen, aber dass das den großen Erfolg an den Wahlurnen bringen wird, bezweifel ich.

Die Grünen sind heute deutlich stärker, als noch vor 10 Jahren, aber das Zwischenhoch um 2020 hatten sie mMn dem Glücksfall zu verdanken, dass FfF ein Kernthema der Grünen popularisiert hat. Diese Welle hat die Grünen bis vor die Türen des Kanzleramts getragen, aber nicht hinein und sie ist mittlerweile verebbt. Dafür oder dagegen konnten die Grünen mMn wenig tun, denn der große Erfolg von FfF war, Klimaschutz parteiunabhängig zu fordern, das kann eine Partei nicht kopieren. Von daher bewegen sich die Grünen nach meiner Einschätzung aktuell schlicht in dem Korridor an Zustimmung, den sie aus eigener Kraft erreichen können. Große Abweichungen nach oben oder unten werden sich kaum durch einen Positionswechsel in irgendeiner inhaltlichen Frage ergeben.

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Kann alles sein. Mich haben sie dadurch als Wähler definitiv verloren.

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Ich würde da ein Stück weit widersprechen.

Zum Einen sieht man doch im Inland und der EU, wie schon die Klimaziele politisch angegriffen werden. Schon die Frage, wie ambitioniert man sein will, ist eine politisch hart umkämpfte. Mit der Frage der Mittel muss man da gar nicht erst anfangen.

Zweitens sind doch gerade die Fragen der Umsetzung vom politisch-wirtschaftlichen Rahmen abhängig. Wie werden Speicherleistungen im Stromnetz vergütet bzw. wie müssen sich Speicherbetreiber an den Netzkosten beteiligen? Wie tarieren wir Gewinnung erneuerbarer Energien und lokalen Naturschutz miteinander aus? Wer muss Verkehrsraum abgeben und welche (Verkehrs-)Infrastruktur soll priorisiert werden angesichts an allen Ecken und Enden fehlender Ressourcen? Gerade die letzteren beiden Fragen sind oft hochpolitisch. Insbesondere die Union versteht sich gut darauf, sie scheinbar zu technischen Fragen zu reduzieren, aber eigentlich ihre eigene Ideologie durchzusetzen (u.a. dank Status-Quo-Bias). Stichwort benötigte Kapazität an Gaskraftwerken.

Schauen wir auf die internationale Ebene, sehen wir, wie in Brasilien Klimaschutz politisch verhandelt wird und wie die EU es zu wenig schafft und oft auch nicht willens ist, ihre Werte und geostrategischen Interessen (→mehr Klimaschutz insb. vonseiten der Großmächte) durchzusetzen.

Auch wenn sich nicht jedes dieser Themen zur Politisierung gleichermaßen eignet, ist es doch, wie auchdie angesprochene Unionspolitik zeigt, eher eine Frage der politischen Themensetzung, ob das Thema wieder mehr politisches Kapital bringt.

Dass die Menschen Klimaschutz satt haben, glaube ich nicht. Man müsste vielleicht noch mehr zeigen, dass es trotz der schon eingefahrenen kommenden Verluste darum geht, noch schlimmere Verluste abzuwenden. Dazu ein paar schöne Stories, die nicht nur Verlust enthalten, sondern potenzielle Verbesserungen. Z.B. saubere Luft, Ruhe und Grün in Städten, ganz konkret. Weniger Stress, um Flüge zu bekommen oder mit dem Auto irgendwohin zu fahren, wo man eigentlich nicht sein möchte, mehr Zeit, mehr Artenvielfalt, weniger ausgelaugte Natur, mehr Naherholung.

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Die Menschen wählen zu über 50% CDU und AfD, dazu kommen je ~4% FDP und BSW. Ich glaube, da kann man schon sagen, dass die Stand heute Klimaschutz überwiegend „satt haben“.

Du hast aber natürlich insofern Recht, dass man Menschen grundsätzlich trotzdem zurückgewinnen kann. Nur weil Klimaschutz heute kein Gewinnerthema ist, muss es das ja nicht für immer bleiben.

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Ich auch nicht. Im Gegenteil. Ich meine mit der “Entpolitisierung des Klimaschutzes”, dass es letztlich keine poltische Frage mehr ist, ob dekarbonsiert werden soll. Denn sämtliche Kommunen, quasi alle Unternehmen, die Medienlandschaft und im auch die meisten Bürger greifen das politische Ziel der Co2-Neutralität nicht mehr an.

Klar gibt es noch unzählige (politische/rechtliche) Sachfragen: Wieviel Förderung hier und da? Woher die Arbeitnehmer nehmen? Welche Anreize schaffen? Welche Steuern hoch oder runter? Wo werden Leitungen gelegt usw. etc. Diese werden aber mehrheitlich nicht auf der großen politischen Bühne verhandelt, sondern auf kommunalpolitscher- und Verwaltungsebene und im Rahmen der Marktwirtschaft.

Bei den Grünen hat man das Gefühl, sie sind im auf dem Level der politischen Richtungsentscheidung verkrampft haben. So als ob wir uns aktuell noch die Frage stellen, ob wir überhaupt dekarbonisieren sollen bzw. in welchem groben zeitrahmen dies erfolgen soll. Das ist aber Schnee von gestern. EU-rechtlich sind quasi alle Vorgaben und Ziele fix.

Jetzt stellen sich eben die Fragen, wie wir schnell/günstig die notwendige Infrastruktur und Industrie herstellen, um Ziele zu erreichen. Die Frage ist: wie steigern wir die Workforce in den kritischen Bereichen (Netzausbau, Anlagenbau, HLS-Technik, Gebäudeeffizienz). Und hier sind die Grünen aufgrund ihrer Abgeordneten- und Wählerstruktur m. E. nicht gut aufgestellt. Es werden immer noch moralische (Schein-)debatten geführt. So als ob nur die richtigen Gesetze fehlen, weil irgendwleche Klimaleugner diese böswillig verhindern, und schon wäre DE klimaneutral. Und als ob Brantner, Lisa Neubauer und Ricarda Lang etwas für Klima tun und nicht Hubi Müller, der bei Viessmann am band arbeitet. Davon müssen die Grünen weg. Klimaschutz ist Handwerk. Deshalb müssen die Grünen zur Handwerkerpartei werden.

Sehe ich komplett anders. Die Grünen sind mit Habeck und Graichen in das Wirtschaftsministerium eingezogen. Die hatten einen Plan und die Ahnung. Die Gesetze wurden gerade im Bereich Erneuerbare entbürokratisiert und Hürden wurden abgebaut. DAS hat doch erst den erneuten Aufschwung bei den Erneuerbaren gebracht.

Wenn Gas-Kathi jetzt, wie als Staatssekretärin unter Altmaier, wieder den Ausbau abwürgt und voll auf Fossil setzt, dann kann Hubi Müller so viele Viessmann-Wärmepumpen zusammenschrauben, wie er will. Dann geht auch da wieder nicht viel.

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Mittlerweile stehen 2 Themen in der Öffentlichkeit im Vordergrund: Wirtschaft und Sozialstaat, Rente etc.

Die AfD verbindet geschickt ihr „paradethema“, also das Thema mit dem sie in der Öffentlichkeit verbunden wird, mit diesen beiden. Ausländer raus → wir sparen viel Geld → damit haben die deutschen mehr, mehr Rente, mehr Geld für die wirtschaft etc.. wie bei allen guten Geschichten ist die Frage, ob sie logisch korrekt ist, nebensächlich

Die Grünen haben keinen Plan, wie man ihr Thema, Umweltschutz, mit diesen beiden Themen verbindet. Außerdem sagen sie nicht positiv „Umweltschutz“, sondern immer „Klima Krise, Katastrophe“… das will niemand mehr hören..

Dabei wäre es so einfach:

  • das Klima schützen und dabei Geld verdienen
  • Pragmatisch günstig Strom erzeugen
  • Mit den Zusatz Investitionen (500M) wirklich investieren und nicht verschiebe Bahnhof

Das aktuelle Personal kann es nicht… dabei wäre es nicht schwer..

Anscheinend hoffen alle, dass sich die AfD an der Russland Frage intern zerstört…

Eigentlich ist die Lage so, dass auch die FDP es schaffen müsste, wahrgenommen zu werden

Aber beide Parteien haben nicht das Personal… sonst würden sie es ja ändern..

Ich denke auch keinesfalls, dass im Klimaschutz kein politisches Potential mehr steckt, denn wenn die Gesetze und Ziele nicht passen wird halt untergeregelt, siehe CO2-Preis, der als das Allheilmittel angepriesen wurde (Und es auch sein kann, wenn er denn angemessen HOCH ist) aber in dem Moment, in dem er erhoben wird von der z.B. CDU in Europa torpediert wird.

Ziele gibt es, die Einzuhalten wird aber nicht wirklich nachverfolgt, da stimme ich auch den Hinweisen zu Gas-Kathi absolut zu.

Mich würde interessieren, wenn beleuchtet werden würde, was die Politikwissenschaft, die ja bei der AFD immer sagt: rennt nicht den Themen der AFD hinterher! dazu sagen würde, wenn die Grünen das Thema Klima (Schutz, Wandel, Krise, whatever) so plakativ immer und immer wieder herausblasen (Bis es allen wirklich zu den Ohren heraus hängt und dann noch weiter) gerne auch populistisch und mit hinreichender Panikmache (als Koalitionär werden sie im Moment eh nicht angesehen) spielt. Würde das einen ähnlichen Effekt des zum Klima hin verschobenen Diskurses ergeben? Wäre das sozusagen der inverse Heizungshammer, der einer zahmen, realistischen Politik im Wirtschaftsministerium ja das Label des Extremen angehängt hat. Also vielleicht extrem sein, wenn man eh schon in die Ecke gestellt wird, aber laut extrem und penetrant extrem um hinreichend gehör zu finden so dass alle Parteien (außer den Klimaveränderungsleugnern der AFD) schließlich nicht mehr nichts dazu sagen können)

Ich selber fand die Grünen in der Ampel zu brav, sie haben immer versucht, fair und erwachsen zu sein und nachdem die anderen gemerkt haben, dass damit die Umfragewerte hoch gehen (Ja, am Anfang haben FDP und SPD verloren, nicht die Grünen) haben sich alle darauf eingeschossen, dass die Grünen das Übel sind, obwohl die ziemlich zivilisierte Politik gemacht haben. Vielleicht hilft ja, weniger zivilisierte Politik zu machen. Viel zu verlieren haben sie ja bei 13 % auch nicht…

Selbstverständlich ist das eine politische Frage :face_with_raised_eyebrow: Unabhängig aller unterzeichneten Abkommen: Im Bundestag existiert eine Mehrheit, die die endgültige Abkehr von CO2 zumindest verzögern will. Ähnlich sieht es auf EU-Ebene auf. In beiden Fällen (Bundestag und EU-Parlament) gibt es eine Mehrheit der Rechten und Rechtspopulisten&-extremen. Es wäre naiv zu glauben, dass unter diesen Voraussetzungen nicht auch Klimaschutz in Zukunft politisch zur Debatte stehen kann.

Aus Klimaabkommen kann man auch austreten, Trump hat es jetzt schon zweimal vorgemacht.

Diese sind das Ergebnis von Politik und als solche nicht in Stein gemeißelt. Eine entsprechende Mehrheit kann jederzeit das Verbrenner-Aus kippen und den Preis von CO2-Zertifikaten beeinflussen, gerade wenn letzterer mittelfristig zu hoch/unangenehm wird.

Es ist daher auch ein politischer Kampf, dass es dazu nicht kommt.

Naja, bei aller sehr berechtigten Kritik an der Grünen Partei: So komplett trivial wie du es darstellst ist es nun wirklich nicht. Ich denke der Grund „die Grünen sind einfach zu blöd“ ist da doch zu vereinfacht.

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Klimaschutz kann aber, anders als Rassismus, nicht an ein latent vorhandenes Resservoir entsprechender Einstellungen in weiten Bevölkerungsteilen anknüpfen. Von daher wird das mutmaßlich nicht funktionieren.

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Dieser Satz von den Grünen würde ihnen sicherlich direkt einige Prozentpunkte bringen.

”Wir haben uns verrannt die CO2 neutrale Stromerzeugung mit Kernkraft zu verteufeln, wir (die Grünen) werden in Zukunft technologie-offener und ideologiefreier sein”.

Bist du heute in Trolllaune?

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Hallo zusammen, als sehr aktives Grünen-Mitglied lese ich mit großem Interesse mit. Dass ich nicht repräsentativ bin für die Partei muss ich nicht sagen - auch stamme ich aus dem relativ linken Berliner Landesverband. Aber worüber wir gerade u.a. reden in Bezug auf Klimapolitik, ist die Studie von Mau, Westheuser und Lux, die hinter diesem TAZ-Interview steckt: Soziologe über Klima als Klassenfrage: „Die Grünen haben Fehler gemacht“ | taz.de

Meine zwei Cent zum Unterschied zwischen dem Migrations- und dem Klimathema wären, dass den Grünen, anders als der AfD, eine redliche Form von Diskurs und Differenzierung wichtig ist. Daher ist in meiner Wahrnehmung monokausale Antworten zu geben a la “Klimakrise als Antwort auf alles” nicht der Stil, den die Mehrheit der Partei verfolgen würde. Dadurch bleibt diese Form von Profilierung aus - mal unabhängig davon wie erfolgsversprechend das wäre.

Nur wegen dieses besonderen Bemühens der Ausgewogenheit in der Argumentation, das ich zumindest wahrnehme, ist es auch fraglich, ob Westheusers Empfehlung aus dem Interview über den Berliner Landesverband hinaus beliebt werden könnte, technische Klimathemen mit symbolpolitischen (manche würden sagen populistischen) Maßnahmen zu verbinden, um die Akzeptanz für Klimapolitik zu steigern. Für die Lesefaulen: Er berichtet im TAZ-Interview zum Beispiel von einer Studie aus Frankreich, die die Akzeptanz von flächendeckendem Tempo 110 Beschränkungen auf Autobahnen dann erhöht fand, wenn es kombiniert wurde mit “symbolischen” Privatflugverboten und Bahnpflichten für Minister*innen. Zugegeben, die Evidenz scheint auf einer Surveystudie zu basieren, die man wohl in ihrer externen Validität hinterfragen kann. Aber den Grundtonus aus dem Interview, Verteilungsgerechtigkeit auf eine Ebene mit Klimapolitik zu positionieren, um die Aversion wegzubekommen, halte ich für bedenkenswert - auch wenn er zu symbolischen/populistischen Antworten komplementär zur technokratischen Klimapolitik verleiten würde.

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Und wenn ich mir noch zu den vermeintlich einfach Punkten ein Kommentar leisten darf: Genau diese Punkte, die auf Pragmatismus und Wirtschaftlichkeit des Klimaschutzes basieren, versucht die Partei seit dem Europawahlkampf letztes Jahr zu bringen (siehe Plakate, siehe Wahlprogramm, siehe Habecks ganze Rhetorik und Arbeit als Minister). Da unterschätzt du, meiner Meinung nach, wie sehr es denen egal ist, die aktiv gegen Klimapolitik sind, dass die Grünen da irgendwelche technokratischen (wenn auch sinnvollen) Vorteile betonen. Und die Kritik an den Verschiebebahnhöfen läuft ja schon. Da haben sich die Grünen, in meiner Wahrnehmung, trotz der rhetorisch starken Verhandlungen, über den Tisch ziehen lassen bei den Sondervermögen.

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Ein Punkt, der bei der Diskussion aus meiner Sicht zu kurz kommt, ist der aufgebaute Personenfokus. Habeck-Kult funktioniert ohne Habeck nicht. Nicht ganz deckungsgleich, aber in Ansätzen sieht man es auch bei der FDP. Der Höhenflug hing auch an einem (damals) positiv bewerteten Lindner, auf den bis zur Entzauberung viel projiziert wurde. Ohne Lindner und Habeck wirken beide Parteien recht gesichtslos auf mich. Die Lücken wurden nicht geschlossen.

Das wirkt sich dann auch direkt auf Wirkmacht und Deutungshoheit aus.