Wir Schlafwandler - die unterschätzte Gefährdung unserer Demokratie durch die extreme Rechte

Vieles deutet auf die Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens hin.

Eine Nachricht von heute lässt aufhorchen:

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesregierung und demokratische Opposition sich auf Gesetzesänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt haben.

Auch im Rahmen des Thüringen-Projekts wird seit geraumer Zeit darüber nachgedacht, was man tun müsste, um bei einer Machtübernahme hinreichend resilient zu sein.

Immer wieder gibt es Meldungen über Rechtsextremismus in Polizei und Justiz (Beispiel 1, 2, 3, 4, 5).

Die ostdeutsche Soziologin of Color Katharina Warda warnt schon lange vor „offene[n] rechte[n] Hegemonien“ in Teilen Deutschlands. Ein aktuelles Beispiel anbei.

Die Europawahl-Ergebnisse in Deutschland haben noch einmal gezeigt, wie „normalisiert“ der parteipolitische Rechtsextremismus regional schon ist.

Die Wahl fand nach den Correctiv-Enthüllungen und Massenprotesten gegen die AfD statt.

Der ehemalige Bürgermeister Nierth hat die Apathie der „schweigenden Mehrheit“ ebenso angeprangert wie der ehemalige Landrat Neubauer, als er sagte, dass er aufgebe, „weil zu viele den Mund halten“ - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die nonchalante Haltung - auch einiger Linksliberaler - nach dem kölschen Motto „Et hätt noch immer joot jejange!“ finde ich beunruhigend, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Auch hier im Forum überwog teilweise das Desinteresse an diesem Thema, mancherlei Relativierung kam leider noch on top.

Daher frage ich euch:

Warum mangelt es womöglich an Problembewusstsein?

Woher kommen Apathie und Gleichgültigkeit? Sind sie am Ende schon Ergebnis einer weitgehenden „Normalisierung“ des Rechtsextremismus? Oder ist es v. a. Verdrängung?

Welche Rolle spielt das Aufgreifen ressentimentgeladener Narrative durch Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien?

Wie lassen sich demokratisch gesinnte Zivilgesellschaft und Amtsträgerinnen und Amtsträger zu dauerhaftem Engagement bewegen?

Und was muss getan werden, damit Deutschland oder Teile davon kein zweites Mal „kippen“? Oder ist das vielleicht schon längst passiert?

Zur letzten Frage bin ich gekommen, weil mich das Folgende nachdenklich gemacht hat, da heißt es:

Sichtbar werden moralisch entlastende Selbstnarrative und ermächtigende Gefühlspositionen für AfD-Sympathisant/innen. Die Untersuchung zeigt auch, wie sich rassistische und anti-klimapolitische Untergangsszenarien zu einer selbst bestätigenden Gefühlswelt verdichten. […] Nicht zuletzt wird deutlich, wie AfD-Unterstützer/innen Kritik abwehren und daraus die Bestätigung ziehen, ‚die Wahrheit‘ zu vertreten und ‚frei‘ zu denken. Wer es sich in der neurechten Gefühlsgemeinschaft erst einmal bequem gemacht hat, lässt sich daher nur noch schwer zur Umkehr bewegen.

Die komplette Dissertation findet ihr hier.

Wenn, was hier ja nahegelegt wird, schon eine sich selbst immunisierende Parallelgesellschaft entstanden ist, muss man damit natürlich noch mal anders umgehen.

Joseph Goebbels hatte einst geschrieben:

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. […] Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“

Wir sollten die Faschisten von heute ebenfalls nicht unterschätzen.

Höckes Freund Kubitschek schrieb, das Ziel sei „nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, […] nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party".

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„Die Abwehr von Faschismus sei Staatsauftrag“, zitiert der SWR Philipp Ruch anlässlich seines neuen Buches:

Und die zweite Vorsitzende der „Omas gegen rechts“ gibt im morgen in der FR erscheinenden Interview zu Protokoll:

„Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann? Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie kann nicht nur von der Zivilgesellschaft ausgehen. Auch unsere Politikerinnen und Politiker sind gefordert, unsere Demokratie zu schützen.“

Beide haben völlig recht. In der breiten Bevölkerung ist das aber offensichtlich immer noch nicht angekommen.

Doch ab und zu wird man positiv überrascht, wie im folgenden, ganz aktuellen Fall:

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. […]
Das Verwaltungsgericht Dresden begründete sein Urteil damit, dass “hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte” dafür vorliegen, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.

Selbst die sächsische Justiz, die nun nicht gerade bekannt ist für Einschätzungen dieser Art, wird deutlich.

Auch das veranschaulicht noch einmal, wie gefährdet unser demokratisches Gemeinwesen ist.

Allerdings werden die NS-Anspielungen auch immer offener:


Der Vortrag von Marcus Bensmann (Investigativjounalist und Autor des Buches „Niemand kann sagen, er hätte von nichts gewusst“) ist auch noch empfehlenswert:

Sehr gut ist auch noch das Gespräch mit dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer:

Sowie der Vortrag von Volker Weiß über völkische Ideologien:

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Über die AfD sagt der Demokratieforscher Markus Linden:

Es is’ halt eine extremistische Partei. Es ist halt eine Partei, in der Extremisten die Macht haben, in der Leute die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgrundtief ablehnen.

Seinen Vortrag über die „Mosaik“-Rechte, negative Öffentlichkeit und die prekäre Zukunft der Demokratie findet ihr hier:

Mich interessiert allerdings wirklich, wie ihr die Lage (kleines Wortspiel) einschätzt. Deshalb erinnere ich noch mal an die im Ausgangsbeitrag kursiv gesetzten Fragen.

Was habe ich übersehen - vielleicht auch im Positiven?

Im September stehen drei Landtagswahlen an. Am 1. September in Sachsen und Thüringen, am 22. September in Brandenburg.

In Sachsen käme die AfD nach derzeitigem Umfragenstand auf 35,8 % der Sitze, zusammen mit dem BSW sogar auf 53,3 % der Landtagsmandate.

Sachsen

In Thüringen käme die AfD nach derzeitigem Umfragenstand auf 30,7 % der Sitze, zusammen mit dem BSW sogar auf 53,4 % der Landtagsmandate.

Thüringen

In Brandenburg käme die AfD nach derzeitigem Umfragenstand auf 28,4 % der Sitze, zusammen mit dem BSW sogar auf 47,7 % der Landtagsmandate.

Brandenburg

In weniger als einem Monat finden also schon die ersten beiden Landtagswahlen statt. Die prognostizierten Erfolge von AfD und BSW könnten bei der dritten Landtagswahl womöglich noch einen Mitläufereffekt nach sich ziehen.

In Sachsen bestünde schon eine Sperrminorität der gesichert rechtsrextremistischen AfD, in Thüringen fehlt dazu nicht viel. In beiden Bundesländern hätten von Russlands Diktatur unterstützte Parteien - nach derzeitigem Stand - eine Mehrheit.

Wann, wenn nicht jetzt, soll man sich um die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sorgen?

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Ich denke, sowohl Bürger und Politiker, die noch Wert auf den Erhalt der Demokratie legen, müssen es wollen.
Dazu die Frage, wie spitz oder stumpf sind die Waffen einer wehrhaften Demokratie?

Ich denke, das ist vor allem eine Frage, mit der die CDU sich befassen muss und das BSW.
Nachdem Wagenknecht die Linke zerstört hat, hat die gute Argumente nicht koalieren zu müssen, Grüne sind Hauptfeind und mit einer schwächelnden SPD ist alleine kein Blumentopf zu gewinnen.
Die CDU hat Wagenknecht mit ihrer Russland-Forderung auch quasi ausgeschlossen.
Will sie also, nachdem sie sich als Alternative zur AFD positionierte, mit denen koalieren?
Die AFD wird die CDU verantwortlich machen, wenn sie nicht koaliert und das Parlament ist blockiert.
Bleiben nur Neuwahlen, was AFD und BSW ausschlachten werden. Aber dem Bürger wird vielleicht klar, dass eine Partei mir der keiner will, eine schlechte Alternative ist.

Danke für deinen Beitrag.

Eine sehr berechtigte Frage. Instrumente wie die grundgesetzlich verankerten Möglichkeiten des Partei-Verbots, des individuellen Entzugs des passiven Wahlrechts und im Extremfall das Recht auf Widerstand sind ja vorhanden.

Verfassungsschützer Stephan Kramer hat im oben verlinkten Gespräch allerdings zu bedenken gegeben, dass die Väter und Mütter unserer Verfassung eher auf eine diesbezüglich rege Gesellschaft vertraut hätten, weshalb institutionelle Eingriffsmöglichkeiten relativ weit hinten im Grundgesetz stünden.

Da würde ich erst mal denken, die gibt es ja. Aber haben wir es nicht gleichzeitig mit einer Lethargie der Bevölkerungsmehrheit zu tun?

Wie wehrhaft sind wir demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger?

Die Gegenseite ist z. T. bereit, bis zum Äußersten zu gehen:

Der oben verlinkte rassistische Angriff auf eine schwarze CDU-Politikerin in Brandenburg, der Macheten-Angriff auf Wahlhelfende der Linken in Sachsen oder die versuchte Störung des CSD in Berlin durch Nazis sind nur drei von vielen Beispielen, die diese Gewaltbereitschaft untermauern.

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Danke für deinen Beitrag.

Sehe schon deinen Punkt der Folgen höchst problematischer Mehrheitsverhältnisse.

Die Verantwortung allein oder auch nur vorrangig an „die“ Politik, hier bestimmte Parteien, statt die Polis, das sind auch wir, zu delegieren, finde ich schwierig.

Schließlich hängt beides zusammen. Politische Akteurinnen und Akteure leiten ihre Handlungsspielräume ja auch vom Verhalten der Bevölkerung ab.

Diese von dir beschriebene Lethargie kommt ja irgendwo her.
Meine These:

Speziell in den Jahren unter Angela Merkel gab es da wenig, wo die Aktivität der Bürger gefordert war. Merkel hatte ja oft die Borschaft „Um Politik müsst ihr euch nicht kümmern, Mutti macht das schon.“
Ein durchaus angenehmer langer Dornröschenschlaf, der viele von uns aus der Verantwortung nahm.
Nun macht Mutti nicht mehr, die Weltbühne ist nicht mehr ruhig, sondern jetzt ploppt alles hoch was man lange unterm Deckel gehalten oder sich schöngeredet hat (u.a. Russland).
Nun sollen wir wieder alle Verantwortung übernehmen und die Demokratie verteidigen. Was auch viele tun. Doch auch ebenso viele haben das nie gelernt oder verlernt.
Da sind natürlich Rattenfänger wie AfD oder BSW attraktiv, die einfache Lösungen propagieren und versprechen, „wenn ihr uns wählt, dürft ihr wieder unter die wohlige Decke der Bequemlichkeit schlüpfen“.

Ich denke, einerseits muss die aktuelle Politik, Regierung wie Opposition der demokratischen Mitte, sich einheitlich und deutlich pro Demokratie positionieren, der Bevölkerung reinen Wein einschenken das die bequemen Zeiten erstmal vorbei sind (Klima,Kriege, Extremismus) und wir das alle nur gemeinsam schaffen. Und dazu braucht es konkrete Lösungen, an denen man konsequent arbeiten und hinter denen man sich versammeln kann.

Mal als Idee…

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Bundeskanzler Olaf Scholz macht allerdings weiter, wie Angela Merkel aufgehört hat, und er wurde ja auch dafür gewählt.

Dieses notorische den Ball Flachhalten ist jedenfalls in der derzeitigen Situation alles andere als angebracht.

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Weil die Situation im nahen und doch so fernen Osten, was Rechtsextremismus angeht, besonders fürchterlich ist, möchte ich noch auf das antifaschistische Netzwerk Polylux e. V. hinweisen:

Es gibt den anderen Osten . An vielen Orten setzen sich Menschen für eine starke Zivilgesellschaft ein. Netzwerk Polylux unterstützt Vereine, Initiativen und Projekte der kritischen Zivilgesellschaft vor Ort und finanziell durch Fördermitgliedschaften.

Eine tolle Sache, wie ich finde.

Polylux wurde dieses Jahr zurecht mit dem „taz Panter Preis“ ausgezeichnet:

Ebenfalls empfehlenswert:

Ich sehe die Bürger schon auch in der Verantwortung. Nur entziehen sich einige gerade dieser Verantwortung, streiten ab, eine zu haben oder verweisen darauf, dass sie von der Politik als ganzes so enttäuscht seien, dass sie ihre mögliche Verantwortung nur noch dafür nutzen können, die Politik als ganzes vor den Kopf zu stoßen.
Im Gegensatz zu Parteien, die für ihre Entscheidungen direkt zur Verantwortung gezogen werden, trifft es den einzelnen Bürger nur in sehr geringem Maße und außerdem alle Bürger gemeinsam. Es könnte sogar sein, dass die Nachteile für ein bisschen Schadenfreude gerne in Kauf genommen werden.
Insofern kann man immer an die Verantwortung der Bürger appellieren, nur habe ich da wenig Hoffnung.
Die Anonymität der Wahl macht es da noch einfacher, sich danach für das Ergebnis nicht zuständig zu fühlen.

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Wozu es führen kann, wenn man rechte Gruppen zu lange einfach gewähren lässt, konnte man nun in England erleben. Hatte das erst nur am Rande mitbekommen, aber im Großbritannienpodcast wurde genauer darauf eingegangen:

Ein Waliser hat eine Gruppe Kinder mit einem Messer angegriffen, einige rechte Influencer hatten behauptet, es wäre ein Flüchtling gewesen, russische Troll-Accounts griffen das auf und es kam erst in Southport und dann in London zu rechten Ausschreitungen.

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Update:

Hörenswert ist noch die Podcast-Reihe „Dimensionen des aktuellen Rechtsextremismus“ der Bundeszentrale für politische Bildung:

Speziell die Folge „Rechtsextremismus, ein ostdeutsches Problem?“ mit David Begrich:

Matthias Quents Vortrag „Rechtsextrem, das neue Normal?“ ist auch noch empfehlenswert:

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Die Frage ist dich: was wollen wir von der „schweigenden Mehrheit“, dem Liberalen Bürgertum eigentlich?

Ich stimme völlig zu, dass es mehr „Engagement“ braucht, aber was heißt das? Wozu sollte ich meine Eltern, meine Oma, meine Freunde konkret auffordern? Was hilft?

Für ein AfD Verbotsverfahren braucht es nur die Elite, nicht die Mehrheit. Auf anti Nazi Demos zu gehen ist nett, aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Wählen tun alle, die ich kenne.

Mich würde mal konkret interessieren, wie wir von a nach b kommen.

Ich war in einem internen politischen Forum, das von wenigen Rechten mit viel Zeit immer mehr belastet wurde, gezielt wurden Diskussionen zerstört, mit Links zu Verschwörervideos geflutet etc.
Immer mehr gingen aus dem Forum und behaupteten, sie hätten offline genug Arbeit für unseren Verein, dass sie sich das nicht antun müssten.
Nicht lange und es gab eine rechte Echo-Kammer, in der sich immer mehr aus der Verdeckung trauten.
Ich bin dann nach aussichtslosen Kampf ausgetreten.
Hier im Forum zum Beispiel wird rechten Positionen offen entgegengetreten und das sollte auch an anderer Stelle so sein (mit Augenmaß, in der Arbeit zum Beispiel beteilige ich mich nicht an politischen Diskussionen, da muss ich ja weiter gut zusammenarbeiten können).

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Es fängt ja schon damit an, Alltagsrassismus nicht zu tolerieren, sei’s im Beruf, im öffentlichen Raum oder auf Familienfesten.

Dann kann man zivilgesellschaftliche Initiativen ehrenamtlich oder notfalls auch geldlich unterstützen.

Es gibt jede Menge Möglichkeiten, sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

In folgenden Quellen findest du allerlei Tipps:

Ich stimme dir zu, das ist alles super und notwendig.

Aber ich stelle mir schon die Frage, ob das nicht so ist wie mit einer Rolle Klebeband zu einem Staudamm zu gehen, der Risse bekommt: Es hilft natürlich, löst aber das Grundproblem nicht.

Die von dir verlinkten Ressourcen adressieren vor allem Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit, wo sie offen zu Tage tritt. Das ist richtig und wichtig und gerade beim Alltagsrassimus achte ich schon bisher sehr intensiv darauf, dass mein Umfeld dafür sensibilisiert ist.

Aber für sich gesehen noch keine „Theorie des Wandels“, wie wir zu einer Gesellschaft kommen, in denen ein organisierter und öffentlicher Rechtsextremismus nicht mehr möglich ist und nicht nur zeitweise unterdrückt wird.

Für mich ist die Frage, ob es reicht, wenn die Dorf-Demo gegen die AfD-Veranstaltung in der örtlichen Gaststätte gut besucht ist und Landrat und Bürgermeister dort ihre Solidarität mit den Gegegendemonstranten kundtun. Oder reden wir über einen tiefgreifenderen Wandel in der Gesellschaft und den Ansichten „der Mitte“ zu bestimmten politischen/sozialen Themen?

Den Rechtsextremismus werden wir nie gänzlich wegbekommen. Daher bleibt nur, ihn so gut wie möglich einzudämmen. Alles andere wäre vermessen.

Antifaschismus ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe.

Ein wesentliches Problem, warum die extreme Rechte immer noch von vielen unterschätzt wird, ist wohl auch deren sukzessive „Normalisierung“. Aufschlussreich sind hierzu z. B. folgende Artikel: