Vieles deutet auf die Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens hin.
Eine Nachricht von heute lässt aufhorchen:
Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesregierung und demokratische Opposition sich auf Gesetzesänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt haben.
Auch im Rahmen des Thüringen-Projekts wird seit geraumer Zeit darüber nachgedacht, was man tun müsste, um bei einer Machtübernahme hinreichend resilient zu sein.
Immer wieder gibt es Meldungen über Rechtsextremismus in Polizei und Justiz (Beispiel 1, 2, 3, 4, 5).
Die ostdeutsche Soziologin of Color Katharina Warda warnt schon lange vor „offene[n] rechte[n] Hegemonien“ in Teilen Deutschlands. Ein aktuelles Beispiel anbei.
Die Europawahl-Ergebnisse in Deutschland haben noch einmal gezeigt, wie „normalisiert“ der parteipolitische Rechtsextremismus regional schon ist.
Die Wahl fand nach den Correctiv-Enthüllungen und Massenprotesten gegen die AfD statt.
Der ehemalige Bürgermeister Nierth hat die Apathie der „schweigenden Mehrheit“ ebenso angeprangert wie der ehemalige Landrat Neubauer, als er sagte, dass er aufgebe, „weil zu viele den Mund halten“ - um nur zwei Beispiele zu nennen.
Die nonchalante Haltung - auch einiger Linksliberaler - nach dem kölschen Motto „Et hätt noch immer joot jejange!“ finde ich beunruhigend, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Auch hier im Forum überwog teilweise das Desinteresse an diesem Thema, mancherlei Relativierung kam leider noch on top.
Daher frage ich euch:
Warum mangelt es womöglich an Problembewusstsein?
Woher kommen Apathie und Gleichgültigkeit? Sind sie am Ende schon Ergebnis einer weitgehenden „Normalisierung“ des Rechtsextremismus? Oder ist es v. a. Verdrängung?
Welche Rolle spielt das Aufgreifen ressentimentgeladener Narrative durch Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien?
Wie lassen sich demokratisch gesinnte Zivilgesellschaft und Amtsträgerinnen und Amtsträger zu dauerhaftem Engagement bewegen?
Und was muss getan werden, damit Deutschland oder Teile davon kein zweites Mal „kippen“? Oder ist das vielleicht schon längst passiert?
Zur letzten Frage bin ich gekommen, weil mich das Folgende nachdenklich gemacht hat, da heißt es:
Sichtbar werden moralisch entlastende Selbstnarrative und ermächtigende Gefühlspositionen für AfD-Sympathisant/innen. Die Untersuchung zeigt auch, wie sich rassistische und anti-klimapolitische Untergangsszenarien zu einer selbst bestätigenden Gefühlswelt verdichten. […] Nicht zuletzt wird deutlich, wie AfD-Unterstützer/innen Kritik abwehren und daraus die Bestätigung ziehen, ‚die Wahrheit‘ zu vertreten und ‚frei‘ zu denken. Wer es sich in der neurechten Gefühlsgemeinschaft erst einmal bequem gemacht hat, lässt sich daher nur noch schwer zur Umkehr bewegen.
Die komplette Dissertation findet ihr hier.
Wenn, was hier ja nahegelegt wird, schon eine sich selbst immunisierende Parallelgesellschaft entstanden ist, muss man damit natürlich noch mal anders umgehen.
Joseph Goebbels hatte einst geschrieben:
Wir sollten die Faschisten von heute ebenfalls nicht unterschätzen.
Höckes Freund Kubitschek schrieb, das Ziel sei „nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, […] nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party".
