Wie weiter mit Merz?

Themenvorschläge
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Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz hat sich sogar noch schlechter geschlagen, als ich erwartet habe.

Offene Korruption war ja klar (Reiche, Tankrabatt, Übergewinne bei fossilen Corporations), Anti-Klimaschutz sowieso, vielleicht sogar noch das Gefühl, dass „Normalverdiener“ für ihn sowas wie eine primitive, niedere Lebensform sind.

Aber die Abwesenheit jedweder Form von Integrität halte ich für mittlerweile für demokratisch massiv schädlich. Rücktritte fordern bei Grünen, wenn sie den Urlaub verbringen, selbst bei einer deutlich schlimmeren Situation in einem höheren Amt die Ferien verlängern. AfD stärken statt sie zu halbieren, all das. Ich kann im Augenblick kaum in Worte fassen, wie fassungslos ich ob der aktuellen Lage bin. Offene Korruption, Rückgratlosigkeit.

Ich würde mich freuen, wenn ihr das mal anhand des Themas „Wirkung der aktuellen Bundesregierung auf die Demokratie in Deutschland“ einordnen könntet.

Ich jedenfalls bin langsam nur noch verzweifelt.

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Hast du dafür Belege? Ist ein sehr harter juristisch relevanter Vorwurf der belegt sein sollte.

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Ich stimme dir in sofern zu, als das Verzweiflung tatsächlich das dominante Gefühl ist, wenn ich an die Politik unserer Bundesregierung denke. In den letzten Wochen wurden auf Insta und Co. beunruhigend viele Memes durch Bekannte geteilt, in denen Menschen im Angesicht einer nuklearen Explosion friedlich lächeln und sich zurücklehnen.

Aber ich denke, man lässt die betreffenden Personen zu leicht vom Haken, wenn Korruption und Rückgratlosigkeit unterstellt. Ich kann mir diese Regierung inzwischen nicht mehr anders, als wohlüberlegt handelt erklären. Die CDU betreibt die gleiche Politik wie die AfD betreiben würde und bereitet im Grunde eine Koalition mit ihr vor. Gleichzeitig sichert man schnell noch den Buddies aus der Fossilindustrie und damit sich selbst hinreichend Kapital, damit man auf persönlicher Ebene gut durch die nächsten 20 Jahre Faschismus, Klimawandel, KI-Disruption, Massenarbeitslosigkeit und Überwachsungskapitalmus kommt. Eine andere, Erklärung fällt mir nicht ein. Selbst Unfähigkeit würde nicht so schlechte Ergebnisse zeitigen.

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Wozu? Das C in CDU steht für Korruption. War schon immer so.
Ansonsten finde ich, sollte man auf dem armen Mann nicht noch mehr rumhacken. Er hat es sowieso schon schwer genug.

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Da hast du natürlich einen Punkt. Aktuell liegt mir kein Urteil darüber vor.

Meine Aussage bezog sich selbstverständlich auf die zunehmende Verwässerung der Grenze zwischen berechtigten Lobbyinteressen und einer bestimmten Person aus der aktuellen Bundesregierung, welche scheinbar im Sinne des Volkes besonders für besagte Lobbygruppen arbeitet.

Da es derlei mehr als ein Beispiel in Regierungsverantwortung im Bundestag gibt, möge man sich die geeignetste aussuchen.

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Nun ja, der § 108e StGB wurde ja juristisch mannigfaltig auseinandergenommen. Im Grunde ist ein Paragraf zur Verhinderung der Strafbarkeit von Korruption. Klar, kann man sich anschauen, was Frau Reiche so macht und dann juristisch auf Basis des 108e zu dem Schluss kommen, dass das keine Korruption ist. Dann muss man allerdings auch damit leben, dass das jeder, der das Thema mit ein einem Mindestmaß an Menschenverstand angeht ein leichtes Störgefühl entwickelt.

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Ergibt sprachlich total Sinn :slight_smile: Oder meinst du damit das Christentum als institutionalisierte Korruption?

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Auch wenn ich deiner Kritik an der Merz-Regierung zu großen Teilen zustimme, sehe ich keine Wirkung auf die Demokratie.

Dass die Unzufriedenheit mit Merz, Reiche & Co. groß ist, zeigen aktuelle Unbeliebtheitswerte.

Du deutest es im Prinzip ja schon an: Gewählt wie bestellt.

Dass die Merz-Regentschaft fürchterlich werden würde, wussten viele doch schon vorher - und andere waren entweder naiv oder wollten es so.

Die Verantwortung, dass es so kommen konnte, tragen aber die Wählenden, die diese Leute ins Amt gebracht haben.

Die Einsicht in den eigenen Wahlfehler ist anscheinend nicht besonders ausgeprägt, sonst würde die CDU/CSU nicht bei noch 23 Prozent stehen und die rechtsradikale AfD („Björn Höcke: Jetzt verteidigt er bewaffnete Neonazis“), die alles noch sehr viel schlimmer zu machen verspricht, nicht bei 28 Prozent.

Kritik an diesen Wählenden ist also mehr als angebracht.

Aber alles ständig in eine (beginnende) Demokratiekrise umzudeuten (wobei ich dir das gar nicht unterstellen will), davon halte ich gar nichts.

Der Zusammenhang ist: Recht(sradikal)e und Linksradikale misstrauen der Demokratie und ihren Institutionen. Und nicht: Von Regierungshandeln angeblich ausgelöstes Misstrauen führt zu radikalen Wahlentscheidungen.

Das Verhetzungspotenzial gefestigter Demokrat:innen hält sich stark in Grenzen.

Dass zu viele arglos mit dem Geschenk der Demokratie umgehen, ist ein anderes Problem.

Wir als solide Demokrat:innen sollten einfach die Kirche im Dorf lassen, alle demokratischen Möglichkeiten (auch zum Protest) nutzen und uns mehr als bisher für deren Erhalt engagieren.

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Ich für meinen Teil interpretiere seine verlängerte Urlaubzeit als Zeichen, dass er eindeutig angesägt ist und aus dem Urlaub heraus, ohne medialen Druck, intern um sein Amt kämpft. Er steht massiv unter Druck und die Beliebtheitswerte für ihn, aber auch die gesamte CDU sind desaströs.
Ich glaube persönlich aber auch nicht an einen Rücktritt direkt vor den Wahlen. Das würde massiv Unruhe stiften und ein starkes Zeichen der Schwäche für CDU und SPD sein. Das will keiner vor diesen Wahlen.
Abschließend glaube ich noch, dass er als allgemeiner Sündenbock herhalten muss, dass die CDU sehr schlechte Ergebnisse im Osten erhalten wird. Er hat natürlich seine Teilschuld an der Misere, aber er ist auf keinen Fall alleine Schuld. So wird die CDU dann Versuchen nichts aus der Lage zu lernen und einen Schuldigen zu haben, an dem alles Schlechte liegt.

Ich schätze Merz wird den Herbst nicht bestehen und bis Jahresende wird er politisch weg sein.
Ob das nun gut oder schlecht ist, bleibt zu sehen.

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Man sollte nicht den Fehler von Merz wiederholen und allzuviel Hoffnung in Jahreszeiten setzen :wink:

Ich würde sagen, Urlaub ist das beste, was diese Regierung fürs Land machen kann.

Die Demokratie wird gefährdet, weil Leute Rechtsextremisten wählen. Gibt auf der linken Seite kein quantitativ oder qualitativ auch nur ansatzweise ähnliches Bedrohungspotential.

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Schon richtig.

Aber z.B. ist „Verschwörungsdenken mit extrem linken und insbesondere extrem rechten Überzeugungen assoziiert“ (übers.), was ja ein ganz guter Misstrauensindikator ist.

Allerdings, was ja auch die „Nature human behaviour“-Studie zeigt, gibt es Unterschiede:

Menschen mit geringem Vertrauen findet man häufiger im rechtsextremen Spektrum, während Menschen mit hohem Vertrauen eher dazu neigen, für die extreme Linke zu stimmen.

(Übers. m. DeepL)

Insbesondere Autoritarismus und Rechtsradikalismus gehen mit antidemokratischen Einstellungen einher. Populismus und Linksradikalismus seien hingegen weniger problematisch als oft angenommen.

Linke an den Rändern zeigen […] eine Demokratiefreundlichkeit, vergleichbar mit der Zugenandtheit zur Demokratie der gesellschaftlichen Mehrheit.

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Im Englischen würde man das „deeply corrupted“ nennen:

Es ist der vorläufig letzte Hammerschlag eines lange zuvor gefassten und mit fossilen Konzernen besprochenen Plans: zunächst die europäische Richtlinie in Brüssel weitestgehend entkernen, um dann das deutsche Lieferkettengesetz auszuhöhlen – über rechtliche Hürden hinweg und gegen den erklärten Willen des Bundesarbeitsministeriums (BMAS).

Unter Führung der Lobbyagentur Teneo schließen sich fossile Giganten im informellen „Competitiveness Roundtable“ zusammen. Dem Bündnis gehören US-Schwergewichte wie ExxonMobil, Dow, Enterprise Mobility und Koch Industries, aber auch der französische Konzern TotalEnergies an.

Mit ihren Anliegen rennen sie im unionsgeführten Kanzleramt und im von Katherina Reiche (CDU) geführten Wirtschaftsministerium offene Türen ein, wie Recherchen von FR gemeinsam mit FragDenStaat nun zeigen.

Rest hier:

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Zum Glück engagiert sich die DUH in Sachen Reiche:

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Das muss anglifiziert gelesen werden: Corrupt Dingo Unasinous.

Außerdem repräsentiert ein „christlich“ im Namen doch nicht das gesamte Christentum sondern hier, nur eine ganz spezielle Interpretation.

:wink:

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Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt, wenn im Rahmen einer öffentlichen, privaten, wirtschaftlichen oder politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen. Auftreten kann sie z. B. bei Genehmigungen, Posten- oder Auftragsvergaben, Verträgen oder gesellschaftspolitischen Handlungen.

Und dazu muss man dann die Rahmenbedingen sehen, in denen Politiker, denen Korruption vorgeworfen wird, sich selbst beschützen, die Sache nach gusto untersuchen und bewerten können. So wird aus einem Untersuchungsausschuss bspw. eine Enquete, aber nur, wenn vehementes Abwimmeln allein nicht mehr reicht.

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Naja, auch jenseits der öffentlich ausgiebig diskutierten Frage, wem Katharina Reiche sich verpflichtet fühlt, gibt es in der Regierung Merz zahlreiche auffällige Verbindungen zur Wirtschaft:

LobbyControl kritisiert etwa neben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auch Digitalminister Karsten Wildberger, der hochrangige Lobby-Ämter (wie den Vize-Posten beim Handelsverband HDE und Funktionen im Wirtschaftsrat) behalten wollte.

Da wäre noch der Fall Wolfram Weimer: Vorgeworfen wurde ihm eine Vermischung politischer und privatwirtschaftlicher Interessen, weil seine frühere Verlagsgesellschaft Weimer Media Group teure Konferenzen wie den Ludwig-Erhard-Gipfel veranstaltete, bei denen Firmen gegen hohe Gebühren exklusiven Zugang zu Politikern erhielten.
Auf Druck hat Weimer seine 50% Anteile zwar für die Dauer seiner Dienstzeit inzwischen einem Treuhänderübertragen - die Firma bleibt aber weitgehend in den Händen von Weimers Frau, die Mitgesellschafterin ist. :woman_shrugging:t3:

Dann gibt es da noch zahlreiche, nun sagenwir mal Ungereimtheiten, was CDU-Großspenden anbelangt (bei der CDU ja praktisch Tradition): Allein im Herbst 2025 erhielt die CDU 1,565 Millionen Euro an gemeldeten Großspenden, unter den Spendern sind z.B. Max Schlereth (Immobilienbranche), Stefan Quandt (Automobilindustrie) und Stephan Schambach (Digitalwirtschaft).

Und das zu einer Zeit, in der gerade diese Branchen Ziel öffentlicher Debatte von Verstaatlichung, Managementfehlern bis Regulierung sind.

Geht es Dir besser damit, wenn man es statt „Korruption“, als „finanziell motivierte Loyalitätskonflikte“ bezeichnet? Denn die stehen, denke ich, außer Frage.

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Um zum Ausgangspost zurück zu kommen:
Ich selbst habe nicht viel erwartet, bin darüber hinaus aber enttäuscht und desillusioniert worden. Ich bin mit vielem nicht einverstanden, was diese Regierung gerade tut oder auch lässt.
Was sich in meinem Umfeld geändert hat, ist, dass ich in Diskussionen von niemandem Argumentationen pro der momentanen Regierung höre. Das war früher anders, da gab es immer den ein oder anderen, der erklären konnte, was gerade positiv ist.
Momentan höre ich selbst aus Kreisen in meinem Umfeld, die bisher stabil CDU/FDP gewählt haben, nahezu nichts positives.
Es herrscht allgemein: Was tut die Regierung da? Was will sie damit erreichen? Was ist das vielleicht auch langfristige Ziel? Oder einfach nur Unverständnis.

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Das stimmt. Allerdings gab es im Zug der Entlassung von Schnieder schon ein sehr deutliches Rummeln in der CDU. Ich vermute wenn - wovon man aktuell wohl ausgehen muss - die anstehenden Landtagswahlen für die CDU nicht ganz so prickelnd laufen, ist damit zu rechnen, dass die Fliehkräfte und die öffentlich geäußerte Unzufriedenheit mit Merz in der Union drastisch zunehmen

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Was für Alternativen hat denn die CDU? Söder wird sie es nicht überlassen wollen und Wüst und Günther werden sich das nicht antun, dafür ihre vergleichsweise erfolgreichen Landesregierungen zu verlassen.

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Wobei der demokratische Niedergang nicht erst vor einem Jahr begann. Da muss man leider noch ein paar Jahre oben drauf legen.

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Ich habe bei Merz bzw. Dieser Regierung schon länger das Gefühl, dass man ihm bzw. Ihr, in den leitmedien immer noch sehr wohlwollend gegenüber ist. Insbesondere wenn Merz mal wieder auf offener Bühne irgendjemanden beleidigt hat (seien es ganze Bevölkerungsgruppen oder Arbeitnehmer) hat man eher versucht das Ganze zu „erklären“ als dies als das zu benennen was es ist. Bei den sogenannten Reformen, von denen die meisten nur Ankündigungen oder kabinettsabstimmungen sind, sehe ich auch keine ernsthafte inhaltliche Debatte. Es wird schon gefeiert, wenn es überhaupt zu irgendeiner Art Einigung kommt, egal ob es nur der kleinste gemeinsame Nenner ist. Liegt wahrscheinlich zum einen daran, dass unsere Leitmedien insgesamt sehr viel konservativer geprägt sind, aber zum anderen auch, dass man, und das ist mein Gefühl, der schwarz roten Regierung mehr „Beinfreiheit“ lässt. Wahrscheinlich, weil die Angst vor dem was bei einem scheitern dieser Regierung käme sehr hoch ist. Das heißt nicht, dass man unkritisch ist, aber im Vergleich zur Ampel werden reformprojekte sehr viel wohlwollender gesehen. Auch Merz schlechte Umfragewerte spielen seltsamerweise weniger eine Rolle bei der Beurteilung der Performance der Regierung und werden weniger in den Fokus gerückt (wohlgemerkt die schlechtesten eines Kanzler jemals) Bei Scholz war das ständig ein Thema.

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