Wirklich? Ich denke die aktuelle Regierung ist genau das was zu erwarten war, keinerlei Überraschungen. Die CDU-Wähler haben genau das bekommen, wofür sie gestimmt haben.
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Das sieht immerhin die Hälfte der CDU/CSU Wähler anders.
Besonders brisant ist das Ergebnis aus Sicht des Kanzlers bei den eigenen Anhängern. Unter den Wählerinnen und Wählern von CDU und CSU sind 48 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. 50 Prozent äußern sich unzufrieden.
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Ich hatte zumindest die Hoffnung, dass die Wirtschaft nun wieder mutig nach vorne geht mit dem Wissen, eine Regierung zu haben, die ihr den Rücken frei hält. Aber nicht mal hier ist eine Verbesserung zur Ampel festzustellen. Und dabei hat die Regierung dank Schulden nun wesentlich mehr Geld zur Verfügung und schickt sich nun auch an, schamlos den Klimafonds zu plündern.
Da spielt sicher eine Rolle, dass Union und SPD wissen, wie das Geschäft läuft. Da wird dann gerne mal was durchgestochen, aber im Gegenzug auch erwartet, dass man nicht zu hart von den Medien rangenommen wird.
Die Ampel war da sehr konsequent (nur die FDP scherte da gerne mal aus, wenn ihr ein Thema nicht passte) und hat Dinge unter Verschluss gehalten. Der Frust während den Koalitionsverhandlungen war den Korrespondenten deutlich ins Gesicht geschrieben. Dementsprechend fühlte man sich den Vertretern auch nicht besonders verpflichtet.
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Zur Regierung gehören ja zwei. Ich frag mich, warum nicht ein MinisterIn der SPD aus Protest zurücktritt?
Naja, ich hab ja noch bei Merz einen Funken Hoffnung. Da er ja wirklich ein Talent zum Dissen hat, dass er es nach dem 6.9. vollständig auf Siegmund richtet. Wenn seine Energie für Angriff sich sinnvoll abarbeiten kann, vielleicht gibt’s dann Energie für eine guten Zusammenarbeit mit allen anderen. Also esoterisch - wenn die Energien sich sortieren, wird’s besser.
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Es gibt halt keine plausible, andere demokratische Mehrheit. Die Union hat den Beweis angetreten, dass noch mit der rechtesten Politik, die im Rahmen von Verfassung und demokratischen Mehrheiten möglich ist, keine AfDlinge zurück zu gewinnen sind. Dazu war 2025 ja zu sehen, dass mindestens auf Teile der Union kein Verlass ist, wenn es um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geht. Und wenigstens ein Teil der Presse sieht die AfD als so gefährlich an, wie sie ist. Deswegen ein inhaltlich kaum zu rechtfertigender Schongang in der Berichterstattung, denke ich. Das war ja von Anfang an zu beobachten (nach meinem Eindruck einschließlich der LdN), dass man bei dieser Regierung schon überkompensierend versucht hat, was positives zu finden. Macht ja auch schnell einen gemeinen Eindruck, wenn man über eine Regierung täglich vernichtende Kritik ausschüttet, auch wenn das inhaltlich gerechtfertigt ist.
Bei manchen Medien kommt vielleicht auch etwas schlechtes Gewissen dazu, weil die Ampel wegen vergleichsweise läppischen Fehlleistungen in Teilen auch lustvoll kaputt geschrieben wurde und die Erfahrungen mit den Neuwahlen und dem Weg dahin wenig zur Werbung für ein vorzeitiges Scheitern einer Regierung geeignet waren, kann ich mir vorstellen.
Die Unzufriedenheit der Unionswähler, weil ihr „ewiges Talent“ so regiert, wie man es nicht nur erwarten konnte, sondern hätte wissen müssen, ist in meinen Augen die (für dieses Milieu übliche) Mischung aus autoritärer, anti-pluralistischer Sehnsucht, Verantwortungslosigkeit bzw. Flucht aus derselben: Konnte ja keiner ahnen, dass beim Bürgergeld keine 50 Mrd. zu holen sind, dass eine Partei mit einem Ergebnis unter 30% keine Chance hat, „CDU pur“ zu betreiben, ein Kandidat, der außer gelegentlicher Rhetorik keinerlei Regierungsfähigkeit zeigen oder lernen konnte, nicht regieren kann, die Staatsverschuldung so erhöht würde, wie es überall zu lesen war, fossile Lobbypolitik wirklich keine Zukunft hat, „Ausländer raus!“ kein Problem löst etc.
Und wenn diese Wähler unter Demokraten keine Mehrheiten für ihre Politik finden, geht halt ein Teil zu den Rechtsextremisten: „kann ja keiner ahnen, was eine rechtsextreme Partei ohne Regierungserfahrung, mit engsten Verbindungen zu feindlichen Mächten so anstellen könnte…“
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Es ist sogar noch viel schlimmer. Die Prämisse, die der inhaltlichen Berichterstattung über die Reformen der Regierung zu Grunde liegt ist, dass Schmerz und Vernunft gleichzusetzen sind. Reformen = Kürzungen für die unteren 80% sind vernünftig und die Aufgabe der Regierung ist es, diesen 80% den Schmerz den sie erleiden zu verkaufen. Es wird gar nicht in Frage gestellt, ob die Richtung der Reformen richtig oder falsch ist.
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Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht unentscheidener Teil der Wählerschaft gedanklich schlicht noch in den 90ern festhängt und alle Entwicklungen seit dem nur als eine Ausnahme von der Welt wie sie mal war und im Grunde wieder sein sollte, versteht. Dieser Teil glaubt, dass die Tatsache, dass die Dinge heute anders sind das Ergebnis von Rot-Grün, linker Merkel-Regierung und Ampel-Koalition sind und dass, wenn die CDU wieder regiert, die 90er und frühen 2000er mit Exportweltmeisterschaft, weniger Leuten die anders aussehen, stabiler Weltwirtschaft, niedrigeren Preisen Grillwurst und weniger Feminismus wiederkommen werden. Sie glaubt an einen quasi Naturzustand der gegeben war, als sie zufällig um die 30-40 und damit auf dem Zenit ihrer Leistungsfähigkeit waren.
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Es gibt viel berechtigte Kritik hier an Merz, aber was dabei etwas zu kurz kommt ist, wie sklerotisch die politische Mitte und unser ganzes System eigentlich geworden ist.
Nichts passiert bei den Reformen, weil du drei Parteispitzen, drei Fraktionen und drei Basen auf einen Nenner bringen musst. Jetzt haben die das bei der Rente gerade so geschafft, und jetzt üben die (CDU!) Landesfürsten die Revolte gegen die Rente mit 63. Die Mitte kann es in dieser Parteienlandschaft einfach nicht mehr.
Und das Wahlvolk ist nur darauf bedacht, seine eigenen kleinen Partikularinteressen zu verteidigen. Praktisch niemand unterstützt irgendwas was ihm materiell schadet. So wird hier nie was passieren.
Es gibt so viele Dinge die einfach asozial sind aber irgendwie immer durch kommen: Bedürftigkeitsprüfung, 300 Wohnungen, Versorgungswerke, private Krankenversicherung für Beamte, private Krankenversicherung überhaupt, Gymnasiale Oberstufe ohne standatisierte Tests, Vorteile für Studenten, Dienstwagenprivileg, Rente mit 63, dieser ganze kram. Und nix passiert, weil es so viele Ebenen gibt auf denen man das System blockieren kann.
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Allein dieser Satz fällt mir nochmal speziell auf. Das wäre aber ein separater Thread. Mir kommt es aber ebenso vor.
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Das liegt aber nicht am linken Lager. Sowohl die Grünen als auch die SPD sind ja kompromissbereit bis zur Selbstverleugnung. Die Blockade geht einzig und allein von der CSU/CDU aus.
Das zeigen ja auch die Beispiele. Es ist der totale Realitätsverlust des rechten Lagers gepaart mit einer ständigen Opfererzählung, man werde von links getrieben.
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Ich will es ein wenig pathetisch formulieren: Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 und 38% gestiegen. Zusammen mit den aktuellen Spritpreisen ist meine Kapazität irgendwas zu unterstützen, was mir materiell schadet schlicht und ergreifend nicht mehr vorhanden. Und ich meine das absolut ernst: Die 250 Euro, die ich mal noch über hatte, nachdem die Miete bezahlt und das Kind und ich satt sind, habe ich nicht mehr. Es ist für mich nicht nur rational, sondern zwingend gegen die „Reformen“ der Regierung zu sein. Und um das ganz klar zu sagen: Man müsste Menschen wie mir nicht materiell schaden, wenn man bereit wäre dem oberen 1% materiell zu schaden. Das wird aber -wenn überhaupt- als abseitige Fringe-Idee diskutiert, die die Wirtschaft ruinieren würde. So als gäbe es Binnenkonsum nicht.
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Ja das liegt nicht an den Linken, das geht der ganzen Mitte so. Denn weil die durch die AfD so komprimiert ist, muss man jetzt in jeder Koalition mehr heilige Kühe schlachten, während man gleichzeitig rekordniedrige Umfrageergebnisse bekommt.
Die Leute in der CDU glauben ja auch, dass sie viel zu viele Zugeständnisse gemacht haben. Ich selbst sehe da etwas mehr Kompromissbereitschaft von der SPD, aber es zeigt einfach wie wenig Spielraum im System ist: Es gab noch kaum Reformen und trotzdem fühlen sich beide Seiten schon, als hätten sie viel zu viel aufgegeben.
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Es kommt meiner Meinung nach auch auf’s Timing an.
Wüst und Günther haben 2027 jeweils eine Landtagswahl vor sich.
NRW am 25.04.2027 und SH am 18.04.2027.
Falls die Ostwahlen so katastrophal für die CDU ausgehen, wie aktuell prognostiziert, glaube ich nicht, dass Merz dieses Weihnachten noch Bundeskanzler sein wird.
Dafür sind auch seine sonstigen Zustimmungswerte deutlich zu bodenlos (vor allem unter Anhängern der Union). Dementsprechend würde sich ein Zeitfenster für beide Ministerpräsidenten öffnen. Denn direkt nach den Landtagwahlen zu wechseln, grenzt an Täuschung der Wähler. Paar Monate davor und man könnte diese Wahlen als ersten Stimmungstest benutzen.
Aber im Endeffekt steht die Union so oder so vor einem schon länger schwelenden Richtungsstreit:
Wüst oder Günther (Merkel-Strömung, gemäßigt) vs. Rechtsaußen komplett anspielen
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Hattest du Angst, dass der Satz ohne Fettdruck überlesen wird? 
Bleibt halt die Frage, wer dann anstelle von Merz Kanzler werden soll.
Wahrscheinlich nicht so aussagekräftig wie für politische Entscheidungen im UK oder in den USA, aber bei Polymarket liegt die Wettquote für ein Amtsende von März noch 2026 derzeit bei nur 17 %
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Die Richtigkeit dieses Satzes stelle ich in dieser Pauschalität mal infrage.
Aber nehmen wir mal an, Checks and Balances fielen weg und es könnte autoritär durchregiert werden. Dann garantiere ich euch, dass ihr euch die Checks and Balances sehr schnell zurückwünschen würdet.
Aber genau daran wird sich nichts ändern.
Und auch das wird sich nicht ändern.
Nicht auszuschhließen, obwohl ich es für wenig wahrscheinlich halte. Aber was dann? Noch mehr Rechtsruck bei der CDU/CSU?
Man kann nur hoffen, dass die Wahlen in SA und MV einigermaßen glimpflich für die Union ausgehen werden.
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Ich glaub, die SPD bewegt sich grad in Richtung innerparteiliche Revolte. Kompromissbereit ist offenbar vor allem die Parteispitze.
Aber nehmen wir mal an, Checks and Balances fielen weg und es könnte autoritär durchregiert werden. Dann garantiere ich euch, dass ihr euch die Checks and Balances sehr schnell zurückwünschen würdet.
Das ist ja ein Strohmann. Niemand fordert, dass alle Ebenen, auf denen blockiert werden kann, abgeschafft werden sollen.
Man kann durchaus darüber diskutieren, ob es aktuell zu viele gibt.
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Das wird wohl die Konsequenz sein, wenn man haushoch gegen die AFD verliert.
Wenn die Linken irgendwo haushoch gewinnen würden, sollte es vermutlich auch nicht die Lehre der SPD sein, weiter nach rechts zu gehen.
Lösbar ist das ganze vermutlich eh nicht, so lange wir immer nur „Groko“ in allen Farben vs AFD als Regierung bekommen.
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Die „Ebenen, auf denen blockiert werden kann“, sind Bund und partiell Länder sowie ggf. noch die EU.
Alles in sehr begrenztem Maße, weshalb Blockaden auch ziemlich selten sind.
De facto ist es aber so, dass sich Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen in guter demokratischer Tradition auf Kompromisse einigen müssen.
Es hat also eigentlich so gut wie nichts mit der systemischen Ebene zu tun.
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Interessant ist jedenfalls, was der Schauspieler Edgar Selge auf SZ+ vorschlägt, er schreibt:
Und dann, wenn es zu spät ist, wird es den runden Tisch geben, um den sich alle die versammeln werden, die plötzlich spüren, dass ihre unterschiedlichen Vorstellungen zur Sozialpolitik, zum Umweltschutz, zur Steuerpolitik, zur Außenpolitik eine gemeinsame Grundlage haben, die verloren gegangen ist: die offene Auseinandersetzung ums Gemeinwohl.
Was ist denn das eigentlich? Das Gemeinwohl ist das, was uns als das Richtige, das Beste, das Tragfähige für uns alle erscheint, immer anders, immer neu, immer wieder hinterfragt. Das ist das Verflixte und das Schöne daran: Das Gemeinwohl ist immer unbestimmt, weil es sich in seinem konkreten Inhalt erst aus der freien Gegenüberstellung unterschiedlicher Standpunkte und Interessen definiert. Und die wandeln sich. Diese Unbestimmtheit, dies ständige Hinterfragen und Neudefinieren von dem, was für uns alle das Beste sein soll, ist schwer auszuhalten. Und doch ist es gerade der mühevolle demokratische Prozess, der Freude an der Vernunft, an der Verantwortung, an der Entscheidung weckt.
Demokratie ist ein Lebenselement, in dem wir Bürger als Menschen zu uns selbst kommen. […] Ein Leben für die Werte der Demokratie geht über den Einzelnen hinaus und verbindet uns mit den kommenden Generationen.
Warum also der runde Tisch nicht jetzt? Warum setzen sich die führenden Mitglieder der Parteien nicht jetzt zusammen und überlegen, wie sie, vielleicht nur für wenige Stunden, die Unterschiede ihrer Programme zurückstellen und das Gemeinsame suchen, nämlich wie wir unsere Grundwerte vor der Zerstörung durch die AfD retten können. Zerstörung: Das bedeutet dieses willentliche Hineingleiten in die Dauerschleife der Unzufriedenheit, in die manische Beschwörung der eigenen Frustration, in die Sucht nach Feindbildern, in die stickige Enge eines abgelebten Heimatbegriffs, in eine Sprache, die trieft vor Verachtung anderer Kulturen.
Sozialdemokraten, Unionspolitiker, Linke und Grüne, die Reihenfolge ist unwichtig, teilen die Werte unserer Verfassung und des Grundgesetzes. Das sollten sie sich gegenseitig bestätigen und dadurch ihr Vertrauen stärken. Auch unser Vertrauen in sie.
Warum setzt ihr euch nicht jetzt zusammen, möchte ich unseren Abgeordneten zurufen, solange ihr noch Einfluss darauf nehmen könnt, die Demokratie neu zu erfinden, mit neuem Leben zu füllen und Begeisterung für ihre Spielregeln zu wecken? Eine rechtsradikale Partei an den Hebeln und Schaltern der Macht bedeutet die Absage an die Vernunft, an die Wissenschaft, an die Zukunft, an die Bewältigung unserer erdrückenden Probleme. Es bedeutet den Übergang von geliehener Macht zu autoritärer Herrschaft, es bedeutet Unterdrückung von Opposition, von Minderheiten, von jeder eigenwilligen Einzelstimme.
Ich denke an die berühmte Stunde null, als die 61 Männer und die vier Frauen des Parlamentarischen Rats mit dem Grundgesetz die Leitlinien für eine funktionierende Demokratie entwarfen. Sie gehörten den Parteien der CDU/CSU an, der SPD, FDP, KPD, dem Zentrum und der DP. Auch sie versammelten sich um einen Tisch, lang, eckig und u-förmig. Die Profilierungswünsche ihrer Parteien mussten sie weit hinter sich lassen, um die Basis für das gemeinsam Vernünftige zu schaffen.
Ganz charmant eigentlich.
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Ich glaube nicht, dass Wüst und Günther bei der aktuellen Lage der CDU innerparteilich eine Chance hätten. Ja die CDU ist eine Machtpartei und jahrzehntelang ging es nur darum, ob die Person an der spitze gute Wahlergebnisse rein holt. Aber das ist vorbei.
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die aktuelle Bundestagsfraktion ist viel zu rechts. Die ist sogar so weit rechts, dass sie Merz das ein oder andere Mal die Gefolgschaft verweigert hat.
Wie sähe das erst bei Wüst oder Günther aus? Es bräuchte also eine Neuwahl mit neuen Listen, bei der die cdu wahrscheinlich danach keine gute machtoption hätte und darauf haben wüst und Günther auch keinen Bock. -
die cdu Basis allgemein steht gerade sehr weit rechts. Merz beliebtsheitswerte sind auch so schlecht, weil er bei den eigenen Leute so schlecht ankommt, weil er seine eigenen Wirtschaftsliberalen und rechts gerichteten Wahlversprechen („Links ist vorbei“) aus deren Sicht nicht eingehalten hat. Wie bspw. Das sondervermögen. Wüst und Günther stehen noch viel eher für solche Ideen. Wieso sollte die CDU Basis bzw. Die Bundestagsfraktion wüst oder Günther ins Amt wählen?
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