Interessanter Thread mit einigen interessanten Ideen.
Eine Versiegelungssteuer wäre grundsätzlich sinnvoll und fair. Wir sind uns wohl fast alle einig, dass eine CO2-Steuer, die den Verbrauch an Treibhausgasen verteuern soll, fair ist - vor allem, wenn die Einnahmen umverteilt werden, sodass diejenigen, die wenig CO2 verbrauchen profitieren und diejenigen, die viel CO2 verbrauchen, draufzahlen.
Nichts anderes wäre auch eine Versiegelungssteuer. Jeder zahlt in Höhe der Fläche, die für seine Wohnform versiegelt werden muss, daher: Eigenheimbesitzer zahlen mehr als Doppelhaushälftenbesitzer oder gar Wohnungsbesitzer. Die Einnahmen könnten wiederum für mehr soziale Gerechtigkeit verwendet werden.
Natürlich würde das „Einfamilienhaus in der Vorstadt“ damit teurer werden - aber das wollen wir doch auch? Ich fürchte, die SPD (und weite Teile der gesellschaftlichen Linken, einschließlich der Grünen) ist sich da noch nicht so ganz sicher, weil es über Jahrzehnte eine linke Forderung war, auch Arbeitern das Eigenheim zu ermöglichen - aber zur ökologischen Transformation gehört auch die Einsicht, dass „Einfamilienhäuser für Jedermann“ keine nachhaltige Lebensweise ist, weil das schlicht zu zu großer Versiegelung und zu großen Vorstädten führen würde. Eigenheime sind daher ein begrenztes Gut.
Das führt natürlich zum typischen Problem bei knappen Gütern:
Sie werden nur noch für die Oberschicht bezahlbar. Aber das Problem lässt sich leider nur durch autoritäre Verbote oder (noch) unrealistische Lösungen wie Verlosungen beheben - so lange der Markt entscheidet, wird das Resultat sein, dass jedes Bestreben des Staates, umweltschädliche Lebensweisen durch Steuern / Verteuerung zu reduzieren, zuerst die ärmeren Bevölkerungsschichten trifft. Das ist traurig, aber aktuell gibt es keine besseren Alternativen.
Das Recht muss sich den neuen Bedingungen im Rahmen der ökologischen Transformation grundsätzlich anpassen - nicht andersrum. Jede ökologische Maßnahme (CO2-Steuer, Erleichterung von Windkraftanlagenbau usw.) erfordert massive Gesetzesanpassungen. Das ist daher kein valides Argument.
Klar, ebenso wie Unternehmer sich nicht in ihre Unternehmen reinreden lassen wollen oder Investoren sich ungern in ihre Investitionen reinreden lassen wollen. Niemand mag es, wenn der Staat neue Regeln für seinen Bereich der Vermögensvermehrung aufstellt, nach denen man hinterher schlechter dar steht als vorher. Aber das ist dennoch notwendig.
Vermieter allgemein gehören jedenfalls zu der Gruppe, die ein paar Einschränkungen noch am besten verkraften können. Generell ist die Vermietung - trotz allen Versuchen, die Rendite klein zu rechnen - schon immer sehr ertragreich gewesen. Und zum wirtschaftlichen Risiko, seine Rente mit Vermietung zu finanzieren, gehört eben auch das Risiko der Änderung der Gesetzeslage. Im schlimmsten Fall muss der Rentner das vermietete Haus verkaufen und vom Erlös eine neue Rentenform finanzieren.