Ich versuche es doch nur in Einfach: ich bekomme ein Rückführungsabkommen nur dann, wenn ich dem Verhandlungspartner etwas biete. Entweder 6 Milliarden Euro oder Ankommen zur Arbeitsimmigration.
Egal wie: Basis sind die Abkommen. Politik hat die Kernkompentenz Ausgleich zu schaffen.
Je komplizierter das dargestellt wird, desto schneller schalten die Leute ab. Wenn Politik jammert, weil die Welt so schwierig ist, habe ich kein Verständnis. Ich mache auch meine Arbeit und jammere nicht rum.
Ich will nicht wissen, wie die Wurst gemacht wird.
Sätze wie „Abkommen zu schließen ist aber nicht so einfach…“ oder in der Variante „Meloni kann es auch nicht“ sind nicht hilfreich.
Dabei werden alle verstehen, wenn es nicht schnell geht und Fehler machen ist ok. Aber Jammern ist es nicht.
Es ist doch gerade dies der strukturelle Fehler in der Diskussion: bevor ich sage, wie ich die Abkommen erhalten möchte, soll die AfD erst einmal die Baugenehmigungen für ihre Abschiebehaftzentren vorlegen.
Warum liegt der Fokus der Diskussion immer wieder auf Abschiebung und Rückführung? Die 5%, die wir abschieben könnten, sind doch nicht wirklich das entscheidende Problem, oder?
Und welches Interesse sollten Staaten, durch die Migration zieht, haben an Arbeitsvisas für ihre Bürger?
Ihr habt in LdN349 darauf hingewiesen, dass die AfD durch Zusammenarbeit oder aufgreifen von ihren Themen gestärkt und in die Mitte gerückt wird. Ziel müsste es sein die AfD zu isolieren und nicht zu legitimieren.
Müsste man nicht auch analog Parteien, die mir der AfD zusammenarbeiten von denen trennen, die das nicht machen? Mit dem Hinweis auf „die demokratischen Parteien“ werden Parteien die mit der AfD zusammenarbeiten wie z. B. CDU, CSU oder FDP mit denen zusammengeworfen, die das eben nicht tun. Für mich klingt das „die demokratischen Parteien“ und die Nennung von der CDU im Anschluss danach so, als ob die CDU die Demokratie besonders hochhalten würde.
Soweit ich weiß gibt es dafür keine allgemein akzeptierten Begriffe, aber aus meiner Sicht müsste man hier auch unterscheiden, z. B. zwischen demokratiefördernden, demokratieschädigenden (CDU usw.) und demokratiefeindlichen (AfD usw.) Parteien.
Die Frage ist, ob das die Wähler abschreckt oder bestärkt. In Thüringen scheinen CDU und FDP für sich beschlossen zu haben, dass es beim Wähler gut ankommt, wenn sie mit der AFD in einen Topf geworfen werden.
Die Konsequenz wäre auch, dass im „demokratischen Lager“ nur Linke, SPD und Grüne verbleiben würden und die Regierungsmehrheit somit demokratisch nicht mehr hergestellt werden könnte.
Grundsätzlich denke ich, dass eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien anders zu werten ist, als eine rechte Partei zu sein.
Auch in Bayern muss die CSU gerade mittragen, was die freien Wähler und Aiwanger in die Bierzelte und Medien blasen, dennoch ist sie weiterhin eine eigenständige Partei.
Jeder, der eine Partei wählt, wählt aber auch die Koalitionsoptionen. Damit muss eine Zusammenarbeit mit Rechten an der Urne trotzdem eine Rolle spielen.
Tatsächlich ist mir dazu heute eine Idee gekommen:
Deutscher Parteienrat (Analogie zum Deutschen Presserat)
Wir gründen einen Deutschen Parteienrat (analog zum Deutschen Presserat).
Ziel: Schmerzhafte Sanktionierung von Populismus, Fake News oder falsches Framing durch Parteipolitiker
Träger: Möglichst breit, vergleichbar dem Kontrollorgan des Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch alle demokratischen Parteien sollten zu den Trägern gehören, ebenso wie die großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände u.s.w.
Der Deutsche Parteirat entwickelt einen Parteienkodex, ein Verhaltenskodex für Parteipolitiker, mit möglichst konkreten Regeln. Ideen (unausgegoren):
Kein Parteipolitiker darf andere Parteien oder deren Politiker durch Behauptungen, Narrative oder Framing in Misskredit bringt, in dem er/sie über sie etwas Falsches oder Irreführendes behauptet. Analog zu übler Nachrede, Beleidigung oder Verleumdung - jedoch darf, anders als im Strafrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung hier nicht exkulpierend wirken.
Kein Parteipolitiker darf Behauptungen aufstellen, die erwiesenen Tatsachen widersprechen oder für die es keinerlei Belege gibt.
Diese Regeln werden beständig weiterentwickelt mit dem Ziel, diese zum einen möglichst praktikabel zu halten und Populismus, Fake News und falsches Framing entgegenzuwirken.
Der Parteienrat stützt sich auf Expertengremien, die ihn bei seinen Entscheidungen (s.u.) fachlich beraten.
Jeder wahlberechtigte Bürger (damit auch evtl. betroffene Mitglieder und Amtsträger von Parteien) kann ein Parteimitglied beim Deutschen Parteienrat, auch online, anzeigen, wenn dieser sich öffentlich als Parteivertreter äußert und dabei gegen die o.g. Regeln verstößt. Dabei muss der Anzeigende den Vorfall belegen (Interview-Ausschnitte, Aufnahmen von öffentlichen Auftritten, Zeugen) und begründen, inwiefern der angezeigte Politiker die Regeln verstoßen hat.
Die Top-100 am meisten angezeigten Vorfälle untersucht der Parteienrat und stützt sich auf die o.g. Expertengremien sowie ggf. hinzugezogenen, weiteren Experten.
Sofern er den angezeigten Verstoß bestätigen kann, spricht er einen Hinweis, eine Missbilligung oder Rüge aus. Missbilligungen und Rügen werden veröffentlicht (im Internet), Rügen sind mit einer empfindlichen Geldauflage für den betroffenen Politiker und seiner Partei verbunden. Der betroffene Politiker oder seine Partei kann dagegen Einspruch erheben, der von einem Spezialgremium geprüft wird.
Lediglich die Geldauflagen für Politiker und Partei müssten gesetzlich geregelt werden, alles andere wäre m.E. auf Initiative von engagierten Bürgern als eingetragener Verein zu organisieren.
Ich gehe davon aus, dass die Medien über Missbilligungen und Rügen berichten werden.
Ich gehe ebenfalls davon aus, dass der drohende Gesichtsverlust, die empfindliche Geldauflage wie auch die innerparteiliche Peergroup-Reaktion sich disziplinierend auswirken würde.
Wie findet Ihr das?
Wenn grundsätzlich interessant: Welche Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge habt Ihr?
Ich mag die Idee und wünschte, dass dies ein seit Jahrzehnten etabliertes Gremium wäre.
Es jetzt einzuführen, wäre aber so klar als „Verbot der freien Rede“ diskreditierbar, dass stattdessen der Bundestag verbal abrüsten sollte. Ganz im Sinne von @Henriette .
Falls es nicht schon genannt wurde: ich würde der politischen Grundbildung in der weiterführenden Schule beginnend mehr Priorität einräumen.
Also wieder den mündigen und kritischen Bürger heranbilden, was natürlich für die Politik unangenehmer und anstrengender ist.
Wäre zumindest ein Versuch
Als Ergänzung: ich möchte den Gesetzesentwurf der CSU zur Obergrenze oder Integrationsgrenze sehen. Der Vorschlag wird am Grundgesetz zerschellen: an Artikel 1.
Populismus entlarvt sich eben auch im parlamentarischen Verfahren.
Leider hat selbst der massive Populismus eines Franz-Josef-Strauß und eines Edmund Stoibers aber nicht dazu geführt, dass die CSU in Bayern maßgeblich an Stimmen verloren hat, obwohl er im Parlament bzw. der Regierung mehrfach sehr deutlich entlarvt wurde. An Stimmen verloren hat die CSU erst mit dem Auftauchen noch radikalerer Positionen am rechten Rand (die Freien Wähler sind geringfügig Rechts der CSU). Genau deshalb hatte Franjo Strauß damals ja schon so eine Angst davor, dass sich eine Partei Rechts der CSU etablieren könnte, die in eine ernsthafte Konkurrenz mit der CSU treten könnte („Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, damals bezogen auf die Republikaner, die eine Abspaltung der CSU waren).
Ich bin daher nicht so zuversichtlich, dass sich die AfD im Parlament „entlarven“ wird, das klappt schließlich in Polen, Ungarn und co. auch nicht wirklich. Denn im Zweifel wird die AfD dann dem BVerfG die Schuld in die Schuhe schieben und ihm unterstellen, „den Willen des Volkes“, den die AfD ausführen wolle, zu blockieren (auch das hat die CSU schon getan, wenn sie mal wieder vom BVerfG gebremst wurde!). Einen Sündenbock finden die Rechtspopulisten immer - und nutzen diesen Sündenbock dann, die eigene Macht durch Gleichschaltung von Medien und Gerichten zu verfestigen - auch das konnte man in Polen und Ungarn sehr schön beobachten…
Kurzum: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass sich die AfD schon selbst zerstört, wenn sie mal in politische Verantwortung kommt. Das kann ganz schnell schief gehen.
Das aktuelle Spiegel Cover ist fatal. „Schaffen wir das nochmal?“ mit einer langen Menschenschlange. Was für eine Polemik und Übertreibung!
Und auch im Presseclub Thema Abschiebung und drei Journalisten nebst Moderatorin gegen die tapfer dagegenhaltende Dinah Riese von der Taz, die immer wieder Fakten darlegte und so schiefe Bilder geraderückte. Immerhin meldeten sich gleich zwei Zuschauer mit der Aussage, dass wir selbstverständlich Flüchtlinge aufnehmen können und keinen Unterschied zwischen ukrainischen und anderen Kriegsflüchtlingen machen sollten.
Auch viele Medien blasen in dasselbe Horn der Panikmache. Gruselig.
Ich würde gern noch einen Punkt ergänzen, da in der LAGE immer argumentiert, das es unsinnig ist über die Migranten zu Diskustieren (im speziellen über Abschiebung), da wir ja gleichzeitig Fachkräftemangel haben.
Den Punkt mit der Migration gehe ich mit, allerdings kann er nicht einfach so mit den Fachkräftedebatte aufgewogen werden. Unabhängig von Bürokratie etc. um hier arbeiten zu können, kann nicht pauschal gesagt werden, dass alles Leute die kommen einen Job gekommen weil hier Leute im Arbeitsmarkt fehlen. Nicht jeder hat die passende Ausbildung und nicht jeder kann so einfach umgeschult werden. Das bekommen wir ja bei den deutschen Staatsbürgen schon nicht gebacken. Das heißt neben der Herausforderung eine vernünftige Migration hinzubekommen, muss sichergestellt werden, das spätestens die Kinder eine Chance in Schule und Arbeit hier bekommen. Aber das ist etwas langfristiges. Kurzfristig ist das nicht gleichzusetzen.
Das hat nicht nur mit dem politischen System zu tun. Am Anfang stehen Bürger die wählen und da muss ein stabiles Mindset her damit einfache Parolen vorrangig abprallen.
Was wären denn Themen politscher Grundbildung? Das ist wie die Forderung mehr Volkswirtschaftslehre in den Basisunterricht zu bekommen.
Im Endeffekt haben wir eine komplexe Welt und das müßte in der Schule abgebildet werden. Ein Fach nennen wir es „Dominoeffekt“ wäre ein Anfang. Aufzuzeigen was passiert wenn eine Konstante des Alltags verändert wird. Dann würden vielleicht schnelle Aufschreie etwas verpuffen.
Wir haben einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Geflüchtete haben in der Regel nicht die Qualifikationen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesucht werden oder scheitern an der Sprachbarriere. Selbst eine ukrainische Psychologin, die sich hier in der KITA prima um die ukrainischen Kinder kümmern könnte, kann nicht eingestellt werden, weil ihre Abschlüsse hier nicht anerkennt werden. Deutschland muss attraktiver für Expats werden, aber mit der Flüchtlingssituation überforderte Ausländerbehörden sind eher abschreckend. Es kann auch nicht in Ordnung sein Menschen, die vor Krieg geflohen sind, als billige Arbeitskräfte auszubeuten. Schlimm genug, dass wir das mit den Menschen aus Osteuropa machen. Die Arbeitswelt ist eine komplett andere als in den 50er-Jahren, als Millionen Gastarbeiter:innen nach Deutschland kamen. Ohne abgeschlossene Berufsausbildung kann man in den meisten Fabriken nicht mehr viel machen. Einfache Tätigkeiten erledigen heutzutage oft Roboter. Dass junge Männer, die in Afrika noch nicht mal eine Schule besucht haben, die deutsche Sprache lernen, einen Schulabschluss nachholen und dann noch eine Ausbildung erfolgreich abschließen, wird niemals die Regel werden, sondern die Ausnahme bleiben.
Wir, insbesondere die Wirtschaft, müssen endlich aufhören, zu beklagen, dass diejenigen, die sich noch in dieses ausländerfeindliche Land wagen, nicht die Qualifikationen haben, um sie sofort produktiv einzusetzen.
Das sind doch Unternehmer! Sollten die nicht Probleme proaktive angreifen anstatt nach dem Staat zu rufen? Ausbildung, Qualifizierung - das ist Aufgabe der Unternehmen!
Das kann man im Allgemeinen so nicht sagen. In Summe scheinen z.B. die ukrainischen Flüchtlinge den Arbeitsmarkt zu entlasten [1].
Meine persönlichen Erfahrungen mit jüngeren ukrainischen Flüchtlingen ist, dass diese häufig eine bessere handwerkliche Begabung und Interesse mitbringen als ihre deutschen Gleichaltrigen. Viele von denen möchten auch länger bleiben, was natürlich Gold wert wäre im Hinblick auf den Fachkräftemangel im Handwerk.
Das mit der Sprachbarriere stimmt sicher zum Teil. Gute Crashkurse in Deutsch könnten uns hier aber helfen, mit überschaubarem Aufwand gute Arbeitskräfte zu gewinnen. Das würde ich dann auch gar nicht als Ausbeutung sehen. Gehälter im Handwerk sind nicht üppig, aber solide und der Job gesichert. Vermutlich sind die Arbeitsbedingungen besser als im Heimatland.
Ich frage mich, ob du überhaupt den Podcast hörst oder hier nur ein bisschen Stimmung machen möchtest.
Diese Aussage ist seit mindestens zwei Jahren schlicht falsch. Wir haben einen eklatanten Mangel von Arbeitskräften auf allen Qualifikationsstufen, ganz besonders beispielsweise in der Gastronomie, wo zehntausende von Arbeitskräften fehlen. Bei allem Respekt vor der harten Tätigkeit in der Gastronomie - die wesentlichen Skills für den Service kann man in ein paar Wochen lernen.
Diagnose: Bildungssystem unzureichend.
Statt der Populisten naheliegenden Universal-Therapie (weniger Migranten) schlage ich mal was ganz abgefahrenes vor: Investitionen in Bildung. Mehr Bildung, bessere Bildung.