Glaube ganz so einfach ist es nicht. Die aktuelle Allensbach Umfrage legt nahe, dass 43% ausgeprägte rechte Einstellungen haben und 13% rechtsradikal sind. 13% ist viel - es sind halt keine 100%.
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Man stelle sich vor, nicht die CDU sondern die AfD hätte exakt diesen Antrag in den Landtag eingebracht. Hätten CDU und FDP ihn unterstützen oder ablehnen sollen? Würden CDU und FDP ihn ablehnen, dann wäre der Wahlkampf für die AfD recht einfach: „Liebe vormalige CDU- und FDP-Wähler, falls ihr wollt, dass die Wahlversprechen von CDU oder FDP wahr werden, dann wählt nächstes Mal die AfD.“
Dass die AfD der CDU nicht mit einem Antrag zuvorgekommen ist, lässt erahnen, dass die beiden Parteien einen Burgfrieden vereinbart haben, um langfristig zusammen die Landesregierung zu übernehmen.
Laut Umfragen kommen AfD und CDU in etwa 7 Bundesländern zusammen über 50% und in 5 weiteren Ländern sowie im Bund über 45%. Ich gehe davon aus, dass die AfD dann regelmäßig Anträge mit CDU-Inhalten stellen wird und egal, ob die CDU darauf eingeht, gewinnen wird immer die AfD.
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Da es die nicht schriftlich gibt handelt es sich darum, wie ich es verstehe. Von Fakten zu reden ist da glaube ich schwierig.
Ich mach mal einen neuen Versuch, lasse mir aber gerne erklären, wenn es nach deiner Meinung nicht trifft.
„Migration kann man nicht verhindern und es kann faktisch auch niemand zurück geschickt werden. Da wir eh jedes Jahr 400.000 Zuwanderungen benötigen, sollten wir uns über alle die ankommen freuen“
Besser?
Wieso du aus einem Vorschlag zur Verbesserung der Diskussionbasis einen Satz aus dem Kontext reißt um Blaming zu basteln verschließt sich mir allerdings.
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Wenn die Anzahl der Arbeitenden schneller sinkt als die Produktivität des einzelnen wächst, ist der Wohlstandsverlust kaum zu vermeiden. Dass es Leute gibt, die das lieber nicht sehen wollen, ist davon natürlich unbenommen.
… und sie verschlimmern sich sogar noch durch unsern dysfunktionalen Umgang mit Migration. Man stelle sich vor, in einer besseren Welt würden alle Parteien (mit Ausnahme der AfD natürlich) den Leuten gebetsmühlenartig sagen:
- Migration ist eine Tatsache
- wir müssen aber schauen, dass die Menschen so schnell und so gut wie möglich integriert werden
- dann ist das ein großer Gewinn für unser Land, weil es wieder mehr Kellner, Ärztinnen etc pp. gibt
Und man stelle sich weiter vor, auf allen Ebenen würde danach gehandelt: Arbeitserlaubnis für alle, möglichst wenig Unterbringung in Lagern, Deutschkurse, besonders harte Strafen für rassistisch motivierte Straftaten …
Was wäre der Effekt?
Innerhalb von ein paar Jahren gäbe es weder einen migrationsfeindlichen Diskurs noch die AfD. Dafür hätten wir endlich wieder genug Wohnungen, und kein Gasthof müsste mehr wegen Personalmangels schließen.
Wer erklärt das Lindner, Faeser, Merz und wie sie alle heißen?
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Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man so konstant aneinander vorbei reden kann.
Die AfD sagt: durch Migration werden unsere Wohnungen knapp, deshalb müssen wir die Migration stoppen.
Die Lage und ihre Fanbase sagt: nein, die Migration ist nicht das Problem, sondern, dass zu wenige Wohnungen gebaut werden.
Der ein oder andere Bürger hört sich das an und sieht natürlich, dass er bessere Chancen auf eine Wohnung hätte, wenn er nicht in Mitten einer Flüchtlingswelle auf Wohnungssuche wäre. Und wählt die AfD.
Deshalb muss eine ehrliche Kommunikation doch anders gehen: ja es ist richtig, dass die Migration JETZT unsere Wohnungsnot verschärft. Aber in der Integration von Migranten liegt auch eine Chance, dass wir in der ZUKUNFT als Gesellschaft profitieren - auch was den Wohnungsbau angeht. Deshalb kann man die heutigen Probleme als Investition in die Zukunft verstehen. Und diese Probleme erkennen wir an und lassen euch damit nicht allein.
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Natürlich sind diese Ansichten in Bezug auf die Zahlen irrational. Aber wenn jemand Subjektiv ein anderes Empfinden aufgrund seines Umfeldes etc. hat und dazu noch merkt das von der aktuellen Politik nichts bei ihm ankommt, dann werden Zahlen nicht viel helfen.
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Auch aufkommendes rassistisches macht die Zuwanderung für gut Ausgebildete unattraktiv.
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So einfach ist das eben nicht. Das mag für das Stammklientel gelten (welches schon groß genug ist) aber sicher nicht für jede hinzugewonnen stimme. Das würde ich bei der aktuellen Lage wo die Unzufriedenheit mit Regierung und der Union groß ist deutlich hinterfragen wollen.
Man muss sehr wohl über Migration diskutieren. Migration muss zur Normalität werden. Wir müssen darüber reden das wir Migranten pauschal aufnehmen und das Ganze mit einem entsprechendem Konzept der Integration unterfüttern. Es muss so normal sein wie es auch normal ist das Deutsche Bundesbürger in Ausland ziehen und dort leben und arbeiten.
Genau! Die Angst, der Kontrollverlust, die Überforderung und auch der daraus resultierende Fremdenhass sind nicht einfach da. Sie werden geschürt und gedüngt! Erst von den Rechtsextremisten, dann von den Rechtspopulisten.
Das eigentliche Problem ist, dass die Politiker (in diesen Fall der Union und der FDP plus Wagenknecht & Co und der SPD, teilweise auch der Grünen) der Populismus-Versuchung nicht widerstehen können - weil sie ihnen in ihren Zustimmungswerten effektiv nutzt.
Das ist beim Klimaschutz nicht anders: Diese Heizungshysterie hätte es nicht gegeben, wenn Union, FDP und Teile der SPD der Populismus-Versuchung widerstanden hätten, sondern das gesagt hätten, was ist:
- Wenn wir die Klimakrise eindämmen wollen, dürfen wir keine neuen fossilen Heizungen mehr einbauen, wo das geht
- Natürlich wird die neue Förderung dafür sorgen, dass niemand finanziell überfordert wird
- Und für Wirtschaft, v.a. das Handwerk, wird ganz massiv davon profitieren.
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So rational denkt aber kaum jemand, der rechtsextrem wählt. Abgesehen davon geben das doch die Zahlen schon nicht her: Wir haben 82 Millionen Menschen im Land, davon sind zwar rund drei Millionen geflüchtet, aber die sind nun wirklich die letzten, die auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung bekommen …
Bitte hört endlich auf, euch scheinrationale Gründe zu überlegen, wieso Leute rechtsextrem wählen. Wir haben das doch oben schon genau analysiert - es ist (neben hartem Rassismus) durchaus berechtigter Frust über verschiedene nicht funktionierende Politikfelder in Deutschland, vor allem soziale Ungleichheit und Abstiegsängste, die dann völlig irrational auf geflüchtete Menschen projiziert werden.
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Wenn in der Öffentlichkeit immer und immer wieder diskutiert wird, dass viele AfD-Wähler „nur“ Protestwähler seien etc., dann normalisiert es sich.
Jemand, der das jeden Tag in Politik und Medien (so verständnisvoll) vorgesagt bekommt, kann dann guten Gewissens Rechtsextreme wählen, denn er ist ja nur Protestwähler. Das kann er sich dann selbstentschuldigend sagen und weiter in den Spiegel sehen, ohne sich zu schämen.
Wir dürfen diese Wahl weder legitimieren noch entschuldigen noch normalisieren.
Dieselben Menschen, die es verzeihen können, dass man AfD wählt oder sie vielleicht selbst wählen, sind mit ihrem Urteil über Migranten, die sich irgendwie falsch verhalten haben, im Zweifel übrigens sehr schnell mit (Vor)Verurteilungen.
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ich denke das trifft es ganz gut.
Alle AfD-Wähler pauschal als überzeugte Nazis zu definieren und möglichst aus allen Diskussionen auszuschliessen, wird das Problem nicht lösen.
Eine Aufgabe der Politik sollte es auch sein, mal zuzuhören.
Damit ist nicht gemeint jedem Stimmungsumschwung hinterherzujagen, sondern einfach mal zu erkennen, wo dem einfachen Bürger:in der Schuh drückt bzw was ihn bewegt. Das muss dann nicht die primäre Leitlinie der Politik werden, sollte aber immer ins Kalkül einbezogen werden.
Am Wähler völlig vorbei zu regieren geht halt nur in Diktaturen
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Normal wäre doch, wenn es in Deutschland eine funktionsfähige Erwachsenenbildung gäbe. Damit meine ich Ausbildungsplätze für Menschen, die sich beruflich umorientieren wollen oder müssen. Menschen mit oder ohne Schulabschluss. Menschen beliebigen Alters. Sprachkurse sind fakultativ.
Das wäre ein Sondervermögen mit traumhaftem Return of Invest.
Zuhören ist immer gut.
In dem Fall wären aber zwei andere Dinge viel wichtiger:
- Auf Populismus verzichten und konsequent Haltung zeigen: Migration ist es nicht, was unser eigentliches Problem ist! Wir brauchen Immigration! Wir müssen ein immigrationsfreundliches Land werden!
- Und dann endlich konsequent die Probleme unseres Landes angehen, vor denen sie sich seit Jahrzehnten wegducken!
Einem Rassismus muss niemand zuhören!
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Ich würde mich auch nicht nur auf das Thema Migration fokussieren, das ist nur ein Thema von vielen. Anbei eine Liste der Themen, die die Menschen derzeit beschäftigt aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa vom 22. September. In Klammern die Ergebnisse selbiger Umfrage aus dem Januar. Migration ist „nur“ auf Platz 5, die Bekämpfung des Klimawandels auf Platz 9. Themen wie Elektromobilität und Legalisierung von Cannabis finden sich ganz am Ende der Liste. Man kann dieses Ranking mögen oder auch nicht. Aber das ist es, was die Menschen in diesem Land interessiert. Die Ampel und vielleicht auch wieder in Zukunft eine schwarz-gelbe Regierung täten gut daran, das ein wenig zu berücksichtigen.
- Bekämpfung der Inflation: 58 Prozent (Januar 63 Prozent)
- Sicherung der Rente: 56 Prozent (Januar 54 Prozent)
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: 54 Prozent (Januar 54 Prozent)
- Sicherung der Energieversorgung: 52 Prozent (Januar 61 Prozent)
- Steuerung / Begrenzung von Migration: 51 Prozent (Januar 33 Prozent)
- Bekämpfung des Pflegenotstands: 49 Prozent (Januar 54 Prozent)
- Stärkung der Wirtschaft: 45 Prozent (Neu)
- Verbesserung der Ausstattung der Schulen: 43 Prozent (Januar 40 Prozent)
- Bekämpfung des Klimawandels: 40 Prozent (Januar 42 Prozent)
- Abbau der Bürokratie: 39 Prozent (Neu)
- Bekämpfung von Kinderarmut: 35 Prozent (Januar 39 Prozent)
- Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus: 33 Prozent (Januar 34 Prozent)
- Vorantreiben der Digitalisierung: 31 Prozent (Januar 27 Prozent)
- Verbesserung der Ausstattung der Polizei: 30 Prozent (Januar 25 Prozent)
- Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: 29 Prozent (Januar 27 Prozent)
- Finanzielle Stärkung der Bundeswehr: 25 Prozent (Januar 26 Prozent)
- Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur: 24 Prozent (Januar 24 Prozent)
- Unterstützung der Ukraine: 21 Prozent (Januar 21 Prozent)
- Einhaltung der Schuldenbremse: 18 Prozent (Januar 18 Prozent)
- Stärkung der Europäischen Union: 15 Prozent (Januar 16 Prozent)
- Bekämpfung der Corona-Pandemie: 9 Prozent (Januar 21 Prozent)
- Legalisierung von Cannabis: 7 Prozent (Januar 11 Prozent)
- Förderung der Elektromobilität: 7 Prozent (Januar 10 Prozent)
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Absolut einverstanden.
Bei allen drei Punkten scheinen wir aber eher ein Problem bei den in der Politik handelnden Personen zu haben hinsichtlich Haltung, Empathie und Tatendrang.
Ein Resultat unserer gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte?
Ja, aber natürlich.
Zuhören, Ernstnehmen, Unterstützen, Probleme lösen.
Aber stattdessen gibt man nur vor, Probleme zu lösen, indem man Grenzkontrollen wieder einführen will, Push-Backs hinnimmt, sinnlose Obergrenzendebatten führt, sichere Drittländer bestimmt etc.etc. Alles in dem Wissen, dass das weder eine echte Problemlösung sein kann noch die AfD verkleinert.
Das sind nur Scheinlösungen im Versuch, Wählerstimmen zu ergattern.
Gleichzeitig werden überall, auch in sensiblen Bereichen, Millionengelder gekürzt (Entwicklung, Bpb, Migranten-Unterstützung, Infrastruktur Neukölln und bei vielem mehr)
Natürlich ist das richtig, aber es ist leider das Thema, das für die Menschen im Fokus steht, die fatalerweise AfD wählen wollen.
Das ist umso lustiger, als die Liste natürlich einen Bezug zum Thema Migration hat: Das wichtigste Thema, nämlich Inflation, kann die Politik kaum beeinflussen, weil die Zentralbanken unabhängig sind. Aber schon die Themen zwei und drei würden sich durch Migration verbessern: Wer soll denn unsere Wohnungen bauen? Wer soll denn die Rentenbeiträge zahlen, die die Rente sichern können? Beide Probleme werden durch Migration entspannt. Migration zu begrenzen ist also völlig kontraproduktiv, wenn man als Maßstab die Sorgen der Menschen nimmt …
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