Wie umgehen mit der AFD

Erhellender Beitrag in „Panorama“, in dem Maximilian Krah von der AfD ganz deutlich die Strategie der AfD formuliert. Hauptgegner ist die CDU

Logisch, die sind einfach am nächsten dran - und vor allem radikalisieren Merz, Spahn, Linnemann & Co. fleißig ihre eigenen Leute und wundern sich dann, wenn die zur AfD abwandern … absurdes Polit-Theater.

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Hier hatte ich schon mal zwei Podcasts verlinkt, in denen Autor:innen der Studie zu Wort kommen Wie umgehen mit der AFD - #10 von Veche

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Lieber @vieuxrenard,

du hast ja völlig Recht, dass das Problem sicher nicht Migration ist. Stattdessen handelt es sich um Verteilungsprobleme. Von allem, worüber wir unseren sozialen Wohlstand definieren, haben wir zu wenig.

Lehrer, bezahlbaren Wohnungen, günstigen Strom, u.v.m… An nichts davon hat der Migrant Schuld, das ist Fakt. Aber, jeder Migrant verschärft diesen Mangel im ersten Moment wenn er zu uns kommt. Weder bringt er sein Wohnhaus mit, noch kann er von Tag 0 an in der Bildung eingesetzt werden, noch strampelt er den ganzen Tag Strom in den Fahrraddynamo (okay, zugegeben der Effekt auf den Strompreis dürfte effektiv 0 sein. Da gibt es ganz andere Verbraucher).

Daraus folgt zwar ganz richtig, dass Kritik an Migration eigentlich die wirklichen Ursachen verfehlt, aber Migration unsere Probleme natürlich in der Übergangsphase schon verschärft. Zumindest solange bis die Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt integriert wurden, was je nach Qualifikation mehrere Jahre dauern kann.

Nun stellt sich die Frage, wie man mit solchen Situationen umgeht. Ein Deutschlandplan mit klar definierten Eckpunkten wäre hier hilfreich. Darin sollte definiert sein, wieviele Menschen man aufnehmen will. Demgegenüber muss eine Verpflichtung anderer Ministerien stehen, zum Beispiel wieviele Lehrer zur Beschulung ausgebildet, wieviel Wohnungen gebaut, wieviele Umschulungen ermöglicht werden sollen und wie diese Menschen im Land verteilt werden sollen. Und er muss(!) eingehalten werden, sonst ist der soziale Frieden zumindest angezählt.

Diesen abgestimmten Plan gibt es bis heute nicht. Deutschland führt eine völlig kopflose Debatte, in der Migration nicht integriert in alle anderen Politikfelder gedacht wird. Auch von euch, mit eurer doch recht potenten Fanbase, habe ich bisher wenig integriert gedachte Vorschläge vernommen. Stattdessen wird stets nur über individuelle Einzelvorschläge diskutiert. Und darüber wie wichtig Migration für uns ist.

Wenn es hier nicht bald mal eine massive Kraftanstrengung des gesamten Staates und der Bevölkerung gibt, dann wird Migration nur die AfD stark machen, denn Bürokratie und Verantwortungsdiffusion bremsen die Lösung der wahren Probleme.

Einfach nur zu sagen, Migration sei nicht das Problem, verfängt einfach nicht, wenn sie offensichtlich bestehende Probleme verschärft. Migration findet ja nicht im luftleeren Raum statt.

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Ich habe mir mal erlaubt, in deiner Argumentation einen Begriff zu ersetzen, was m. E. deutlich macht wie der Anti-Migrationsdiskzrs funktioniert und wie er gerade dazu dient, eine bestimmte Gruppe pauschal und per se für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen.

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Der Witz ist ja, dass die Argumentation auch mit dem anderen Begriff überhaupt nicht passt.

Und wer macht das Deiner Meinung nach? Klingt für mich ziemlich nach einem Abwehrargument, um sich mit der tatsächlich geäußerten Kritik nicht auseinandersetzen zu müssen. „XY hilft am Ende auch nur der AfD“ kann auch schnell zur hohlen Phrase verkommen. .

Ach, stimmt ja, vor 2022 war es ja in Berlin überhaupt kein Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden (/Ironie off). Das Beispiel zeigt exemplarisch die Engführung auf das Thema Migration, wo es um ganz andere Probleme und Ursachen geht.

Ich finde das nicht redlich. Diese Moralisierung wird der aktuellen Lage nicht gerecht und befördert doch nur die Spaltung. Ihm einen Anti-Migrationskurs zu unterstellen obwohl er sagt

Es geht hier doch grundsätzlich um die Frage ob man die Themen der Rechtspopulisten/Rechtsextremen ansprechen soll oder ob man ihnen dadurch nur mehr Zulauf bringt.
Da habe ich ein anderes Menschenbild und denke durchaus, dass man die Probleme sogar ansprechen muss, nur eben nicht in der Sprache der Rechtspopulisten. So wie es Joachim Gauck getan hat.
Das kann erstmal sehr schmerzhaft sein, aber auf lange Sicht halte ich es für sinnvoll die Bürger als mündig anzusehen und ernst zu nehmen ohne dabei den Rechtspopulisten das Feld zu überlassen.

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"
"Ich weiß, dass wir gerade Zeitzeugen sind. Wir erleben die Faschisten an die Regierungsmacht kommen. Maximal zwei Bundestagswahlen, dann haben sie die Kontrolle. Ich habe dazu alles, wirklich alles, geschrieben.

Mir fehlt schlicht die Lebenszeit, um wieder und wieder zu wiederholen, was ich vor 15 Jahren sah. Ich kann auch die Notwendigkeit nicht erkennen. Ich halte alles Reden auf Twitter und Co. meiner Kolleginnen und Kollegen für schwach und politisch gefährlich. Das permanente Zitieren, Reproduzieren und Skandalisieren von rechtsextremer Politik und Rhetorik aus Judikative, Exekutive und Legislative sowie der Kultur, ist falsch, kontraproduktiv und apolitisch. Gegen Radikalisierung von Rechts in diesem Stadium hilft nur Radikalisierung von Links. Man muss den Faschisten das Leben so schwer machen, dass sie die ganze Zeit damit beschäftigt sind, sich anzubiedern und Naziforderungen in demokratische Programmatik umzuwandeln. Es funktioniert aber genau andersherum. Die demokratischen Parteien suchen die parteipolitische Anschlussfähigkeit an die Faschisten."
Zitat Mely Kiyak aus: https://kolumne.gorki.de/

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Fragt euch immer selbst, wie sich eure Aussagen und Beiträge aus Sicht von Migranten/Migrantinnen oder Menschen mit internationaler Geschichte lesen.
Gleiches gilt für Minderheiten.
Wechselt die Perspektive.
Dann werdet ihr merken, wie viel Zynismus und Menschenverachtung aus manchen Narrativen spricht.
Den Sorgen mancher Bürger:innen kann man durch das Angehen ihrer Probleme begegnen.
Ich hätte aber aktuell viel größere Sorgen, wenn ich selbst eine dunkle Haut, einen fremden Namen oder eine Migrationsgeschichte hätte.
Über diese berechtigte Angst müssen wir sprechen. Das tut aber fast niemand.

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Die Behauptung, dass „Migration“ pauschal und per se Probleme schafft, vergrößert etc. ist ein zentraler Topos des Anti-Migrationsdiskurses. Ich verstehe nicht, was genau die „Moralisierung“ daran sein soll, das auch so zu benennen. Natürlich gibt es in diesem Diskurs, wie in jedem „softere“ und „härtere“ Varianten, aber der Topos bleibt derselbe.

Eben. Es geht darum, ob man die Problemdefinition der Rechten übernimmt bzw. plausibilisiert, oder ob man sie kritisch hinterfragt und angemessen kritisiert. Mely Kiyak hat natürlich vollkommen Recht, dass das schon bei Sarrazin längst hätte passieren müssen. Schon damals haben sich diejenigen durchgesetzt, die meinten, dass man dieses „wichtige Problem“ nicht länger „tabuisieren“ dürfe. In der Folge hat sich die AfD immer weiter radikalisiert, trotz zahlloser Verschärfungen im Bereich der Migrationspolitik.

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Ich habe es so verstanden, dass es um die Fälle geht, wo eine Mehrheit nur mit der AFD zustande kommt. Nicht um den Fall, dass die Stimmen der AFD zusätzlich zur vorhandenen Mehrheit dazu kommen.

Nicht die Ablehnung durch die AFD ist das Ziel, sondern eine Mehrheit unabhängiog von der AFD. Es gilt also weiterhin darum Zustimmung anderer Parteien zu gewinnen, nur eben die Zustimmung der demokratisch gefestigten Parteien.

Meine Befürchtung ist aber leider, dass in der CDU doch einige sind, die der AFD inhaltlich nahe stehen aber zum Wohlfühlen etwas mehr bürgerliche Fassade brauchen als die AFD bietet und die daher auf die Normalisierung der AFD bauen bis die Brandmauer irgendwann überwunden werden kann.

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Laut Mitte-Studie ist der Anteil bei den FDP-Wählern noch höher.

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Naja, hier werden Beiträge gelöscht, die auch nur Verständnis dafür zeigen, dass Menschen von Migration direkt negativ betroffen sein könnten. Kombiniert mit der Aussage

kommt das schon so an. Aber nein, gesagt wurde das wörtlich nicht. Also: geschenkt.

Eine Knappheit wird dadurch verschärft, dass die Nachfrage erhöht wird. Ich weiß nicht, was man sich davon erhofft, einfachste Zusammenhänge zu leugnen. Oder sie als „zentralen Topos des Anti-Migrationsdiskurses“ zu framen. Wenn man nicht will, dass starker Zuzug einen bestehenden Wohnungsmangel verschärft, dann sollte man lieber das Problem lösen.

Wie muss man mit der AFD umgehen? Man muss ihren rechtsradikalen, vereinfachten, populistischen Schreckensszenarien positive Pläne gegenüberstellen UND diese umsetzen. Und daran scheitert es leider weitestgehend.

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Du hast behauptet, wer sich „Sorgen“ mache, würde „pauschal als Rassist abgestempelt“. Ich wiederhole meine Frage, wo das hier passiert ist. Ich sehe es einfach nicht.

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Ich wiederhole meine Antwort: Nein, hier nicht passiert. Daher: geschenkt. (= vergiss es, ist doch gut, wenn das niemand macht.)

Was erhoffst du dir von dieser Polemik? Stellst du hier das menschliche Grundbedürfnis auf Fortpflanzung und deren Folgen wirklich mit der Einwanderung aus anderen Gruppen gleich. Das war noch nie in der Menschheitsgeschichte gleichgesetzt.

… (Absatz gel. Mod.)

(Anmerkung von Pitus, der gelöschte Absatz bezog sich auf konstruktive Diskussionskultur und ob Veche die aus Sicht der Moderation eingehalten wird)

Anyway, die viel interessantere Frage ist diese

Es gibt noch eine andere Option. Man kann das offensichtliche Problem, dass es zu lokaler Überforderung mit Migration, aufgrund unserer Versäumnisse auf anderen Politikfeldern, kommt auch eingestehen, um daraus die richtigen Lehren zu ziehen und strukturiere Pläne zu erarbeiten.

Leider passiert das aber eher nicht, weil stets jemand hinterm Stein vorspringt und die Beschreibung von Fakten (lokale Überforderung) als Teil einer rechten Kampagne framed, während die andere Seite, konfrontiert mit dieser Realitätsverweigerung abstumpft und sich nach und nach desillusioniert abwendet oder sogar radikalisiert.

Du magst edle Motive haben @Veche, aber für nicht wenige Menschen ist eine Argumentation wie deine Teil des Problems.

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Die sehe ich hier nicht.
Ich sehe hier nur den Versuch, andere zum Perspektivwechsel anzuregen.

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Ich bezweifel, dass eine solche Überforderung überall besteht. Nur negative Fälle schaffen es in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Hier z.B. ein Positives: https://taz.de/Erstaufnahmeeinrichtung-Eisenhuettenstadt/!5959279&s=Ordentlich+und+sauber/

Wenn tatsächlich eine Überforderung an vielen Orten vorliegt, wäre doch die Debatte zu führen, wie man diese Kommunen entlastet, wie man die Probleme löst, wie man mit der Situation umgeht. Über Migration zu diskutieren ist an dieser Stelle überhaupt keine Lösung!

siehe auch hier: https://taz.de/Forscher-ueber-neue-Migrationsdebatte/!5959280/

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Das sehe ich auch so.
Man kann es vielleicht ein bisschen mit den Klimaklebern vergleichen. Ich habe viel Sympathie für die, weil ihre Sache richtig ist und sie max Aufmerksamkeit erreichen. Leider geht der Schuss bei großen Bevölkerungsschichten nach hinten los.
So zu tun wie wenn man unendliche Ressourcen nur gerecht in der Welt verteilen müsste blendet halt aus, dass ein großer Teil der Bevölkerung dazu nicht bereit ist.

BTW, die Position der Lage ist es ja, je mehr Migration umso besser für unser Land. Außer den 400.000 Menschen die pro Jahr fehlen würden hab ich da noch wenig profundes gehört.
Wenn denn Konsens wäre, dass zu geringe Migration zu Wohlstandsverlust führt, dann gäbe es eine ganz andere Diskussion.

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Welche Polemik? Ich habe - genau wie ich es beschrieben habe - ein rhetorisches Mittel angewandt, um zu zeigen, wie merkwürdig die Argumentation wirkt, wenn man nur ein Wort austauscht.

Nein. Aber wenn wir schon bei anthropologischen Konstanten sind: Zu denen gehört Migration in ihren unterschiedlichsten Formen m. E. genau so wie unterschiedlich hohe Reproduktionsraten unterschiedlicher Bervölkerungsgruppen.

Die offensichtlichen Probleme sind: ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, überforderte Kommunen, die weder personell noch finanziell ausreichend für die Aufgaben ausgestattet werden, die Bund und Länder ihnen aufdrücken, ähnliches gilt für Schulen und viele andere Bereiche der Gesellschaft. Keines dieser Probleme hat ursächlich mit Migration zu tun - da sind wir uns hoffentlich einig. Demnach ist auch nicht „die Migration“ das Problem. Genau das behaupten aber AfD & Co. Die genannten Probleme kann man auch wunderbar kritisieren und angehen, ohne deren Framing zu übernehmen. Da diese Probleme sich aufgrund unterschiedlicher Faktoren regional sehr unterschiedlich auswirken, ist es aber m. E. auch nicht gerechtfertigt, zu sagen, dass sie per se duch „die Migration“ verschärft werden. In der Pauschalität bestätigt das ja gerade das Framing. Anstatt zu analysieren, was in einem konkreten Kontext tatsächlich das Problem ist wird suggeriert: wenn keine Menschen (oder nicht so viele) nach Deutschland migrieren würden (egal woher, egal warum, egal wie), hätten wir Problem X oder Y nicht oder zumindest weniger. Und das - so würde ich behaupten - ist in dieser Pauschalität einfach falsch. Diese Feststellung hat nichts mit einem angeblichen Verleugnen der genannten tatsächlichen Probleme zu tun.

P.S. Einen konstruktiven Diskussionsstil einzufordern und mir dann ohne Begründung quasi als Charaktereigenschaft notorische Polemik zu unterstellen, hat auch schon was :wink:

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