Industriepolitik ist in neoklasischen Kreisen verpönt, weil „Der Staat wird es niemals besser wissen als Markt.“. Die Realität widerlegt diese Ideologie (nicht anderes ist das!) jeden einzelnen Tag.
Beispiele gefällig? Photovoltaik-Pannels, Künstliche Intelligence, Social Media, Digitalisierung (ja, in diesem Fall in der Privatwirtschaft, die es auch nicht gebacken bekommt), Cloud-Dienstleistungen, Office-Software, Elektromobilität, Chipsentwicklung und -produktion, Batterietechnik, Robotik, Jagdflugzeuge der 5. Generation, Raketentechnologie, Drohnen, Sensorik, u.v.m.
Überall hat „der Markt“ bei uns versagt, weil andere Länder (meist China und USA) mit ihrer strategischen Industriepolitik uns die Butter von Brot geholt und diese Branchen bei uns ruiniert oder erst gar nicht hat entstehen lassen. Und unsere Politik dem entweder hilflos zuschauend gegenüber stand oder sogar noch Unterstützung geleistet hat (z.B. Photovoltaik).
Und die Wirtschaft hat eifrig mitgewirkt, ihr eigenes Grab zu schaufeln: In dem sie Jahrzehnte lang brav mit chinesischen Partnerfirmen ein Joint Venture eingegangen sind, um Zugang zum chinesischen Markt zu bekommen - bis unser Know-how in China angekommen war und die Chinesen die Produkte dann dank hoher Subventionen und massiver Ausbeutung von Arbeitskraft viel besser und viel billiger anbieten konnten. Während hierzulande global klar erkennbare Trends verschlafen wurden, weil man sich selbst offenbar nicht zugetraut hat, von der Verbrenner- auf die Batteriepolitik umstellen zu können.
Quelle: LDN482: Dröges Wirtschaftspolitik - #25 von TilRq
Dazu heute ein interessanter Artikel in der Süddeutschen (Paywall, Tagestickets erhältlich):
Tenor: Deutschland, resp. Friedrich Merz, robbt sich langsam vor dem EU-Gipfel gestern und heute aus dem Lager der „Freier Handel als Ideologie“ ins Lager der erfahrenen Pragmatiker.
man sei „offen für eine Diskussion“ über neue Schutzmaßnahmen in der Handelspolitik, wie sie in Brüssel vorbereitet werden. … sprachen Regierungsbeamte davon, man unterstütze die Überlegungen. Es sei aber wichtig, dass neue Maßnahmen „länderagnostisch“ angelegt werden – also nicht an ein spezielles Land gebunden. Bloß nicht sagen, worum es geht, das könnte in Peking ja jemanden verärgern.
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In der vorbereiteten Abschlusserklärung stand: „Der Europäische Rat führte eine strategische Debatte über die Frage der globalen makroökonomischen Ungleichgewichte.“ Maximal unkonkret, aber eindeutig auf China gemünzt, das Europa wie nie zuvor seinen geoökonomischen Machtanspruch spüren lässt. Jetzt, da auch der Letzte mit ansieht, wie die chinesische Konkurrenz Europas industriellen Kern bedroht, finden die meisten, dass sich etwas ändern muss. Woran sich die Suche nach der richtigen Balance anschließt: zwischen Konfrontation und Kooperation, zwischen Handelsschranken und Dialog.
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Denn Europa steckt in einem China-Dilemma. Einerseits war die Handelsbilanz noch nie so schief, andererseits sind die Abhängigkeiten – etwa bei Seltenerdmetallen oder Batterien – inzwischen so groß, dass die EU einen Handelskonflikt kaum riskieren oder durchhalten könnte. China verzeichnete in den ersten drei Monaten des Jahres den größten Exportüberschuss seiner Geschichte. Das Handelsdefizit der EU mit China ist auf umgerechnet eine Milliarde Euro am Tag angeschwollen, kein Mitgliedstaat erzielt mehr einen Überschuss, und die Exporte in die Volksrepublik sinken immer weiter.
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Heute macht China der europäischen Industrie zunehmend in Bereichen Konkurrenz, in denen diese traditionell stark war, technisch führend, im Fall von deutschen Maschinen- oder Autoherstellern auf ihrem Niveau weitgehend konkurrenzlos.
China subventioniert gezielt bestimmte, als strategisch ausgemachte Industrien, hält seine Währung künstlich niedrig und unterhält massive Überkapazitäten in der industriellen Fertigung [siehe dazu meine Anmerkung unten]. Gepaart mit einer schwachen Inlandsnachfrage erhöht das jenen Druck, der die Europäer zum Handeln zwingt.
Anmerkung: Die massiven Überkapazitäten sind m.E. nicht ein Ziel Chinas, sondern die Folge der massiven Förderung der strategischen Branchen.
