Nein, es geht nicht um Vorgaben, sondern um gesellschaftliche = politische = staatliche Ziele. Strategische Industriepolitik nennt man das. Umsetzen kann und soll der Staat diese Ziele nicht durch „Vorgaben“, sondern durch Anreize, also Lenkung mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Teilweise auch mit Marktabschottung (Schutz von Branchen durch z.B. Zölle oder Importregulierung vor unfairem, weil hochsubventioniertem Wettbewerb). In einigen wenigen Fällen auch mit Verboten (z.B. die Beendigung fossiler Energien).
Industriepolitik ist in neoklasischen Kreisen (Union, FDP, AfD) verpönt, weil „Der Staat wird es niemals besser wissen als Markt.“. Die Realität widerlegt diese Ideologie (nicht anderes ist das!) jeden einzelnen Tag.
Beispiele gefällig? Photovoltaik-Pannels, Künstliche Intelligence, Social Media, Digitalisierung (ja, in diesem Fall in der Privatwirtschaft, die es auch nicht gebacken bekommt), Cloud-Dienstleistungen, Office-Software, Elektromobilität, Chipsentwicklung und -produktion, Batterietechnik, Robotik, Jagdflugzeuge der 5. Generation, Raketentechnologie, Drohnen, Sensorik, u.v.m.
Überall hat „der Markt“ bei uns versagt, weil andere Länder (meist China und USA) mit ihrer strategischen Industriepolitik uns die Butter von Brot geholt und diese Branchen bei uns ruiniert oder erst gar nicht hat entstehen lassen. Und unsere Politik dem entweder hilflos zuschauend gegenüber stand oder sogar noch Unterstützung geleistet hat (z.B. Photovoltaik).
Und die Wirtschaft hat eifrig mitgewirkt, ihr eigenes Grab zu schaufeln: In dem sie Jahrzehnte lang brav mit chinesischen Partnerfirmen ein Joint Venture eingegangen sind, um Zugang zum chinesischen Markt zu bekommen - bis unser Know-how in China angekommen war und die Chinesen die Produkte dann dank hoher Subventionen und massiver Ausbeutung von Arbeitskraft viel besser und viel billiger anbieten konnten. Während hierzulande global klar erkennbare Trends verschlafen wurden, weil man sich selbst offenbar nicht zugetraut hat, von der Verbrenner- auf die Batteriepolitik umstellen zu können.
Wurde KI nicht v.a. deshalb vor allem in den USA etabliert, weil die durchaus vielen KI-Experten aus Europa in den USA wesentlich bessere Forschungsbedingungen vorgefunden haben? Und das deshalb, weil bei uns Bildung und Forschung in der Politik bei weitem nicht die Priorität genießt wie dort?
Die einzigen Bereiche, die mir beim Thema erfolgreiche Industriepolitik einfallen, sind die erneuerbaren Energien (GRÜNE) und die Kreislaufwirtschaft = Recycling (GRÜNE).