Wie kann man bei einer solchen Polemik CDU wählen?

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Und hier:

Kleiner Disclaimer: ich finde die CDU auf Kommunal- und Landesebene bei uns echt OK. Wählen würde ich sie nur im Notfall, aber ich kann die dort gut nachvollziehen.
Währenddessen geht Merz hier komplett in den Trump-Modus.

„Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können. Und das war absehbar, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfindet, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde“, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, WELT AM SONNTAG.

Ich bin sprachlos. Das entbehrt doch jeglicher Grundlage in der Realität. Die Partei hat keine Ideen, keine Vorschläge, wie die real existierenden großen Fragen wie Heizwende, Verkehrswende, Überalterung, Rente etc. angegangen werden soll und bleibt immer nur bei sehr vagen Aussagen, die immer auf „weniger Steuern, weniger Ausländer, weniger Soziales“ hinausläuft. Und gleichzeitig wird Kulturkampf per excellence betrieben.

Übrigens mal hier ein Erfahrungsbericht, was man alles einreichen muss, um in Bayern einen Cannabis Social Club eröffnen zu dürfen

Dass man ein dickes Fell braucht, wenn man in Bayern legal Gras anbauen möchte, war Erdin Tuncer schon lange klar. Als der Oberschleißheimer am Dienstag aber auf sein Handy schaute, kochte die Wut schon recht schnell hoch. Auf dem Display las er, dass in Bayern bisher noch kein Cannabis-Verein eine Genehmigung erhalten hat, weil laut Staatskanzlei alle Anträge bisher unvollständig gewesen seien. Für Tuncer ist diese Aussage blanker Hohn.

Seit eineinhalb Jahren tragen der 42-Jährige und weitere Mitstreiter seines Cannabis Social Club Minga e.V. alles zusammen, was der Freistaat für die Genehmigung einer Cannabis-Anbau-Lizenz fordert oder fordern könnte. Als das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am 1. Juli dann die Seite für den Online-Antrag freischaltete, hatten er und seine Mitstreiter alle Unterlagen beieinander. Und das waren nicht gerade wenige.

Polizeiliche Führungszeugnisse aller Vorstandsmitglieder, Gewerbezentralregistereinträge, Lageplan und Lageort des Clubs mit Flurnummer, ein Sicherheitskonzept für die Halle, in der Cannabis angebaut werden soll, Jugendschutzkonzept, Nachweise für die Überwachungskameras, Nachweise über Sicherheitstüren der Stufe 4, Nachweise über den sicheren Transport für Cannabis, Abluftanlagen, Haftpflichtversicherung und und und. Insgesamt, so schätzt er es, umfasst sein Antrag rund 120 Seiten. Alles musste er Schritt für Schritt hochladen, immer wieder sei dabei die Seite zusammengebrochen.

„Und dann lese ich in den Nachrichten, dass das nicht gültig sein soll? Noch bevor das LGL mir Feedback auf den Antrag gibt? Unfassbar ist das.“ Dass sein Antrag unvollständig sein soll, kann er nicht nachvollziehen, zumal man ihm zufolge auf der Internetseite gar nicht zum nächsten Schritt kommt, ohne die entsprechenden Dokumente hochzuladen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, unser Anwalt hat alles gecheckt, das ist wasserdicht“, ist er sich sicher.

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Obwohl das mit der Verbotspartei, was die CDU ja den Grünen immer vorwirft, da einen anderen Dreh bekommt. :wink:
So Richtung „Abschaffungs- und verbotspartei“?

:grin:

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Hallo liebe Community,
Das ist meine erster Beitrag. Gerne bekomme ich Feedback aber bitte konstruktiv, evtl muss ich noch lernen meine Meinung besser fürs Internet aufzubereiten.

Ich denke etwas Polemik ist in der Politik schon ok. Es ist schwierig jede politische Entscheidung wissenschaftlich oder evidenzbasiert zu erläutern. So zum Beispiel die „Pandemie der Ungeimpften“ war eine Aussage die so hätte besser überlegt sein können im Kern aber seine Richtigkeit hatte. Nichts desto trotz zeigt hier wieder die damalige Opposition und heutige Regierung die eigentliche Stärke die Stimmung nicht zum Nachtreten zu nutzen und stattdessen einen Vorgänger zu verteidigen, denn „there is no glory in prevention“.

Schlimmer wird es, wenn komplizierte Herausforderungen durch einzelne Problem begründet werden, bis die Polemik jede Kausalität ad absurdum führt. So ist eine Reformation der Immigrationspolitik mit Sicherheit nicht verkehrt (schneller, digitaler, bessere Immigrationen in Gesellschaft und Arbeit,…) aber bestimmt nicht die Lösung für Wirtschaft, Gesundheit, Klima.

Und ferner werden Narrative auf Lügen aufgebaut, 100.000€ für eine Wärmepumpe, oder bald noch schlimmer „weniger Nettoeinkommen nach Gehaltserhöhung“ (evtl. muss man einer Partei die sich Wirtschaftskompetenz zuschreibt noch mal die kalte Progression erklären). Außerdem nenne ich den Wirtschaftsminister nicht den „Kinderbuchautor“ wenn ich mir eine Minute vorher noch wertschätzende politische Diskussionen auf Augenhöhe wünsche.

Letztendlich ist jede Hochkultur der Antike an konservativer Polemik untergegangen. Aus Angst Macht, Luxus und Wohlstand zu verlieren wurde nichts gemacht, denn dann ändert sich auch nichts und wenn sich die Welt um mich ändert können wir den Göttern ja ein paar Menschen opfern. Vielleicht nicht wörtlich aber sinnbildlich würde ich dieses Bild auch auf die heutige Lage übertragen. Fremde Kulturen sind keine Gefahr als mehr eine Bereicherung. Ein Wandel in der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien ist eine neue Wachstumschance und keine Gefahr für unsere Wirtschaft (wir haben auch nicht das Automobile blockiert weil wir die besten Kutschen gebaut haben)

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Ich vermute Merz bezieht sich auf NRW, wo es gerade einen aufsehenserregenden Konflikt zwischen rivalisierenden Teilen der Mocro-Mafia (die ja eher ein Sammelbegriff für einzelne Rauschgiftbanden ist) gab.

Zwei Personen in Bochum entführt – SEK befreit Geiseln in Köln…

https://podcastaddict.com/faz-podcast-fur-deutschland/episode/179825552 via @PodcastAddict

Dort sei es zu einem Diebstahl von Drogen aus einer Lagerhalle gekommen. Anschließend hätten die Bestohlenen mit Bedrohung, Entführung, Folter der Entführten und mehr versucht die Diebesware zurück zu bekommen. Laut der verantwortlichen regionalen Polizei sei das für Deutschland eine neue Dimension im Drogenbereich.

Er liegt mit seiner Aussage demnach nicht völlig falsch, hätte aber vielleicht spezifischer sein können.

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Nun, wenn es eine direkte Folge der Canabis-Legalisierung wäre. Was schwer zu beweisen wäre

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Es gibt schlimme Kriminalität, die auch viel mit Drogen zu tun hat. Aber mal ganz im Ernst: Wie kann man das auf die Freigabe von Cannabis zurückführen? Wenn überhaupt besteht hier die Chance, Drogenkranke aus den Klauen der Mafia zu befreien. Ich will die Diskussion jetzt nicht auf das Pro und Contra von der Cannabislegalisierung lenken.

Meine Einschätzung bleibt, dass Merz sich hier auf keine verlässliche Faktenlage stützen kann und eine Gelegenheit für billiges Ampel-Bashing sah.

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Im Podcast wurde erklärt, das liege daran, dass der Besitz und Konsum legalisiert wurde, ohne dass die Ware schon vorhanden sei. Das nutzten Gruppen aus den Niederlanden nun um diese Lücke zu füllen.

In einem anderen Podcast (weiß nicht mehr welcher) hatte außerdem ein Polizeioffizieller (keine Ahnung, ob von einer Gewerkschaft oder aus dem richtigen Dienst) erklärt, dass es Hinweise gäbe, dass Banden nun nach der Cannabislegalisierung davon ausgehen, dass die Konsumenten in Zukunft auch mehr Interesse an härteren Drogen ausbilden (analog der Niederlande) und sich nun ihre Reviere schon einmal aufteilen würden.

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Reicht das als Beweis für den konkreten Vorfall und war das Merz bei seiner Aussage so bewusst und bekannt?

Ich würde tatsächlich eher auf spontanen Populismus tippen….wahrscheinlicher…

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Die Motivation von Merz kenne ich nicht und bilde mir darüber kein Urteil.

Die Befreiung der Geiseln aus der Mocro-Bande ist allerdings Anfang Juli gewesen. Seitdem ist das Thema durchaus in den Medien präsent. Es ist natürlich nicht so riesig präsent weil die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht viel berichten will. Aber von Zeit zu Zeit taucht es schon auf.

Zusätzlich wird Merz sicher auch Kontakt zu seinen Kollegen aus der NRW-CDU haben und die werden ihn sicher auf solche Vorfälle hinweisen. Man hat schließlich mehrfach davor gewarnt, dass niederländische Verhältnisse drohen. Wenn nun Banden aus den Niederlanden nach Deutschland kommen ist das aus CDU-Sicht perfektes Futter gegen die Cannabislegalisierung der Ampel.

Ich halte es also für sehr, sehr unwahrscheinlich, dass Fritze über den Fall nicht unterrichtet sein soll.

Populismus und ernsthafte Sicherheitspolitik könnten hier durchaus Hand in Hand gehen.

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Danke für die Hinweise. Ich muss meine vorherige Aussage etwas schärfen: Merz hat vermutlich einen Anlass, um über die Drogenkriminalität zu sprechen, und es gibt auch Politiker und Polizeiangehörige aus NRW, die im zureden, dass der Anstieg ja an der Cannabisfreigabe liege.

Ich bleibe dabei, dass es an der Stelle unseriös ist, die jüngsten Ausschreitungen auf das Gesetz der Ampel zurückzuführen. Man kann kritisieren, dass der Besitz legalisiert wurde, bevor ein breiter legaler Bezug realistisch ist, bei der Kritik gehe ich mit. Nun müsste der Konsum durch die Legalisierung stark nach oben gegangen sein, um argumentieren zu können, dass das Gesetz den Schwarzmarkt und damit die Mafia stärkt. Denn sonst wäre der Konsum ja auch ohne die Legalisierung passiert, was ich anekdotisch bestätigen würde: die meisten Konsumenten hat die Illegalität auch nicht interessiert.

Was mich aber mehr aufregt als das konkrete Thema ist, wie sich Merz gibt. Ich wünsche mir einen Kanzler oder eine Kanzlerin, die die real existierenden Probleme offen anspricht und kluge Lösungen anbietet. Ich wünsche mir jemanden, der staatsmänisch auftritt, der das Volk eint, egal von welcher Partei. Merz und Linnemann sind Spalter. Sie sind Teil der oberen 0,1% und sehen die Wurzel allen Übels bei armen Schluckern, die nichts haben, als unter Ihresgleichen. Da wird lieber noch ein Paar Leuten das Bürgergeld gekürzt als mal die horrenden Steuerhinterziehungen anzugehen.

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