Er ist der Generalsektretär der CDU, davor war es stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Es gibt wenige Leute, die für sich in Anspruch nehmen können, für die ganze CDU zu sprechen, aber er ist definitiv einer von diesen wenigen Leuten, neben Merz vielleicht der Einzige.
Das hoffe ich doch sehr, denn alles andere wird angesichts der Geburtenraten nicht funktionieren.
Nö, ich bin da durchaus Vertreter des klassischen Verfassungspatriotismus (der einzige „Patriotismus“, der mir akzeptabel erscheint). Bedeutet: Wir dürfen durchaus verlangen, dass die Menschen unseren gesellschaftlichen Grundkonsens, wie er im Grundgesetz niedergeschrieben ist, zumindest in seinem Kern respektiert (Rechtstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Religionsfreiheit, Menschenrechte usw.) und im Zweifel sogar verteidigt (wer Staatsbürger werden will, muss im Verteidigungsfall auch bereit sein, zu kämpfen…). Alles andere jedoch gibt massiven Raum für Individualität und Vielfalt, mehr noch: Das Grundgesetz hat ja gerade den Zweck, diese Vielfalt für alle zu ermöglichen.
Warum sollte es ein Vorrecht geben? Das leuchtet mir nicht ein. Die Verteilung begrenzter Güter sollte sicherlich nicht entlang des Kriteriums „Migrationshintergrund“ erfolgen. Vorrechte für „Inländer“ fordern eigentlich nur Postfaschisten wie Meloni…
Das war schon bei den türkischen Gastarbeitern das zentrale Problem und ich würde mir auch wünschen, dass wir das endlich hinter uns lassen würden.
Das finde ich selbstverständlich und dachte, dass es klar ist, dass aus meiner Aussage hervorgeht, dass ich niemanden willkommen heißen möchte, der diesen Grundkonsens nicht akzeptiert. Ich möchte eigentlich nicht jedes Mal die Grundlage unseres Zusammenlebens erklären… Aber gut.
Herr Linnemann sagt es zwar nicht so, aber indem er das Thema Migration frei nach Seehofer zur Mutter aller Themen adelt höre ich heraus, dass er zB. den zu knappen Wohnraum vorrangig den Einheimischen geben möchte. Das ist aber freilich eine Interpretation meinerseits.
Aber hier stellt sich auch ein Problem da: was meint er denn jetzt genau mit seiner Aussage, was sind exakt die Probleme und wie sähen die Lösungsansätze aus? Irgendwie vermute ich nicht, dass er damit meint, dass wir schleunigst die Immigration erleichtern sollten, denn
Ich hoffe ja irgendwie immernoch, dass das Faktische irgendwann obsiegt und sobald der Arbeitkraftmangel so richtig durchstartet dann plötzlich die Immigration doch wieder breit gewünscht ist.
Okay, ich hatte dich etwas zu kritisch gelesen, wir scheinen ja durchaus die gleiche Meinung zu vertreten.
Wenn man ihn etwas positiver lesen will könnte man ihn so lesen, dass er sagt, dass bevor man mehr Migranten in das Land lässt, man erst die Voraussetzungen für eine „ideale“ Aufnahme (Wohnungen, Schulen, Integrationsdienstleistungen usw.) schaffen müsste. Uns ist glaube ich beiden klar, dass die CDU diese Voraussetzungen natürlich nicht schaffen würde, sondern die vermeintliche Unmöglichkeit, diese Voraussetzungen zu schaffen, als Vorwand dafür verwenden würde, im Hinblick auf Migration Cherrypicking („kanadisches Modell“) betreiben zu können, weil wir ja „nicht jeden aufnehmen könnten“, weil sonst ja „unser Wohnungsmarkt und unsere Schulen und unser Gesundheitssystem überlastet würden“.
Das ist das zentrale Problem in der Migrationsdebatte: Eine wirklich überzeugende Lösung hat keine Seite, weder die Progressive („Das wird schon werden“ oder „Wir brauchen keine Lösung, da kein Problem vorliegt“), noch die Konservative („Migration reduzieren und nur Fachkräfte rein lassen“) und schon gar nicht die Rechtsaußen („Abschotten und Abschieben!“). Alle diese „Lösungen“ sind nicht wirklich überzeugend. Am ehesten stimme ich noch der progressiven Lösung zu, aber manchmal denke ich auch, dass das vielleicht etwas zu optimistisch ist. Aber wenn die Alternative zu Optimismus Menschenfeindlichkeit ist, wähle ich eben den Optimismus. Dennoch: So richtig überzeugend ist das nicht, eine gewisse Skepsis verbleibt…
Ich finde du charakterisierst die progressive Position in der Debatte völlig falsch und Klischeehaft. Schon weil du diese Pseudo-Zitate so in der Realität nie finden wirst.
Tatsächlich sehe ich als progressiven Ansatz, dass man Menschen die sowieso in Deutschland sind (wie man Migration kontrolliert und mit welcher Absolutheit das überhaupt möglich ist, ist ja nochmal eine andere Debatte) grundsätzlich erstmal arbeiten lässt und aktiv in ihre Kompetenz und Integration investiert.
Am größten sind die Unterschiede vielleicht beim Menschenbild: Man geht erstmal davon aus, dass auch Menschen aus anderen Ländern motiviert, arbeits- und integrationswillig sind. Wenn es Probleme gibt (die es immer geben wird), dann liegt die Lösung nicht in Ausgrenzung und prophylaktischer Bestrafung ganzer Menschengruppen, sondern in einer Verbesserung der Rahmenbedingungen und ja, manchmal auch in einer Anpassung innerhalb unserer Gesellschaft (z.B. beim Thema Rassismus).
Das Ziel ist eine Gestaltung von Migration zum allseitigen Vorteil und Entwicklung und nicht nur mit Blick auf die engen wirtschaftlichen Interessen der „einheimischen“ Bevölkerung.
Ich habe alle Ansätze gleichermaßen klischeehaft dargestellt.
Wie gesagt, da bin ich absolut an Bord, aber dennoch musst du im Hinterkopf behalten, wie diese Lösung auf andere Menschen, die andere politische Einstellungen haben, wirkt. Das ist es, was ich mit den „klischeehaften charakterisierungen“ oben klar machen wollte. Kaum ein Konservativer, geschweige denn ein AfD-Wähler, wird das als „Lösung“ sehen, sondern eher als „hoffnungsvolles das-wird-schon-werden“. Es ist dennoch mMn unsere beste Chance, aber ich muss dennoch eingestehen, dass ich die Kritik an dieser Lösung zumindest nachvollziehen kann.
Auch hier: Ich teile wie gesagt diesen Optimismus, aber es ist in der Tat ein optimistisches Menschenbild, das hier dahinter steckt, und jeder Konservative oder Schlimmeres wird dieses optimistische Menschenbild ablehnen und auf Fälle von Menschen verweisen, auf die dieses optimistische Menschenbild nicht zutrifft, die es ohne Zweifel gibt.
Und hier wird der Konservative natürlich sagen, dass das keine zufriedenstellende Lösung ist, wenn es um Menschen geht, auf die das optimistische Menschenbild nicht zutrifft. Beispielsweise Menschen, für die Religion wichtiger ist als weltliche Gesetze oder Menschen, die bereit sind, ihre Interessen mit tödlicher Gewalt durchzusetzen. Diese Fälle kann man eben nicht durch „Verbesserung der Rahmenbedingungen“ oder „Anpassung unserer Gesellschaft“ reparieren, diese Fälle sind es, die Lösungen brauchen. Und hier werden die Lösungen der Progressiven eher als zu mild wahrgenommen, während die Lösungen der Konservativen zu viele Kollateralschäden verursachen und die Lösungen der Rechtsextremen direkt alle Migranten zum Feind erklären.
Natürlich können wir als Progressive sagen, dass Migranten, die massive Straftaten begehen, einfach wie auch Deutsche von der Justiz verurteilt und verwahrt werden sollen. Aber angesichts der hohen Kosten des Strafvollzugs und des massiven Schadens, der bis dahin angerichtet wurde, ist es eben auch keine ideale Lösung. Auch hier wieder: Im Hinblick auf die möglichen Lösungen, ist das wohl die beste Lösung, da stimme ich dem progressiven Lager absolut zu. Aber sieht das die Mehrheit der Bevölkerung auch so? Das ist in einer Demokratie immer eine sehr, sehr relevante Frage.
Absolut, aber wie bekommen wir die Bevölkerung dazu, diese Vision zu teilen und nicht im Rahmen des demokratischen Prozesses Parteien zu wählen, die letztlich genau diesen Vorteil für „einheimische“ Interessen durchsetzen wollen? Siehe den Sieg der Postfaschisten in Italien, den drohenden Sieg Trumps in den USA und das Erstarken rechtsextremer Parteien überall in Europa und auf der Welt. Das ist doch letztlich die schwierige Frage.
Das mag sein, aber die CDU wird ja nicht alleine regieren können und wie Linnemann die Prioritäten sieht, sagt er ja offen. Man sucht also den Partner mit dem man am meisten eigene Themen durchbekommt.
Mein Eindruck ist, dass man zwar bei den von Dir genannten Themen sicher ein Stück auseinander ist. Aber zumindest bei Klima, Wirtschaft, Verkehr steht die AfD der CDU sicher näher als die Grünen, beispielsweise. In der Sozialpolitik wohl ebenfalls.
Aber ich hoffe jetzt einfach mal, dass Ihr Recht habt.
Lies mal die Programme dazu. Soweit liegen Grüne und CDU bei den 3 Themen nicht auseinander.
Auch die CDU hat Ölheizungen Verboten und die CDU hat das „Verbrenner aus“ in der EU voll mitgetragen, sogar gefördert.
Dazu kommt das die CDU den Druck aus der Industrie und den Kommunen bekommen wird und schon jetzt bekommt (Stichwort: Tempolimit in Städten).
Die CDU probiert darum alles, um diese Themen nicht hochkommen zu lassen. Darum Migration, Migration, Migration.
Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber ich bin davon überzeugt, dass man die Konservativen am besten mitnimmt, indem man ihre Sorgen wahrnimmt und Voraussetzungen für eine gelingende Integration schafft.
Es bringt wenig wenn Konservative darüber fluchen, dass die Ausländer die Wohnungen wegnehmen wenn man dann den Bauturbo in den Leerlauf schaltet. Und es bringt wenig wenn Lehrer und Erzieher anmerken, dass gute Bildung schon jetzt wegen großer Sprachbarrieren nicht mehr möglich ist, wenn politisch keine Konsequenzen folgen.
Hier sehe ich tatsächlich das Klischee des Progressiven erfüllt. Statt anzuerkennen, dass wir in manchen Bereichen gar nicht mehr die Kapazität für Integration haben und die auch nicht von heute auf morgen schaffen können, agitiert man weiter gegen Maßnahmen, die möglicherweise(!) Migration begrenzen könnten.
Was wir brauchen ist ein Plan wie man schnell Kapazität für mehr gute Aufnahme schaffen kann. Und bis diese Kapazität geschaffen wurde, ist es absurd alles zu lassen wie bisher.
Wenn die Supermarktschlange wegen Personalmangels bis zur Tür reicht, dann wird der Betreiber den Zugang auch temporär begrenzen müssen. Denn wenn erst alle Gänge durch Wartende zugestellt sind, kann man den Hilfsarbeiter auch nicht mehr anlernen.
Optimal wäre es natürlich wenn der eine oder andere Einkäufer in einer solchen Situation dem Supermarktbetreiber unter die Arme greifen würde. Aber hier steht uns unser Wille zur 100% Lösung im Weg. Statt mitzuhelfen (Hilfsarbeiten an Stellen, wo es brennt - zum Beispiel auf dem Bau, in der Kita/Schule, im Amt - alles betreut durch Menschen, die Sprache und oder Fachkenntnis bereits besitzen), sollen die Einkäufer lieber erst brav warten bis sie bedient wurden (Sprachkurs, Anerkennung der Ausbildung), statt sich durch Mitarbeit in einer Expresskasse vorschieben zu können.
Hier müssten sich Behörden, Wirtschaft und Progressive (ja, es gibt auch solche die eine pragmatische Hilfsarbeiterlösung als Bevormundung ablehnen) wirklich einmal den Stock aus dem Ar*** ziehen.
Und die Konservativen müssen gleichzeitig kapieren, dass die Zeiten von White Supremacy zum Glück lange vorbei sind und sich aus dem Geburtsort kein Privileg ableitet.
Absolut, aber im Moment sind es ja die Konservativen, die genau diese Maßnahmen aktiv behindern. Entweder weil sie für gar nichts Geld ausgeben wollen, oder weil sie nicht für für Migranten Geld ausgeben wollen, oder weil sie das Konzept von Integration rundheraus ablehnen (es drängt sich Andreas Scheuers Aussage über den fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen auf).
Ich sehe das Konzept einer neuen Wohngemeinnützigkeit sehr kritisch. Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist sehr differenziert und bereits heute gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, kommunale wie private, die ihrer sozialen Verantwortung sehr gerecht werden und Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten. Rechtsformen, die ausschließlich an Mieter bestimmter Einkommensgruppen vermieten dürfen, bergen immer die Gefahr, dass Quartiere in soziale Schieflage geraten. Das halte ich für falsch. Als Union wollen wir sozial durchmischte Quartiere.
Dafür sind leider praktisch exklusiv die Länder zuständig, davon die Hälfte unter Beteiligung der CDSU. Die Bundesregierung hat den Ländern dafür gerade erst eine Finanzspritze in Höhe von 20 Milliarden Euro verschafft. Helfen würde gerade bei der Sprachentwicklung übrigens auch mehr Ganztagsunterricht (und Ganztagsbetreuung schon in der Kita) und eine bessere Betreuung währenddessen – was aber von Konservativen aus weitgehend ideologischen Gründen abgelehnt wird. Zumindest im Ampel-regierten Rheinland-Pfalz werden ab nächsten Jahr aber zum Beispiel die Schuleingangsuntersuchungen schon ein Jahr früher als bisher stattfinden und bei mangelnden Sprachkenntnissen verpflichtende Förderung in der Kita folgen. Da wird also durchaus was gemacht.
Danke! Aber ich denke die Konservativen müssen sich auch in einer kritischen Frage entscheiden: wollen sie erfolgreiche Integration oder wollen sie kulturelle Homogenität. Im Moment behaupten sie, sie wollen ersteres, handeln aber nach letzterem und leisten damit keinerlei Beitrag zum Gelingen von irgendwas.
Warum schlagen die gleichen Leute dann nicht vor, gleichzeitig Aussteigerprogamme zu fördern? Es gibt viele Deutsche, die gerne auswandern würden, es sich aber nicht leisten können oder das Risiko scheuen, das ein Staat ihnen aber mit einer Rückkehrmöglichkeit nehmen könnte.
Nicht schon wieder diese Kamellen. Wenn wir in die aktuelle Bundesregierung schauen, dann sind dort vor allem progressive Parteien und die FDP an der Macht. Ich sehe bei denen auch kein übergroßes Interesse an solchen Ausgaben.
Das ist ein Ansatz, aber leider nicht ansatzweise genug. Es ist eine Förderung von 1000-2000 € pro Jahr und Wohnung möglich. Gleichzeitig verpflichte ich mich aber die Miete unter der örtlichen Vergleichsmiete zu belassen. Der Effekt auf einen gewerblichen Vermieter ist also deutlich niedriger als die 1000-2000 €. Meines Erachtens kriege ich damit nicht ansatzweise die Preissteigerungen im Baugewerbe und bei Baugrund ausgeglichen. Ein Game Changer ist das sicher nicht.
Da ist auch unerheblich, dass die Union noch dümmer polemisiert. Zur Lösung des Problems trägt beides nicht bei. Es täuscht bestenfalls ein Bemühen vor.
Und die übrigen Bundesländer werden von der SPD (co-)verwaltet. Meines Wissens klappt es überall nicht. Bashing spezifischer Parteien macht wenig Sinn wenn sich die anderen nicht gerade besser anstellen, meinst du nicht.
Die Finanzspritze ist hilfreich und anerkennenswert. Leider sind es nur 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist angesichts der Haushaltslage gut, aber insgesamt viel zu wenig. Bei 65.000 Euro pro Jahr pro Lehrkraft (Tarifvertrag E13/3, inkl. Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) oder Sozialkraft und 4000 Schulen sind das 7 Vollzeitstellen pro Schule. Realistisch wird der Großteil in Sachausgaben (Whiteboards, Schulgebäude) fließen und nicht in Personal. Gleichzeitig wird das Klientel an diesen Brennpunktschulen wegen der aktuell schwierigen gesellschaftlichen Stimmung sicher immer herausfordernder. Ich bin da leider pessimistisch.
Vielleicht habe ich da ein zu positives Menschenbild. Aber ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der Konservativen keine krassen Rassisten sind. Konservative wollen gern Bekanntes erhalten und bevorzugen Ordnung und Planbarkeit. Wenn ich mich mit Leuten aus dem konservativen Lager unterhalte stellt sich immer wieder heraus, dass die nicht gegen Migration und Asyl sind. Die wollen vor allem, dass die Verteilung fair vonstatten geht (in Portugal gingen in den letzten Jahren jährlich ca. 2000 Asylanträge ein, in Deutschland 150-200mal so viele[1]), und der Prozess geregelt und koordiniert abläuft. Fehlende Kita-Plätze, Schulen, Sprachkurse, Wohnungen usw. lassen daran zweifeln.
Ach und nochmal der Hinweis, es sind nicht nur Konservative in Entscheiderpositionen. Als ich das letzte mal nachgesehen habe, hatten wir eine mehrheitlich progressive Bundesregierung und mehr progressive Parteien in Landesregierungen als konservative Parteien[2].
Ich persönlich bin von allen Parteien enttäuscht. Daher halte ich auch wenig davon gegen einzelne Parteien (Union oder FDP) zu keulen, wie es einige hier tun.
Natürlich immer aus ihrem speziellen Blickwinkel heraus.
Aber es geht eigentlich gar nicht darum, was konservative wollen, sondern womit sie Wahlkampf machen. Und da muss man konstatieren: Weder Seehofer konnte letztendlich mit Fremdenhass viele Wählerstimmen gewinnen und auch Linnemann wird das nicht gelingen. Vielmehr trägt das zu einer wir-gegen-die-Stimmung bei, nicht nur gegen Migranten, sondern alles Fremde.
Dass die jetzige Bundesregierung enttäuscht, sieht wahrscheinlich ein Großteil in Deutschland so. Nur die Frage, inwiefern sie enttäuscht und woran das liegt, macht den Unterschied.
Man muss kein krasser Rassist sein um aufgrund von irrationalen Ängsten (vermittelt durch zynische Propaganda) rassistische Politik zu unterstützen. Dafür reicht es schon ein durchschnittlicher Rassist zu sein und das Niveau des durchschnittlichen Rassismus ist in Deutschland (wie in den meisten Gesellschaften) eben recht hoch.
Die Länder mit den meisten beherbergte Flüchtlingen sind allesamt wirtschaftlich deutlich schwächer als Deutschland und haben deutlich weniger Einwohner:
Zudem haben zu Merkels Zeiten die südlichen europäischen Staaten verzweifelt einen gerechten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge gefordert. Das wurde damals unter anderem von Deutschland blockiert, weil es ja nicht unser Problem war.
Naja, ich würde die FDP bei dieser Frage in das Lager der Konservativen rechnen. Und ohne die CDSU gibt es eben keine Veränderung bei der Schuldenbremse und ohne die Bereitschaft das nötige Geld in die Hand zu nehmen sehe ich (wie auch bei der Infrastruktur) keine wirkliche Perspektive für eine Lösung der Probleme.
Ginge es nach den Grünen und größeren Teilen der SPD, dann würde die glaube ich lieber heute als morgen viel mehr Geld in Deutschkurse und bezahlbaren Wohnraum stecken.
Also wenn ich das richtig verstehe wird da gar nichts gefördert, sondern die Wohngemeinnützigkeit ermöglicht es Vereinen und sozialen Unternehmen bei der Schaffung und Vermietung von günstigem Wohnraum sich im Sinne der Steuergesetzgebung als gemeinnützig anerkennen zu lassen. Das bringt vor allem steuerliche Vorteile (keine Gewerbesteuer usw.).
Anders als beim Sozialen Wohnungsbau bleiben so Wohnungen dauerhaft (und nicht nur bis Ablauf der Förderperiode) dem günstigen Mietmarkt erhalten.
Das hat schon einmal gut funktioniert: Nach dem Krieg wurden 60% der neuen Sozialwohnungen von gemeinnützigen Trägern errichtet. Bis zur Abschaffung 1990 waren bis zu 30% der Mietwohnungen in Großstädten in gemeinnütziger Hand.
Reicht das? sicher nicht, aber mehr Engagement des Staats bräuchte vermutlich deutlich mehr Geld (direkte Bauförderung) und das will die FDP/CDSU nicht und kann es auch effektiv verhindern.
Ich verstehe in der Summe nicht, warum das eine „Kamelle“ ist. In der Lage wurde schon sehr oft diskutiert, wie die CDSU das föderale System der Bundesrepublik nutzt, um sehr aktiv mitzuregieren. Integration, Wohnraum, Bildung, Gesundheit und viele andere Politikbereiche werden maßgeblich durch die Länder mitbestimmt und sowohl hier als auch auf Bundesebene hätte die Union erhebliche Möglichkeiten, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Stattdessen wählt sie immer wieder Demagogie und Obstruktion.
Das SPD und Grüne auch mehr Engagement zeigen könnten und vor allem besser Kommunizieren könnten ist auch richtig. Aber das sehe ich wirklich nicht als Hauptproblem bei der Umsetzung einer konstruktiven Integrationspolitik und dem erreichen einer positiven Stimmung im Land.
Die Ampelkoalition plant, im kommenden Jahr weniger Geld für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer bereitzustellen. Das wurde aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. Das Bundesinnenministerium, das aktuell 1,1 Milliarden Euro in Integrationskurse investiert, kann hierfür dem Haushaltsentwurf 2025 zufolge nur noch 500 Millionen Euro ausgeben, also weniger als die Hälfte. Der Vorschlag zu dieser Kürzung kam dem Vernehmen nach aus Faesers Haus.
Was mich mal interessieren würde: Geld ist immer die eine Sache, es braucht ja aber auch Menschen, die ganz konkret die Integrationsarbeit in Form von zB. Unterricht machen. Was sagen die eigentlich, so aus erster Hand?
Was sagen die worüber? Die Leute die ich kenne die im weiteren Sinne in dem Bereich tätig sind (Lehrer, Sozialarbeiter) hätten gerne alle einfach deutlich mehr Geld für mehr Stellen und mehr Sozialleistungen, damit nicht ein Sozialarbeiter 80 Familien betreuen muss und Armut kein Integrationshindernis darstellt (insbesondere bei Kindern). Oder verstehe ich dich falsch?
Aber der Haushaltszwang ist doch praktisch ausschließlich auf eine konservativ-libertäre Wirtschaftsideologie zurückzuführen. Meinetwegen kann man ja gut finden, dass der Staat kein Geld für Integrationsförderung hat. Aber das den Grünen in die Schuhe zu schieben ist doch absurd.
Ich glaube, die Reduzierung auf die Frage der Finanzierung von Bildung und Sozialangeboten spring zu kurz. Die Menschen, die das übernehmen müssen, wachsen ja nicht auf Bäumen und es ist auch nicht so, dass wir uns aus einem riesigen Pool arbeitsloser Sozial-Arbeiter oder Lehrer bedienen könnten. Das gilt genauso im Gesundheitswesen.
Heißt: wenn wir diese Themen angehen wollen, müssen wir auch menschliche Arbeitskraft anders verteilen. Solange es die größte Angst der Deutschen ist, dass wir eine Chance hätten ein Auto zu exportieren, dieses aber nicht herstellen können, weil wir uns anderen Dingen gewidmet haben, wird das doch nichts.
Und da ist es egal, ob es um Integration, Klimawandel, Krankenversorgung geht, es gilt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Grundlage für progressive Politik wäre doch ein progressiver Mindset in der Gesellschaft. Und das würde, aus meiner Sicht, auch bedeuten zuerst zu fragen: Was ist uns denn wichtig?
Egal wie man es dreht, ist das aber auf die eine oder andere Weise verlogen.
Entweder liegen einem Themen wie Klimaschutz am Herzen, weiß aber, das man für dieses Thema nicht gewählt wird vom konservativen Wähler, weil wirksamer Klimaschutz Veränderung bedingt, was mit den Besitzstandswahrern schwer machbar ist. Dann redet man lieber nicht über das Programm, sondern über Migration und vertritt hier Positionen rechts der eigenen, weil man glaubt, so an Stimmen zu kommen.
Oder man schreibt Klimaschutz ins Wahlprogramm, weil das ja quasi nicht mehr anders geht, wenn sogar das Verfassungsgericht urteilt, dass Klimaschutz vom Grundgesetz geboten ist, interessiert sich aber eingentlich gar nicht dafür und redet über die Themen, die man am liebsten ins Programm geschrieben hätte, sich aber nicht getraut hat.
Ich hab mir heute mal das „Duell“ Habeck vs Merz bei Maybrit Illner vom Juni 2024 angesehen.
Es ging da um Themen wie Migration über Bürgergeld bis hin zur Wirtschaftspolitik.
Was schon erschreckend war:
Merz haut eng getaktet Vorwürfe und Plattitüden raus und wirft Habeck vor, das alles (!) was dieser macht Müll sei und rein gar nichts geklappt hat unter Habecks Verantwortung.
Habeck kontert erstaunlich ruhig und sachlich und sehr faktenbasiert, kann sich die ein oder andere Spitze auch nicht verkneifen.
Teils rudert Merz dann zurück („da gibt es ja Konsens, aber…“), oder er springt in ein anderes Thema und pöbelt los.
Lösungsvorschläge bleiben sehr vage und teils unstimmig. Meist in der Richtung „wir müssen es nur machen wir vor 20 Jahren“, und die CDU trägt keinerlei Verantwortung für die Defizite der letzten 25 Jahre, war alles die Ampel.
Kurz gesagt, von der angeblichen Wirtschaftskompetenz eines Merz spürt man irgendwie nichts, auch wenn er behauptet, mit der CDU wird alles besser.
Da kommt einem schon mal der zynische Gedanke, man solle einen Kanzler Merz mal eine Legislaturperiode machen lassen und dann an den Ergebnissen messen. Könnte auch enttäuschend werden?
Leider kommt dann wieder der Realismus durch, das im Zweifelsfall die Ampel schuld ist, wenn die CDU ihre Versprechen nicht halten kann, weil sie soviel Chaos hinterlassen hat.
Das es heute soviel um heiße Luft geht, ist ernüchternd
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