„Die Ampel-Politik ist so schlecht, dass vor allem die AfD davon profitiert. Ihr größter Fehler: Sie patzt bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden - von den Krankenhäusern über den Wohnungsmarkt bis in die Schulen - eine komplette Überforderung unseres Landes. Wenn nicht endlich Maßnahmen ergriffen werden, die diese illegale Migration stoppen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die AfD weiter an Zustimmung gewinnt“.
Ich verstehe nicht, was eine solche Aussage eines der wichtigsten CDU-Politiker bezwecken soll. Und wie kann man so etwas schamlos sagen. Was bezweckt er damit? Und warum wird in der Partei nur von wenigen wiedersprochen?
Das ist ziemlich einfach. Er versucht die WählerInnen von vor allem Rot+Grün zu demobilisieren, indem öffentlicher Druck auf die Ampel aufgebaut wird - wohl wissend, dass das Symbolpolitik auslösen wird. Rot/Grüne StammwählerInnen werden sich enttäuscht abwenden, wenn Abschiebungen forciert oder Gesetze verschärft werden. Der kleine, feine Hebel der Opposition. Zu Zeiten von CDU/FDP waren es m.E. eher Fragen der sozialen Gerechtigkeit (hohe Arbeitslosigkeit, etc.) wo Rot + Grün die Regierung vor sich hergetrieben hat. Ist aber auch schon eine ganze Weile her und vielleicht täuscht die Erinnerung.
Tatsächlich sank die Arbeitslosenzahl in der Schwarz-Gelben Koalition recht deutlich von 9% auf unter 7% (zum Vergleich während Merkel I sank sie von 13% auf 9%, heute liegt sie bei 6%). Das war das Ergebnis der Agenda 2010, für die Schröder II verantwortlich war.
Die Arbeitslosigkeit war daher kein großes Thema. Dennoch, soziale Fragen dominierten die Oppositionszeit der SPD trotzdem. Man merkte sehr schnell, dass die Agenda 2010 zwar ein enormer Wirtschafts-und Jobmotor war, man beim „kleinen Mann“, wegen des schlechten Image der Hartz Reformen, keinen Blumentopf gewinnen werde. Folglich distanzierte man sich nach und nach von der Agenda 2010, so erfolgreich sie für das Land auch war.
Das würde ich weiterhin bestreiten. Natürlich kann man den Erfolg einer solchen Maßnahme eindimensional anhand der Arbeitslosenquote messen und dadurch zu dem Ergebnis kommen, dass sie erfolgreich war. Für mich (und vermutlich auch für einen Großteil der SPD-Wähler) geht es aber nicht nur um die quantitative Dimension von Arbeit, sondern vor allem um die qualitative. Die Agenda 2010 hat zu einem massiven Anwachsen des Niedriglohnsektors geführt, so weit, dass wir in Europa hier Spitzenreiter wurden. Deshalb kritisiert selbst die gewerkschaftsnahe (und damit indirekt SPD-freundliche) Hans Böckler-Stiftung die Agenda 2010 auch so deutlich:
Es geht eben nicht nur um Arbeitsplätze („Sozial ist, was Arbeit schafft“), sondern um gute Arbeitsplätze. Und in diesem Bereich hat die Agenda 2010 vollumfänglich versagt.
Und wenn ich dann solche Artikel wie diesen hier im Tagesspiegel lese, kommt mir das Abendessen wieder hoch:
Die korrektere Überschrift wäre:
Die SPD hat trotz des Agenda 2010 Debakels nicht verstanden, dass die Bürger sie nicht wählen, um konservative Politik zu machen. Die jetzige Welle an Verschärfungen am Bürgergeld - auf Druck der Union! - wird im Ergebnis nur der Union und der AfD helfen, niemand wählt wegen dieser Politik die SPD. Erst haben sie das Bürgergeld nur halbärschig umgesetzt, jetzt reißen das Wenige, was sie geschaffen haben, wieder Stück für Stück ein.
Die Agenda 2010 hat nicht nur Niedrigjobs erzeugt. Ja zweifellos ist der Niedriglohnsektor ein großer Schandfleck der Agenda 2010. Gleichzeitig hat die Agenda 2010 aber auch die Grundlage für eine wirtschaftliche Renaissance des Landes geschaffen, in der viele gute Jobs geschaffen wurden. Denn die Agenda 2010 enthielt mehr als nur Änderungen an der Berechnung und Dauer von ALG 1.
Wenn wir uns die Reallohnentwicklung der letzten 2 Jahrzehnte ansehen, dann steht da ein deutliches plus zu buche.
Dazu das DIW
Wir können gerne darüber reden, ob wir die negativen Folgen der Agenda 2010 bei den Schwächsten hätten abfedern müssen, bspw. durch ein Abschöpfen der Reallohngewinne bei Perzentil 20 bis 100. Da wäre ich auch sehr dafür. Ich bin gerne bereit mehr Steuern zu zahlen, im Gegensatz zur Mehrheit der Deutschen (und des Forums?).
Anyway, die Agenda 2010 per se als schlecht abzutun ist mit Blick auf die Zahlen nicht ganz nachvollziehbar.
Leider wurde die Regierung Schröder dann abgewählt und die Union bekam die Chance aus einem guten Projekt Murks zu machen.
Das Problem, das wir in Deutschland haben, ist, dass schwarz-gelb immer recht lange regierte und grüne Regierungen so viel Kritik bekommen, dass sie schnell zu Ende sind. Grün kommt eigentlich gar nicht in die Position irgendjemanden vor auch herzutreiben, weil sofort jemand auf die drauf haut, wenn die irgendetwas von sich geben, dabei ist es egal, ob Regierung oder Opposition.
Meine persönlich Theorie ist, dass es da mehrere, sich gegenseitig verstärkende Gründe gibt:
Für viele politische Akteure ist diese Art der unehrlichen Argumentation vorteilhaft. Selbst wenn sie sich selbst nicht als „Rechts“ definieren, profitieren sie von dem Diskurs (oder glauben es zumindest, siehe Teile der SPD und FDP und die gesamte CDSU),
Für andere ist es vorteilhaft, dass über Themen wie Migration von anderen Themen abgelenkt wird. Die Auto-Lobby freut sich über jeden Tag, an dem über Migration und nicht Klimawandel diskutiert wird.
Für viele „normale“ Menschen ist so ein Diskurs attraktiv, weil er vermittelt dass man am eigenen Leben überhaupt gar nichts ändern muss. Schuld sind immer „die anderen“, die Lösung ist genauso simpel wie (für einen selbst) schmerzlos: Ausgrenzung, Abschottung, etc.
Dieses Narrativ entbindet sowohl die politisch Verantwortlichen/die Opposition, als auch deren Wähler von der Notwendigkeit, komplexe und teure Lösungen für echte Probleme umzusetzen. Linnemann verknüpft in dem Zitat ausdrücklich Probleme bei „Krankenhäusern, Wohnungsmarkt und Schulen“ mit „Migration“. Die Message: Sobald wir keine Migration mehr haben, gibt es auch diese Probleme nicht mehr. Tatsächlich wären diese Probleme natürlich trotzdem da, aber so muss die CDU bei der nächsten Wahl nicht erklären, wo die Dutzenden Milliarden Euro denn herkommen sollen, um sie wirklich zu lösen und die Wähler können sich vormachen, dass sie selbst keinerlei Veränderung in ihrem Leben vornehmen müssen (z.B. mehr Steuern zahlen).
Unterm Strich:
Weite Teile der „politischen Klasse“, der Wirtschaftselite und der Bevölkerung haben unterschiedliche Gründe, warum so ein Diskurs für sie extrem attraktiv ist.
Dass die Rechnung dafür am Ende um so härter ausfällt, darüber müssen wir nicht reden. Aber auch dann wird man einen bequemen Schuldigen dafür finden, und warum in die Ferne schweifen: Die Grünen und die Migranten (gerne auch ergänzt durch „die EU“, „China“ oder sonstwas) werden dann weiterhin für’s allgemeine Bashing zur Verfügung stehen.
Danke für die Antwort. Ja, leider sehe ich es auch so.
Dann bestätigt es ja die leider oft gefühlt wahre Aussage von Joseph de Maistre: " Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." Und in der nächsten wird Herr Linnemann mutmasslich eine wichtige Rolle spielen. Und a la Seehofer die Migration als die „Mutter aller politischen Probleme“ bekämpfen. Na dann gute Nacht.
Ich frage mich die ganze Zeit, mit wem die Union eigentlich koalieren möchte?
Die 5% oder raus FDP ist keine Option.
Die 14-16% SPD könnte eine Option sein, dann muss die Union aber 33- 35% holen, wovon sie noch weit entfernt ist. Die Grünen mit 11% werden ebenfalls nicht reichen.
Dazu kommt noch, dass die heutigen Werte eher sinken, da das BSW auch noch 5-10% bekommen wird.
Nach heutigen Umfragen wird es auf Schwarz, Rot, Grün oder mit ganz viel Glück auf Schwarz, Grün, Gelb rauslaufen.
Darum Frage ich mich ab wann die Union die großen Geschütze einfahren wird, denn diese Polemik ist nicht Wahlkampffähig und es besteht sogar das nicht kleine Risiko, dass ein Bündnis SPD, Grüne, BSW zustande kommen könnte. Dann wäre die Union richtig am A…
Ich glaube das sieht die CDSU (zumindest die Fraktion Merz/Linnemann/Söder) anders. Zum einen sind Merz und Linnemann in diesen Dingen Überzeugungstäter. Mein Eindruck ist, dass die wirklich eine innere Abneigung gegen den Zuzug von „Ausländern“ haben (gemeint sind natürlich nur Schwarze, „Südländer“ und Muslime). Gleichzeitig sind die komplett in einem neoliberalen Bild vom Staat verhaftet und da ist es tatsächlich problematisch, wenn die Regierung Geld für die Integration und Ausbildung irgendwelcher Migranten in die Hand nehmen muss.
Dann kommt noch hinzu, dass hier die mindestens bis in die 1930er Jahre zurückreichende konservative Tradition weiter gepflegt wird, dass man politische Konkurrenz von Rechts (früher die NSDAP heute die AfD) am besten durch eine Anpassung der eigenen Rhetorik und Programmatik und eine Integration der nach rechts abdriftenden Wählerschaft bekämpft.
Insgesamt macht diese Rhetorik aus dieser (empirisch leider völlig falschen) Sicht also auch gerade im Wahlkampf total Sinn.
Worst Case: man findet irgendeine Rationalisierung, dass es halt doch mit der AfD gehen muss. Meine Vermutung ist, dass es innerhalb der CDSU nicht wenige gibt, die das insgeheim als kleineres Übel gegenüber einer Koalition mit den zum Antichrist aufgebauschten Grünen ansehen.
Realistisch werden die meisten in der CDSU aber wohl hoffen, dass es am Ende doch für eine Koalition mit der SPD oder FDP reichen wird. Das ist auch gar nicht so unrealistisch. Bei der letzten Bundestagswahl sind gut 6% der Stimmen verfallen, weil die gewählte Partei die 5%-Hürde nicht übersprungen hat. Dann braucht die CDSU eine Koalition mit insgesamt 47% der abgegebenen Stimmen, um eine Mehrheit im Bundestag zu haben. Wenn Merz von einem optimistischen Wahlergebnis von 35% für die Union ausgeht, reicht ein Koalitionspartner mit 12%+ der Stimmen.
Das würde mindestens die Nord-West CDU zerstören. Grade die NRW (CDA), Niedersachsen, SH, Saarland und Rheinlandpfalz Gruppen haben dort sehr harte Grenzen.
Darum schließe ich dieses aus.
Das ist ein wirklich interessanter Punkt. Hier ist ein unauflösbarer Konflikt in der Union zu Hause.
Einerseits wissen alle Unionsführungskräfte, dass die Wirtschaft dingend sehr viel Zuwanderung benötigt. Die Wirtschaft fordert dieses in einem derartig hohem Maß, dass es nicht ignoriert oder dementiert werden kann. Heißt: das neoliberale Bild benötigt ganz schnell, ganz viel Zuwanderung.
Der Konservative Flügel der Union will jedoch sehr wenig Zuwanderung und schon gar keine Flüchtlinge. Integration soll auch nur bedingt erfolgen.
Dieser Konflikt wird im Moment knallhart totgeschwiegen. Im Wahlkampf ist es aber an wunderbarer Angriffspunkt für die anderen Parteien.
Die Schuldenbremse ist der nächste Angriffspunkt, weil die Union auch hier in einem unauflösbaren Konflikt steht. (Wirtschaft, Infrastruktur und Bundeswehr sollen gestärkt werden laut Unionsprogramm)
Ich bin wirklich gespannt, wann die SPD oder die Grünen diese Punkt adressieren.
Die Sonntagsfrage berichtet 30-32% für die Union. 35% ist da nicht unmöglich. Die SPD kann dazu noch 14%-15% beisteuern. Damit liegt man bei 45-47%. Das ist nicht ewig weit weg von der Mehrheit. Dann kommen vielleicht noch ein paar Direktmandate dazu und vielleicht unterstützt die FDP (5-6 %).
Alternativ kann man die SPD auch mit den Grünen ersetzen, braucht dann aber ziemlich sicher noch einen Partner (FDP?).
Szenario 1 ist meines Erachtens das Ziel von Kanzlerkandidat Fritze Merz. Szenario 2 von Kanzlerkandidat Daniel Günther.
Ich denke genau diesen Streit in der CDU (Merz vs Günther) sehen wir auch gerade in den Angriffen auf mögliche Koalitionspartner.
Das ist etwas viel Spekulation (trotzdem spannend), aber ich persönlich denke, dass Linke und FDP die 5% Hürde nicht schaffen (FDP, weil ich denke, dass noch ein Tempolimit oder Ähnliches durch ein Gericht kommt).
Dann haben wir Union, AFD, SPD, Grüne, BSW im Bundestag. Die Optionen für die Union sind dann wirklich nicht gut. Vor allem ist die demokratische 2/3 Mehrheit für ein Sondervermögen II Bundeswehr oder Infrastruktur nicht mehr gegeben.
Das ist die Mehrheit. Die Sitzverteilung im Bundestag berechnet sich auf Grundlage der gültigen abgebenden Stimmen für jene Parteien, die auch in den Bundestag einziehen können.
Bei praktisch jeder Wahl fallen mindestens 4% der Stimmen auf „Sonstige“. Bei der nächsten Wahl könnten es erheblich mehr sein, denn nach aktuellen Umfragen würden ca. 8% der Wähler für „Sonstige“ stimmen, ca. 2% würden ihre Stimmen der Linken geben und auch die FDP könnte den Einzug verfehlen. Dann sind wir bei locker über 10% der gültigen Stimmen, die gar nicht in die Mehrheitsberechnung des Bundestags einfließen und eine Regierungskoalition könnte schon mit weniger als 45% der Stimmen gebildet werden.
Das glaube ich auch. Ich glaube, dass sowohl AfD als auch Union in den Köpfen der Mitglieder und auch bei der Erwartungshaltung deutlich weiter rechts stehen, als sie in Programmen öffentlich machen. Die Rechtsverschiebung des Diskurses wird da mit offenen Armen empfangen.
Das wird auch die spannende Frage: wenn die politischen Schnittmengen mit der AfD größer sind als mit Grünen oder SPD, warum sollte man dann mit denen nicht koalieren? Wo man doch als stärkerer Partner sagen könnte: Wir halten die im Zaum und bleiben im Rahmen der Verfassung, wir machen aber in dem Rahmen die rechteste Politik die wir durch machen können, weil der Wähler (und wir) das will und uns keiner von dem linksextremen Pack mehr in die Suppe spuckt?
Hier muss man schon der Union zu Gute halten, dass die Schnittmengen mit der AfD nicht grade groß sind, außer bei Migration, Innerer Sicherheit und Bundeswehr.
Bei Auswärtiger Politik, Klimaschutz, Wirtschaft, Verkehr, Rentenpolitik, Bildung und Arbeitsmarktpolitik (Speziell Einwanderung von Fachkräften), Kranken- und Pflegepolitik liegen Welten dazwischen.
Naja anscheinend sind die absoluten Top 3 der Probleme:
Migration
Migration
Migration!
Oder verstehe ich Herrn Linnemann falsch? Es löst sich doch alles, wenn die „Migrationsfrage“ gelöst ist?!?
Da ist die AfD sicherlich gleicher Ansicht…
Zuallererst wirkt natürlich die Ächtung der AfD in einem großen Teil der Gesellschaft. Eine Koalition mit ihr würde mit berechtigter Empörung beantwortet werden, selbst in großen Teilen der Union. Daher verbietet sich diese Option für die Union grundlegend.
Außerdem gibt es schon Unterschiede in der Programmatik zwischen Union und AfD, bspw. in der Außenpolitik. Die Union steht für eine starke Westbindung (USA, Nato, EU), die AfD eher für außenpolitische Verzwergung a la Schweiz und ein Ausverkauf der eigenen Werte nach Russland (und China). Oder Thema Klimaschutz, den lehnt die AfD weitgehend ab während die Union ihn halbherzig befürwortet.
Aktuell sehe ich für eine Schwarz-Blaue Koalition wenig Raum und eine Menge strategische Probleme für die Union.
Zunächst muss man mal konstatieren, für wen der Mann hier spricht.
Klar, in seiner Rolle hat er das Mandat, für die CDU zu sprechen.
Geht man aber mal auf die Themen-Seite der Partei findet sich das Wort „Migration“ nur einmal, als Wort im Beschreibungstext zu „Integration“, was das 12. Thema auf der Seite ist. Der Detailtext zu der Seite liest sich dann schon ganz anders, als man das nach dem Interview erwarten würde:
Wer bei uns berechtigt Zuflucht sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebietet uns, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig braucht Migration Ordnung und Steuerung.
Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unser Land. Und als Aufgabe. Ob Arbeit, Bildung, Familie, Kultur oder Sprache – Integration berührt fast alle Lebensbereiche.
Wer in Deutschland lebt, ist Teil unserer Gesellschaft. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Nur so kann Integration gelingen, gegenseitiges Verständnis wachsen und Teilhabe möglich werden.
Interessant ist, dass im ersten Satz davon ausgegangen wird, dass die meisten? Immigranten Flüchtlinge sind und Schutz brauchen.
Also am Ende würde ich den Beitrag von Herrn Linnemann, der mich ehrlich gesagt auch erstmal mit seiner Kurzsicht schockiert hat, nicht überbewerten.
Was die CDU aus meiner Sicht noch nicht ganz verinnerlicht hat: Den Menschen reicht es nicht mehr gesagt zu bekommen, was alles doof ist und was man an der aktuellen Regierung alles blöd findet. Wir sehnen uns nach konkreten Zukunftsperspektiven, und dazu gehört dann auch ein klares Bekenntnis, wie genau das Thema Immigration und Integration gehandelt werden soll. Möchten wir wirklich, wie in dem Webseitentext geschrieben, unsere Gesellschaft mit Vielfalt beleben? Dazu würde dann gehören, dass wir Immigranten als Teil von uns willkommen heißen, und zwar so wie sie sind. Dazu würde z.B. auch gehören, dass die Deutschen ohne internationale Historie ein Vorrecht auf beispielsweise Wohnraum anmelden, wie es derzeit manchmal passiert. Dieses Wischi-Waschi in die Richtung „wir hätten gerne ausländische Arbeitskraft, aber nicht die Menschen dazu“ wird uns und die Partei nicht voran bringen.