Hallo liebe Leute,
ich möchte die komplette Anti-Freiheits-Parteipolitik der FDP im Verkehrssektor nicht weiter beleuchten.
Ihr selbst wisst, dass man gerne von Subventionsabbau spricht, aber besonders im Verkehrssektor alle Pro-Auto-Subventionen bestehen lässt oder ausbaut. Genauso wird die Reform des StVG wahrscheinlich aktiv verschleppt, um Kommunen nicht die Freiheit zu geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Mobilität gestalten wollen. Alleine darüber könnte man ein Thema machen, wenn Interesse daran besteht schließe ich das gerne noch an. Es geht mir aber eig um was anderes:
Wie ihr natürlich wisst, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz Sektor für Sektor eine bestimmte Anzahl an CO²-Austoß einsparen muss, um die Freiheit zukünftiger Generationen nicht unwiderbringlich massiv einzuschränken. Damit das geschiet musste jedes Ministerium, welches diese Ziele nicht erreichen wird, ein Sofortprogramm vorlegen und somit realistische Einhaltung der Austoßziele erreichen können.
Diverse Ministerien haben das auch getan, manche besser als andere. Nur eins hat quasi gar nicht geliefert, das Ministerium für Digitales und Verkehr unter Volker Wissing. Vom Expertenrat der Bundesregierung - welcher IIRC den Job hat dieses zu bewerten - wurde das Programm gar nicht erst analysiert, weil es so offensichtlich und unmissverständlich unwirksam ist, dass es als „Arbeitsverweigerung“ bezeichnet wurde.
Jetzt kam gerade ein Video raus, wo Wissing vollkommen schamlos darüber redet, wie man Städten nicht erlauben kann für Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz einzustehen.
https://twitter.com/SecretCoAuthor/status/1571407083525873664
Ich bin mir relativ sicher, dass wir inzwischen vermuten können, dass bevor das BMDV nicht von irgend einer größeren Kraft - seien es neue BT-Wahlen oder das Bundesverfassungsgericht - eingefangen wird, werden wir im Sektor Verkehr kaum einen Fortschritt erreichen. Und die Zeit hier zu wird verdammt knapp.
Meine Frage und meine Diksussion wäre hier zu:
Was passiert jetzt mit dem Urteil des BVerfG? Kann das von Wissing einfach ignoriert werden? Ohne Konsequenzen?
Wie geht es hier denn jetzt weiter? Und wie ist die Timeline?
Ich freue mich über eure Einschätzungen.