Bürgerräte sollten keine legislativen Rechte erhalten. Sie müssen sich für ihre Entscheidungen nicht verantworten, wie es Politiker und Parteien müssen.
Die Experten werden ausgewählt und damit kann Einfluss darauf genommen werden, welche Informationen den Bürgerräten zur Verfügung stehen. Ein Losverfahren ist undemokratisch. Ein Losverfahren kann manipuliert werden. Das ist beides kein Problem, wenn man eine Meinung einholen möchte, sehr wohl aber, wenn daraus Gesetze resultieren.
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Und wer ist “die Wissenschaft”? Nehmen wir doch nur mal Ökonomie und Außen-/Sicherheitspolitik: da gibt es ganze Denkschulen, die für dasselbe Problem ganz unterschiedliche Lösungsansätze haben. Wer bestimmt dann, wer Recht hat? Oder wessen Rat überhaupt eingeholt wird?
Verglichen mit Landes- oder Bundespolitik sind die Möglichkeiten, sich auf kommunaler Ebene politisch zu engagieren, ziemlich gut. Die meisten Parteien sind überaltert und unterbesetzt. Da braucht man nicht darauf warten, irgendeinem Bürgerrat zugelost zu werden.
Ich glaube, gerade beim Thema Bürgerrat sollte zwischen den Ebenen kommunal und Land/Bund unterschieden werden. Auf kommunaler Ebene hätte ich persönlich kein Problem damit, wenn ein geloster Bürgerrat auch mehr direkte Kompetenzen hätte. Auf Landes-/Bundesebene sähe ich das aus den genannten Gründen (Verantwortung für Entscheidungen, Legitimitation der Macht, Beeinflussungsmöglichkeiten durch gewählte ExpertInnen) erstmal eher kritisch.
Das heißt aber natürlich, dass das Problem des Ignorierens unliebsamer Forderungen bleibt (siehe Volksentscheid in Berlin). Meiner Meinung nach müsste es daher parallel weitere Reformen geben.
Spontan würde mir einfallen:
- starke Limitierung von Parteispenden
- Limitierung von Nebenerwerb von Abgeordneten
- ein richtiges Lobby-/Transparenzregister
- Eine „Drehtür-Regelung“ o.ä. zur Verhinderung nachgelagerter Korruption
- Eine automatische Bundestags-Petition parallel zur Entscheidung von Bürgerräten auf Bundesebene → MitbürgerInnen können sich der Entscheidung anschließen
- konkrete gesetzliche Regeln, wie sich das jeweilige Parlament und die Regierung mit den Entscheidungen von Bürgerräten auseinandersetzen muss. Soweit ich weiß, ist das ja momentan eine Sache, die im Auftrag einzelner Ministerien passiert(?). Die Ergebnisse verpuffen dann relativ wirkungslos
Ganz allgemein fände ich auch eine Limitierung aufeinanderfolgender Legislaturperioden (zB 3?) für Abgeordneten sinnvoll und die Einführung bzw stärkere Verwendung von Metriken, die statt des BIP als Wirtschaftsindikator verwendet werden und weitere Aspekte abdecken. Siehe zum Beispiel den „Indikator echten Fortschritts“, oder die W3-Indikatoren, welche im Auftrag der Bundesregierung genau dafür entwickelt wurden.
Ein Losverfahren ist nicht per se undemokratisch. Es basiert nur auf einer anderen Idee von Demokratie als die aktuelle repräsentative Demokratie. Genauso wie bei der Entscheidung zwischen imperativem und freiem Mandat gibt es auch bei Losverfahren vs Wahlen verschiedene Vor- und Nachteile. Siehe zB Attische Demokratie – Wikipedia und Deliberative Demokratie – Wikipedia
Geloste Bürgerräte sind daher nicht automatisch undemokratisch.
Warum nicht gleich nur noch ehrenamtliche Tätigkeit als Abgeordneter?
Mediangehalt bedeutet für über 90% der Menschen mit Hochschulabschluss ein Gehalt unter dem Lohnniveau welches sie im Beruf haben. Selbst Gesellen kommen mit Berufserfahrung mit geregelter 35 Stundenwoche in der Industrie auf so ein Gehalt. Mit Schichtzulagen sogar deutlich mehr.
Und das für einen Job, der zu großen Teilen weg von der Heimat führt, mit viel Verantwortung einhergeht und oft auch deutlich mehr als z.B. 40 h Arbeit zur Folge hat. Stundenlohn dürfte dann nicht mehr bei Median liegen sondern in den untersten 20 %.
Eine solche Begrenzung für Abgeordnete gibt für mich nur ein Signal: Die Arbeit der Abgeordneten ist nicht viel Wert.
Was erhoffst du dir von einer solchen Maßnahme ganz konkret?
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