Bürgerräte sollten keine legislativen Rechte erhalten. Sie müssen sich für ihre Entscheidungen nicht verantworten, wie es Politiker und Parteien müssen.
Die Experten werden ausgewählt und damit kann Einfluss darauf genommen werden, welche Informationen den Bürgerräten zur Verfügung stehen. Ein Losverfahren ist undemokratisch. Ein Losverfahren kann manipuliert werden. Das ist beides kein Problem, wenn man eine Meinung einholen möchte, sehr wohl aber, wenn daraus Gesetze resultieren.
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Und wer ist “die Wissenschaft”? Nehmen wir doch nur mal Ökonomie und Außen-/Sicherheitspolitik: da gibt es ganze Denkschulen, die für dasselbe Problem ganz unterschiedliche Lösungsansätze haben. Wer bestimmt dann, wer Recht hat? Oder wessen Rat überhaupt eingeholt wird?
Verglichen mit Landes- oder Bundespolitik sind die Möglichkeiten, sich auf kommunaler Ebene politisch zu engagieren, ziemlich gut. Die meisten Parteien sind überaltert und unterbesetzt. Da braucht man nicht darauf warten, irgendeinem Bürgerrat zugelost zu werden.
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Ich glaube, gerade beim Thema Bürgerrat sollte zwischen den Ebenen kommunal und Land/Bund unterschieden werden. Auf kommunaler Ebene hätte ich persönlich kein Problem damit, wenn ein geloster Bürgerrat auch mehr direkte Kompetenzen hätte. Auf Landes-/Bundesebene sähe ich das aus den genannten Gründen (Verantwortung für Entscheidungen, Legitimitation der Macht, Beeinflussungsmöglichkeiten durch gewählte ExpertInnen) erstmal eher kritisch.
Das heißt aber natürlich, dass das Problem des Ignorierens unliebsamer Forderungen bleibt (siehe Volksentscheid in Berlin). Meiner Meinung nach müsste es daher parallel weitere Reformen geben.
Spontan würde mir einfallen:
- starke Limitierung von Parteispenden
- Limitierung von Nebenerwerb von Abgeordneten
- ein richtiges Lobby-/Transparenzregister
- Eine „Drehtür-Regelung“ o.ä. zur Verhinderung nachgelagerter Korruption
- Eine automatische Bundestags-Petition parallel zur Entscheidung von Bürgerräten auf Bundesebene → MitbürgerInnen können sich der Entscheidung anschließen
- konkrete gesetzliche Regeln, wie sich das jeweilige Parlament und die Regierung mit den Entscheidungen von Bürgerräten auseinandersetzen muss. Soweit ich weiß, ist das ja momentan eine Sache, die im Auftrag einzelner Ministerien passiert(?). Die Ergebnisse verpuffen dann relativ wirkungslos
Ganz allgemein fände ich auch eine Limitierung aufeinanderfolgender Legislaturperioden (zB 3?) für Abgeordneten sinnvoll und die Einführung bzw stärkere Verwendung von Metriken, die statt des BIP als Wirtschaftsindikator verwendet werden und weitere Aspekte abdecken. Siehe zum Beispiel den „Indikator echten Fortschritts“, oder die W3-Indikatoren, welche im Auftrag der Bundesregierung genau dafür entwickelt wurden.
Ein Losverfahren ist nicht per se undemokratisch. Es basiert nur auf einer anderen Idee von Demokratie als die aktuelle repräsentative Demokratie. Genauso wie bei der Entscheidung zwischen imperativem und freiem Mandat gibt es auch bei Losverfahren vs Wahlen verschiedene Vor- und Nachteile. Siehe zB Attische Demokratie – Wikipedia und Deliberative Demokratie – Wikipedia
Geloste Bürgerräte sind daher nicht automatisch undemokratisch.
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Warum nicht gleich nur noch ehrenamtliche Tätigkeit als Abgeordneter?
Mediangehalt bedeutet für über 90% der Menschen mit Hochschulabschluss ein Gehalt unter dem Lohnniveau welches sie im Beruf haben. Selbst Gesellen kommen mit Berufserfahrung mit geregelter 35 Stundenwoche in der Industrie auf so ein Gehalt. Mit Schichtzulagen sogar deutlich mehr.
Und das für einen Job, der zu großen Teilen weg von der Heimat führt, mit viel Verantwortung einhergeht und oft auch deutlich mehr als z.B. 40 h Arbeit zur Folge hat. Stundenlohn dürfte dann nicht mehr bei Median liegen sondern in den untersten 20 %.
Eine solche Begrenzung für Abgeordnete gibt für mich nur ein Signal: Die Arbeit der Abgeordneten ist nicht viel Wert.
Was erhoffst du dir von einer solchen Maßnahme ganz konkret?
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Aktuell (die letzten 30 Jahre) scheint die Staatsform in China recht erfolgreich zu sein. Den Menschen geht es zunehmend wirtschaftlich besser und die globale Akzeptanz steigt auch an.
Man muss es nicht genauso machen, aber eine mittel-/langfristige Planung wohin sich ein Land in den nächsten 5 bis 10 Jahren entwickeln soll erscheint mir ein guter Ansatz für eine erfolgreiche Politik.
Das ist aber eben gerade der Gegenentwurf zur Demokratie.
Die Demokratie macht aus, dass das Volk die Möglichkeit hat, einen Richtungswechsel herbeizuführen. Das verhindert langfristige Planung. Aber uns dafür in die Hände eines (hoffentlich!) gütigen Diktators zu legen, der durchregieren kann, halte ich doch für sehr fragwürdig.
Die Frage muss daher bleiben:
Wie können wir die Demokratie so gestalten, dass der Kern der Demokratie erhalten bleibt, aber langfristige Planung nicht durch Parteiinteressen und wankelmütige Bevölkerungen verunmöglicht wird?
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Stimmt - und in der Welt gibt es mehr Länder ohne Demokratie als mit. Und diese anderen Länder haben sicherlich gute Gründe dafür.
Ich denke für unterschiedliche Zeiten / Aufgaben / Situationen sind manche Staatsformen besser, manche schlechter geeignet.
Nach 1945 ist Deutschland mit Demokratie sehr lange sehr gut gefahren, aber evtl. muss da jetzt etwas nachjustiert werden.
Was schlägst du vor?
Naja, wenn ich wüsste, dass ein Diktator gütig uns weise ist, wäre das eine Überlegung … 
Die schnellen und pünktlichen Züge aus China hätte ich in Deutschland auf jeden Fall auch gerne. Mit entsprechendem politischem Wille wäre das auch möglich.
Stimmt. Aber dazu braucht es ganz sicher keine repressiven Einparteienstaat wie China, wo Demokraten gefoltert und getötet werden und ganze Minderheiten in Arbeits- und Umerziehungslager gesperrt werden. Aber machen fällt zu China halt eher die (angeblich) pünktliche Züge ein..
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Und genau das ist das Problem:
Das weiß man halt bei einem Diktator nie, egal wie viel „effizienter dann alles läuft“.
Ich hätte auch gerne radikale Investments in die Infrastruktur, Vollbeschäftigung und eine boomende Wirtschaft die vor Innovationen quasi explodiert.
Die Reichsprogromnacht, die Teilung der Tschechoslowakei und vor allem ALLES was bekanntlich danach kam, sollte man dann vielleicht auch erwähnen bzw. nicht vergessen!
Ne, ganz sicher nicht!
Was ein Schwachsinn!
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Die Schweiz hat auch pünktliche Züge. Vielleicht sollten wir doch darüber nachdenken, eine rechte Partei an der Regierung zu beteiligen und Volksabstimmungen einzuführen.
Japan hat auch pünktliche Züge, vielleicht macht es also auch Sinn über eine konstitutionelle Monarchie nachzudenken.
Oder pünktliche Züge hängen gar nicht so sehr von der Regierungsform ab.
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