Welche Staatsreform ist nötig, damit Politik endlich wieder gut regiert?

Ich bin da skeptisch aus dem Grund, dass wir so viele vermietete Häuser haben. Dann ist es eben nicht mehr das eigene Gartenhaus und vielleicht sackt es nicht ab, aber dünstet giftige Stoffe aus. Beim eigenen Haus gehe ich da mit, dann sollten wir aber gleichzeitig den Eigenbesitz stärken, dann kann man auch mehr Eigenverantwortung fordern.

Das sind definitiv andere Aspekte als im Post davor.
Aber der Grundgedanke ist hoffentlich durchgängig erkennbar:

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser → egal auf welcher Ebene

Und ja mit dem Gartenhaus hab ich mich vielleich tatsächlich etwas verrannt :sweat_smile:
Aber solche Vorgänge bzw. Regeln führen bei mir berufsbedingt einfach zu völligem Unverständnis.

An vielen Stellen würde es helfen, den Normalfall (‚“Default‘“- Einstellung) auf Vertrauen zu stellen und damit ggf. notwendige Kontrollen zu verbinden.

Außerdem auch mal die kleineren Einheiten (Kommunen, Schulen…) mehr selbst entscheiden lassen.

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Auch das beschrieb ich schon.

In einem gelosten Gremium kann ein rücksichtsloser Glückspilz sitzen, dem es um seinen persönlichen Vorteil geht und der seine eigene Ideologie verfolgt. Allerdings ist er Teil einer Gemeinschaft, die zu einer gemeinsamen Einigung finden muss. Dieser Glückspilz kann daher nicht “entscheiden”, sondern nur die Gemeinschaft.

Die von Ihnen angesprochenen “Bedenken” sind bekannt und wurden inzwischen vielfach untersucht.

Ich versuchte es ja bereits zu erklären (Reybrouck kann es zugegebenermaßen besser), dass das Wählen von Repräsentanten eben nicht der eigendlichen Demokratie entspricht.

Wahlen dienen / befördern Machterhalt, Machtkonzentration usw..Daher wurden sie als Methode zur Bildung einer Herrschaft / Regierung explizit ausgeschlossen. Ziel für die Entwicklung einer stabilen Regierungsform war es, dass alle Bürger beteiligt werden sollten. So entstand der Begriff und die Bedeutung “Demokratie”= Macht oder Herrschaft des Volkes.

Man hatte erkannt, dass Wahlen dazu führen (müssen), dass ein permanenter Machtkampf ausgetragen wird, der Fortschrit und Entwicklung lähmt und zu wachsender Unzufriedenheit bei den Bürgern führt.

Diese sehr weise Erkenntnis hatte man bereits vor über 1500 Jahren. Der Befund dieser Erkenntnis gilt eben leider auch heute noch.

(Haben Sie sich das kurze Video angesehen? Ich finde, das verdeutlicht das Dilemma ganz gut.)

Ich muss sagen ich kann deiner historischen Herleitung nicht so ganz folgen. Wer hat das wann so gesehen?

Demokratie wurde an unterschiedlichen Zeiten und Orten entwickelt, mit unterschiedlichen Ausführungen, manche davon sahen Wahlen durchaus als gut an.

Ich beziehe mich auf die Attische Demokratie; also Athen, wo die Demokratie ihren Ursprung hat. Dort regierten die Bürger. Nur wenige Ämter wurden per Wahl bestimmt; z.B. das der Verteidigung und das der Finanzen. Offenbar funktionierte das ausgesprochen gut, denn dieses “Regierungsmodell” hielt sich 200 Jahre lang.

Von Athen aus verbreitete sich dann die Demokratie als “Erfolgsmodell” einer stabilen Regierungsform in unterschiedlicher Ausgestaltung.

Wahlen im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung wurden erst vor gut 200 Jahren eingeführt, oder besser: durchgesetzt → Von den Gewinnern der französischen und amerikanischen Revolution. Mit Wahlen sollten ihnen dazu dienen an die Macht zu kommen, oder sie sich zu erhalten.

Aristoteles, der erkannt hatte, dass “demokratische” Wahlen vor allem denen dienen sollen, die Macht ausüben wollen, bezeichnete sie daher als “oligarchisch” oder “aristokratisch”.

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Da hast du aber die Römer vergessen, die haben ihre Regierungsämter schon deutlich früher durch Wahlen besetzt.

Aber ne coole Idee mit den Bürgerräten, gerade bei lokalen Fragen oder beratend klingt das vielversprechend. Vor allem die Idee, das Bürger damit vertrauen in die Politik gewinnen leuchtet ein.

Bei Sachen wie Außen- und Sicherheitspolitik würde ich mir ein bisschen Sorge um Kontinuität machen, und Exekutive ist auch ein Handwerk das gelernt werden will, das würde ich ungern auslosen. Aber das meinst du vielleicht auch gar nicht.

Das kann sein; müsste ich noch mal nachlesen. Sie übernahmen seinerzeit das attische Modell, änderten es aber.

Das war in Ostbelgien der Grund, geloste Gremien zu etablieren. https://www.buergerdialog.be/

Sicher gibt es politische Arbeitsbereiche, wo Kontinuität angebracht ist. Was die Exekutive angeht, handhabt es Ostbelgien so, dass sie vom gelosten Gremium kontrolliert wird und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Die Stadt Aachen hat übrigens einen ständigen Bürgerrat. Er wird in Abständen immer wieder neu ausgelost. Hat man sich in Ostbelgien abgeschaut und macht es jetzt schon seit einigen Jahren.

… und auch Erstarken linker Tendenzen.
Die Politikform ist mir eigentlich egal. Es sollen die Probleme / Aufgaben gelöst werden. Der Staat muss seine Aufgaben ordentlich und zügig erledigen (siehe Buch “Baustellen der Nation”).
Wenn die Strasse wochenlang voller Müll ist, die Bahn nur noch zu. 50% pünktlich ist und die eingestürzte Brücken jahrelang nicht repariert werden (Carola-Brücke in Dresden) dann nutzen mir auch keine Bürgerräte.

Auch wenn ich nie die Union wählen würde, war das eigentlich meine Erwartung, die ich in meinem Umfeld vor der Wahl auch vertreten habe: „Man kann gegen die Union sagen, was man will. Aber die Wirtschaft vertraut ihr im Gegensatz zu den Grünen. Es wird also mehr Mut zu Investitionen geben, wenn die Regierung wechselt. Auch wenn das im Hinsicht auf soziales und Klima einem Weltuntergang gleich kommt“
Leider lag ich nur mit letzterem richtig.
Und da muss man dann feststellen, dass Bürgerräte eine Chance sind, die einen Blickwinkel einbringen können, den Politik so noch nicht hatte, die den Blick auf die wahren Probleme der Bürger richten können, die Politiker aufgrund ihrer Bubble so nicht wahrgenommen haben und die vor allem Argumente liefern können, warum man etwas umsetzt, was eigentlich nicht zur Parteilinie passt.