Da würde ich widersprechen. Es ist doch erstmal die Kernaufgabe jeder Partei, Menschen von ihren Programmen zu überzeugen, um überhaupt Gestaltungsmacht zu erhalten. Zum Anderen sehen wir doch gerade, dass einige lieber dem Wählerwillen entgegenkommen, als zu erklären warum genau das aufgrund unverrückbarer Grundrechte nicht geht.
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Habe noch eine interessante Sache entdeckt, wo es um direkte Beteiligung auf kommunaler Ebene geht
Hintergrund
Alle zwei Jahre stellt die Stadt ihren Doppelhaushalt auf, indem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt. Seit 2011 können sich alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter an der Planung des städtischen Haushalts beteiligen. Gefragt sind Ideen, die die Einnahmen verbessern, Geld sparen oder Ausgaben sinnvoll einsetzen.
Die best-bewerteten Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft. Der Gemeinderat entscheidet schließlich, welche Vorschläge umgesetzt werden. Die Ergebnisse dieser Entscheidungen werden auf dieser Internetplattform unter dem jeweiligen Vorschlag dargestellt.
Anregungen und Vorschläge, die keine oder nur geringe finanzielle Auswirkungen auf den Stadthaushalt haben, können im Rahmen des Bürgerhaushalts nicht behandelt werden. Denn solche Vorschläge werden in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Ideen ohne Relevanz für den Bürgerhaushalt können stattdessen an das Ideen- und Beschwerdemanagement (Gelbe Karte) gemeldet werden.
Im Nachgang der aktiven Phase werden die Teilnehmenden zum Verfahren befragt. Lesen Sie die Ergebnisse der Umfragen.
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Genau das sehe ich andersherum. Es ist mMn gerade das Problem, dass Politiker nur auf ihre Wiederwahl schauen und Entscheidungen treffen, die nur kurzfristige Erfolge bringen und nicht in die Auswirkungen auf die nächsten 10 Jahre und mehr schauen.
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Ich glaube, dass viele bei dem ersten Schritt in die Politik genau diese Motivation haben. Ich glaube, aber, dass es diesen Idealtyp von Politiker, der alle Qualifikationen mitbringt, nicht gibt. Und daher kommt oft auch die große Enttäuschung, weil die Erwartungshaltung so groß ist.
Mein gedanklicher Ansatz wäre deshalb, die Kompetenzen zu splitten: Wir brauchen Entscheider, die auf Basis von Werten und wissenschaftlichen Modellen wertebasierte Entscheidungen treffen und diese überzeugt vertreten können. Und wir brauchen Experten, die in der Lage sind, Modelle für dieses Entscheider vorzubereiten, bzw. Maßnahmen zu entwickeln.
In der öffentlichen Diskussion sollten wir uns viel mehr auf die Werte und Ziele konzentrieren und auf unsere Prioritäten, weil wir an einem komplexen System arbeiten und alle Maßnahmen Pro & Contra haben. Stattdessen diskutieren wir über Heizungsgesetze, über Mütterrenten, etc.. In Wirklichkeit diskutieren wir aber anhand von Maßnahmen, was uns wichtig ist.
Ich könnte mir an der Stelle vorstellen, dass wir nicht mehr Parteien wählen, sondern Entscheider auswählen, die dem durchschnittlichen Wertekanon des Wählers, den man in Umfragen ermitteln könnte, am nächsten kommt.
Ich habe nur keine Lösung dafür, wie man dafür sorgt, dass die Entscheidungsgrundlagen, die Modelle für die Auswirkungen von Maßnahmen, neutral erstellt werden und die politische Agenda bestimmter Interessensgruppen nicht durch politisch gefärbte Abschätzungen durch die Hintertür eingebracht wird.
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Ich verstehe Deinen Punkt, halte das aber alleine nicht für ausreichend. Ich denke, wir bräuchten durchaus mehr Spielraum in der Verwaltung. Mehr Richtung vorgeben als jeden Einzelfall vorzudenken. Jetzt kommt mein Aber:
Wenn wir die Verwaltung umstellen und nicht mehr detaillierte Regelungen, sondern Ziele vorgeben, der Verwaltung aber mehr Gestaltungsspielraum lassen, wie stellen wir sicher, dass sich der einzelne Sachbearbeiter die Ziele so priorisiert, wie gewünscht. Der Sachbearbeiter wechselt ja nicht, wenn die Regierung wechselt. Ich könnte mir vorstellen, dass das dann ein Riesenthema für die Gerichte wird.
Gebe Dir grundsätzlich recht. Aber das muss flankiert werden mit einem großangelegten Change-Programm in der öffentlichen Verwaltung. Denn die Mentalität der meisten heute dort arbeitenden Menschen wären mit der Verantwortung, innerhalb eines sehr viel breiteren Gestaltungsspielraum die Verantwortung für eine eigene Entscheidung zu übernehme, mental, oft aber auf kompetenzmäßig überfordert. Ich möchte bitte, bitte nicht, dass umsatzsteuerlichen Entscheidungen in Bezug auf mich durch „meine“ Finanzamtsmitarbeiter getroffen werden (die bei jeder Frage einen amtsinternen Experten fragt - vermutlich, ohne ihm den Kontext zu geben - ich aber komme an den nicht ran). Da fehlt es an Kompetenz, an Weitblick und an Bürger- bzw. Service-orientierung.
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Das so umzustellen, dass es funktioniert, wäre sicher ein Riesen-Change. Da müssten sich Bevölkerung und Verwaltung gemeinsam drauf einlassen.
Ich würde dann auch nicht gerade im Steuerbereich anfangen. Vielleicht eher im Baurecht, z.B..
Deregulierung, die vereinfachen soll, darf gerade nicht zu mehr persönlich zu verantworteten Einzelfallentscheidungen führen. Das entlastet weder Bürokratie noch Gerichte.
Es muss zu generellen Entscheidungen führen, die den konkreten Einzelfall explizit unbeachtet lässt. (Und idealer Weise unbeantragt automatisiert erfolgen kann.)
Also z.B.: ein Schulkind im Bürgergeld erhält am 1.7. einen 250€ Klassefahrt- und Schulausstattungszuschuss. Egal, ob es einen Klassenfahrt gibt und egal, ob 250€ Zuschuss reichen.
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Auch jetzt sind die Ergebnisse von Wahlen nicht repräsentativ, wenn 50% der Bürger nicht wählen.
Die eigentliche bzw ursprüngliche Demokratie (geloste Bürger machen Politik) wurde entwickelt, um die zuvor herrschende Machtkonzentration, permanente Machtkämpfe und Einflussnahmen zu verhindern. Da Wahlen nicht verhindern können, dass es zu Verwerfungen und struktureller Machtkonzentration kommt, wurden sie als „Legimitationsmethode“ explizit ausgeschlossen. Wahlen dienen also dazu, Machtkonzentration, permanente Machtkämpfe und Einflussnahme zu legitimieren.
Politiker sind Getriebene (Parteiprogramm, Wähler, Wahlen, Legislaturperiode, Fraktionszwang usw) die Dysfunktionalität erzeugen. Diesen „Handlungszwängen“ unterliegen geloste Bürgerräte nicht, was zu freien und dem gesellschaftlichen Gemeinwohl dienenden Entscheidungen führt.
Politiker werfen den Bürgern vor, kein Vertrauen mehr in sie zu haben. Vielleicht ist es eher umgekehrt: Politiker haben kein Vertrauen in die Bürger.
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Das gehört mit zum „System Verdruss“ .
Alles und jeder wird verklagt.
Wenn jemand im Wald spaziert und über einen Ast stolpert wird die Gemeinde verklagt. Der Beamte sperrt deswegen bei geringsten Risiko den Weg. Oder es wird eine Norm erstellt nach der jeder Baum jährlich vom Sachverständigen zu prüfen ist.
Durch absurde Gerichtsentscheidung wird für Stillstand gesorgt. Der Richter der keine Ahnung hat liest eine Norm die halt existiert. Damit wird die Norm quasi Gesetz.
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Die Teilnehmer werden gelost und sollen damit einem Bevölkerungsquerschnitt entsprechen. Ich halte davon wenig. Ich sehe auch die Beispiele in der Schweiz. Die gewählten Politiker haben die Aufgabe, das Beste für unser Land zu bewirken. Die gelosten Räte haben nur ihre persönlichen Ansichten als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung und in erster Linie ihre persönlichen Interessen. Da würden sich vermutlich manche der Forums-Teilnehmer wundern, was da rauskäme.
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Das können sie unter unserem derzeitigen System aber nur unzureichend (was sie übrigens selber frustriert).
Nein. Sie werden grundsätzlich und sehr umfangreich von vielen Experten beraten.
In einem gelosten Gremium sitzen ja sehr Viele mit jeweils “ihrem persönlichen Interesse”. Die Gruppen werden zuvor von Experten beraten und die Gruppengespräche moderiert bis am Ende eine konsensual getroffene Entscheidung steht. Ein “persönliches Interesse” kann sich somit nicht durchsetzen.
Danke für den Thread @TilRq, deine Beiträge hier sind immer klasse. Ein paar Gedanken zum Thema:
Weniger Demokratie wagen
Wir haben ehrlich gesagt genau die Politiker, die wir verdienen. Zum Beispiel:
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Schröder war der letzte Politiker, der ernsthaft Versucht hat sich um das Rentenproblem zu kümmern (Nachhaltigkeitsfaktor + Riesterrente). Er wurde abgewählt und Merkel hat das sofort zurück abgewickelt. Dafür, dass Merkel nichts reformiert hat wurde sie immer wieder belohnt, eine Lektion die sich eine ganze Generation von Politikern eingeprägt hat.
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Abschaltung der AKWs vor Kohle: kompletter Schwachsinn, jeder mit dem ich im Ausland darüber spreche sieht das, hier waren viele Wähler ganz scharf drauf (einige hier im Forum sicherlich auch, müssen wir jetzt nicht nochmal diskutieren).
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Die rhetorische Figur der Einzelfallgerechtigkeit: Jeder Reformversuch wird dadurch torpediert, dass es irgendeine Erzählung gibt wie jemandem geschadet wird, e.g. Habeck reißt meiner Oma die Heizung raus. Extrem effektiv beim Wähler weil anschaulich. Natürlich Schwachsinn, weil allgemeine Gesetze nie komplett gerecht sind und der Versuch das zu erreichen nur zu einer noch ungerechteren Verwaltungswut führt, die keiner mehr in Anspruch nehmen kann, siehe das Sozialgesetzbuch.
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So viele Leute setzen sich gar nicht mit Sachfragen auseinander, sondern wählen aus Bauchgefühl. Erhellendes Beispiel ist hier ist der thüringer Wurstfetischismus:
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Die letzte Bundestagswahl: Die CDU hat kompletten Schwachsinn versprochen(keine neuen Schulden, lol) und der Wähler hat sie nicht nur dafür belohnt, sondern glaubte teilweise ernsthaft, dass das ne gute Idee gewesen wär.
Früher waren die Bürger natürlich auch nicht schlauer, aber da wurden sie durch effektivere Strukturen (Gewerkschaften, Kirchen) und Massenmedien halbwegs auf Kurs gehalten. Diese gemeinschaftsformenden Strukturen gibt es heute viel weniger und die Medien sind heute viel dezentraler und weniger kontrolliert. Das hat seine guten Seiten (die Lage), aber heißt auch, dass immer mehr Leute richtige Mistansichten aus dem Internet aufsaugen.
Langfristig wird sich das hoffentlich durch mehr Bildung abmildern (wie immer :D) und indem seriöse Leute wieder Diskurshoheit auf Twitter/ Substack/ Podcasts aufbauen. Letzeres sollte meiner Meinung nach eine der Hauptziele für Politiker, Journalisten und Experten sein.
Die Macht liegt in den Parteien
Deutschland ist eine sehr indirekte Demokratie, gerade nach der letzten Wahlrechtsreform spielen Leute, die direkt von Wähler ausgesucht werden praktisch keine Rolle mehr. Stattdessen steht und fällt alles damit, wen die Parteien aufstellen, sowohl in den Landeslisten als auch bei den Spitzenkandidaten. Das ist im Prinzip auch gut, weil das Demagogen wie Trump blockiert, und deine Parteifreunde deinen Charakter besser einschätzen können als der Durchschnittswähler. Aber deshalb ist es auch extrem wichtig, dass Macht in den Parteien in Proportion zu Kompetenz und Staatsverantwortung vergeben wird.
Allgemein scheint es mir da sinnvoll, die politische Laufbahn nach Leistung zu untersuchen, so Sachen wie “wie hat sich das GDP im Bundesland unter diesen Ministerpräsidenten im Vergleich zum Rest der entwickelt?”, “Was machen die Bildungsergebnisse?”, “hat sich der Abgeordnete sinnvoll in nem Ausschuss eingebracht?”, “ist diese Person richtig tief in ein Thema eingearbeitet?”, “wechselt dieser Politiker dauernd alle seine Ansichten?”. Gerne auch mit einer parteiintern öffentlichen Tabelle/ Zeitung.
Vielleicht kann man sich da was von der CCP abschauen, die scheinen ja recht kompetente Leute hochzuheben (natürlich ohne Demokratie aufzuweichen).
Insgesamt kenne ich mich nicht gut genug damit aus, wie das in den Parteien läuft um hier viel zu empfehlen, vielleicht kann jemand der da aktiv ist ein paar Einsichten geben
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… Genau genommen stehen wir mit unseren politischen Strukturen heute wieder an dem Punkt, den man seinerzeit zum Anlass nahm, die Demokratie (im eigentlichen Sinne) zu entwickeln
“Repräsentativ” bedeutet bei Demokratie etwas anderes als in Umfragen: “Die Repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten.[1] Seit Erfindung dieser Herrschaftsform ist das zentrale Element stets die Wahl der eigenen Regierung.“ [ Repräsentative Demokratie – Wikipedia ]
Im Übrigen ist es (in einer freien Demokratie) auch eine Entscheidung des Wählers, wenn er sich nicht an der Wahl beteiligt.
Frei? Ja.
Aber warum dem gesellschaftlichen Gemeinwohl dienend? Was hindert einen Glückspilz, der sich niemandem verantworten muss, daran, rücksichtslos zu seinem persönlichen Vorteil zu entscheiden bzw. seine eigene Ideologie zu verfolgen? Es mag sicherlich Menschen geben, die verantwortungsvoll handeln, aber es gibt auch viele, die das nicht tun. Und beim Losen wird nicht zwischen beiden unterschieden.
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Natürlich sollen Parteien die Wähler überzeugen
→ das ist ja schließlich der Kern der repräsentativen Demokratie.
Ich meinte eher:
Politik soll auch klar benennen, wenn etwas rechtlich nicht möglich ist.
Aber dann sollte sie nicht bei „Das geht aus rechtlichen Gründen nicht“ stehenbleiben.
Wenn eine mehrheitlich gewünschte Lösung rechtlich nicht umsetzbar ist, den Status quo aber ebenfalls keine Mehrheit trägt, ist es die Aufgabe der Regierung, einen anderen Weg zu einem tragfähigen Kompromiss zu finden.
Es entsteht sonst schnell der Eindruck, dass die Bevölkerung belehrt statt gehört wird.
Demokratische Führung heißt für mich: planen, erklären, überzeugen und umsetzen
→ nicht erklären, warum etwas nicht geht, und dann wenig bis gar nichts tun.
Ich stimme dir völlig zu:
Mehr Spielraum braucht auch Leitplanken.
Aber aktuell haben wir das Gegenteil: Misstrauen statt Verantwortung.
Weil man den Verwaltungen offenbar zu wenig traut, wird alles bis ins kleinste Detail geregelt.
→ die lästige Kehrseite der klassisch preußischen Bürokratie
Das ist ein Teufelskreis, weil unter so einer Überregulierung keine Verantwortung entstehen kann.
Nicht unbedingt weniger Kontrolle, sondern eine andere Form davon:
Nicht 50 Paragrafen, sondern klare Zieldefinitionen, Transparenz im Prozess für die Antragsteller und auch echte Konsequenzen bei Fehlentscheidungen.
Im Idealfall entsteht eine Verwaltungskultur des Ermessens anhand übergeordneter Ziele.
Nicht eine Art Kultur der Angst, weil irgendein Gartenhaus ja nicht normgerecht sein könnte.
Denn das könnte das gesamte System gefährden, also lieber genau prüfen! /s
Oder anders gesagt:
Regeln sollten leiten, nicht lähmen.
Wir fahren momentan quasi mit angezogener Handbremse, weil alle paar Meter neue Schilder auftauchen.
Klar, das ändert man nicht über Nacht, aber irgendwann müsste man anfangen.
Denn dass unsere Verwaltung längst nicht mehr hinterherkommt, kann man wohl kaum leugnen.
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Ich glaube du verrennst dich hier in was. Die Strategie funktioniert für Sales und Customer Service, aber nicht für die Verwaltung auf Sachbearbeiter Ebene.
Das Vorgehen führt zu mehr Aufwand bei Verwaltung und Gericht. (Beispiel: jedes Bundesgesetz mit Umsetzungsverantwortung bei den Ländern führt zu 16 Umsetzungsarten.)
Der Gedanke, dass jeder Sachbearbeiter im Bauamt nach besten Wissen frei entscheiden kann, ist absurd. Das führt mindestens auf Ebene des Bauamts zu Regelkatalogen. Ob das Gartenhaus auf Beton oder nur verdichteten Sand stehen darf, kann nicht vom Sachbearbeiter abhängen. Sonst öffnet man Willkür, Vetternwirtschaft, Bestechung und konstanten Klagen (die dann zu einer rechtlich anerkannten Regelung führen würden) Tür und Tor.
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Also zum Beispiel eine Erbschaft immer mit 20% besteuert wird. Egal welche Auswirkungen das auf das Vermögen hat.
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Ganz ehrlich:
Das Problem ist doch nicht das Gartenhaus, sondern dass wir in Deutschland 16 verschiedene Wege haben, eins zu genehmigen, um beim eigentlich scherzhaft gemeinten Beispiel zu bleiben.
Föderalismus sollte mal regionale Unterschiede abbilden, aber beim Baurecht erzeugt es völlig unnötige Widersprüche. Ein Feuer brennt in Bayern nicht anders als in Schleswig-Holstein, aber der Brandschutz könnte quasi aus einer anderen Dimension stammen.
In Dänemark oder Schweden reicht oft eine digitale Meldung und wenn innerhalb weniger Wochen kein Einwand kommt, gilt das Vorhaben als genehmigt. Hierzulande wird das schnell als „Willkür“ oder Risiko empfunden.
Und wofür das Ganze?
Wenn jemand sein Gartenhaus auf den falschen Grund stellt, sackt es eben ab.
Das ist dann aber kein Staatsversagen, sondern Eigenverantwortung bzw. Physik.
Was hat es den Staat zu interessieren, wie ich den Untergrund für ein Gartenhaus realisiere?
Soll das Gefahrenabwehr sein, also ein Risiko für die Öffentlichkeit verhindern?
Statt präventiv alles detailverliebt zu regeln und monatelang zu prüfen, bräuchten wir mehr Vertrauen, simplere Standards und regelmäßige Stichproben als Kontrolle.
Ich bin davon überzeugt:
Klare, deutliche und landesweit einheitliche Regeln würden seltener beklagt werden als seitenlange Ausnahmen und Sonderfälle.
Wer Fehler macht, wird zur Not korrigiert, aber warum geht man hierzulande immer davon aus, dass absolut alles erstmal grundsätzlich falsch ist und erst abgestempelt werden muss?!
Und das auch noch in 16 Variationen.
Das klingt für mich „absurd“ und vor allem grundlos ängstlich.
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Die übermäßige Versiegelung von Flächen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Aber ich will hier keine wagen, hypothetischen Regeln verteidigen.
Volle Zustimmung. Ich bin großer Verfechter von Standardisierung und einheitlicher Behandlung von gleichem. Das gilt fürs Baurecht ebenso wie fürs Elterngeld (gleiches Bundesgesetz, 16 unterschiedliche Anträge mit unterschiedlichen Daten).
Was du hier forderst unterstützen ich total. Es ist aber halt was anderes als das, was du oben geschrieben hast.
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