Hallo ihr beiden,
Ich hätte eine juristische Frage an euch. Momentan kippt die Debatte um die letze Generation in eine finde ich ganz interessante Richtung. Da immer höhere Strafen gerade von konservativer Seite gefordert werden, kommt die Frage auf, wer sind denn eigendlich die Klimakleber, sind es nicht eher die, die seid Jahren Klimaschutz verschleppen. Und wenn ja, wie bestaft man denn diese? Da die Auswirkungen dieser verschleppten Politik ja wirklich gravierend sind.
Ich hätte zwei Fragen dazu.
1)Auf nationaler Ebene, was ist denn die ausführende Kraft, also was passiert wenn sich Poliltiker:innen nicht an den Beschluss des Verfassungsgericht halten und die Einhaltung von Paragraph 20, der Bewahrung der Lebensgrundlagen? Es droht ja kein Gefängnis oder sonst ein Prozess?
2) Es gibt die Forderung einiger NGOs z.b Stop Ecocide, Ökozid also die vorsätzliche Vernichtung von Ökosystemen und Lebensgrundlagen als internationales Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen. Somit könnten Menschen, die dies vorsätzlich begehrn vor den Internationslrn Gerichtshof in Den Haag gestellt werden. Belgien hat das z.B gerade getan. Ich finde das eune ganz interessante Idee, weil so etwas wahrscheinlich auf globaler Ebene sehr sinnvoll sein. Zudem könnten Unternehmen und Banken nicht mehr in diese Praktiken investieren. Ich fand z.B die Wahl in Brasilien ziemlich deprimierend, da ich mich frage, wie es sein kann, dass der Erhalt eines Ökosystems und globalen Klimakipppunkt, der Amazonas, an einer Präsidentschaftswahl hängen kann. Das kann doch nicht sein, dort ist doch eine Lücke im Rechtssystem?
Deswegen wäre ich an eurer Einschätzung interessiert, wie ihr das seht oder was eure Lösungen auf internationaler/ nationaler Ebene wären? Denn ich schätze die Lage sehr dafür, dass ihr immer sehr pragmatisch und Lösungsorientiert seid. Deswegen würde ich mich freuen, wenn ich etwas dazu lernen könnte. Liebe Grüße
Hier noch zwei Links für die Recherche: